Tag-Archiv für 'klassenkampf'

Präsident Gauck – der Prediger der verrohenden Mittelschicht

Heute erreichte uns folgender Kommentar der Genossin Jutta Ditfurth zum neuen Bundespräsidenten den wir euch nicht vorenthalten wollen. Nicht das dieses Hofschranzentheater uns weiter aufregen würde aber besser hätten wir unsere Meinung dazu auch nicht ausdrücken können.

Präsident Gauck der Prediger der verrohenden Mittelschicht

Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können.
Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.
Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.
Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, „mutig“ findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört?
Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«. Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander.

P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche.

Jutta Ditfurth, Autorin und Soziologin, vertritt ÖkoLinXAntirassistische Liste im Frankfurter Römer

und hier sind auch noch weitere Kommentare zum Thema von Holdger Platta und Reinhold Schramm

http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22268&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=1563b21709

http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22261&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=17d97e6426

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Kommunistische Organisierungsdebatte? Na endlich!

Ein Beitrag der internationalen Kommunist_innen zum aktuellen Stand der Organisierungsdebatte

Mit dem Beitrag der „Sozialistischen Initiative Berlin“ (SIB) hat die Debatte um eine „Neue Antikapitalistische Organisation“1, die bei Trend schon seit längerer Zeit geführt wird, deutlich an Lebendigkeit gewonnen. Inzwischen gibt es eine Reihe von Beiträgen, die sich an der Debatte beteiligen.
Wir begrüßen die Tatsache an sich, dass nun ein paar Gruppen und Einzelpersonen die Notwendigkeit einer verbindlichen antikapitalistischen Organisierung2 zur Intervention und Zuspitzung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und zur Formierung grundsätzlicher und fundierter Gesellschaftskritik betonen. Und wir begrüßen, dass sich bereits über die Rahmenbedingungen eines antikapitalistischen Organisierungsprozesses ausgetauscht wird. An diesem Punkt möchten wir uns ebenfalls einklinken.
Unserer Meinung nach hat die Debatte eine Reihe von Fragen und Problemen aufgeworfen, weshalb wir uns jetzt mit diesem Beitrag zum aktuellen Stand der Diskussion positionieren und einige der Fragen aufgreifen wollen. Diesen Beitrag verstehen wir nicht als Grundsatzpapier. Wir wollen jedoch zu gegebener Zeit einen längeren inhaltlichen Text veröffentlichen.

1. Was wollen wir überhaupt für eine Art von Organisierung?

Das Ziel der aktuellen Debatte war es ursprünglich eigentlich, eine „Neue Antikapitalistische Organisation“ zu gründen, zumindest wurde dies von der SIB in ihrem Papier so formuliert. In der derzeitigen Diskussion scheinen sich jedoch zwei gegensätzliche Ansätze herauszukristallisieren:
a.) Antikapitalistische Organisierung, was aus unserer Perspektive eine kommunistische Orientierung impliziert
b.) Organisierung auf klassenkämpferischer Grundlage=“Klassenlinke“ (Ablehnung von Sozialpartnerschaft, keine Mitverwaltung der Krise und allgemeine sozialistische Orientierung ohne explizit revolutionäre Politik, diffuser Antikapitalismus)

2. Worin bestehen die Unterschiede zwischen einer antikapitalistischen Organisierung und einer Organisierung auf klassenkämpferischer Grundlage? (mehr…)

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Kampf gegen Berlin-Friedrichshainer Lohn-“Sparparade“ geht weiter!

Zum Hintergrund der folgenden Termine siehe den vorhergehenden Bericht: Widerstand gegen Lohn-„Sparparade“ im Spätkauf zeigt erste Wirkung. (mehr…)

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Für einen Antiimperialismus mit emanzipatorischer Orientierung!

