Tag-Archiv für 'lohnarbeit'

Was ein revolutionäres Programm beinhalten sollte

Wir gehen davon aus, dass ein revolutionäres, marxistisches Programm sowohl unsere Ziele (die Programmatik im eigentlichen Sinne) wie den Weg dorthin (die Strategie) enthalten sollte. Darüber hinaus sind dort auch taktische Fragen (Aktionseinheit, oppositionelle Arbeit in den Gewerkschaften) zu klären.

1.
Die Entwicklung der Bundesrepublik ist methodisch nicht aus ihren „inneren“ Besonderheiten, sondern ihre Besonderheiten sind umgekehrt aus ihrer Rolle im Weltgeschehen abzuleiten. Auch wenn sich ein Programm auf die Lage in Deutschland konzentrieren sollte, so kann es ohne eine knappe Analyse der Krise des Kapitalismus nicht auskommen. Stichworte sind die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die weltweite Umweltzerstörung (Klimakatastrophe, Fukushima), die z.B. zu umweltpolitischen Forderungen wie die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke führt, die politische Revolution in den arabischen Ländern und nicht zuletzt die Krise der EU. Sie ergeben in ihrer Gesamtheit eine Krise des kapitalistischen Systems.

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Konflikt der FAU Berlin mit dem Spätkauf „Mumbai Corner“ erfolgreich abgeschlossen

Berlin, den 21. Dezember 2011.
PRESSEMITTEILUNG

Am gestrigen Dienstag, den 20. Dezember 2011, endete vor dem Arbeitsgericht Berlin der Konflikt der FAU Berlin mit dem Spätkauf „Mumbai Corner“ mit einer Einigung der beiden Parteien. Daniel Reilig (Name geändert), der drei Jahre lang in dem Spätkauf gearbeitet hatte, einigte sich dort mit seinem ehemaligen Chef auf eine Lohnnachzahlung im vierstelligen Bereich, die Ausstellung eines ordentlichen Arbeitszeugnisses sowie die Rücknahme sämtlicher juristischer Maßnahmen, die der Spätkaufbesitzer gegen Reilig und andere Personen in den letzten Monaten in die Wege geleitet hatte. Damit wurden sämtliche Forderungen von Reilig und seiner Gewerkschaft erfüllt. (mehr…)

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Handlungsfähigkeit herstellen

Handlungsfähigkeit herstellen!

1. Was ist eigentlich los?
Am letzten Samstag, dem 12.11., hatten attac und einige Großorganisationen wie der DGB zu Demonstrationen in Frankfurt und Berlin aufgerufen. Motto der Veranstaltung: Banken in die Schranken! Die Teilnehmerzahlen insgesamt 18.000 in Berlin und Frankfurt, waren nicht gut und nicht schlecht. Die Demonstration in Berlin durch menschenleere Straßen endete an einem völlig leeren Reichstagsgebäude. Insgesamt hatte die Aktion einen merkwürdig zeitlosen Charakter. Nahezu skurril waren die zentralen Forderungen, die attac aufgestellt hatte: Banken in die Schranken und eine sogenannte Transaktionssteuer. Vor drei Jahren hätte eine solche Demonstration sicherlich noch einen provokanten Charakter gehabt, heute ist sie eine Forderung aus dem Mainstream der Politik. Keine Partei, kein Verband, der nicht hinter diesen Forderungen stünde. Während also in den Feuilletons der bürgerlichen Presse inzwischen der Charakter des Kapitalismus hinterfragt wird, geht attac einfach ein Stück nach rechts – und das ohne Not!
Die Transaktionssteuer wird kommen, aber sie ist nicht das Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind.
In einem Artikel von Andreas Kloke in Scharflinks, „Griechenland: Neue Regierung und beschleunigter Marsch in die kapitalistische Barbarei“, führt er aus, welche Auflagen die Troika der neuen griechischen Regierung auf den Weg gibt. Diese Auflagen führen dazu, dass Griechenland am Ende ist.

