Archiv der Kategorie 'Kontroversen'

K 6.d): Anarchistische und/oder marxistische Strategie?

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 6.d): Anarchistische und/oder marxistische Strategie?

Zu klären wäre des weiteren, ob die Organisation eine (alllgemein) revolutionäre, klassenkämpferische (wohl auch feministische und antirassistische) Organisation, also auch für klassenkämpferische AnarchistInnen offen sein soll oder ob sie, soweit es den Klassenkampf anbelangt, speziell eine marxistische sein soll.
Ich sehe diesbzgl. (mindestens) drei Problempunkte:

  • AnarchistInnen, die nicht für das Konzept der Einheitsfront bzw. der Aktionseinheit auch von oben, also zur Bereitschaft zu Bündnissen nicht nur mit einzelnen ReformistInnen, sondern auch mit reformistischen Organisationen (s. dazu den separaten Diskussionspunkt), zu gewinnen sind, kommen m.E. für eine Beteiligung nicht in Betracht.
  • Das Gleiche gilt meiner Überzeugung nach für AnarchistInnen, die einen syndikalistischen – also sowohl partei-ähnlichen als auch gewerkschaftlichen – Charakter der evtl. zu gründenden Organisation zur Bedingung ihrer Mitarbeit machen würden.
  • Die – auf absehbare Zeit für die politische Praxis nicht entscheidungsbedürftige – Frage eines revolutionären Übergangsstaats könnte dagegen m.E. zurückgestellt werden, solange denn klar ist, daß es jedenfalls eines revolutionären Bruchs mit dem bisherigen Staatsapparat bedarf.

Mir schiene i.d.S. die von einer Anarchistischen Gruppe / Rätekommunisten in einem Text in trend-online 5/11 gefundene Formulierung auf absehbare Zeit ausreichend: „Klar muss uns allen aber sein, dass eine Revolution, die das Ziel hat, alle bisherigen Verhältnisse umzukrempeln, kein friedliches Idyll sein wird. Die ProfiteurInnen des alten Systems werden ihre Entmachtung und Enteignung mit allen Mitteln erst zu verhindern und dann rückgängig zu machen versuchen.“1 (mehr…)

K 6.c): Strategien – Gewaltfrage und Repressionsgefahr

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 6.c): Gewaltfrage und Repressionsgefahr

Ziemlich eng mit dem Gradualismus-Problem ist die Gewaltfrage und damit wiederum die Frage der Gefahr staatlicher Repression verknüpft, welchletztere unter Umstände die Entscheidung für eine klandestinen Organisationsweise nahelegen kann. Wenn ich recht sehe, wurde dieses Thema bisher nur in meinem 10 Punkte-Papier angeschnitten: (mehr…)

K 6.b): Strategien – Gradualismus oder revolutionäre Politik?

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 6.b): Strategien – Gradualismus oder revolutionäre Politik?

In dem „Na endlich“-Papier hieß es: „RevolutionärInnen sollten sich deshalb nur an solchen Regierungen beteiligen, die den tatsächlichen Bruch angehen wollen und können, sich also auf revolutionäre Mobilisierungen, Massenstreiks etc. und nicht auf Parlamentsmehrheiten stützen.“ (meine Hv.).
Außerdem wurde zustimmend aus einem Avanti-Text zitiert: „Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht.“ (S. 7 – meine Hv.).
Auch in weiterer Sätzen, wie diesem Satz: „Deshalb muss es u. E. in einer revolutionären Organisation das Recht auf die Bildung von Tendenzen / Plattformen geben, ohne dass das dazu führt, sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen.“, wurde im „Na endlich“-Papier von „revolutionäre[r] Organisation“ gesprochen.
Ich gehe danach davon aus, daß es nach den Vorstellungen der Papier-Schreiber um die Gründung einer Organisation gehen soll, die explizit einen revolutionären Anspruch vertritt, und ich finde diesen Vorschlag richtig (mehr…)

K 6.a): Strategien – Suche nach einem industriellen „Kern der Arbeiterklasse“? Oder Kampf für die Einheit der Lohnabhängigen?

