Tag-Archiv für 'netzwerk'

Organisationsdebatte. Ein Einwurf von G. Karfeld

In einer Antwort auf Wal Buchenbergs Text „Konkurrenz oder Kooperation“ schreibt G. Karfeld bei scharf-links.de:

Eitelkeit und Machtstreben sind menschliche Eigenschaften und sie sind auf allen Ebenen der Gesellschaft gegenwärtig. Ob im Arbeitsleben, in Familien, in den kapitalistischen oder in sozialistischen Parteien. (mehr…)

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Zwischen Skylla und Charybdis

Dieser Text geht auf die Kommentare zum Text „Es braucht eine Organisation – jetzt!“ ein, allerdings nicht in Form eines Pingpong mit den einzelnen Kommentaren. Das halte ich nicht für eine gute Diskussionsmethode, vielmehr erscheint es mir produktiver, wenn wir, auf dem Boden des im Ganzen gut brauchbaren Lancierungstextes der SIB, rund um Themenkomplexe debattieren, die für unser Projekt von aktueller Relevanz sind und das wären meiner Ansicht nach im Moment unter anderem folgende: Wieso braucht es diese neue Organisation und ist die Zeit reif dafür? Wie breit soll/darf sie sein? Welchen Zentralismus und welchen nicht? Wie gross soll/kann/muss sie zahlenmässig sein beim Start, wenn wir, wie wohl alle einverstanden sind, nicht die 27. Gruppe gründen wollen. (mehr…)

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Zum Stand der Programm- und Organisierungsdebatte

[der folgende SIB-Beschluß als .pdf-Datei]

1. Die Programm- und Organisierungsdebatte hat – im Prinzip erfreulicherweise – erhebliche Geschwindigkeit bekommen.

2. Wir bedauern, daß wir in der aktuellen Diskussion über den „revolutionären Bruch“, den Leninismus, die sowjetische Geschichte usw. längere Zeit nicht annährend in der ganzen Breite unserer Mitglieder und als Gruppe bisher gar nicht eingreifen konnten.
Eine frühere Beteiligung hätte vielleicht einige polemische Überschärfen und das Verrennen der Diskussion auf bestimmten Nebenstrecken vermeiden helfen.

3. Wir bedauern ebenfalls, daß wir zunächst von den AutorInnen des „Bochumer Programms“ zu Stellungnahmen zu ihrem Programm und weiteren Texten und nun von Systemcrash zu Stellungnahmen zu Äußerungen aus dem Bochumer AutorInnenkreis gedrängt werden.
Dies überfordert allein schon unsere Arbeitskapazitäten. Wir sehen unsere Rolle in dieser Debatte aber auch politisch nicht in der eines (realsozialistischen) „Zentralkomitees“ oder einer solchen „Zentralen Kontrollkommission“. Wir können und wollen nur für uns sprechen und sagen, welche Mindestanforderungen unseres Erachtens an ein etwaiges Organisierungsprojekt zu stellen sind, sowie was darüber hinaus unsere Vorschläge sind, sowie schließlich – im Rahmen unserer Arbeitskapazitäten – auf Vorschläge von anderen antworten.

4. Wir halten an unseren fünf im „Na endlich“-Papier benannten Schmerzgrenzen fest.
Dies heißt nicht, daß wir nicht auch bereit wären, über diese fünf Schmerzgrenzen zu diskutieren. Aber der blog soll vor allem der Verständigung jener Gruppen und Einzelpersonen aus einem breiten marxistischen, (post)autonomen und (post)antiimperialistischen sowie anarchistischen Spektrum, das diese fünf Essentials teilt, dienen – und zwar mit dem Ziel einer Klärung, welche weiteren Fragen vor einer eventuell Organisationsgründung beantwortet werden sollten und wie sie zu beantworten wären. – Die SAV hat in der Berliner Veranstaltung am 3.5. in der Werkstatt der Kulturen zurecht festgestellt, daß allein auf der Grundlage unserer fünf Essentials keine Organisationsgründung möglich ist.