Zitat Kloke: „All dies bestätigt, dass das Hauptziel der Troika-Politik nicht in erster Linie auf die Reduzierung der Schulden usw. ausgerichtet war. Das Hauptanliegen der herrschenden Klassen, wie schon aus verschiedenen Interviews von P. Thompson (IWF), C.-J. Juncker (ECOFIN) und anderer hervorging, ist die Umsetzung der ‚Reformen‘ in Griechenland. Dies bedeutet, dass der Lebensstandard der Arbeiter und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung um rund 50 bzw. 60 Prozent im Durchschnitt, wenn nicht mehr, reduziert werden soll. Tatsächlich sind der Abwärtsbewegung keine Grenzen gesetzt. Es scheint sich bei dieser Politik um eine strategische Entscheidung der Bourgeoisien Europas und vielleicht auf globaler Ebene zu handeln. Der Grundgedanke besteht darin, Bedingungen herzustellen, unter denen ‚produktive Investitionen‘ wieder effizient und profitabel werden. Dies ist nur durch eine entscheidende Niederlage der ArbeiterInnenklasse und ihre völlige Unterwerfung bewerkstelligen. Nur auf diese Weise gibt es eine realistische Aussicht, das globale kapitalistische System aus der furchtbaren Krise, in die es geraten ist, zu führen.“

Um ein historisches Bild zu bemühen: Es handelt sich um einen Kreuzzug der schweren Bataillone des Kapitals, nämlich der Großbanken und der exportorientierten Konzerne gegen sämtliche Errungenschaften der Lohnabhängigen in Europa. Der Tross des Kreuzzuges hat sich in Bewegung gesetzt, während die Spitze schon in den Ländern der europäischen Peripherie kämpft. Das ist, wie Kloke richtig ausführt, die entscheidende Rettungsmaßnahme für die Profitmaschine.
Auf den historischen Kreuzzug antworteten die muslimischen Gesellschaften, die damals zivilisierter waren als die europäischen, mit der Ausrufung des Heiligen Krieges. Ich nenne das natürlich nicht Heiliger Krieg, sondern Aufnahme der Klassenauseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung wird im Übrigen heute in Griechenland und Italien mit einem massiven Demokratieabbau verbunden. Gewählte Regierungen werden sang- und klanglos abgelöst und durch Technokraten ersetzt, die das Geschäft der Sparpolitik effizient umsetzen wollen. Dass also die Reduzierung der Staatsschulden zu Lasten der Lohnabhängigen geht, ist das entscheidende Problem.
Dies wird uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen, und nicht die Frage einer irgendwie gearteten Transaktionssteuer.

2. Sich auf die Höhe der Zeit begeben
Wir sehen es heute in Griechenland und in Portugal, morgen in Italien und übermorgen in Frankreich, Großbritannien und Deutschland: Es gibt eine Welle sozialer Kämpfe. Die Wut vieler Menschen, über das, was ihnen angetan wird, hat einen mobilisierenden Charakter. Die meisten Gewerkschaften, geübt in Sozialpartnerschaft, sind schockiert über das Potenzial und die Wucht des Angriffs. Sie mobilisieren zwar, wissen aber nicht genau, wie weit sie gehen können und sollen.
All diese Mobilisierungen, in Griechenland insgesamt 15 Generalstreiks in zwei Jahren, haben keinen Erfolg gebracht. Das zeigt, wie eng der Spielraum für die herrschende Klasse ist, sich überhaupt noch auf Kompromisse einzulassen. Wahrscheinlich ist, dass der Sturz verschiedener Regierungen notwendig wäre, um überhaupt einen Erfolg zu erringen. Davor schrecken natürlich die meisten Gewerkschaften zurück, weil sie die Konsequenzen einer solchen Aktion nicht mehr kontrollieren könnten. Keiner soll denken, dass dies mit Deutschland nichts zu tun hat. Würde der Euro-Raum auseinanderbrechen, und diese Möglichkeit besteht, wäre die deutsche Exportindustrie sofort in der Situation, Kosten sparen zu müssen. Dies würde, wie in anderen Ländern auch, sehr schnell zu Lohnsenkungen und weiterer Sparpolitik führen.
Im Übrigen ist es natürlich nicht nur eine Mobilisierungsfrage, wie ein Sieg gegen die beschriebene Offensive des Kapitals organisiert werden kann, sondern es geht auch um die Formulierung einfacher, klarer Alternativen. 1917 haben die Bolschewiki ja nicht nur deswegen gesiegt, weil sie eine kluge Strategie und Taktik zur Machteroberung hatten, sondern weil ihre Losung ‚Land, Brot, Frieden!‘ den Hoffnungen und Wünschen Millionen von Menschen entsprach. Daran mangelt es heute in der linken Bewegung – und dies muss überwunden werden.