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Kontroverse 6.a): Strategien – Suche nach einem industriellen „Kern der Arbeiterklasse“? Oder Kampf für die Einheit der Lohnabhängigen?

Werner Seppmann argumentierte im Mai in der jungen Welt für eine strategische Orientierung auf den „Kern der Lohnabhängigenklasse“ (meine Hv.). Dieser umfasse „die industriell Beschäftigten in ihren überwiegenden Teilen, die übrigen Klassensegmente jedoch nur, insofern die Struktur ihrer Arbeitsplätze durch ein Mindestmaß an Kollektivität, als Voraussetzung ihrer Handlungsfähigkeit, geprägt ist“. Ich widersprach diesem Vorschlag in meinem privaten blog unter der Überschrift „Wider den ‚physikalistischen’ Klassenbegriff des Werner Seppmann“: Nicht der stoffliche (insb. industrielle) oder nicht-stoffliche Charakter der Produktion, sondern die soziale Stellung Lohnabhängig sei für die Klassenanalyse ausschlaggebend; definierend für die kapitalistische Produktionsweise sei nicht der industrielle Charakter der Produktion, sondern das gesellschaftliche Verhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital.
Im „Na endlich“-Papier wurde sich grundlegend positiv auf Werne Seppmann bezogen, aber auch hinzugefügt: „Wir ergänzen allerdings: Auch nicht direkt mehrwertproduzierenden Sektoren (in denen es gleichwohl zur Aneignung von Teilen der gesellschaftlich erzeugten Mehrwertmasse kommt) sind durchaus, teilweise sogar in höchstem Maß aktions-, konflikt- und durchsetzungsfähig: Das Krankenhaus, das Büro, die Müllabfuhr, das Kaufhaus“.

Aus diesem nicht eingengten Begriff von „Klasse der Lohnabhängigen“ folgt ein – wie mir scheint – zentraler strategischer Vorschlag: Es geht nicht um Bündnis von Lohnabhängigen bspw. mit Prekären, sondern um die Herausbildung und Artikulation von Interessen aller Lohnabhängigen: (mehr…)

K 5.c): Lageanalyse – Steht der Sozialismus auf der Tagesordnung?

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Kontroverse 5.c): Lageanalye – Steht der Sozialismus auf der Tagesordnung

Aus der Analyse der ökonomischen Krise und der Volksbewegungen in den Mittelmeerländern folgt die Frage: Steht der Sozialismus auf der Tagesordnung, haben die ReformistInnen abgewirschaftet? (Und als strategische Konsequenz, die aber wohl besser in einem eigenen Beitrag zu diskutieren ist: Oder sind der Kampf auch um Reformen und Bündnis mit ReformistInnen weiterhin notwendig?)

In dem Aufruf des Antifaschistisch-antimilitaristischen Aktionsbündnis zum diesjährigen 1. Mai heißt es:

„Aktuell wird von bürgerlichen Medien und Parteien behauptet, die Krise sei überwunden, ein erneuter Aufschwung sei im Gange und alles in allem funktioniere der Kapitalismus wieder hervorragend. […]. Für den Großteil der Weltbevölkerung bleibt das Gerede von Aufschwung und sozialer Marktwirtschaft nichts als reiner Hohn. Der Kapitalismus wird auch zukünftig nicht so funktionieren, wie es uns die bürgerliche Propaganda weismachen will. Dieses System gibt es nicht ohne Krisen, nicht ohne Profitstreben, nicht ohne Zerstörung der Natur, nicht ohne die Zunahme von Armut und nicht ohne die Verschwendung von Ressourcen für Waffen und lediglich aus kommerziellen Beweggründen produzierten Ramsch. […]. Seine Krisenhaftigkeit wird auch zukünftig zu Zuspitzungen des Klassenkampfs von oben führen. Und zu politischen Krisen, in denen sich die verschiedenen Kapitalfraktionen und bürgerlichen Parteien nicht mehr einigen können und sie ihre Unfähigkeit, dieses System in den Griff zu bekommen, offenbaren. Dadurch verlieren sie weiter das Vertrauen der Bevölkerung. […]. Der Sturz der von den imperialistischen westlichen Staaten gestützten Regimes in Nordafrika, haben einmal mehr gezeigt, dass staatliche Krisen auch für fortschrittliche Veränderungen genutzt werden können. […].“