Die Internationalen KommunistInnen (InterKomm) Berlin haben folgenden Aufruf nach Bonn zu den Protesten gegen den Afghanistan-Krieg verfaßt:

Vor zehn Jahren nahmen die USA und mit ihnen verbündete Staaten, darunter die rot-grün regierte BRD, den Anschlag auf das World Trade Center in New York zum Anlaß, einen immer noch andauernden Krieg gegen die damalige afghanische Regierung und die von ihr unterstützte reaktionär-islamistische al-Qaida-Organisation zu beginnen. In dieser Auseinandersetzung zwischen Imperialismus und reaktionärem Antiimperialismus stehen wir in doppelter Opposition zu beiden Lagern.

(mehr…)

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Was spricht eigentlich gegen Lenins Parteitheorie?

[der folgende Text als .pdf-Datei]

Wal Buchenberg schreibt zu meinem Text „Für eine neue IAA? Oder für einen Bund der RevolutionärInnen?“:

„Weiter habe ich den Eindruck, dass du unter ‚Parteibildung’ an die (gescheiterten) Rezepte eines Lenin denkst, während ich bei ‚Parteibildung’ an die bewusste Gegnerschaft möglichst der 90 Prozent Besitzlosen gegen die herrschende Klasse der Kapitalisten samt Anhang denke.
Siehe dazu: http://www.marx-forum.de/marx-lexikon/lexikon_p/partei.html

Abgesehen davon, daß ich wohl von „Parteibildung“ bisher nur den Gen. Karl-Heinz Schubert zitierend gesprochen habe, liegst Du damit nicht falsch – nur, daß ich die sog. „Rezepte eines Lenins“ keinesfalls für gescheitert halte. Soweit ich mich auskenne, würde ich sagen: Diese „Rezepte“ wurden – außer von Lenin selbst (dessen ‚Anwendung’ immerhin in die Oktoberrevolution mündete) und vielleicht Mao (dessen eventuelle ‚Anwendung’ immerhin in die chinesische Revolution mündete) – bisher noch gar nicht ‚angewendet’ und vielfach nicht einmal verstanden!

Klar, es ist einfach Lenins, Parteikonzeption so abzubürsten, wie es Rudi Dutschke machte:

„So kam es denn zu einem Partei-Typus, in dem nicht die Klassenzugehörigkeit, sondern die politisch-menschliche Besonderheit, Berufsrevolutionär in der aufgezwungenen Illegalität des Zarismus zu sein, entscheidend war.“ (zit. nach Karl-Heinz Schubert in trend 7-8/2011)

Dutschke kritisiert hier Lenin zum einen für etwas, womit er – gegen den Proletkult (heutige De-KonstruktivistInnen würden sagen: gegen den Klassenessentialismus1) seiner Zeit, Stalins und der K-Gruppen der 70er Jahre – recht hatte: Bürgerliche Klassenherkunft steht einer (analytischen) Einsicht in die Funktionsweise der herrschenden Verhältnisse und der (gleichfalls: analytischen) Benennung, was erfolgsträchtige und was aussichtslose Strategien zu deren Veränderung sind, nicht entgegen2. Und bürgerliche Klassenherkunft steht selbst einer (politischen) Parteiergreifung gegen die herrschenden Verhältnisse nicht prinzipiell entgegen – auch, wenn sie sie eher unwahrscheinlich macht.
Marx hat brauchbare Analysen des Funktionierens der kapitalistischen Produktionsweise geschrieben, weil er wissenschaftliche Arbeit geleistet hat und nicht, weil er Fabrikarbeiter gewesen wäre. Und Friedrich Engels hat seine bourgeoise Herkunft nicht gehindert, sich dem Kampf gegen die kapitalistische Produktionsweise anzuschließen.
Deshalb war es richtig, daß Lenin sagte: Eine Organisation von RevolutionärInnen muß keine Organisation ausschließlich von Lohnabhängigen, gar ausschließlich manuellen FabrikarbeiterInnen sein, sondern die Mitgliedschaft in einer solchen Organisation ist eine Frage der analytischen Einsicht und der politischen Parteilichkeit und der Bereitschaft zu verläßlicher Mitarbeit.