3. Die radikale Linke vereinigen – Sektierertum überwinden!
Natürlich kann man die radikale Linke nicht auf einer formalen Grundlage vereinigen, hauptsächlich sind programmatische Schritte notwendig.
Es gibt zwei Arten von Programmen. Ein Grundsatzprogramm, was die Perspektive über einen langen Zeitraum aufzeigt. So ein Programm schüttelt man nicht aus dem Ärmel, sondern es ist das Ergebnis eines langen Prozesses von Diskussionen verschiedenster Kräfte. Man kann sehr wohl eine Organisation gründen, und sich erst dann mit der Frage eines Grundsatzprogrammes beschäftigen.
Das zweite ist ein Aktionsprogramm, was sich mit den unmittelbaren Ereignissen beschäftigt, Forderungen entwickelt, die an den Bedürfnissen der Menschen anknüpfen, die aber dennoch über die Systemgrenzen hinweg weisen. Ein solches Aktionsprogramm müsste heute Elemente zu folgenden Themen beinhalten:
a) Fragen der Lohn- und Lohnersatzleistungen,
b) Frage der Arbeitszeitverkürzung,
c) die Vergesellschaftung von Banken und Großkonzernen,
d) die Rekommunalisierung und Wiederaneignung der pivatisierten Daseins-Vorsorge,
e) die Frage der internationalen Solidarität.
Im Übrigen muss sich durch ein Aktionsprogramm die Frage der besonderen Unterdrückung von Frauen und Immigrantinnen ziehen.
Die Erarbeitung eines solchen Aktionsprogramms ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Herausbildung einer neuen antikapitalistischen Organisation. Eine Bedingung für eine solche Organisation ist auch Neugierde – und die Bereitschaft, Kompromisse mitzudenken und einzugehen. Und hier fängt das Problem schon an: Da wird munter bei Diskussionsveranstaltungen mit Herrschaftswissen geprotzt, zum Beispiel mit der Frage, wen oder was die NPA in Frankreich wohl als Letztes verraten hätte.
Ganz davon abgesehen, dass 95 Prozent aller TeilnehmerInnen von Diskussionsveranstaltungen gar nicht nachvollziehen können, welche Politik die NPA in Frankreich betreibt und wo ihre Schwierigkeiten liegen, zeigt auch die Methode der Kritik ein Phänomen auf, was vor allem in trotzkistischen Gruppen weit verbreitet ist. Kleinere trotzkistische Zirkel neigen dazu, größeren Organisationen wieder und wieder vorzuwerfen, dass sie diesen und jenen Punkt falsch interpretieren und dementsprechend auch falsche Politik betreiben würden. Dabei geht es doch erstmal darum, sich auf einen Prozess einzulassen, ihn weiter zu entwickeln, um dann gegebenenfalls Kritik zu formulieren.
Dieses Sich-Einlassen auf unterschiedliche Erfahrungen, und Kritik an diesen Erfahrungen nicht wie eine Monströsität vor sich her zu treiben, ist eine wirkliche Notwendigkeit für ein Zusammenkommen unterschiedlicher Gruppierungen.
Wenn man ernst nimmt, was heute bei der oben beschriebenen Offensive des Kapitals die Aufgaben einer wirklichen radikalen Linken sind, kommt man zu dem Ergebnis, dass unser Zeitfenster sehr eng ist. Agieren wir zu spät, drohen Niederlagen, deren Ausmaß sich keiner so richtig vorstellen mag.

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K 6.a): Strategien – Suche nach einem industriellen „Kern der Arbeiterklasse“? Oder Kampf für die Einheit der Lohnabhängigen?

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 6.a): Strategien – Suche nach einem industriellen „Kern der Arbeiterklasse“? Oder Kampf für die Einheit der Lohnabhängigen?

Werner Seppmann argumentierte im Mai in der jungen Welt für eine strategische Orientierung auf den „Kern der Lohnabhängigenklasse“ (meine Hv.). Dieser umfasse „die industriell Beschäftigten in ihren überwiegenden Teilen, die übrigen Klassensegmente jedoch nur, insofern die Struktur ihrer Arbeitsplätze durch ein Mindestmaß an Kollektivität, als Voraussetzung ihrer Handlungsfähigkeit, geprägt ist“. Ich widersprach diesem Vorschlag in meinem privaten blog unter der Überschrift „Wider den ‚physikalistischen’ Klassenbegriff des Werner Seppmann“: Nicht der stoffliche (insb. industrielle) oder nicht-stoffliche Charakter der Produktion, sondern die soziale Stellung Lohnabhängig sei für die Klassenanalyse ausschlaggebend; definierend für die kapitalistische Produktionsweise sei nicht der industrielle Charakter der Produktion, sondern das gesellschaftliche Verhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital.
Im „Na endlich“-Papier wurde sich grundlegend positiv auf Werne Seppmann bezogen, aber auch hinzugefügt: „Wir ergänzen allerdings: Auch nicht direkt mehrwertproduzierenden Sektoren (in denen es gleichwohl zur Aneignung von Teilen der gesellschaftlich erzeugten Mehrwertmasse kommt) sind durchaus, teilweise sogar in höchstem Maß aktions-, konflikt- und durchsetzungsfähig: Das Krankenhaus, das Büro, die Müllabfuhr, das Kaufhaus“.