Ich hatte dagegen in meinem 10-Punkte-Papier eingewendet: (mehr…)

K 5.b): Lageanalyse – Die Volksbewegungen im Mittelmeeraum

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5.b): Lageanalyse – Die Volksbewegungen im Mittelmeeraum

Einige Linke sprechen umstandslos vom Sturz von „von den imperialistischen westlichen Staaten gestützten Regimes in Nordafrika“ und von „fortschrittliche Veränderungen“ (3A-Aufruf für den 1. Mai 2011). Andere analysieren die Widersprüchlichkeit und Grenzen der dortigen Entwicklungen, wie dies in einem gemeinsamen Flugblatt von Bolşevik Partizan (Nordkurdistan/Türkei) und TROTZ ALLEDEM! (Deutschland) gemacht wird: (mehr…)

K 5.a): Lageanalyse – Wessen Krise?

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Kontroverse 5.a) Lageanalyse – Wessen Krise?

Ein weiterer Punkt, der für eine politische Organisation – im Unterschied zu einem theoretischen Diskussionskreis oder einem strömungsübergreifenden Zeitschriftenprojekt – unbedingt klärungs- und einigungsbedürftig ist, ist die Einschätzung der aktuellen Lage, weil sich nur daraus Aktionsformen, Parolen und Themen der Massenarbeit in alten und neuen sozialen Bewegungen begründen lassen.1 Ein gemeinsamer revolutionärer Anspruch im allgemeinen reicht also als Grundlage für die Bildung einer gemeinsamen Organisation nicht aus.
Zwar rechtfertigt der bekannte Marx-Satz, „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“, nicht, auf Theorie-Fragen falsche Antworten zu geben (wie sich auch aus Marx’ Nachsatz ergibt2), aber er rechtfertigt, Theorie-Fragen offen (unentschieden) zu lassen. Dagegen ist gemeinsame Handlungsfähigkeit in aktuellen politischen Auseinandersetzungen unabdingbar für eine politische Organisation. – Zu klären ist also, von welcher Analyse der aktuellen Lage eine eventuelle Organisation ausgehen soll:

Seit der Finanzmarktkrise seit 2007 sind in der Linken zum Teil sehr optimistische Einschätzungen verbreitet. So hieß es im Aufruf zur revolutionären 1. Mai-Demo 2009 in Berlin: „Der 1. Mai 2009 steht im Zeichen der Krise des Kapitalismus. Es sieht nicht gut aus für die herrschenden Klassen, […].“
Mir scheint dagegen: Es handelt sich weiterhin nicht um eine Krise des Kapitalismus, sondern um eine Krise im Kapitalismus.3 Und auch für die herrschenden Klassen als gesellschaftliche Gruppen mit einer bestimmten Position in der gesellschaftlichen Struktur sieht es nicht schlecht aus; vielmehr haben einige Mitglieder dieser Klassen einen persönlichen (individuellen) finanziellen Absturz erlebt – aber die Hauptlast der Krise tragen die Lohnabhängigen, ohne daß es dagegen mehr als (regional sehr unterschiedlich verteilten) hinhaltenden Widerstand gibt.
Mir ist dagegen immerhin dieser Teil der Lageeinschätzung des Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg sympathisch: „Das zugegebenermaßen handwerklich sehr geschickte Krisenmanagement (Abwrackprämie, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, kein Frontalangriff auf die regulär Beschäftigten, sondern auf die Marginalisierten) konnte sich […] nicht nur auf die deutsche Gewerkschaftsbürokratie (insbesondere der IGM), sondern auch auf die Stimmung in vielen Betrieben stützen – ‚Lieber den eigenen Standort sichern als kämpfen’ lautete vielfach die Losung. Und es scheint ja zu funktionieren: Moderate Lohnerhöhungen wie bei VW und Sonderzahlungen wie bei Daimler lassen ein ‚Krisengefühl’ erstmal nicht aufkommen.“
Andere Formulierungen in dem gleichen Papier erscheinen mir aber – wie in meinem blog-Beitrag bereits ausgeführt4 – als noch zu optimistisch.
Auch Robert Schlosser wandte insofern gegen das „Na endlich“-Papier ein:

Diese Gesellschaftsordnung ist nicht auf Sand gebaut, sondern auf Privateigentum und Lohnarbeit, abgesichert durch eine allgegenwärtige Bürokratie und einen riesigen staatlichen Gewaltapparat, die sich obendrein auf demokratische Legitimation berufen können. Dieser „Sand“ ähnelt doch eher einem schwer zu knackenden Beton, an dem sich Generationen von SozialrevolutionärInnen unterschiedlichster Richtungen und Glaubensbekenntnisse, die Zähne ausgebrochen haben!
Auch heute noch verkünden revolutionäre Parolen, dass selbst in hochentwickelten kapitalistischen Ländern das Proletariat nichts zu verlieren habe als seine Ketten. Diese Fehleinschätzung wird nicht dadurch realistischer, dass man sie in den Worten des Märchens der „Bremer Stadtmusikanten“ (Etwas besseres als den Tod finden wir überall) reformuliert. Zweifellos wird dadurch aber deutlicher, dass es sich bei dieser Einschätzung um ein Märchen handelt. Die große Masse der LohnarbeiterInnen in Ländern wie Deutschland hat einiges zu verlieren und sofern sie erneut anfangen sich in größerem Umfang zusammenzurotten und zu kämpfen, geschieht dies gerade in der Absicht der Verteidigung dessen, was Staat und Kapital ihnen einst zugestanden haben und was sie ihnen jetzt nehmen wollen. Das beweisen gerade die Massenproteste in Frankreich, Griechenland und Spanien.

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K 4: Bündnispolitik („Aktionseinheit“ – „Einheitsfront“)

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Kontroverse 4: Bündnispolitik („Aktionseinheit“ – „Einheitsfront“)

In dem „Na endlich“-Papier wurde argumentiert, daß es nicht richtig sei, „SPD und GRÜNE aus Aktionseinheiten auszugrenzen.“
Darüber hinaus schien es mir so zu sein, daß die Papier-AutorInnen in Bezug auf die Linkspartei eine – „Einheitsfront“ genannte – gesteigerte Zusammenarbeitsform vorschlugen: „Auf wen bezieht sich die oben dargelegte Orientierung? Natürlich auf die LINKE und den DGB, aber natürlich nicht auf SPD und GRÜNE, die spätestens seit ihrer ‚Agenda-Politik’ (wir brauchen das nicht auszuführen) gewöhnliche bürgerliche Parteien geworden sind.“
Was organisatorisch genau den Unterschied zwischen Aktionseinheit und Einheitsfront ausmacht, scheint mir – wie in meinem blog-Beitrag (Anmerkung 3.) dargelegt – erläuterungs- und ggf. diskussionsbedürftig zu sein.
Die Diskussion über „Einheitsfront“ und „Aktionseinheit“ hat inzwischen aufgrund der Stellungnahmen von Systemcrash und der Gruppe Arbeitermacht Fortsetzung gefunden.

K 3: Verhältnis zur Linkspartei

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Kontroverse 3: Verhältnis zur Linkspartei

Hinsichtlich des Verhältnisses einer eventuell neu zu gründenden revolutionären Organisation zur Linkspartei scheint es bisher relativ wenig Kontroversen zu geben.

Im „Na endlich“-Papier wurden, wie mir scheint, drei Eckpunkte benannt: Es soll um eine organisatorische, aber auf absehbare Zeit nicht: wahlpolitische [2]) Alternative zur Linkspartei gehen; es soll auch nicht um ein Bewegungsanhängsel der Linkspartei bzw. gar einer rot-rot-grünen Regierung gehen; aber die Linkspartei soll auch nicht zum neuen Hauptfeind erkoren werden. Diese Eckpunkte lassen sich m.E. aus folgenden Sätzen des Papiers herauslesen, und ich bin mit ihnen einverstanden.