Zum zweiten unterliegt Dutschke in dem angeführten Zitat einem grundlegenden Mißverständnis der leninschen Parteitheorie. Dutschke nimmt eine Gleichsetzung „politisch-menschliche Besonderheit“ = „Berufsrevolutionär“ = wegen der „aufgezwungenen Illegalität des Zarismus“ (gemeint: nicht Illegalität des Zarismus, sondern Illegalisierung zahlreicher politischer Tätigkeiten durch den Zarismus) vor.

Klar funktioniert Repression heute anders als unter der Zarenherrschaft – und deshalb halte ich nicht für sinnvoll, eine Organisation, deren Gründung wir hier diskutieren, klandestin zu organisieren.
Die Klandestinität ist nicht das charakteristische Merkmal einer revolutionären Organisation. Manchmal ist Klandestinität für RevolutionärInnen notwendig, manchmal sogar für reformistische Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und unter faschistische Herrschaft sogar für bürgerliche DemokratInnen.

Die grundlegenden Einsichten Lenins betreffen nicht die Frage der Klandestinität, sondern das Verhältnis von Organisation und Bewegung, von theoretischer und politischer Praxis:
Eine zutreffende Analyse und die Entwicklung einer erfolgsträchtigen Strategie kommen nicht einfach dadurch zustande, daß sich etwas bewegt. Aufgrund der widersprüchlichen Struktur aller Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse (Widerspruch zwischen herrschender und ausbeutender Seite sowie beherrschter und ausgebeuteter Seite) bewegt sich immer irgend etwas; sind die gesellschaftliche Verhältnisse keine statischen – und indiziert „Bewegung“ folglich auch nicht einen nahen Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Ein Streik, eine Fabrikbesetzung, eine Hausbesetzung, (mehr…)

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Handlungsfähigkeit herstellen

Handlungsfähigkeit herstellen!

1. Was ist eigentlich los?
Am letzten Samstag, dem 12.11., hatten attac und einige Großorganisationen wie der DGB zu Demonstrationen in Frankfurt und Berlin aufgerufen. Motto der Veranstaltung: Banken in die Schranken! Die Teilnehmerzahlen insgesamt 18.000 in Berlin und Frankfurt, waren nicht gut und nicht schlecht. Die Demonstration in Berlin durch menschenleere Straßen endete an einem völlig leeren Reichstagsgebäude. Insgesamt hatte die Aktion einen merkwürdig zeitlosen Charakter. Nahezu skurril waren die zentralen Forderungen, die attac aufgestellt hatte: Banken in die Schranken und eine sogenannte Transaktionssteuer. Vor drei Jahren hätte eine solche Demonstration sicherlich noch einen provokanten Charakter gehabt, heute ist sie eine Forderung aus dem Mainstream der Politik. Keine Partei, kein Verband, der nicht hinter diesen Forderungen stünde. Während also in den Feuilletons der bürgerlichen Presse inzwischen der Charakter des Kapitalismus hinterfragt wird, geht attac einfach ein Stück nach rechts – und das ohne Not!
Die Transaktionssteuer wird kommen, aber sie ist nicht das Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind.
In einem Artikel von Andreas Kloke in Scharflinks, „Griechenland: Neue Regierung und beschleunigter Marsch in die kapitalistische Barbarei“, führt er aus, welche Auflagen die Troika der neuen griechischen Regierung auf den Weg gibt. Diese Auflagen führen dazu, dass Griechenland am Ende ist.

