Tag-Archiv für 'avanti'

Nicht die siebenundzwanzigste Kleingruppe

In der neuen SoZ. Sozialistische Zeitung berichtet Manuel Kellner über seine Eindrücke von der Veranstaltung am 3. Nov. in der Berliner Werkstatt der Kulturen mit VertreterInnen isl, des RSB, der SAV und der SIB. (mehr…)

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Zum Stand der Programm- und Organisierungsdebatte

[der folgende SIB-Beschluß als .pdf-Datei]

1. Die Programm- und Organisierungsdebatte hat – im Prinzip erfreulicherweise – erhebliche Geschwindigkeit bekommen.

2. Wir bedauern, daß wir in der aktuellen Diskussion über den „revolutionären Bruch“, den Leninismus, die sowjetische Geschichte usw. längere Zeit nicht annährend in der ganzen Breite unserer Mitglieder und als Gruppe bisher gar nicht eingreifen konnten.
Eine frühere Beteiligung hätte vielleicht einige polemische Überschärfen und das Verrennen der Diskussion auf bestimmten Nebenstrecken vermeiden helfen.

3. Wir bedauern ebenfalls, daß wir zunächst von den AutorInnen des „Bochumer Programms“ zu Stellungnahmen zu ihrem Programm und weiteren Texten und nun von Systemcrash zu Stellungnahmen zu Äußerungen aus dem Bochumer AutorInnenkreis gedrängt werden.
Dies überfordert allein schon unsere Arbeitskapazitäten. Wir sehen unsere Rolle in dieser Debatte aber auch politisch nicht in der eines (realsozialistischen) „Zentralkomitees“ oder einer solchen „Zentralen Kontrollkommission“. Wir können und wollen nur für uns sprechen und sagen, welche Mindestanforderungen unseres Erachtens an ein etwaiges Organisierungsprojekt zu stellen sind, sowie was darüber hinaus unsere Vorschläge sind, sowie schließlich – im Rahmen unserer Arbeitskapazitäten – auf Vorschläge von anderen antworten.

4. Wir halten an unseren fünf im „Na endlich“-Papier benannten Schmerzgrenzen fest.
Dies heißt nicht, daß wir nicht auch bereit wären, über diese fünf Schmerzgrenzen zu diskutieren. Aber der blog soll vor allem der Verständigung jener Gruppen und Einzelpersonen aus einem breiten marxistischen, (post)autonomen und (post)antiimperialistischen sowie anarchistischen Spektrum, das diese fünf Essentials teilt, dienen – und zwar mit dem Ziel einer Klärung, welche weiteren Fragen vor einer eventuell Organisationsgründung beantwortet werden sollten und wie sie zu beantworten wären. – Die SAV hat in der Berliner Veranstaltung am 3.5. in der Werkstatt der Kulturen zurecht festgestellt, daß allein auf der Grundlage unserer fünf Essentials keine Organisationsgründung möglich ist.

5. Wir stellen fest, daß bspw. in Form eines Papiers von Avanti – Projekt undogmatische Linke eine Stellungnahme zur Frage des revolutionären Bruchs vorliegt, die weitaus konkreter als unsere Kurzformel ist, und schließen uns dieser an:
„Alle geschichtliche Erfahrung lehrt, dass das Kapital seine Macht nicht kampflos preisgibt, nur weil etwa die Bevölkerungsmehrheit es so will. Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, […].“ (mehr…)

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Formulierungen zum revolutionären Bruch

Die subjektiv revolutionäre Linke antwortet Robert Schlosser

[der folgende Text als .pdf-Datei]

Avanti:

S. 7: „Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht. Auch wenn das Ziel einer grundsätzlichen Gesellschaftsveränderung noch in weiter Ferne scheint, ist es unsere Aufgabe, heute mit der Organisierung von RevolutionärInnen zu beginnen, um die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.“
S. 31: „Wir sind davon überzeugt, dass die Missstände und Probleme, die wir im vorigen Abschnitt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – aufgezählt haben, ohne eine grundlegende, revolutionäre Veränderung nicht zu lösen sind.“
S. 33: „Deswegen sagen wir, dass der Kapitalismus revolutionär überwunden werden und an seine Stelle der Sozialismus treten muss, der auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der demokratischen Organisation der Produktion und Verteilung beruht.“
S. 41: „Bürgerliche Demokratie stellt nur einen gewissen Teil der gesellschaftlichen Entscheidungen zur allgemeinen Abstimmung. Die ökonomische Basis der Gesellschaft, die Produktion, wird jedoch von den EigentümerInnen der Produktionsmittel bestimmt und ist jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Die großen Konzerne und Banken sowie die kapitalistischen Interessenverbände erhalten dadurch eine gewaltige gesellschaftliche Macht, die jeder gewählten Regierung deutliche Grenzen setzt. Nichts anderes meint Kanzler Schröder, wenn er sagt, man könne nicht .gegen die Wirtschaft regieren.“
S. 41: „Zu dieser Funktion [des Staates] gehört es auch, die bestehenden Eigentumsverhältnisse – notfalls unter Einsatz des Gewaltapparates von Polizei und Militär – abzusichern.“
S. 42: „Die bürgerliche Demokratie ist nur eine der möglichen politischen Herrschaftsformen des Kapitals. Insbesondere, wenn die Eigentumsverhältnisse durch revolutionäre Bewegungen bedroht sind, in besonderen Krisensituationen oder zur Vorbereitung militärischer Expansion greift die herrschende Klasse oft zu diktatorischen Lösungen.“
S. 42: „Um eine […] tatsächliche, aktive und umfassende Demokratie durchzusetzen, muss aber die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden. Alle geschichtliche Erfahrung lehrt, dass das Kapital seine Macht nicht kampflos preisgibt, nur weil etwa die Bevölkerungsmehrheit es so will. Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, die neue demokratische Strukturen schaffen wird, wie dies in vorangegangenen Revolutionen in Form der Räte der Fall war.“ (mehr…)

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Vorschlag: Plena der subjektiven RevolutionärInnen

Beim gestrigen trend-Gespräch zwischen Karl-Heinz Schubert und mir sagte ersterer: Um die verschiedenen revolutionären Zirkel usw. mit einander ins Gespräch zu bringen, sei sinnvoller, von konkreten Kämpfen und Bewegungen, in denen diese involviert sind, auszugehen, als zu versuchen, vorab eine Einigung über Prinzipien zu erreichen. Bspw. wäre gut, wenn die SAV, die im CFM-Streik in Berlin eine wichtige Rolle spiele, und Avanti, die in der Stadtteil- und Mietenpolitik wichtig sei, ein Gespräch über die Verbindung von Stadtteil- und Betriebskämpfen führen würden – und entsprechend mit den anderen Kleinorganisationen, Grüppchen usw.
Nach kurzer kontroverser Diskussion ließ sich auch klären, daß eine solche Vernetzung der Bewegungs- und Bündnisarbeit der subjektiven RevolutionärInnen noch keine revolutionäre Organisation wäre, aber ein wichtiger Schritt, um hin zu einer neuen revolutionären Organisation zu gelangen. Micha Prütz goß dies in die Worte, daß zwischen einem Bündnis der RevolutionärInnen und einer revolutionären Organisation ein „qualitativer Sprung“ liege.
Ich hoffe, wir waren uns auch einig, daß es in einem solchen Bündnis der subjektiven RevolutionärInnen nicht nur um ‚technische’ Fragen der Tagespolitik gehen dürfte, sondern die zentrale Frage sein müßte, wie sich RevolutionärInnen an Tageskämpfen beteiligen sollten, damit diese tatsächlich – und nicht nur dem Anspruch nach – einen Beitrag zur schließlichen Revolutionierung aller Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis leisten. Die Orientierung auf einen „revolutionären Bruch“ wäre also nicht nur für Sonntagsreden oder ein Grundsatzprogramm aufzusparen, sondern die Frage wäre, wie die Perspektive des revolutionären Bruchs effektiv in den Tageskämpfen zum Thema gemacht werden kann.
Ich möchte daher vorschlagen, in den verschiedenen Städten zu derartigen Plena der subjektiven RevolutionärInnen einzuladen. Das wird sicherlich nicht (sofort) zu einem gemeinsamen Vorgehen alldieser subjektiven RevolutionärInnen in den Tageskämpfen und in Bündnissen mit GradualistInnen und ReformistInnen führen. Aber es dürfte erleichtern von einander zu lernen und die diskussionsbedürftigen grundlegenden Punkte zu identifizieren, die bisher einem gemeinsamen Vorgehen der subjektiven RevolutionärInnen entgegenstehen.
Und im Zuge eines solchen Diskussions- und Arbeitsprozeß ließe sich – ohne Hintenanstellung der parallel fortzusetzenden ‚Prinzipiendiskussion’ – dann hoffentlich ein solches Maß an Gemeinsamkeit jedenfalls zwischen einem Teil der subjektiven RevolutionärInnen herstellen, das dann – zusammen mit den Ergebnissen der ‚Prinzipiendiskussion’ – eine Organisationsgründung erlaubt.