Aus diesem nicht eingengten Begriff von „Klasse der Lohnabhängigen“ folgt ein – wie mir scheint – zentraler strategischer Vorschlag: Es geht nicht um Bündnis von Lohnabhängigen bspw. mit Prekären, sondern um die Herausbildung und Artikulation von Interessen aller Lohnabhängigen: (mehr…)

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K 5.a): Lageanalyse – Wessen Krise?

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 5.a) Lageanalyse – Wessen Krise?

Ein weiterer Punkt, der für eine politische Organisation – im Unterschied zu einem theoretischen Diskussionskreis oder einem strömungsübergreifenden Zeitschriftenprojekt – unbedingt klärungs- und einigungsbedürftig ist, ist die Einschätzung der aktuellen Lage, weil sich nur daraus Aktionsformen, Parolen und Themen der Massenarbeit in alten und neuen sozialen Bewegungen begründen lassen.1 Ein gemeinsamer revolutionärer Anspruch im allgemeinen reicht also als Grundlage für die Bildung einer gemeinsamen Organisation nicht aus.
Zwar rechtfertigt der bekannte Marx-Satz, „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“, nicht, auf Theorie-Fragen falsche Antworten zu geben (wie sich auch aus Marx’ Nachsatz ergibt2), aber er rechtfertigt, Theorie-Fragen offen (unentschieden) zu lassen. Dagegen ist gemeinsame Handlungsfähigkeit in aktuellen politischen Auseinandersetzungen unabdingbar für eine politische Organisation. – Zu klären ist also, von welcher Analyse der aktuellen Lage eine eventuelle Organisation ausgehen soll:

Seit der Finanzmarktkrise seit 2007 sind in der Linken zum Teil sehr optimistische Einschätzungen verbreitet. So hieß es im Aufruf zur revolutionären 1. Mai-Demo 2009 in Berlin: „Der 1. Mai 2009 steht im Zeichen der Krise des Kapitalismus. Es sieht nicht gut aus für die herrschenden Klassen, […].“
Mir scheint dagegen: Es handelt sich weiterhin nicht um eine Krise des Kapitalismus, sondern um eine Krise im Kapitalismus.3 Und auch für die herrschenden Klassen als gesellschaftliche Gruppen mit einer bestimmten Position in der gesellschaftlichen Struktur sieht es nicht schlecht aus; vielmehr haben einige Mitglieder dieser Klassen einen persönlichen (individuellen) finanziellen Absturz erlebt – aber die Hauptlast der Krise tragen die Lohnabhängigen, ohne daß es dagegen mehr als (regional sehr unterschiedlich verteilten) hinhaltenden Widerstand gibt.
Mir ist dagegen immerhin dieser Teil der Lageeinschätzung des Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg sympathisch: „Das zugegebenermaßen handwerklich sehr geschickte Krisenmanagement (Abwrackprämie, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, kein Frontalangriff auf die regulär Beschäftigten, sondern auf die Marginalisierten) konnte sich […] nicht nur auf die deutsche Gewerkschaftsbürokratie (insbesondere der IGM), sondern auch auf die Stimmung in vielen Betrieben stützen – ‚Lieber den eigenen Standort sichern als kämpfen’ lautete vielfach die Losung. Und es scheint ja zu funktionieren: Moderate Lohnerhöhungen wie bei VW und Sonderzahlungen wie bei Daimler lassen ein ‚Krisengefühl’ erstmal nicht aufkommen.“
Andere Formulierungen in dem gleichen Papier erscheinen mir aber – wie in meinem blog-Beitrag bereits ausgeführt4 – als noch zu optimistisch.
Auch Robert Schlosser wandte insofern gegen das „Na endlich“-Papier ein:

Diese Gesellschaftsordnung ist nicht auf Sand gebaut, sondern auf Privateigentum und Lohnarbeit, abgesichert durch eine allgegenwärtige Bürokratie und einen riesigen staatlichen Gewaltapparat, die sich obendrein auf demokratische Legitimation berufen können. Dieser „Sand“ ähnelt doch eher einem schwer zu knackenden Beton, an dem sich Generationen von SozialrevolutionärInnen unterschiedlichster Richtungen und Glaubensbekenntnisse, die Zähne ausgebrochen haben!
Auch heute noch verkünden revolutionäre Parolen, dass selbst in hochentwickelten kapitalistischen Ländern das Proletariat nichts zu verlieren habe als seine Ketten. Diese Fehleinschätzung wird nicht dadurch realistischer, dass man sie in den Worten des Märchens der „Bremer Stadtmusikanten“ (Etwas besseres als den Tod finden wir überall) reformuliert. Zweifellos wird dadurch aber deutlicher, dass es sich bei dieser Einschätzung um ein Märchen handelt. Die große Masse der LohnarbeiterInnen in Ländern wie Deutschland hat einiges zu verlieren und sofern sie erneut anfangen sich in größerem Umfang zusammenzurotten und zu kämpfen, geschieht dies gerade in der Absicht der Verteidigung dessen, was Staat und Kapital ihnen einst zugestanden haben und was sie ihnen jetzt nehmen wollen. Das beweisen gerade die Massenproteste in Frankreich, Griechenland und Spanien.

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Demonstrationen für „Alternativen zum Kapitalismus“? – (Berlin und FfM, Sa. 12. Nov.; 12 h – jew. Hbf.)

Am 12.11. wird eine – von den jeweiligen Hauptbahnhöfen zunächst in Demonstrationsform losgehende sowie von Attac und der linksliberale Lobbyorganisation campact geplante – Umzingelung des Bankenviertels in Frankfurt am Main und des Regie­rungsviertels in Berlin stattfinden. Motto der Veranstaltung „Banken in die Schranken!“ – Das Berliner Anti-Krisen-Bündnis, an dem die SIB beteiligt ist, hat am vergangenen Dienstag beschlossen, zu einem eigenen Block bzw. ‚Umzingelungs-Abschnitt’ aufzurufen.
Es folgt der Bündnis-Aufruf (bei der Schlußabstimmung über den Text hatte sich die SIB der Stimme enthalten; im Anschluß an den Aufruf-Text sind die Gründe für die Stimmenthaltung, jedenfalls soweit es mich betrifft, genannt):

Echte Demokratie statt Kapitalismus! Occupy Bundestag!

Zur „Rettung des Euro“ jagt derzeit ein Krisengipfel den nächsten. Eine Lösung der Krise ist dennoch nicht in Sicht. Die Antworten der Regierungen erschöpfen sich darin, neue Hunderte Milliarden schwere „Rettungsschirme“ für verschuldete Staaten zu spannen und eine Politik des radikalen Sozialabbaus in der EU durchzusetzen. Die Ursache der Krise sind aber nicht die Menschen in Südeuropa, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das kapitalistische Wirtschaftssystem und das Europa der Banken und Konzerne stecken insgesamt in der Krise. (mehr…)

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Für Streichung aller Staatsschulden

Wirtschaftslage und Wirtschaftsaussichten im Euroland sind so nebulös, dass kein Mensch mehr durchblickt. Wo es möglich ist, dass eine Staatsbank 25 Milliarden in ihren geprüften Büchern verschwinden und wieder auftauchen lässt, was können wir da von der Gründung einer Eurostaatsbank erwarten? Bisher kamen als Reaktion nur Grußworte des US-Präsidenten und ein kurzer Hüpfer des Dax. Doch seit der „Drohung“ einer griechischen Volksabstimmung ist die Panik bei Politikern und Börsianern plötzlich wieder da.

Dass der um 200 Milliarden vergrößerte europäische EFSF-Fonds „Finanzhebel“ anwendet, um auf 1000 Milliarden Euro aufgeblasen zu werden, heißt ja nichts anderes, als dass er wie eine Bank funktioniert und wie eine Bank spekuliert. Viel mehr ist nicht bekannt. Selbst die Bankgründer wissen noch nicht, mit wessen Geld sie auf welchen Märkten spielen können. Und da wenig bekannt und noch nichts festgezurrt ist, kann der Deal auch noch platzen.