Zitat Kloke: „All dies bestätigt, dass das Hauptziel der Troika-Politik nicht in erster Linie auf die Reduzierung der Schulden usw. ausgerichtet war. Das Hauptanliegen der herrschenden Klassen, wie schon aus verschiedenen Interviews von P. Thompson (IWF), C.-J. Juncker (ECOFIN) und anderer hervorging, ist die Umsetzung der ‚Reformen‘ in Griechenland. Dies bedeutet, dass der Lebensstandard der Arbeiter und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung um rund 50 bzw. 60 Prozent im Durchschnitt, wenn nicht mehr, reduziert werden soll. Tatsächlich sind der Abwärtsbewegung keine Grenzen gesetzt. Es scheint sich bei dieser Politik um eine strategische Entscheidung der Bourgeoisien Europas und vielleicht auf globaler Ebene zu handeln. Der Grundgedanke besteht darin, Bedingungen herzustellen, unter denen ‚produktive Investitionen‘ wieder effizient und profitabel werden. Dies ist nur durch eine entscheidende Niederlage der ArbeiterInnenklasse und ihre völlige Unterwerfung bewerkstelligen. Nur auf diese Weise gibt es eine realistische Aussicht, das globale kapitalistische System aus der furchtbaren Krise, in die es geraten ist, zu führen.“

Um ein historisches Bild zu bemühen: Es handelt sich um einen Kreuzzug der schweren Bataillone des Kapitals, nämlich der Großbanken und der exportorientierten Konzerne gegen sämtliche Errungenschaften der Lohnabhängigen in Europa. Der Tross des Kreuzzuges hat sich in Bewegung gesetzt, während die Spitze schon in den Ländern der europäischen Peripherie kämpft. Das ist, wie Kloke richtig ausführt, die entscheidende Rettungsmaßnahme für die Profitmaschine.
Auf den historischen Kreuzzug antworteten die muslimischen Gesellschaften, die damals zivilisierter waren als die europäischen, mit der Ausrufung des Heiligen Krieges. Ich nenne das natürlich nicht Heiliger Krieg, sondern Aufnahme der Klassenauseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung wird im Übrigen heute in Griechenland und Italien mit einem massiven Demokratieabbau verbunden. Gewählte Regierungen werden sang- und klanglos abgelöst und durch Technokraten ersetzt, die das Geschäft der Sparpolitik effizient umsetzen wollen. Dass also die Reduzierung der Staatsschulden zu Lasten der Lohnabhängigen geht, ist das entscheidende Problem.
Dies wird uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen, und nicht die Frage einer irgendwie gearteten Transaktionssteuer.

2. Sich auf die Höhe der Zeit begeben
Wir sehen es heute in Griechenland und in Portugal, morgen in Italien und übermorgen in Frankreich, Großbritannien und Deutschland: Es gibt eine Welle sozialer Kämpfe. Die Wut vieler Menschen, über das, was ihnen angetan wird, hat einen mobilisierenden Charakter. Die meisten Gewerkschaften, geübt in Sozialpartnerschaft, sind schockiert über das Potenzial und die Wucht des Angriffs. Sie mobilisieren zwar, wissen aber nicht genau, wie weit sie gehen können und sollen.
All diese Mobilisierungen, in Griechenland insgesamt 15 Generalstreiks in zwei Jahren, haben keinen Erfolg gebracht. Das zeigt, wie eng der Spielraum für die herrschende Klasse ist, sich überhaupt noch auf Kompromisse einzulassen. Wahrscheinlich ist, dass der Sturz verschiedener Regierungen notwendig wäre, um überhaupt einen Erfolg zu erringen. Davor schrecken natürlich die meisten Gewerkschaften zurück, weil sie die Konsequenzen einer solchen Aktion nicht mehr kontrollieren könnten. Keiner soll denken, dass dies mit Deutschland nichts zu tun hat. Würde der Euro-Raum auseinanderbrechen, und diese Möglichkeit besteht, wäre die deutsche Exportindustrie sofort in der Situation, Kosten sparen zu müssen. Dies würde, wie in anderen Ländern auch, sehr schnell zu Lohnsenkungen und weiterer Sparpolitik führen.
Im Übrigen ist es natürlich nicht nur eine Mobilisierungsfrage, wie ein Sieg gegen die beschriebene Offensive des Kapitals organisiert werden kann, sondern es geht auch um die Formulierung einfacher, klarer Alternativen. 1917 haben die Bolschewiki ja nicht nur deswegen gesiegt, weil sie eine kluge Strategie und Taktik zur Machteroberung hatten, sondern weil ihre Losung ‚Land, Brot, Frieden!‘ den Hoffnungen und Wünschen Millionen von Menschen entsprach. Daran mangelt es heute in der linken Bewegung – und dies muss überwunden werden.

