Tag-Archiv für 'antirep'

§ 129b – der jüngste Arm eines Kraken mit Geschichte

Beitrag bei der gestrigen Antirep-Kundgebungen vor der Frauen-JVA Berlin-Lichtenberg

Der – im ersten Redebeitrag behandelte – § 129b Strafgesetzbuch ist der jüngste Arm eines Kraken mit langer Geschichte.

Den § 129 – ohne Buchstabenzusatz – gibt es seit 1871. Damals erließ das gerade gegründete Deutschen Kaiserreich sein Reichsstrafgesetzbuch. Verfolgt wurden nach dieser Vorschrift nicht allgemein Vereinigungen, die „ungesetzliche Mittel“ anwandten. Vielmehr wurden ausschließlich solche Vereinigungen verfolgt, die dies taten, um „Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen“ „zu verhindern oder zu entkräften“.1 In den juristischen Kommentaren der damaligen Zeit wurde daher zum Teil treffend von „staatsfeindlichen“ oder – noch präziser – von „staatsgefährlichen“2 Vereinigungen gesprochen3.
Als eine solche wurden damals – jetzt bitte nicht lachen! (mehr…)

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Inge Viett zu Geldstrafe verurteilt

Inge Viett wurde gerade wegen des hier von mir zustimmend zitierten Satzes zu einer Geldstrafe verknackt.
Damit folgt das zuständige Amtsgericht einer vorhergehenden Entscheidung des Landesgerichts Berlin in einem anderen Fall, wonach der Straftatbestand der Billigung von Straftaten auch dann erfüllt sein soll, wenn die ‚gebilligten‘ Straftaten gar nicht konkret benannt sind.
Damit weichen die Berliner Gerichte von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ab.

Zitat aus einer kürzlich von mir vorgenommenen Recherche:

Nach Hohmann1 besteht „[d]ie Handlung des Billigens von Straftaten […] darin, dass der Täter eine konkrete begangene oder versuchte Vortat“ – oder, logischerweise, auch: mehrere konkrete Vortaten – „gutheißt.“ Es geht „um die Verherrlichung […] bestimmter Taten“, so auch Hanack in dem – jedenfalls umfangreichsten Kommentar zum StGB2. Die „gutgeheißene Tat“ – oder die gutgeheißenen Taten – muß „als solche individualisierbar“ sein (BGH NJW 1990, 2829). Auch die – ansonsten den § 140 StGB sehr weit auslegende – Entscheidung des OLG Braunschweig (NJW 1978, 2045) hält daran fest, daß es sich um eine „auf die konkrete Tat erkennbar bezogene zustimmende“ Äußerung handeln muß (meine Hv.).
„Sammelbezeichnung[en] zur Individualisierung“ sollen nach in der juristischen Literatur vertretener Auffassung (zu der der BGH a.a.O. nicht explizit Stellung nimmt [„Auch wenn…“]) aber ausreichen. Aber auch nach dieser in der Literatur vertretenen – den strafbaren Bereich wohl weiter als der BGH fassenden – Auffassung reicht die generelle Billigung von Straftaten schlechthin oder von bestimmten Deliktsgruppen […] nicht aus“, so Fischer, der Verfasser des aktuellen Standard-Kommentars zum StGB3. „Es genügt nicht […], dass der Täter ohne Beziehung auf ein bestimmtes verbrecherisches Geschehen eines der aufgezählten Delikte abstrakt gutheißt, also lediglich Straftaten einer bestimmten Gattung verherrlicht, oder […] theoretische Erörterungen radikale Art über bloß wünschenswerte Straftaten anstellt.“ (Hanack, a.a.O., RN 7 – Hv. i.O.).4
Fischer teilt insofern die 1969 vom BGH (NJW 1969, 519) vorgenommene Auslegung
„Dem Begriff der Billigung ist ferner die Beziehung zu einem bestimmten Objekt immanent. § 140 StGB verlangt, daß der Täter eines der in § 138 Abs. 1 StGB genannten Verbrechen gutheißt. Die Zustimmung muß sich auf eine konkrete ‚mit Strafe bedrohte Handlung’ beziehen, die begangen oder versucht ist. Die Billigung von Straftaten schlechthin oder von gewissen Deliktsarten ohne Beziehung auf ein bestimmtes einzelnes verbrecherisches Geschehnis genügt nicht. Auch diese Beziehung muß für den Erklärungsempfänger mit normalem Durchschnittsempfinden eindeutig und ohne weiteres aus der Kundgebung selbst hervortreten, so daß sie ihm als Zustimmung zu einer konkreten strafbedrohten Handlung der in § 138 Abs. 1 StGB bezeichneten Art nach der objektiven und subjektiven Seite unmittelbar verständlich ist.“
Der BGH verneinte damals im vorliegenden Fall die Billigung von anti-italienischen Bombenanschlägen durch ein in BRD bei einem rechten Verlag erschienenes Buch. An dem Kriterium der Individualisierung der gebilligten Straftaten hielt der BGH auch später – wie wir sogleich sehen werden – in Entscheidungen bzgl. linker Meinungsäußerungen fest.
Nach BGH (NJW 1978, 58) ist es zwar, wenn ein bestimmter „Banküberfall […] in allen Einzelheiten als wirkliches Geschehnis dargestellt“ ist, nicht erforderlich, daß außerdem „genauen Angabe von Zeit und Ort“ der Tat gemacht werden. (Dem ist m.E. zuzustimmen, sofern § 140 StGB überhaupt für eine anwendbare, d.h. verfassungsgemäße Norm gehalten wird.)
Dies bedeutet aber nach BGH-Ansicht umgekehrt nicht, daß, wenn es sich um die pauschale Bezugnahme auf eine lange Liste von Taten handelt, allein schon die Nennung von Zeit und Ort der einzelne Taten ausreicht, um zu folgern, daß alle bzw. welche der bestimmten Taten ggf. gebilligt werden. Nach BGH (NJW 1990, 2829) läßt die (eventuell billigende) pauschale Bezugnahme in einer radikal-Ausgabe auf 143 – in einer vom Verfassungsschutz veröffentlichten und nach Zielobjekten, Tatzeit, Tatmittel, Kommandoerklärungen, Festnahmen und Schadenshöhe gegliederten Liste genannten – Anschläge nebst dem Hinweis, „Die beliebtesten Objekte waren Banken, Kaufhäuser, Baufahrzeuge, Immobilienfirmen, Wohnungsbaugesellschaften und als beliebteste Waffen gelten immer noch Mollis“, nicht eine hinreichende Individualisierung der in Rede stehenden „zahlreichen Brand- und Sprengstoffanschläge“ zu (die VS-Liste wurde anscheinend nicht mit abgedruckt).
Das Landgericht Berlin [Urteil vom 12.05.2004 zum Az. (563) 81 Js 1640/02 (20/03)] sah dagegen, in der Ausstaffierung der eigenen Kinder des Angeklagten als Selbstmord-Attentäter bei einer Palästina-Demo eine Billigung hinreichend bestimmter vergangener Selbstmord-Attentaten im Nahen Osten – obwohl der Täter beanspruchte, es habe sich um eine Warnung vor eventuellen zukünftigen Attentaten gehandelt (Tz. 16-18, 21).5

PS.:
Die Schwankungen in der Rechtsprechung lassen sich nach meiner Überzeugung nach nicht darauf reduzieren, daß der § 140 StGB bei rechten Meinungsäußerungen eng und bei linken weit ausgelegt werde. Wenn einzelne Entscheidungen mit einander verglichen werden, entsteht zwar dieser Eindruck. Aber in der ‚Südtirol’-Entscheidung des BGH 1969 war überhaupt noch nicht Thema, wie fragwürdig es ist, VerlegerInnen als TäterInnen für die Meinungsäußerungen ihrer AutorInnen haften zu lassen. Diese Frage, die auch schon damals hätte aufgeworfen werden müssen, kam aber erst bei späteren Prozessen wegen linker Meinungsäußerungen auf.

Im Falle von Inge ist Berufung zulässig. Ob seinerzeit Rechtsmittel gegen die genannte Entscheidung des Landgerichts eingelegt wurden und wie ggf. über diese entschieden wurde (vgl. FN 5), habe ich noch nicht recherchieren können.
Die entscheidende verfassungsrechtliche Frage, ob denn nicht eine Billigung von etwas (im vorliegenden Fall von Straftaten) der klassische Fall einer Meinungsäußerung ist und die daran anschließende Frage, ob die Strafvorschrift gegen die Billidung von Straftaten denn ein „allgemeines“ (von Art. 5 II GG gedecktes) Gesetz oder vielmehr ein besonderes, speziell gegen Meinungsäußerungen gerichtetes Gesetzes ist, scheint nach den mir vorliegenden Informationen von den heute in Moabit Beteiligten nicht erörtert worden zu sein. (mehr…)

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