Tag-Archiv für 'staat'

Stellungnahme der Gruppe Revolutionäre Perspektive Berlin (RPB) zur Programm- und Organisierungsdebatte

Mitte der Feb. erhielten wir von der Gruppe Revolutionäre Perspektive Berlin (RPB), die wir – wie verschiedene andere Gruppen – zur Beteiligung an der hiesigen Programm- und Organisierungsdebatte eingeladen hatten, eine mail. Im Anschluß an unsere unten als Kommentar veröffentlichte Antwort, erklärte sich die Gruppe nun mit einer Veröffentlichung ihres Textes in dem blog einverstanden:

Liebe GenossInnen.

Entschuldigt, dass wir erst jetzt auf eure E-Mail antworten. Eigentlich wollen wir uns nicht in die Debatte auf dem arschhochblog einschalten, wollen Euch aber dennoch eine Antwort oder Erklärung dazu geben.

Wir haben uns bereits vor einigen Jahren entschieden, den notwendigen Organisierungsprozess nicht über theoretische Debatten, sondern primär über eine gemeinsame Praxis in die Gänge zu bringen. Zugegeben, das macht den Prozess nicht weniger problematisch und auch nicht schneller, aber sicherlich handfester. Das theoretische Ringen mit zur Identität gewordenen Positionen sind Windmühlenkämpfe, die in der Praxis kein Fundament für eine revolutionäre Organisierung herstellen können. Sie werden immer potenzielle Spaltungsmomente sein, weil sie als geistiges Eigentum funktionieren. Eigentum, das sich aus der Interpretation von historischen Kämpfen und Bedingungen gebildet hat. Da zurzeit keine politische Kraft durch eine überzeugende revolutionäre Gegenmacht zu einer „Enteignung“ des geistigen Eigentums in der Lage ist, sehen wir nur den Weg, über die Praxis wieder zu einem kollektiven Verständnis von einer revolutionären Strategie zu kommen, die den heutigen Bedingungen entspricht.
Schauen wir uns die Orgas und Einzelpersonen an, die sich in der Debatte teilweise redlich um den Zusammenschluss der „subjektiven RevolutionärInnen“ bemühen, ist es einfach nicht zu übersehen, dass die ideologischen Probleme und Fixpunkte der alten 70er/80er Jahre Linken in der Diskussion zur Endlosschleife werden.

Für uns ist es wichtig, die Fehler in der kommunistischen Bewegung zu analysieren, die Spuren zu suchen, an die wir heute anknüpfen können und negative Tendenzen zu kritisieren und zu verwerfen, um heute glaubhaft für den Kommunismus als Perspektive einzutreten. Uns interessieren aber einfach nicht mehr die alten Kontroversen zwischen den „Stalinisten“, „Trotzkisten“, „Leninisten“ etc. (mehr…)

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Präsident Gauck – der Prediger der verrohenden Mittelschicht

Heute erreichte uns folgender Kommentar der Genossin Jutta Ditfurth zum neuen Bundespräsidenten den wir euch nicht vorenthalten wollen. Nicht das dieses Hofschranzentheater uns weiter aufregen würde aber besser hätten wir unsere Meinung dazu auch nicht ausdrücken können.

Präsident Gauck der Prediger der verrohenden Mittelschicht

Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können.
Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.
Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.
Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, „mutig“ findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört?
Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«. Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander.

P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche.

Jutta Ditfurth, Autorin und Soziologin, vertritt ÖkoLinXAntirassistische Liste im Frankfurter Römer

und hier sind auch noch weitere Kommentare zum Thema von Holdger Platta und Reinhold Schramm

http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22268&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=1563b21709

http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22261&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=17d97e6426

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Kommunistische Organisierungsdebatte? Na endlich!

Ein Beitrag der internationalen Kommunist_innen zum aktuellen Stand der Organisierungsdebatte