3. Die radikale Linke vereinigen – Sektierertum überwinden!
Natürlich kann man die radikale Linke nicht auf einer formalen Grundlage vereinigen, hauptsächlich sind programmatische Schritte notwendig.
Es gibt zwei Arten von Programmen. Ein Grundsatzprogramm, was die Perspektive über einen langen Zeitraum aufzeigt. So ein Programm schüttelt man nicht aus dem Ärmel, sondern es ist das Ergebnis eines langen Prozesses von Diskussionen verschiedenster Kräfte. Man kann sehr wohl eine Organisation gründen, und sich erst dann mit der Frage eines Grundsatzprogrammes beschäftigen.
Das zweite ist ein Aktionsprogramm, was sich mit den unmittelbaren Ereignissen beschäftigt, Forderungen entwickelt, die an den Bedürfnissen der Menschen anknüpfen, die aber dennoch über die Systemgrenzen hinweg weisen. Ein solches Aktionsprogramm müsste heute Elemente zu folgenden Themen beinhalten:
a) Fragen der Lohn- und Lohnersatzleistungen,
b) Frage der Arbeitszeitverkürzung,
c) die Vergesellschaftung von Banken und Großkonzernen,
d) die Rekommunalisierung und Wiederaneignung der pivatisierten Daseins-Vorsorge,
e) die Frage der internationalen Solidarität.
Im Übrigen muss sich durch ein Aktionsprogramm die Frage der besonderen Unterdrückung von Frauen und Immigrantinnen ziehen.
Die Erarbeitung eines solchen Aktionsprogramms ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Herausbildung einer neuen antikapitalistischen Organisation. Eine Bedingung für eine solche Organisation ist auch Neugierde – und die Bereitschaft, Kompromisse mitzudenken und einzugehen. Und hier fängt das Problem schon an: Da wird munter bei Diskussionsveranstaltungen mit Herrschaftswissen geprotzt, zum Beispiel mit der Frage, wen oder was die NPA in Frankreich wohl als Letztes verraten hätte.
Ganz davon abgesehen, dass 95 Prozent aller TeilnehmerInnen von Diskussionsveranstaltungen gar nicht nachvollziehen können, welche Politik die NPA in Frankreich betreibt und wo ihre Schwierigkeiten liegen, zeigt auch die Methode der Kritik ein Phänomen auf, was vor allem in trotzkistischen Gruppen weit verbreitet ist. Kleinere trotzkistische Zirkel neigen dazu, größeren Organisationen wieder und wieder vorzuwerfen, dass sie diesen und jenen Punkt falsch interpretieren und dementsprechend auch falsche Politik betreiben würden. Dabei geht es doch erstmal darum, sich auf einen Prozess einzulassen, ihn weiter zu entwickeln, um dann gegebenenfalls Kritik zu formulieren.
Dieses Sich-Einlassen auf unterschiedliche Erfahrungen, und Kritik an diesen Erfahrungen nicht wie eine Monströsität vor sich her zu treiben, ist eine wirkliche Notwendigkeit für ein Zusammenkommen unterschiedlicher Gruppierungen.
Wenn man ernst nimmt, was heute bei der oben beschriebenen Offensive des Kapitals die Aufgaben einer wirklichen radikalen Linken sind, kommt man zu dem Ergebnis, dass unser Zeitfenster sehr eng ist. Agieren wir zu spät, drohen Niederlagen, deren Ausmaß sich keiner so richtig vorstellen mag.

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K 6.d): Anarchistische und/oder marxistische Strategie?

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 6.d): Anarchistische und/oder marxistische Strategie?