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K 8.c): Reizwörter – Diktatur des Proletariats

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 8.c) Reizwörter – Diktatur des Proletariats

Zur Frage der Diktatur des Proletariats zitiert der Text der „Na endlich“-Text zunächst die Avanti-Grundsatzerklärung:

„Theoretisch und praktisch unbrauchbar geworden ist nach unserer Auffassung die Formel von der ‚Diktatur des Proletariats’.“ (S. 63),

und hält dem dann entgegen:

„Praktisch ja, theoretisch nein. Denn jeder Staat ist eine Form der Klassenherrschaft […], aber natürlich ist der Begriff missverständlich und weckt unschöne Assoziationen. Da wir mit dem Begriff ‚Rätedemokratie’ eine wunderbare Alternative haben, sollten wir die ‚Diktatur des Proletariats’ aus unserer täglichen Agitation und Propaganda streichen, aber trotzdem genug Arsch in der Hose und theoretische Kenntnisse haben, um sie gegen Attacken von rechts inhaltlich zu verteidigen.“

Ich hatte dazu meinerseits angemerkt, daß ich mit dieser Sprachregelung leben könne. Denn ich würde ja [vgl. Kontroverse K 6.d)] (mehr…)

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K 6.b): Strategien – Gradualismus oder revolutionäre Politik?

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 6.b): Strategien – Gradualismus oder revolutionäre Politik?

In dem „Na endlich“-Papier hieß es: „RevolutionärInnen sollten sich deshalb nur an solchen Regierungen beteiligen, die den tatsächlichen Bruch angehen wollen und können, sich also auf revolutionäre Mobilisierungen, Massenstreiks etc. und nicht auf Parlamentsmehrheiten stützen.“ (meine Hv.).
Außerdem wurde zustimmend aus einem Avanti-Text zitiert: „Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht.“ (S. 7 – meine Hv.).
Auch in weiterer Sätzen, wie diesem Satz: „Deshalb muss es u. E. in einer revolutionären Organisation das Recht auf die Bildung von Tendenzen / Plattformen geben, ohne dass das dazu führt, sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen.“, wurde im „Na endlich“-Papier von „revolutionäre[r] Organisation“ gesprochen.
Ich gehe danach davon aus, daß es nach den Vorstellungen der Papier-Schreiber um die Gründung einer Organisation gehen soll, die explizit einen revolutionären Anspruch vertritt, und ich finde diesen Vorschlag richtig (mehr…)

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K 2: Exklusiver oder vorrangiger Antikapitalismus? Oder aber: Umfassende Revolutionierung aller Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse?