Mit dem Beitrag der „Sozialistischen Initiative Berlin“ (SIB) hat die Debatte um eine „Neue Antikapitalistische Organisation“1, die bei Trend schon seit längerer Zeit geführt wird, deutlich an Lebendigkeit gewonnen. Inzwischen gibt es eine Reihe von Beiträgen, die sich an der Debatte beteiligen.
Wir begrüßen die Tatsache an sich, dass nun ein paar Gruppen und Einzelpersonen die Notwendigkeit einer verbindlichen antikapitalistischen Organisierung2 zur Intervention und Zuspitzung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und zur Formierung grundsätzlicher und fundierter Gesellschaftskritik betonen. Und wir begrüßen, dass sich bereits über die Rahmenbedingungen eines antikapitalistischen Organisierungsprozesses ausgetauscht wird. An diesem Punkt möchten wir uns ebenfalls einklinken.
Unserer Meinung nach hat die Debatte eine Reihe von Fragen und Problemen aufgeworfen, weshalb wir uns jetzt mit diesem Beitrag zum aktuellen Stand der Diskussion positionieren und einige der Fragen aufgreifen wollen. Diesen Beitrag verstehen wir nicht als Grundsatzpapier. Wir wollen jedoch zu gegebener Zeit einen längeren inhaltlichen Text veröffentlichen.

1. Was wollen wir überhaupt für eine Art von Organisierung?

Das Ziel der aktuellen Debatte war es ursprünglich eigentlich, eine „Neue Antikapitalistische Organisation“ zu gründen, zumindest wurde dies von der SIB in ihrem Papier so formuliert. In der derzeitigen Diskussion scheinen sich jedoch zwei gegensätzliche Ansätze herauszukristallisieren:
a.) Antikapitalistische Organisierung, was aus unserer Perspektive eine kommunistische Orientierung impliziert
b.) Organisierung auf klassenkämpferischer Grundlage=“Klassenlinke“ (Ablehnung von Sozialpartnerschaft, keine Mitverwaltung der Krise und allgemeine sozialistische Orientierung ohne explizit revolutionäre Politik, diffuser Antikapitalismus)

2. Worin bestehen die Unterschiede zwischen einer antikapitalistischen Organisierung und einer Organisierung auf klassenkämpferischer Grundlage? (mehr…)

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Treffen für workshop-Vorbereitung (So., 8.1.12.): Staat & Revolution heute

Am 12. Dezember hatte khs in diesem blog eine face-to-face-Aussprache zum Thema „revolutionärer Bruch“ vorgeschlagen. Daraus ist mittlerweile die Idee entstanden, einen gemeinsamen Workshop zu diesem Thema und damit zusammenhängende Fragen durchzuführen. Zur gemeinsamen Entwicklung eines Workshop-Konzeptes wird am

Sonntag, den 08. Januar 2012 ab 14:00 h

ein – für alle an der Organisierungsdebatte Beteiligten offenes – Vorbereitungstreffen stattfinden. Ort wird auf Anmeldung per mail (nao[at]gmx.net) mitgeteilt.

Unter anderem über die Berücksichtigung folgender Aspekte des Themas könnte gesprochen werden:
Revolutionärer Bruch, Revolutionärer Prozess, repressive Staatsapparate, ideologische Staatsapparate, Klassenstruktur & BRD-Staat, revolutionäre Realpolitik, selbständig organisierte Kampfformen & Gegenmacht usw. (Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Gewichtung).

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Die ‚langen’ 90er Jahre beenden!

khs hat das Talent, sich auch seinem neuen Text auf ein Zitat zu berufen, dessen Aussage weitgehend unumstritten ist. Diesmal ist es ein Lukács-Zitat: „Es wäre eine völlig undialektische, unhistorische Denkungsweise, die aus der Feststellung, daß der Sozialismus nur als bewußte Umwandlung der ganzen Gesellschaft verwirklicht werden kann, zu der Forderung käme, dies müsse auf einen Schlag und nicht prozeßartig geschehen.“ (mehr…)

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»Revolutionärer Bruch«? Worüber reden wir hier überhaupt?

Karl Mueller hat in der neuen Ausgabe der Onlinezeitung Trend die Frage des „revolutionären Bruchs“ aufgegriffen. Unter dem Titel „Der Sturm auf das Winterpalais war gestern“ wirft der Autor der Sozialistischen Inititiative (SIB) vor, „dass ihr Verständnis vom ‚revolutionären Bruch‘ in erster Linie nur ein Lippenbekenntnis ist“.

Lassen wir mal beseite, ob das besonders glücklich formuliert ist. Richtig ist, dass die SIB bisher nicht dargelegt hat, was sie konkret unter einem „revolutionären Bruch“ versteht. Mueller macht es leider auch nicht besser. (mehr…)

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SCHLUSS MIT DER PRINZIPIENREITEREI

„Man kann sehr wohl eine Organisation gründen, und sich erst dann mit der Frage eines Grundsatzprogrammes beschäftigen.“ Michael Prütz (SIB) am 13.11.2011 hier im Blog

Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten.