Zu klären wäre des weiteren, ob die Organisation eine (alllgemein) revolutionäre, klassenkämpferische (wohl auch feministische und antirassistische) Organisation, also auch für klassenkämpferische AnarchistInnen offen sein soll oder ob sie, soweit es den Klassenkampf anbelangt, speziell eine marxistische sein soll.
Ich sehe diesbzgl. (mindestens) drei Problempunkte:

  • AnarchistInnen, die nicht für das Konzept der Einheitsfront bzw. der Aktionseinheit auch von oben, also zur Bereitschaft zu Bündnissen nicht nur mit einzelnen ReformistInnen, sondern auch mit reformistischen Organisationen (s. dazu den separaten Diskussionspunkt), zu gewinnen sind, kommen m.E. für eine Beteiligung nicht in Betracht.
  • Das Gleiche gilt meiner Überzeugung nach für AnarchistInnen, die einen syndikalistischen – also sowohl partei-ähnlichen als auch gewerkschaftlichen – Charakter der evtl. zu gründenden Organisation zur Bedingung ihrer Mitarbeit machen würden.
  • Die – auf absehbare Zeit für die politische Praxis nicht entscheidungsbedürftige – Frage eines revolutionären Übergangsstaats könnte dagegen m.E. zurückgestellt werden, solange denn klar ist, daß es jedenfalls eines revolutionären Bruchs mit dem bisherigen Staatsapparat bedarf.

Mir schiene i.d.S. die von einer Anarchistischen Gruppe / Rätekommunisten in einem Text in trend-online 5/11 gefundene Formulierung auf absehbare Zeit ausreichend: „Klar muss uns allen aber sein, dass eine Revolution, die das Ziel hat, alle bisherigen Verhältnisse umzukrempeln, kein friedliches Idyll sein wird. Die ProfiteurInnen des alten Systems werden ihre Entmachtung und Enteignung mit allen Mitteln erst zu verhindern und dann rückgängig zu machen versuchen.“1 (mehr…)

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K 6.a): Strategien – Suche nach einem industriellen „Kern der Arbeiterklasse“? Oder Kampf für die Einheit der Lohnabhängigen?

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 6.a): Strategien – Suche nach einem industriellen „Kern der Arbeiterklasse“? Oder Kampf für die Einheit der Lohnabhängigen?

Werner Seppmann argumentierte im Mai in der jungen Welt für eine strategische Orientierung auf den „Kern der Lohnabhängigenklasse“ (meine Hv.). Dieser umfasse „die industriell Beschäftigten in ihren überwiegenden Teilen, die übrigen Klassensegmente jedoch nur, insofern die Struktur ihrer Arbeitsplätze durch ein Mindestmaß an Kollektivität, als Voraussetzung ihrer Handlungsfähigkeit, geprägt ist“. Ich widersprach diesem Vorschlag in meinem privaten blog unter der Überschrift „Wider den ‚physikalistischen’ Klassenbegriff des Werner Seppmann“: Nicht der stoffliche (insb. industrielle) oder nicht-stoffliche Charakter der Produktion, sondern die soziale Stellung Lohnabhängig sei für die Klassenanalyse ausschlaggebend; definierend für die kapitalistische Produktionsweise sei nicht der industrielle Charakter der Produktion, sondern das gesellschaftliche Verhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital.
Im „Na endlich“-Papier wurde sich grundlegend positiv auf Werne Seppmann bezogen, aber auch hinzugefügt: „Wir ergänzen allerdings: Auch nicht direkt mehrwertproduzierenden Sektoren (in denen es gleichwohl zur Aneignung von Teilen der gesellschaftlich erzeugten Mehrwertmasse kommt) sind durchaus, teilweise sogar in höchstem Maß aktions-, konflikt- und durchsetzungsfähig: Das Krankenhaus, das Büro, die Müllabfuhr, das Kaufhaus“.