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 2: Exklusiver oder vorrangiger Antikapitalismus? Oder aber: Umfassende Revolutionierung aller Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse?

Welche grundlegenden Ziele soll die Organisation anstreben bzw. welche ihrer Ziele soll sie als grundlegend ansehen?

Die Sozialistische Initiative hat dazu einen klaren Vorschlag gemacht, indem sie bereits in der Überschrift ihres Papiers von einer (und zwar insoweit ausschließlich) „antikapitalistischen“ Organisation spricht. Auch im Text nehmen die Autoren eine klare Schwerpunktsetzung vor: „ArbeiterInnen sind […] als Mehrwertproduzenten […] die einzigen, die die Herrschaft des Kapitals unmittelbar und direkt in Frage stellen (können).“ / „Die LohnarbeiterInnenklasse ist nach wie vor das ‚eine’ revolutionäre Subjekt“.
Sie setzen dies implizit den beiden Positionen entgegen, die (laut Grundsatzpapier von 2004) innerhalb von „Avanti. Projekt undogmatische Linke“ vertreten werden:

Die eine Position begreift Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus als grundlegende Strukturen, die unsere heutige Gesellschaft wesentlich organisieren. […]. Sie sind miteinander verwoben, unterstützen sich gegenseitig und widersprechen sich auch manchmal. Alle drei Unterdrückungsformen sind gleichwertig. Wesentlich dabei ist, sowohl den Macht- und Herrschaftsstrukturen die ökonomischen und materiellen Grundlagen zu entziehen, also die geschlechtsspezifische und internationale Arbeitsteilung (bzw. Ausbeutung) aufzuheben und die Produktionsmittel zu vergesellschaften, als auch sich gegen deren kulturelle Ausformungen zu richten. Die andere Position sieht in Kapitalismus und Patriarchat die beiden Grundwidersprüche unserer Gesellschaftsordnung. Eine Gesellschaft, die durch das Privateigentum an Produktionsmitteln und geschlechtsspezifische Arbeitsteilung an ihrer ökonomischen Basis auf Spaltung und Konkurrenz beruht, bringt auch in ihrem politischen, kulturellen und ideologischen Überbau Ausgrenzungsmechanismen und Herrschaftsstrukturen wie z.B. den Rassismus hervor.“ (S. 31 – Hv. i.O.)

Ich teile meinerseits die erstgenannte Avanti-Position.1 (mehr…)

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Anmerkungen zu Systemcrashs programmatischen Konkretisierungs-Vorschläge

Systemcrash schreibt (1 und 2) – wie andere zuvor –, sei es notwendig, die Organisierungsdebatte stärker programmatisch zu unterfüttern und macht diesbzgl. Vorschläge die SIB-Schmerzgrenzen aus dem „Na endlich“-Papier zu konkretisieren:

1. Festhalten am Konzept des Revolutionären Bruchs

Systemcrash schreibt:

„wenn man vom revolutionären bruch spricht, geht man davon aus, dass innerhalb der bürgerlichen gesellschaft kein qualitativer fortschritt möglich ist. zwar ist es möglich, innerhalb des kapitalismus fortschrittliche veränderungen (reformen) zu vollziehen. diese sind aber immer abhängig von der ökonomischen konjunktur (d h das profitprinzip wird nicht in frage gestellt) und zweitens jederzeit auch wieder in gefahr, zurückgenommen zu werden (den höchsten ausdruck davon ist die verwandlung des begriffs ‚reform‘ in die inhaltliche bedeutung von ‚konterreform‘. […])“

Ich bin mit dieser Präzisierung völlig einverstanden.

2. Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise

In einer anderen Stellungnahme (ich weiß nicht mehr, von wem) war davon die Rede, daß auch ein prosperierender Kapitalismus von RevolutionärInnen nicht mitzuverwalten sei.
RevolutionärInnen können und müssen für Reformen kämpfen und in diesem Sinne ggf. auch als Abgeordnete für einzelne Reformmaßnahmen stimmen, aber sie können nicht – wie dies als Regierungspartei zwangsläufig geschieht – Gesamtverantwortung für Politik im Rahmen der bestehenden Verhältnis übernehmen.
In diesem Sinne stimme ich der zweiten Präzisierung bzw. Ergänzung von Systemcrash zu: (mehr…)

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Stellungnahme von RIO zur Organisierungs- und Programmdebatte

Der folgende Text wurde von RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) bei der gestrigen Veranstaltung in einer Flugblatt-Version (Quelle der digitalen Fassung: http://www.klassegegenklasse.org/neue-revolutionare-arbeiterinnenpartei/ via http://systemcrash.wordpress.com/2011/11/03/nichts-neues-im-sektenlager/#comment-1349) verteilt:

Für eine neue revolutionäre ArbeiterInnenpartei!

Für den Wiederaufbau der Vierten Internationale!

Diskussionsbeitrag von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation, über eine „Neue Antikapitalistische Organisation“

„Das Bekenntnis zur Sammlung sagt aber an sich noch gar nichts. Entscheidend ist vielmehr, auf welcher politischen Basis diese Sammlung erfolgen soll. Nicht die Sammlung um der verschwommenen, kompromisslerischen Einheit willen, sondern Sammlung um der politischen Klarheit und Festigkeit willen ist die alte und immer gültige Losung der Marxisten.“
– Willy Boepple zur Diskussion in der Unabhängigen Arbeiterpartei1

„Nach der Gründung der VSP von 1986 wurde langsam klar, dass 1+1=1,5 ist.“
– Klemens Alff zur Auswertung der Vereinigten Sozialistische Partei2

Als Antwort auf das Papier „Eine neue antikapitalistische Organisation?“ können wir erstmal nur sagen: Danke, dass ihr RIO erwähnt habt!3 Wir haben es nicht geschafft, auch nur einen Bruchteil der Papiere von meist älteren, nicht (oder nur lose) organisierten AktivistInnen zu lesen, die sich mit der nicht gerade kreativen Idee einer neuen antikapitalistischen Organisation in der BRD befassen4. Im Bewusstsein, dass wir den ohnehin fast unlesbaren Papierstapel nur vergrößern, wollen wir uns auf das Wesentliche beschränken.
Im Großen und Ganzen stimmen wir mit der Lageeinschätzung der „Schöneberger GenossInnen“ überein: Auch in Deutschland stehen (trotz einer vorübergehenden Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs und des sozialen Friedens) größere Klassenkämpfe bevor5. Unsere Klasse braucht eine starke revolutionäre Organisation, um diese Kämpfe gewinnen zu können. Vor diesem Hintergrund hat eine Diskussion eine zentrale Bedeutung: Was für eine Organisation brauchen wir? (mehr…)

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Von Quietscheenten, Liebesbeziehungen und »Fidelio« – zum Stand der ökumenischen Initiative aus dem Ratskeller Schöneberg

Ehrlich gesagt, liegt offenbar in uns Deutschen eine gewisse Trägheit und Unbehülflichkeit des Geistes für das praktische Leben und eine grenzenlose Zufriedenheit mit unseren bloßen Theorien und Projekten. Wie der Strauß seine Eier in den Sand, legen wir unsere Ideen auf das Papier, ohne uns darum zu kümmern, ob diese je ins Leben treten werden.
(Frühsozialist Ludwig Gall 1826)

Die Reaktionen auf unser »Na endlich«-Papier haben uns mehrheitlich positiv überrascht, die Debatte hat mittlerweile ganz schön Fahrt aufgenommen und es wird wohl Zeit, dass wir uns mal wieder kollektiv zu Wort melden. (mehr…)

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