Da das „Na endlich –Papier“ statt diskutierbarer programmatischen Positionen fast nur feuilletonistische Beschreibungen von derzeitigen Klassenverhältnissen und Mutmaßungen über den subjektiven Faktor enthält, wurde versucht diesen Mangel mit der Nennung von fünf Prinzipien auszugleichen. Ganz offensichtlich, um nicht mit jeder/m über alles diskutieren zu müssen.

Das positive Element an diesem Papier – nämlich für eine strömungsübergreifende Debatte unter antikapitalistischen Kräften jenseits der Linkspartei zu motivieren, die die Gründung einer neuen antikapitalistischen Organisation befördert – wird spätestens nach dem 13.11. in diesem Block mit einer unerträglichen, hohlen Prinzipienreiterei(*) kaputt gemacht. Von der sprachlichen Form, in der dies geschieht ganz zu schweigen. Es ist einfach nur noch lächerlich zu lesen, was hier so an Blasen(**) abgesondert wird, während inhaltliche Angebote, die sich auf die hiesigen Klassenverhältnisse beziehen, als reformistisch diffamiert werden.

Wer „subjektive Revolutionäre“ zusammenschließen will, sollte zunächst einmal akzeptieren, dass dieses Selbstbild bei jeder/m Einzelnen Bestand hat, anstatt mit einem willkürlichen Griff in die theoretische Mottenkiste eine ideologische Demontage des/der Anderen zu unternehmen.

Das „Na endlich-Papier“ beginnt mit einem „Manifesto-Zitat“ von 1972. Wenn dies nicht nur Zierrat gewesen sein soll, dann lasst Euch – liebe SIB-GenossInnen – auch von den Manifesto-Erfahrungen ein wenig leiten:

„Die Manifesto-Gruppe war nie spontaneistisch; sie war sich vielmehr stets bewußt, daß die Organisation sich nicht aus der Massenbewegung entwickelt, sondern als Beziehung zwischen dieser Bewegung, der bereits erarbeiteten revolutionären Theorie und der bisher angeeigneten geschichtlichen Erfahrung entsteht. Sie war allerdings stets überzeugt, daß der Kontakt zur Klasse, zur Bewegung, wenn auch nicht ausreichend, so doch unbedingt notwendig ist. Die Gültigkeit einer revolutionären Strategie und Organisation läßt sich nämlich mit Sicherheit nur außerhalb von ihr, in der engen Verbindung zu den Massen und ihren Bedürfnissen verifizieren. Deshalb konnte das Manifesto sich keine Organisation geben, ohne von Anfang an über eine bedeutende Massenbasis und über die Instrumente zur Verwirklichung einer bedeutsamen Praxis zu verfügen.
Fehlt es an diesen Elementen, so birgt eine neue Organisation bereits das Risiko der Zersplitterung, des Jakobinertums in sich, das sich in Ihrer ganzen weiteren Entwicklung noch zu verstärken droht. Darüber hinaus wird sie unweigerlich dazu tendieren, nicht die Linie der ganzen Klasse, sondern die der kleinen, in ihr organisierten Gruppe zum Ausdruck zu bringen.
Auch große revolutionäre Parteien – wie die bolschewistische und die chinesische – sind zwar auf einer sehr schmalen Basis entstanden, aber in einer ganz anderen historischen Situation, in der keine traditionsreiche und politisch aktive Massenbewegung wie die Italienische existierte, und nicht in einem Land und in einem Moment, dessen bedeutendstes Merkmal gerade darin besteht, daß die Massen als stark politisierte Protagonisten unmittelbar in den Kampf eingreifen. In diesem Kontext eine Organisation der Minderheit zu schaffen, konnte und kann daher nur bedeuten, die Weichen falsch zu stellen.“

Aus: WARUM UND WIE KONSTITUIEREN WIR UNS ALS ORGANISIERTE POLITISCHE BEWEGUNG DES MANIFESTO – Vorschläge der Versammlung der Delegierten der Manifesto- Zentren in Rimini am 5.11.1971 (der komplette Text erscheint in TREND 12/2011 am 2.12.2011)

Aus dem Org-Bericht für diese Versammlung:

„Bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge ist das Manifesto nach wie vor eine ungleichmäßig verbreitete Bewegung einer Minderheit. Zur Zeit gibt es 86 Zentren des Manifesto; unter Zentren verstehen wir Gruppen, die zwar verschieden groß, aber organisiert sind, die zu einer kontinuierlichen Aktion fähig sind und einen eigenen Sitz haben. Sie erfassen 57 Provinzhauptstädte, d.h. zwei Drittel des ganzen Landes. Außerdem existieren mehr als 10 Manifesto-Gruppen, die noch nicht in der Lage sind, eine systematische oder kontinuierliche Arbeit zu leisten, und die über keinen eigenen Sitz verfügen.“

*) Der so genannte „revolutionäre Bruch“ ist nichts anderes als ein Code für Lenins „Staat und Revolution“. Eine Diskussion über den Leninschen Staatsbegriff und die daraus abzuleitenden programmatischen Überlegungen, wären sicherlich eine lehrreiche und spannende Debatte, wenn dabei der Leninsche Staatsbegriff mit Rolle und Funktion des bürgerlichen Staats in den spätkapitalistischen Metropolen konfrontiert würde. Das Gesicht der Klassenwirklichkeit zuzuwenden, würde auch in der Parteifrage durchaus „zielfördernd“ sein, denn hinter der Phrase von der „Verbindlichkeit“ verbirgt sich ja nicht anderes als der Wunsch nach einer Org-Struktur und Aufgabenstellung, wie sie Lenin in „Was tun“ begründet hat.

**) Als DGS zwischendrin einmal, um gedanklichen Einhalt beim schnellen Posten anmahnte, verhallte diese Bitte recht schnell. Offensichtlich ist ein unmoderierter Blog ungeeignet, eine Debatte zwischen Personen zu befördern, die aus unterschiedlichen Spektren im wahrsten Sinne des Wortes aufeinander losgehen.

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K 6.d): Anarchistische und/oder marxistische Strategie?

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 6.d): Anarchistische und/oder marxistische Strategie?

Zu klären wäre des weiteren, ob die Organisation eine (alllgemein) revolutionäre, klassenkämpferische (wohl auch feministische und antirassistische) Organisation, also auch für klassenkämpferische AnarchistInnen offen sein soll oder ob sie, soweit es den Klassenkampf anbelangt, speziell eine marxistische sein soll.
Ich sehe diesbzgl. (mindestens) drei Problempunkte:

  • AnarchistInnen, die nicht für das Konzept der Einheitsfront bzw. der Aktionseinheit auch von oben, also zur Bereitschaft zu Bündnissen nicht nur mit einzelnen ReformistInnen, sondern auch mit reformistischen Organisationen (s. dazu den separaten Diskussionspunkt), zu gewinnen sind, kommen m.E. für eine Beteiligung nicht in Betracht.
  • Das Gleiche gilt meiner Überzeugung nach für AnarchistInnen, die einen syndikalistischen – also sowohl partei-ähnlichen als auch gewerkschaftlichen – Charakter der evtl. zu gründenden Organisation zur Bedingung ihrer Mitarbeit machen würden.
  • Die – auf absehbare Zeit für die politische Praxis nicht entscheidungsbedürftige – Frage eines revolutionären Übergangsstaats könnte dagegen m.E. zurückgestellt werden, solange denn klar ist, daß es jedenfalls eines revolutionären Bruchs mit dem bisherigen Staatsapparat bedarf.

Mir schiene i.d.S. die von einer Anarchistischen Gruppe / Rätekommunisten in einem Text in trend-online 5/11 gefundene Formulierung auf absehbare Zeit ausreichend: „Klar muss uns allen aber sein, dass eine Revolution, die das Ziel hat, alle bisherigen Verhältnisse umzukrempeln, kein friedliches Idyll sein wird. Die ProfiteurInnen des alten Systems werden ihre Entmachtung und Enteignung mit allen Mitteln erst zu verhindern und dann rückgängig zu machen versuchen.“1 (mehr…)

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Demonstrationen für „Alternativen zum Kapitalismus“? – (Berlin und FfM, Sa. 12. Nov.; 12 h – jew. Hbf.)