5. Wir stellen fest, daß bspw. in Form eines Papiers von Avanti – Projekt undogmatische Linke eine Stellungnahme zur Frage des revolutionären Bruchs vorliegt, die weitaus konkreter als unsere Kurzformel ist, und schließen uns dieser an:
„Alle geschichtliche Erfahrung lehrt, dass das Kapital seine Macht nicht kampflos preisgibt, nur weil etwa die Bevölkerungsmehrheit es so will. Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, […].“ (mehr…)

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Für eine neue Internationale Arbeiterassoziation? Oder für einen Bund der RevolutionärInnen?

[der folgende Text als .pdf-Datei]

Im Spätsommer fanden sich einige NutzerInnen des Marx-Forums zusammen, um ein – dann „Bochumer Programm“ genannten – Beitrag zur auch hier geführten Programm- und Organisierungsdebatte zu schreiben. Darüber hatte ich hier am 19. September – auch mit einigen knappen kommentierenden Anmerkungen versehen – berichtet. Rund einen Monat später äußerte ich anhand von weiteren Äußerungen aus dem Bochumer AutorInnenkreis (1 und 2) die Vermutung, daß hinter dem Programm-Entwurf eine gradualistische Konzeption der Gesellschaftsveränderung (= Vorstellung, eine qualitative Veränderung der Gesellschaftsstruktur sei – ohne revolutionären Bruch – durch eine Anhäufung einer Reihe von mehr oder minder radikalen Reformen möglich) stehe, und habe diese als illusorisch kritisiert. Außerdem äußerte ich mich in zwei weiteren Kommentaren (1 und 2) beiläufigen kritisch zu dem Bochumer Programm-Entwurf. – Darauf antwortet nun einer der Entwurfs-Autoren, Wal Buchenberg, im Marx-Forum.

Dort schreibt er:

1.

„Das Bochumer Programm zielt […] nicht nur auf einen Zusammenschluss der trotzkistischen Strömung in der Linken, sondern auf einen Zusammenschluss aller Kommunisten, Sozialisten und Anarchisten zunächst in Deutschland, dann in Europa. Vorbild für das Bochumer Programm ist deshalb nicht das ‚Kommunistische Manifest’ oder irgend ein späteres Parteiprogramm, sondern die Gründungsdokumente der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) von 1864.
Im Rückblick auf die IAA schrieb F. Engels 1887: ‚Als Marx die Internationale gründete, hat er die Allgemeinen Statuten so abgefasst, dass ihr alle proletarischen Sozialisten jener Zeit beitreten konnten … selbst der weiter fortgeschrittene Teil der englischen Gewerkschaftler; und nur dank dieser Breite ist die Internationale das geworden, was sie war, das Mittel zur allmählichen Auflösung und Aufsaugung all jener kleineren Sekten… Hätten wir von 1864 – 1873 darauf bestanden, nur mit denen zusammenzuarbeiten, die offen unsere kommunistische Plattform anerkannten wo wären wir heute? Ich denke, unsere ganze Praxis hat bewiesen, dass es wohl möglich ist, mit der allgemeinen Bewegung der Arbeiterklasse in jeder einzelnen Etappe zusammenzuarbeiten, ohne unsere eigene aparte Stellung oder gar Organisation aufzugeben oder zu verbergen …’ F. Engels an Kelley-Wischnewetzky (1887), MEW 36, 598.