Europa sei gerettet, hieß es noch gestern. Aber wovor ist Europa gerettet? Da gehen die Meinungen auseinander.
Weil hier kein Platz für meine Grafik ist, weiter hier: Euroland ist angebrannt

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Babylonisches Sprachgewirr

Ein Bericht vom SoKo-Arbeitstreffen am 15.10.11 in Köln mit Robert Schlosser.

Da hat uns die Sozialistische Initiative Berlin (SIB) ja ein besonderes Ei ins Nest gelegt. Eine ‚Neue antikapitalistische Organisation’ soll es sein, die ‚Na-endlich!’ zu schaffen ist.
Das gleichnamige Papier von März 2011 zirkuliert seitdem durch die Republik und trifft offenbar auf den Nerv derer, die sich als AntikapitalistInnen sehen und die alt-reformistische Kasperei der Partei ‚Die Linke.’ (PDL) auf der einen und den unverbindlichen Aktionismus der Interventionistische Linken (IL) auf der anderen gerne durch ein planvolleres, gehaltvolleres und, im wahren Sinne des Wortes, radikaleres Angebot wenigstens ergänzt sehen möchten.
Zu jenen, die sich als solidarische Kritiker des genannten Berliner Papiers einbrachten, gehört Robert Schlosser (Bochum) 2, den die SoKo auf ihrem Arbeitstreffen am 15.10. im Kölner Autonomen Zentrum (AZ) als Referenten eingeladen hatte. Die SoKo gehört zu den Förderern der SIB-Initiative – was lag da näher als Schlosser einzuladen und dessen Thesen zur Diskussion zu stellen.

Noch fehlen programmatische Konturen …

Bei seinen Überlegungen zum Thema ‚Revolutionärer Bruch’ 1 betonte Schlosser mehrfach, sei es nicht sinnvoll, über Organisationsmodelle nachzudenken, wenn man keine Klarheit über die programmatischen Konturen habe, die man erarbeiten wolle. Und es sei daher kritisch zu beurteilen, daß im SIB-Papier von fünf unverhandelbaren Essentials, z.B. ‚Revolutionärer Bruch’, die Rede sei, aber unklar bliebe aufgrund welcher Programmatik.
Es mache es schon einen Unterschied, ob man für die hiesigen Verhältnisse eher die Erfahrungen der Pariser Commune oder die der Oktoberrevolution in den Vordergrund rücken möchte. Abgesehen davon, daß Form und Inhalt eines solchen revolutionären Umbruchs ohnehin nicht irgendwelchen Schablonen folge, kann als sicher angenommen werden, daß ein revolutionärer Umbruch mindestens die sichtbare Rückgabe zentralstaatlicher Verfügungsformen in die Hände der Kommunen gewährleisten muß. Und es reiche auch nicht aus, wenn ‚Enteignung’ der großen Kapitalien gefordert wird, ohne daß zeitgemäße Formen von ‚Aneignung’ entwickelt werden. Schließlich könne auch nicht darauf verzichtet werden, moderne Formen öffentlicher Politikgestaltung und Willensbildung in eine revolutionäre Strategie und Taktik einzuarbeiten. Man könne sich nicht einerseits über die ‚facebook-Proteste’ von Tunesien und Ägypten freuen, andererseits aber die neuen Medien und deren Möglichkeiten außen vor lassen.

Die anschließende Diskussion war von großer Unsicherheit geprägt, ob denn die antikapitalistische Organisationsdebatte infolge des SIB-Papiers überhaupt geführt werden solle, indem ‚revolutionärer Bruch’ als Essential festgeschrieben oder nicht besser darauf verzichtet wird. Und, so argumentierten einzelne, ein Kaderprogramm solle das nicht sein, was da entstehen muß. Eine Teilnehmerin äußerte sogar, es gäbe keinen linken Standpunkt, der nicht basisdemokratisch sein, was ihr einigen Widerspruch einbrachte.
Zur ‚Ehrenrettung’ der Berliner führte dagegen ein Teilnehmer ins Feld, daß deren erster Aufschlag ja ‚nur’ etwas sein könne, was eine Form von verdichteter und organisierter Verständigung unter denjenigen anbieten soll, die von der Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs bereits überzeugt seien. Zustimmend äußerte ein weiterer, käme es jetzt, angesichts der eklatanten Schwäche der antikapitalistischen Bewegung darauf an, die auch von Schlosser angestoßene Programmentwicklung zu forcieren und die Berliner Initiative u.a. dafür zu nutzen.