Am 12.11. wird eine – von den jeweiligen Hauptbahnhöfen zunächst in Demonstrationsform losgehende sowie von Attac und der linksliberale Lobbyorganisation campact geplante – Umzingelung des Bankenviertels in Frankfurt am Main und des Regie­rungsviertels in Berlin stattfinden. Motto der Veranstaltung „Banken in die Schranken!“ – Das Berliner Anti-Krisen-Bündnis, an dem die SIB beteiligt ist, hat am vergangenen Dienstag beschlossen, zu einem eigenen Block bzw. ‚Umzingelungs-Abschnitt’ aufzurufen.
Es folgt der Bündnis-Aufruf (bei der Schlußabstimmung über den Text hatte sich die SIB der Stimme enthalten; im Anschluß an den Aufruf-Text sind die Gründe für die Stimmenthaltung, jedenfalls soweit es mich betrifft, genannt):

Echte Demokratie statt Kapitalismus! Occupy Bundestag!

Zur „Rettung des Euro“ jagt derzeit ein Krisengipfel den nächsten. Eine Lösung der Krise ist dennoch nicht in Sicht. Die Antworten der Regierungen erschöpfen sich darin, neue Hunderte Milliarden schwere „Rettungsschirme“ für verschuldete Staaten zu spannen und eine Politik des radikalen Sozialabbaus in der EU durchzusetzen. Die Ursache der Krise sind aber nicht die Menschen in Südeuropa, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das kapitalistische Wirtschaftssystem und das Europa der Banken und Konzerne stecken insgesamt in der Krise. (mehr…)

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Wäre das schon die Überwindung des Kapitalismus?

Drei einfache Fragen und ein Vorschlag an die Linkspartei(-Linken)

Im AudiMax der Humboldt-Universität Berlin fand gestern eine Konferenz zum Grundsatzprogramm-Entwurf der Linkspartei statt. Sie wurde von „prominenten“ PolitikerInnen der – als der linkere Teil der Linkspartei geltenden – Strömungen Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) organisiert. Das Treffen diente der Diskussion oder vielmehr Verteidigung des vorliegenden Entwurfes für ein Grundsatzprogramm der Linkspartei. Das Programm soll in zwei Wochen in Erfurt beschlossen werden.
Die – nach der formellen Eröffnung und einem historischen Rückblick auf das vor mehr als 100 Jahren am gleichen Ort beschlossene Erfurter Programm der SPD (vgl. die vorsichtige Kritik des Vorentwurfes durch Friedrich Engels:
http://www.mlwerke.de/me/me22/me22_225.htm)1 – erste längere Rede wurde von der – vom Publikum gefeierten – Sahra Wagenknecht gehalten. Die Rede wie die gesamte Tagung wurde deren Motto „Kurs halten!“ gerecht. Der Veranstaltung war es nicht um eine kritische Bestandsaufnahme von Politik, Zustand oder vorliegendem Grundsatzprogramm-Entwurf der Linkspartei zu tun, sondern um deren Verteidigung gegen Kritik aus dem sog. „Reformlager“. Um die Revolution ging es allerdings auch bei der Konferenz in der Humboldt-Uni nicht2: Das, was Sahra Wagenknecht zum Thema Antikapitalismus zu sagen hatte, erschöpfte sich in dem üblichen linksparteilichen Banken-bashing und der Forderung nach mehr öffentlichem Eigentum.
Ihrer Rede folgte eine Podiumsrunde mit dem Titel „Für eine antikapitalistische LINKE!“, die inhaltlich der Ausrichtung der Wagenknecht-Rede folgte, rhetorisch aber bei weitem nicht mithalten konnte. Als danach bekannt gegeben wurde, daß Oskar Lafontaine seine angekündigte Abschlußrede aus Krankheitsgründen nicht halten könne, setzte bereits – noch während der Publikumdiskussion zu den Podiumsbeiträgen – ein Abwanderungsprozeß unter den TeilnehmerInnen ein. Aus der anschließenden Mittagspause kamen dann nur noch ca. 60 Prozent der anfangs rund 500 TeilnehmerInnen wieder. Weitere Infos und links:
http://www.lafontaines-linke.de/2011/10/ohne-lafontaine-kurs-halten-konferenz-berlin-wagenknecht-programm/.
In der Publikumsdiskussion zu der ersten Podiumsrunde ergriff ich das Wort und führte in etwa das Folgende aus:

Ich bin nicht Parteimitglied. Ich bin auch nicht SymthisantIn. Vielleicht können wir sagen: Ich bin kritische BeobachterIn.

Ich möchte Euch zwei kritische und einfache Fragen stellen:

1. Ihr sagt, Ihr wollt den Kapitalismus überwinden. Das hört sich unheimlich links und radikal an. – Mich würde interessieren: (mehr…)

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