Mit dem Engels-Zitat ist schon gesagt, warum ich mit der Bochumer Konzeption nicht einverstanden bin. Engels schrieb: „Ich denke, unsere ganze Praxis hat bewiesen, dass es wohl möglich ist, mit der allgemeinen Bewegung der Arbeiterklasse in jeder einzelnen Etappe zusammenzuarbeiten, ohne unsere eigene aparte Stellung oder gar Organisation aufzugeben oder zu verbergen …“ (meine Hv.)
Wenn „Sozialisten“ das Bochumer Wort für GradualistInnen ist, während AnarchistInnen und KommunistInnen RevolutionärInnen sind, dann werde ich jedenfalls keine gemeinsame Organisation mit „Sozialisten“ gründen, bevor nicht eine einigermaßen flächendeckend handlungsfähige Organisation der RevolutionärInnen existiert.
Ohne an dieser Stelle die Frage diskutieren zu wollen, ob denn für die Zusammenarbeit mit der „allgemeinen Bewegung der Arbeiterklasse“ – um Engels (dem Stand der Debatte nur noch teilweise gerecht werdende) Formulierung aufzugreifen – eine gemeinsame Organisation überhaupt die geeignete Form ist oder dafür nicht eher Bündnisse und Netzwerke in Betracht kommen,
war jedenfalls der grundlegende Fehler der ökosozialistischen Strömung bei den Grünen (und ist heute in abgeschwächter Form der Fehler der isl innerhalb der Linkspartei [vgl. dort]) auf eigene, auch nach außen handlungs- und bündnisfähige Organisationsstrukturen zu verzichten und in dem Bündnis mit GradualistInnen und ReformistInnen aufzugehen.
Der Fehler war also, das nicht zu machen, was Lenin mit Recht für unabdingbar erklärt hat: nämlich „in jeder Situa­tion – auch einer so schlechten wie heute –„revolutionäre Arbeit zu leisten“ (LW 31, 239 [engl.]). Statt dessen war die weitgehende Praxis des linken Flügels der Grünen und ist heute weitgehend die Praxis des linken Flügels der Linkspartei und der sozialen Bewegungen, nicht nur Bündnisse mit GradualistInnen und ReformistInnen einzugehen – was richtig ist, sondern sich selbst auf reformistische Arbeit zu beschränken, also die revolutionären Praxis aufzugeben und die „revolutionäre Arbeit […] durch reformistische [zu] ersetzen“ (vgl. krit. LW 23, 197 [engl.] – jew. meine Hv.), was falsch ist.
Der historische Bedeutung des „Na endlich“-Papiers liegt darin, vorzuschlagen, diese Selbstaufgabe der RevolutionärInnen, die zunächst Ende der 1970er / Anfang der 1980er Jahre die K-Gruppen, dann nach 1989 auch die autonome und antiimperialistische Szene und die Stadtguerillagruppen erfaßte, beenden zu wollen: (mehr…)

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Jan Weiser (RSB): ‚Es ist viel zu tun‘

Neu bei scharf-links:

„Zwei Modelle stehen europaweit zur Verfügung: zum einen die NPA, um die es bekanntermaßen nicht zum Besten steht, zum anderen das griechische Antarsya, beides Projekte an denen die GenossInnen der Vierten Internationale beteiligt sind. Ein deutsches Antarsya, also ein festes Bündnis von formal eigenständigen Organisationen ist möglich und wahrscheinlich. Es muss viel nachgeholt werden in Fragen wie zeitgemäßer Klassenanalyse, Ökologie und Feminismus“

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Vorschlag: Plena der subjektiven RevolutionärInnen