… und ein überzeugendes radikaldemokratisches Minimalprogramm

Mit dem Referenten des Nachmittags, Robert Schlosser, war ja auch einer der Autoren des kürzlich publizierten ‚Bochumer Programm’ 3 zugegen, welches sowohl im blog der SIB als auch im Autoren-blog und inzwischen auch anderweitig ganz gut besprochen wird.
Den zweiten Diskussionsblock eröffnete er mit dem Hinweis, daß diesem Vorschlag für ein revolutionäres bzw. radikaldemokratische Minimalprogramms eine intensive blog-Diskussion voranging. Er selbst, Schlosser, der über die Kritik der politischen Ökonomie Zugang zu den programmatischen Fragen suche, wies gleich zu Beginn darauf hin, daß im Fokus der Betrachtungen für ein Minimalprogramm nicht die allgemeine Kapitalismuskritik stehen solle, sondern v.a. die nüchterne Kapitalkritik und damit die Frage: „Was ist eigentlich möglich unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen und was nicht?“
Daraus wiederum ließen sich dann all jene Elemente eines Minimalprogramms ableiten, welche in der Konsequenz zusammen genommen das Kapitalverhältnis und damit den Kapitalismus in Frage stellen.
Von umfassender Kommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung bis zum Einfordern der bürgerlichen Freiheiten und der Abschaffung der Lohnarbeit mittels Selbstverwaltung der Unternehmen durch die Werktätigen müsse der radikaldemokratische Forderungskatalog reichen. Für sich genommen würde etwa ArbeiterInnenselbstverwaltung keine Abschaffung der Waren produzierenden Wirtschaft bedeuten, würde auch Kommunalisierung nicht schon den anarchischen Konkurrenzcharakter kapitalistische Produktion aufheben, aber es wären wichtige und zugleich verständliche Schritte in diese Richtung.

Die Diskussion danach unter den TeilnehmerInnen des Arbeitstreffens offenbarte neben einem Interesse an der Thematik eben auch den Mangel im Umgang damit. Natürlich gab es auch Einwände, ob denn das Begriffspaar ‚Kommunalisierung und Demokratisierung’ unter den herrschenden Verhältnisse nicht wieder direkt in den bürgerlichen Parlamentarismus führe, aus dem dann wieder mühselig herausgefunden werden müsse. Es gab auch Detailkritik, z.B. von einer Teilnehmerin, die eine sanktionsfreie Mindestsicherung sowie entsprechende ökologische Mindeststandards als notwendigen Teil eines Minimalprogramms sah, wovon im Bochumer Programm allerdings keine Rede sei.

Schlosser erwiderte sinngemäß, daß es sich bei diesem Programmentwurf um ein fort zu entwickelndes Arbeitspapier handelt und noch einige Erweiterungen denkbar seien; andererseits mit dem Hinweis darauf, daß nur geändert werden könne, was für die Menschen sichtbar sei und als erreichbar gelten könne. Man dürfe nicht vergessen, so Schlosser, daß ‚Revolution’ oft auch als bloßer Fetischbegriff gebraucht würde, hinter dem sich alles Mögliche an Widerspruch verberge, was, wenn nicht hinterfragt, mindestens ein babylonisches Sprachgewirr verursache. Auch ein mehr oder weniger gelungener Vortrag dieser Widersprüche reiche wohl nicht aus, das zeigt die Geschichte, um einen kommunistischen Standpunkt verallgemeinern zu helfen.

Resümee

Erste zaghafte Schritte unter der Überschrift ‚Neue antikapitalistische Organisation ? Na, endlich!’ sind vollzogen. Robert Schlosser und andere haben mit ihrer Kritik am SIB-Papier eine Akzentuierung der Initiative eingefordert, die mehr programmatisch orientiert ist. Der Nachmittag in Köln hat gezeigt, daß diese Forderung zu recht gestellt wird. Die SoKo wird sich dafür einsetzen, daß systematischer und planvoller an den Grundlagen antikapitalistischer Programmatik gearbeitet wird.
Gleichwohl gilt, ohne organisierte Verständigung unter den beteiligten lokalen Gruppen geht dies wohl kaum. Auch für diese sehr praktische Kärrnerarbeit ist schon eine Menge an Energie aufzubringen. Wer die Notwendigkeit dieser Kärrnerarbeit nicht erkennt, wird seine politische Programmatik nur als Privatier konsumieren können.