  • „wenn wir nicht oder nicht gut genug erklären können, warum AntikapitalistInnen bei uns und nicht bei der LINKEN mitmachen sollen, können wir gleich wieder einpacken.“
  • „Wenn das Konzept der ‚Mosaik-Linken’ so aussieht, dass die einen in der Regierung ‚Sachzwänge’ exekutieren und die anderen auf der Strasse dagegen protestieren und hinterher setzen wir uns zusammen und reden mal drüber – dann sollten wir uns von derartigen Veranstaltungen lieber fernhalten.“
  • „Auch wenn es nervt, wir sagen es noch mal, eine unsektiererische Politik gegenüber der LINKEN wird die erste und größte Herausforderung für das neue Projekt, so es denn tatsächlich an den Start geht. Natürlich treten wir in Konkurrenz zur LINKEN (sonst bräuchten wir ja gar nicht loslegen), aber nach unserer festen Überzeugung muss das neue Projekt glaubhaft rüberbringen, dass es sich um eine sozusagen ‚solidarische Konkurrenz’ handelt.“

Eine gewisse Verschiebung scheint (inzwischen) insoweit eingetreten zu sein, als die zu gründende Organisation (als Ganzes) zwar keinen Linkspartei-Entrismus betreiben sein soll, aber Doppelmitgliedschaften durchaus akzeptabel ist, wenn die fraglichen GenossInnen auf dem Boden der vielleicht zu gründenden Organisation stehen.

K 2: Exklusiver oder vorrangiger Antikapitalismus? Oder aber: Umfassende Revolutionierung aller Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse?

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 2: Exklusiver oder vorrangiger Antikapitalismus? Oder aber: Umfassende Revolutionierung aller Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse?

Welche grundlegenden Ziele soll die Organisation anstreben bzw. welche ihrer Ziele soll sie als grundlegend ansehen?

Die Sozialistische Initiative hat dazu einen klaren Vorschlag gemacht, indem sie bereits in der Überschrift ihres Papiers von einer (und zwar insoweit ausschließlich) „antikapitalistischen“ Organisation spricht. Auch im Text nehmen die Autoren eine klare Schwerpunktsetzung vor: „ArbeiterInnen sind […] als Mehrwertproduzenten […] die einzigen, die die Herrschaft des Kapitals unmittelbar und direkt in Frage stellen (können).“ / „Die LohnarbeiterInnenklasse ist nach wie vor das ‚eine’ revolutionäre Subjekt“.
Sie setzen dies implizit den beiden Positionen entgegen, die (laut Grundsatzpapier von 2004) innerhalb von „Avanti. Projekt undogmatische Linke“ vertreten werden:

Die eine Position begreift Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus als grundlegende Strukturen, die unsere heutige Gesellschaft wesentlich organisieren. […]. Sie sind miteinander verwoben, unterstützen sich gegenseitig und widersprechen sich auch manchmal. Alle drei Unterdrückungsformen sind gleichwertig. Wesentlich dabei ist, sowohl den Macht- und Herrschaftsstrukturen die ökonomischen und materiellen Grundlagen zu entziehen, also die geschlechtsspezifische und internationale Arbeitsteilung (bzw. Ausbeutung) aufzuheben und die Produktionsmittel zu vergesellschaften, als auch sich gegen deren kulturelle Ausformungen zu richten. Die andere Position sieht in Kapitalismus und Patriarchat die beiden Grundwidersprüche unserer Gesellschaftsordnung. Eine Gesellschaft, die durch das Privateigentum an Produktionsmitteln und geschlechtsspezifische Arbeitsteilung an ihrer ökonomischen Basis auf Spaltung und Konkurrenz beruht, bringt auch in ihrem politischen, kulturellen und ideologischen Überbau Ausgrenzungsmechanismen und Herrschaftsstrukturen wie z.B. den Rassismus hervor.“ (S. 31 – Hv. i.O.)

Ich teile meinerseits die erstgenannte Avanti-Position.1 (mehr…)




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