Beim gestrigen trend-Gespräch zwischen Karl-Heinz Schubert und mir sagte ersterer: Um die verschiedenen revolutionären Zirkel usw. mit einander ins Gespräch zu bringen, sei sinnvoller, von konkreten Kämpfen und Bewegungen, in denen diese involviert sind, auszugehen, als zu versuchen, vorab eine Einigung über Prinzipien zu erreichen. Bspw. wäre gut, wenn die SAV, die im CFM-Streik in Berlin eine wichtige Rolle spiele, und Avanti, die in der Stadtteil- und Mietenpolitik wichtig sei, ein Gespräch über die Verbindung von Stadtteil- und Betriebskämpfen führen würden – und entsprechend mit den anderen Kleinorganisationen, Grüppchen usw.
Nach kurzer kontroverser Diskussion ließ sich auch klären, daß eine solche Vernetzung der Bewegungs- und Bündnisarbeit der subjektiven RevolutionärInnen noch keine revolutionäre Organisation wäre, aber ein wichtiger Schritt, um hin zu einer neuen revolutionären Organisation zu gelangen. Micha Prütz goß dies in die Worte, daß zwischen einem Bündnis der RevolutionärInnen und einer revolutionären Organisation ein „qualitativer Sprung“ liege.
Ich hoffe, wir waren uns auch einig, daß es in einem solchen Bündnis der subjektiven RevolutionärInnen nicht nur um ‚technische’ Fragen der Tagespolitik gehen dürfte, sondern die zentrale Frage sein müßte, wie sich RevolutionärInnen an Tageskämpfen beteiligen sollten, damit diese tatsächlich – und nicht nur dem Anspruch nach – einen Beitrag zur schließlichen Revolutionierung aller Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis leisten. Die Orientierung auf einen „revolutionären Bruch“ wäre also nicht nur für Sonntagsreden oder ein Grundsatzprogramm aufzusparen, sondern die Frage wäre, wie die Perspektive des revolutionären Bruchs effektiv in den Tageskämpfen zum Thema gemacht werden kann.
Ich möchte daher vorschlagen, in den verschiedenen Städten zu derartigen Plena der subjektiven RevolutionärInnen einzuladen. Das wird sicherlich nicht (sofort) zu einem gemeinsamen Vorgehen alldieser subjektiven RevolutionärInnen in den Tageskämpfen und in Bündnissen mit GradualistInnen und ReformistInnen führen. Aber es dürfte erleichtern von einander zu lernen und die diskussionsbedürftigen grundlegenden Punkte zu identifizieren, die bisher einem gemeinsamen Vorgehen der subjektiven RevolutionärInnen entgegenstehen.
Und im Zuge eines solchen Diskussions- und Arbeitsprozeß ließe sich – ohne Hintenanstellung der parallel fortzusetzenden ‚Prinzipiendiskussion’ – dann hoffentlich ein solches Maß an Gemeinsamkeit jedenfalls zwischen einem Teil der subjektiven RevolutionärInnen herstellen, das dann – zusammen mit den Ergebnissen der ‚Prinzipiendiskussion’ – eine Organisationsgründung erlaubt.

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Eine weitere Antwort an Systemcrash

Im blog Systemcrash wurde unter der Überschrift „Linke Sammlung oder marxistischer Parteikern?“ ein weiterer Beitrag zu unserer Debatte gepostet. Hier meine Antwort:

Hallo Systemcrash,

1. Du bist hier ja eh schon angemeldet. Ich fände gut, wenn Du nicht nur Deine Kommentare, sondern auch Deine eigenständige Texte hier posten würdest. Da die Debatte eh schon auf vier Orte verteilt ist (trend, scharf-links, Marx-Forum und hier), würde dies erleichtern, den Überblick über neue Diskussionsbeiträge zu behalten.

2. Du schreibst:

„der gen. DGS (dem an dieser stelle mal ein DANK ausgesprochen gehört ) hat 20 kontroversen thematisiert und zur diskussion gestellt.
http://arschhoch.blogsport.de/2011/11/13/20-kontroversen/
im grunde ist damit schon ein recht weites themenspektrum angerissen, was zwar auf der einen seite sicher eine politische notwendigkeit darstellt, auf der anderen seite aber fast schon eine überforderung darstellt, angesichts der realen kräfte, die im moment an diesem projekt mitwirken.“

Ja, das ist zu befürchten. Ich würde vorschlagen, dass wir vielleicht erst einmal nur die strittigen Punkte und die dazu vertretenen Positionen sammeln, aber noch nicht in tiefgehende Diskussionen eintreten, sondern dann so vorgehen, wie von Dir vorgeschlagen:

„von daher scheint es mir das oberste gebot zu sein, eine strenge konzentration auf eine (noch zu erstellende) priorität der wichtigkeiten einzuhalten.“

Das heißt: Wir müßten dann eine nicht allzu lange Liste von vorrangig zu diskutierenden Themen vereinbaren.