Frank Braun, Köln, Sozialistische Kooperation (SoKo), 17.10.11 (mehr…)

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Solidarität mit den CFM-Beschäftigten: Sa., 15.10., 10:30 h Alexanderplatz

Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten

cfm.solikomitee@googlemail.com / http://cfmsolikomitee.wordpress.com/

Flugblatt zur Demo

Plakat für die Demo

Das Solidaritätskomitee wird unterstützt von der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité, Alexandra Arnsburg (ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg), Thomas Pottgießer (ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Urban-Krankenhaus), Angela Ortleb (ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende Vivantes-Krankenhaus Neukölln), Volker Gernhardt (stellv. Betriebsratsvorsitzender Vivantes), Christine Lachner (ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende Urban-Krankenhaus), Margit Vollradt (ver.di Bezirksvorstand Berlin), Rainer Perschewski, EVG-Vertrauensperson, Betriebsrat DB Station&Service AG-Zentrale, Katrin Dornheim, EVG-Vertrauensperson, Betriebsratsvorsitzende DB Station&Service AG-Zentrale, Jutta Krellmann, Inge Höger (beide MdB DIE LINKE) und GewerkschafterInnen und Aktiven aus politischen/sozialen Organisationen und Bewegungen in Berlin (alle Funktionsangaben dienen zur Kenntlichmachung der Person)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Euch hiermit auffordern, am 15. Oktober an der Solidaritätsdemonstration für die Streiks beim Charité Facility Management (CFM) und bei den Alpenland-Pflegeheimen teilzunehmen und dafür zu mobilisieren.

Beide Streiks laufen seit vielen Wochen und sind im Interesse aller ArbeitnehmerInnen, weil sie sich gegen Dumpinglöhne wenden und einen Tarifvertrag zum Ziel haben. Sie sind ein Mittel die sich ausbreitende Prekarisierung, Outsourcing und Privatisierung und die Untergrabung von Arbeitnehmerrechten in der ganzen Gesellschaft zu bekämpfen.

Die KollegInnen brauchen Solidarität und Unterstützung.

Kommt deshalb zur Demonstration und macht diese bekannt!

Die Demo beginnt um 10:30 Uhr auf dem Alexanderplatz (Weltzeituhr) und wird am Brandenburger Tor enden.

Im Anhang findet Ihr dazu ein Flugblatt und ein Plakat.

Solidarische Grüße

Sascha Stanicic
für das Solidaritätskomitee

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Wow, Bochumer Programm-Vorschlag!

Aus der auch hier schon öfter erwähnten Diskussion (1 und 2) zwischen Robert Schlosser (1, 2, 3 und 4) und Wal Buchenberg (1, 2 und 3) ergab sich unter Beteiligung weiterer GenossInnen die Entwicklung eines Programm-Entwurfes, der am Samstag (17.09.) im Marx-Forum als .html- und .pdf-Version veröffentlicht wurde.
Als Kernsatz des Programm-Vorschlages darf wohl dieser Satz, „Hier und heute sind Schritte zur Emanzipation nur dort zu erreichen, wo Alle gemeinsam und direkt planen und entscheiden.“, gelten; ansonsten fällt die Fokussierung des Vorschlages auf Klassenfragen auf: „Abschaffung der Lohnarbeit mittels Selbstverwaltung der Unternehmen durch die Werktätigen ist unser wichtigstes Ziel.“
Das Geschlechterverhältnis kommt nur in Form der Forderung, „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, vor. Der Staatsrassismus und der Rassismus auch unter weißen Lohnabhängigen werden leider gar nicht thematisiert. Und mir als RechtstheoretikerIn fällt noch auf, daß die „Freiheit der Information, der Rede, der Versammlung und der Organisation“ gefordert wird, ohne daß gesagt wird, wie bzw. ob sich diese von den im Grundgesetz ohnehin bereits erwähnten entsprechenden Freiheiten unterscheiden soll. -
Aber ein Anfang ist gemacht; und beim Marx-Forum hat sogar schon eine inhaltliche Diskussion zu dem Vorschlag begonnen: http://marx-forum.de/diskussion/forum_entry.php?id=5787 ff.
Was ich gute finde ist, daß die Mindestlohnforderung dynamisch gefaßt ist und die Abschaffung von Hartz IV nicht im Sinne einer schlichten Abschaffung, d.h.: Rückkehr zur alten Regelung (Arbeitslosengeld – Arbeitslosenhilfe – Sozialhilfe) formuliert ist:

„– Mindestlohn in Höhe von 50% des Durchschnittslohns (derzeit 21,42 Euro); […]
- Abschaffung der Hartz-Gesetze. Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit;“

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