Aus diesem nicht eingengten Begriff von „Klasse der Lohnabhängigen“ folgt ein – wie mir scheint – zentraler strategischer Vorschlag: Es geht nicht um Bündnis von Lohnabhängigen bspw. mit Prekären, sondern um die Herausbildung und Artikulation von Interessen aller Lohnabhängigen: (mehr…)

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»Geht was links von der Linkspartei?«

Berlin: Kontroverse Diskussion über Vorschlag für »neue antikapitalistische Organisation«

Von Johannes Schulten, junge Welt, 5./6. Nov. 2011

Gründung der »27. Kleingruppe« oder ernstzunehmender Versuch einer Vereinigung der zersplitterten radikalen Linken? Man weiß es noch nicht. Im März hatte eine Berliner Initiative unter dem Titel »Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!« ein 35seitiges Diskussionspapier veröffentlicht, das in linksradikalen Kreisen auf recht reges Interesse stieß. Die »Sozialistische Initiative Berlin-Schöneberg«, ein Kreis um den langjährigen Berliner Polit­aktivisten Michael Prütz, sollte ein Versuch sein, »eine solidarische und kontroverse, ergebnisoffene und zielgerichtete Debatte« über den Aufbau einer antikapitalistischen Organisation links von der Linkspartei zu führen. Sechs Monate, einige Vernetzungstreffen und unzählige vor allem auf einschlägigen Internetforen geführte kontroverse Debatten später, sollte eine »Zwischenbilanz« gezogen werden.

Wie sich bei einer Veranstaltung der »Sozialistischen Initiative Berlin« (wie es jetzt heißt) am Donnerstag abend in der »Werkstatt der Kulturen« in Berlin-Neukölln zeigte, wird immer noch das Terrain sondiert. Mit rund 60 Interessierten diskutierten SIB und Gäste, was links von der Linken geht. (mehr…)

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Stellungnahme von RIO zur Organisierungs- und Programmdebatte

Der folgende Text wurde von RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) bei der gestrigen Veranstaltung in einer Flugblatt-Version (Quelle der digitalen Fassung: http://www.klassegegenklasse.org/neue-revolutionare-arbeiterinnenpartei/ via http://systemcrash.wordpress.com/2011/11/03/nichts-neues-im-sektenlager/#comment-1349) verteilt:

Für eine neue revolutionäre ArbeiterInnenpartei!

Für den Wiederaufbau der Vierten Internationale!

Diskussionsbeitrag von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation, über eine „Neue Antikapitalistische Organisation“

„Das Bekenntnis zur Sammlung sagt aber an sich noch gar nichts. Entscheidend ist vielmehr, auf welcher politischen Basis diese Sammlung erfolgen soll. Nicht die Sammlung um der verschwommenen, kompromisslerischen Einheit willen, sondern Sammlung um der politischen Klarheit und Festigkeit willen ist die alte und immer gültige Losung der Marxisten.“
– Willy Boepple zur Diskussion in der Unabhängigen Arbeiterpartei1

„Nach der Gründung der VSP von 1986 wurde langsam klar, dass 1+1=1,5 ist.“
– Klemens Alff zur Auswertung der Vereinigten Sozialistische Partei2

Als Antwort auf das Papier „Eine neue antikapitalistische Organisation?“ können wir erstmal nur sagen: Danke, dass ihr RIO erwähnt habt!3 Wir haben es nicht geschafft, auch nur einen Bruchteil der Papiere von meist älteren, nicht (oder nur lose) organisierten AktivistInnen zu lesen, die sich mit der nicht gerade kreativen Idee einer neuen antikapitalistischen Organisation in der BRD befassen4. Im Bewusstsein, dass wir den ohnehin fast unlesbaren Papierstapel nur vergrößern, wollen wir uns auf das Wesentliche beschränken.
Im Großen und Ganzen stimmen wir mit der Lageeinschätzung der „Schöneberger GenossInnen“ überein: Auch in Deutschland stehen (trotz einer vorübergehenden Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs und des sozialen Friedens) größere Klassenkämpfe bevor5. Unsere Klasse braucht eine starke revolutionäre Organisation, um diese Kämpfe gewinnen zu können. Vor diesem Hintergrund hat eine Diskussion eine zentrale Bedeutung: Was für eine Organisation brauchen wir? (mehr…)

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