3. Du schreibst:

„ein gegensatz zwischen den anhängern des ‚bochumer programms‘
http://www.marx-forum.de/sozialismus/Bochum.pdf
und den vertretern des konzepts einer ‚revolutionären partei‘, den man klar als gegensatz von sozialreform vs revolution sehen kann. (vergl die debatte: http://arschhoch.blogsport.de/2011/11/13/handlungsfaehigkeit-herstellen/).
meines erachtens sind da die gegensätze so gross, dass eine inhaltliche vermittlung innerhalb des NAO prozesses nicht möglich ist.“

Ja, das befürchte ich auch. Ich würde mich jedenfalls an keiner Organisationsgründung auf der Grundlage des Bochumer Textes beteiligen – und sei er auch etwas erweitert und modifiziert. Das ist m.E. – abgesehen von den inhaltlichen Differenzen, die sich abzeichnen – schon von seiner Form her weder ein Programm noch auch nur als Gründungserklärung einer Organisation geeignet (ich bin mir auch nicht sicher, ob er so gemeint ist). Was da vorliegt ist m.E. ein Katalog von Forderungen, von denen einige – wohl die Mehrheit – in ein programmatisches Dokument aufgenommen werden können, aber selbst kein Programm.
Ich würde allerdings die genannte Differenz auf der Form- und Inhaltsebene nicht mit der Differenz zwischen „revolutionäre[r] partei“ und anderen Organisierungsform-Präferenzen gleichsetzen. Denn ich würde jedenfalls meinerseits – trotz Bedenken gegen den Bochumer Text – den „Partei“-Begriff nicht (jedenfalls nicht kurzfristig) in den Vordergrund rücken.
Solange nicht klargelegt wird, was denn eine solche „Partei“ von anderen politischen Organisationsformen unterscheiden soll, würde der „Partei“-Begriff wohl eher zu Mißverständnissen als größerer Klarheit führen.

3. Weiter schreibst Du:

„im moment schält sich da wohl am ehesten eine netzwerkstruktur heraus, die den bestehenden inhaltlichen differenzen am weitesten gerecht werden kann. langfristig kann es im NAO projekt aber nur um die bildung der ‚revolutionären partei’ gehen (oder zumindest des kerns davon). ich glaube, in dem punkt bin ich mit DGS einig.“

Ja, das mit Netzwerk dürfte realistisch sein.

Zwar fände ich abstrakt weiterhin gut, wenn es uns gelingen würde, bis Ende des nächsten Jahres eine Organisation (zwar noch nicht mit einem Programm, aber einer brauchbaren Gründungserklärung) zu gründen.
Aber realistisch betrachtet dürfte ein solcher zeitlicher Parforceritt darauf hinauslaufen, daß inhaltliche Positionen mit knappen und eher zufällig (d.h.: ohne gründlicher Prüfung von Argumenten und Gegenargumenten) zustande gekommenen – Mehrheiten durchgestimmt werden. Das wäre m.E. keine verläßliche Grundlage für eine revolutionäre Organisation.
Ein statt dessen zunächst einmal zu gründendes Netzwerk, sollte aber meiner Überzeugung nach nicht einfach irgendein Netzwerk sein, sondern Arbeits- und Diskussionsstrukturen haben, die auf die Organisationsgründung hinarbeiten.
Es sollte aber gleichfalls Einigkeit bestehen, daß eine Organisation nur dann an die Stelle des Netzwerkes tritt, wenn darüber Einigkeit im Netzwerk besteht. Anderenfalls müßte eine Organisationsgründung – bei Fortsetzung einer konstruktiven Mitarbeit in dem Netzwerk – neben dem Netzwerk erfolgen.
Auch die GenossInnen aus dem Netzwerk, die einen Schritt zur Organisationsgründung nicht mitgehen, wären vermutlich dennoch die ersten und nächsten BündnispartnerInnen einer etwaigen neuen Organisation.

4. Zur Vermittlung von (revolutionärer) Theorie / eines (revolutionären) Programms und Massenaktivität schreibst Du: (mehr…)

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K 7.a): Org.Charakter – Netzwerk – Partei – Organisation

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 7.a): Org.Charakter: Netzwerk – Partei – Organisation

Zentrale offene Frage für unseren Diskussionsprozeß ist m.E., ob denn am Ende das Ausmaß der personellen Beteiligung und der inhaltlichen Gemeinsamkeiten für eine Organisationsgründung ausreicht.
Alternativ oder auch als Vorlauf für eine Organisationsgründung käme auch die Bildung eines Netzwerkes oder themenübergreifenden, kontinuierlichen Bündnisses verschiedener revolutionärer Gruppen und Einzelpersonen in Betracht. In diesem Sinne hatte Frank Braun geschrieben:

„Ich kann nicht einschätzen, ob diese Gruppen [die bereits existierenden antikapitalistischen Klein-Organisationen und Gruppen] nicht doch noch […] einen relevanten Teil des Rückgrats der antikapitalistischen Linken darstellen. Wir sollten das nicht auch noch zerkloppen bevor dazu eine Alternative steht. Die Konsequenz: Es sollte im ersten Anlauf um ein antikapitalistisches Netzwerk als Organisationsform gehen und es sollte bloß die Erwartung auf eine dann anzustrebende einzige Organisation statt vieler kleiner Zentralkomitees zum Gegenstand eines programmatischen Papiers gemacht werden.“

Ich hatte dazu meinerseits zwei Präzisierungen vorschlagen:

„‘Prüfung‘ statt ‚Erwartung‘, und das Ergebnis der Prüfung kann auch sein, daß dem genannten ersten Schritt (Netzwerk/Prüfungsdebatte) auf absehbare Zeit kein zweiter Schritt (Organisationsgründung) folgt, sondern das Netzwerk (ohne eine konkrete Organisationsgründungsabsicht) für gemeinsame Demonstrationsaufrufe, inhaltlichen Austausch u.ä. fortgeführt wird.“

Edith Bartelmus-Scholich plädierte für ein Netzwerk antikapitalistischer kommunaler Bündnisse:

„Ein Netzwerk antikapitalistischer kommunaler Bündnisse könnte Themen von vor Ort bearbeiten, aber auch gemeinsame bundesweite Kampagnen und Widerstandsaktionen. Es würde einen schnellen Start ermöglichen und einen stetigen Aufbau nicht nur der Organisation, sondern auch eines linken Milieus in den Städten. Kampagnen und Widerstandsaktionen sollten neben inhaltlicher Arbeit die bundesweite Klammer darstellen. Dies erfordert neben gemeinsamen Debatten auch demokratisch legitimierte Organe. Denkbar wäre z.B. ein Netzwerkrat dessen Mitglieder in den Basisgruppen gewählt (und ggf. abgewählt) werden. […]. Der Antritt zu Kommunalwahlen wäre einem solchen Bündnis möglich. Es ist aber zu bedenken, dass er viele Kräfte absorbiert und den Schwerpunkt der Aktivitäten auf die Rathausarbeit verschieben wird.“

Falls als Zwischenergebnisses unseres Diskussionsprozesses die Gründung einer Organisation vereinbart wird, stellt sich schließlich die Frage, was für eine Organisation es sein soll. Die Gruppe Arbeitermacht (GAM) spricht speziell von einer „antikapitalistischen, revolutionären Partei“, RIO von einer „neuen revolutionären ArbeiterInnenpartei“.
Die SIB dazu in ihrer Antwort auf die GAM-Stellungnahme geschrieben: (mehr…)

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»Geht was links von der Linkspartei?«

Berlin: Kontroverse Diskussion über Vorschlag für »neue antikapitalistische Organisation«

Von Johannes Schulten, junge Welt, 5./6. Nov. 2011

Gründung der »27. Kleingruppe« oder ernstzunehmender Versuch einer Vereinigung der zersplitterten radikalen Linken? Man weiß es noch nicht. Im März hatte eine Berliner Initiative unter dem Titel »Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!« ein 35seitiges Diskussionspapier veröffentlicht, das in linksradikalen Kreisen auf recht reges Interesse stieß. Die »Sozialistische Initiative Berlin-Schöneberg«, ein Kreis um den langjährigen Berliner Polit­aktivisten Michael Prütz, sollte ein Versuch sein, »eine solidarische und kontroverse, ergebnisoffene und zielgerichtete Debatte« über den Aufbau einer antikapitalistischen Organisation links von der Linkspartei zu führen. Sechs Monate, einige Vernetzungstreffen und unzählige vor allem auf einschlägigen Internetforen geführte kontroverse Debatten später, sollte eine »Zwischenbilanz« gezogen werden.

Wie sich bei einer Veranstaltung der »Sozialistischen Initiative Berlin« (wie es jetzt heißt) am Donnerstag abend in der »Werkstatt der Kulturen« in Berlin-Neukölln zeigte, wird immer noch das Terrain sondiert. Mit rund 60 Interessierten diskutierten SIB und Gäste, was links von der Linken geht. (mehr…)

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Zu einigen Problemen der Herausbildung einer antikapitalistischen Organisation

Verfolgt man die Debatte um die Herausbildung einer neuen antikapitalistischen Organisation, kann man feststellen, dass hauptsächlich zwei Fragen im Mittelpunkt stehen:
1. Welches Programm sollte eine solche Organisation haben und in welchem Verhältnis stehen Minimal- zu Maximalforderungen?
2. Wie soll die organisatorische Verfasstheit sein, d.h. wie soll die neue Organisation aussehen?
Zur Frage der politischen Praxis einer neuen Organisation ist bisher wenig oder gar nichts gesagt worden. Um über politische Praxis zu reden, müssen wir einen Blick auf die momentane Verfasstheit der deutschen Linken werfen. Es scheint so, als ob die deutsche Linke, egal ob in ihrem parlamentarischen oder außerparlamentarischen Teil, völlig abgekoppelt ist von der internationalen Entwicklung. Weltweit haben wir es mit einem Anstieg gesellschaftlicher Kämpfe zu tun, letztes und erfreuliches Beispiel ist die amerikanische Bewegung „Occupy Wall Street“. Fast täglich können wir in der Zeitung lesen, dass sowohl in der Peripherie als auch in den Kernländern des Kapitalismus interessante Bewegungen entstehen, deren Thema meist die Diktatur des Kapitals und ihre Auswirkungen auf die Menschen ist. Auch wenn diese Bewegungen bisher keinen Durchbruch erzielt haben, keine Regierung gestürzt wurde und keine Sparmaßnahme rückgängig gemacht wurde, sind sie doch ein ermutigendes Zeichen für den wachsenden Widerstand weltweit.
Was tut sich nun in Deutschland? Zunächst einmal betrachten wir die Linkspartei. Die Linkspartei ist seit ihrem Wahlerfolg 2009 in einer wachsenden Krise, die sie unfähig macht, zentrale Initiativen jenseits des Parlaments zu ergreifen. Im Klartext: Keine Mobilisierung zur Eurokrise, nichts zum Rettungsschirm und eine Änderung ist nicht in Sicht. Zwar versucht Lafontaine, klug wie er ist, den Fokus auf das Thema Banken zu lenken, aber ob ihm die Partei in ihrer jetzigen Verfasstheit folgt, ist mehr als ungewiss. Was die Gruppen der außerparlamentarischen Linken betrifft, so haben wahrscheinlich die Polizeidirektionen einen großen Kalender, auf dem die ritualisierten Aktionstage rot angestrichen sind. Es fängt an im Januar mit der traditionellen Demonstration für Karl und Rosa, geht weiter mit der Mobilisierung zu Dresden, dann kommt der erste Mai, dann kommen bald die Ferien, und dann kommt Castor. Jedes Jahr dasselbe, eine Ausnahme bildet natürlich Stuttgart21, dies ist aber ein lokal beschränktes Ereignis geblieben. Nun ist es nicht so, dass diese Aktionen sinnlos sind oder ich sie hier schlecht reden will, mir ist klar, dass viele Leute sehr viel Engagement in diese Aktionen packen. Problematisch ist aber, dass keine linke Kraft in aktuellen Fragen der Krisenentwicklung aktionsfähig ist. (Von den Gewerkschaften schweigen wir mal ganz.)
Die momentane Situation im Euro-Raum ist ja mehr als brisant, verschiedene Beobachter, vor allen Dingen bürgerliche, gehen davon aus, dass ein Crash des Euro-Raums in wenigen Wochen möglich sei. Roubini, ein linksbürgerlicher Ökonom, schätzt, dass in der Euro-Zone zwei Billionen Euro gebraucht werden, um sowohl die Staatsschuld als auch die Bankenkrise abzuwenden. Ob die Regierungen im Euro-Raum die Kraft finden, dieses Geld bereit zu stellen, wird sich zeigen. Schaffen sie das, ist klar, dass die zwei Billionen in der Folge auf die SteuerzahlerInnen, d.h. die Lohnabhängigen, abgewälzt werden.
So ist also die Situation im Herbst 2011 und die deutsche Linke schweigt dazu. Jede neue antikapitalistische Organisation muss sich also die Frage stellen, welche politische Praxis sie anstrebt. Da gibt es zwei Ebenen: Das eine ist die lokale Ebene, die Mietproblematik zum Beispiel stellt sich in Berlin völlig anders dar als in Ulm, d.h. eine neue Organisation muss in ihrer dezentralen Arbeit, in ihrer Agitation und in ihren Verankerungsvorhaben diesen lokalen Unterschieden Rechnung tragen. Das andere ist aber, dass eine Organisation, die den Anspruch erhebt, gesamtgesellschaftlich tätig zu sein, Themen aufgreifen muss, die das ganze Land betreffen und sie muss, vor allen Dingen, auf aktuelle Entwicklungen reagieren. So gesehen ist das Bankenthema, und damit die Abwälzung der Krisenlasten, das momentan entscheidende.
Natürlich muss man sich nicht der Illusion hingeben, dass es auf der einen Seite einen schlechten Finanzmarkt-Kapitalismus und einen guten Produktions-Kapitalismus gäbe, trotzdem bündeln sich gerade im Bankenthema am deutlichsten die Mechanismen des profitorientierten Kapitalismus, nämlich Profitmaximierung um jeden Preis, und Sozialisierung der Verluste für die Allgemeinheit.
Auch wenn sich viele Menschen heute nicht zur radikalen Linken hingezogen fühlen, spüren doch immer mehr, dass irgendetwas nicht stimmt. Sie sind damit offen für dieses Thema, wenn wir es denn aufgreifen. Was spricht eigentlich dagegen, eine Kampagne vorzubereiten und zu beginnen, die sowohl die radikale Linke wie attac, als auch die Linkspartei umfasst, die sich dieses Themas annimmt. Zum Beispiel wäre eine Losung: Brecht die Macht der Banken, wir sind 99 Prozent sicherlich leicht zu popularisieren. Information, Agitation und radikale Aktionen könnten dies untermauern. Eine solche Kampagne wäre ein Prüfstein, inwieweit die Gruppen der radikalen Linken zusammen arbeiten können, und sie wäre ein guter Vorlauf für eine neue antikapitalistische Organisation.

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