Archiv der Kategorie 'Kontroversen'

20 Kontroversen

Aufgrund Wal Buchenbergs Vermissen einer thematischen Gliederung dieses blogs, habe ich meinen Katalog „Zehn Punkte, über die wir diskutieren sollten“ vom Mai in einzelne blog-Beiträge umgewandeln und neu gegliedert.
Das Zwischenergebnis sind 20 Artikelchen in der neuen Beitrags-Kategorie „Kontroversen“, die gerne von anderen DiskussionsteilnehmerInnen um etwaige weitere – von mir übersehene – oder zukünftig noch hinzukommende diskussionsbedürftige Punkte ergänzt werden können.
Nicht mit aufgenommen habe ich die Abschnitte meines Papiers vom Mai zur Frage „Wer/welche soll/en mitmachen?“, da sich daran bisher keine Diskussion anschloß, und es mir daher inzwischen sinnvoller erscheint, diese Frage allgemein anhand inhaltlicher und strategischer Übereinstimmungen und Dissense (und nicht spektrenspezifisch anhand von Organisations- und Gruppennamen) zu klären. – Klar ist aber, daß alle, die auf die Beteiligung bestimmter Spektren, Gruppen und Einzelpersonen an der Diskussion wertlegen, diese ansprechen und um Diskussionsbeteiligung bitte sollten.
Ebenfalls nicht aufgenommen habe ich generell aufgeworfene Fragen, die nicht mit einem Vorschlag, diese Fragen in dieser und jener Weise zu beantworten, verbunden waren. Auch in dieser Hinsicht kann und sollte diese Beitrags-Kategorie mit Voranschreiten unserer Diskussion erweitert werden.

In den Kommentaren zu diesen Artikel kann diese Diskussion jeweils vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

K 8.d): Reizwörter – Kopftuch

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 8.d): Kopftuch

Auch das Reizthema „Kopftuch“ wurde – vermutlich auch vor dem Hintergrund der entsprechenden Debatte in der französischen NPA – in dem „Na endlich“-Papier angesprochen:

„Es gibt keine ‚Kopftuchpflicht’ im Koran, insofern hat das nichts mit religiöser Selbstbestimmung zu tun (auch wenn das viele Muslima natürlich subjektiv anders sehen), sondern v. a. mit religiös verbrämter patriarchalischer Unterdrückung der muslimischen Frauen.“

In einem Kommentar im blog Entdinglichung kommentiert hatte ich dazu angemerkt:

„Ich würde sagen: Mit dem Kopftuch verhält es sich nicht anders als mit den Kindern: Ob Kopftuch oder keines – entscheidet jede alleine. – Wer/welche wirklich freiwillig (!) ein Kopftuch tragen will (egal aus welchen – u.U. wie irrtümlich auch immer – Gründen) soll dies tun dürfen. – Das wirklich schwierige Problem scheint mir zu sein, inwieweit unter gegenwärtigen Bedingungen rechtliche Interventionen des Staates (und das heißt des bürgerlich-patriarchal-rassistischen Staates) hilfreich sein können, um eine wirkliche Freiwilligkeit der Entscheidung sicherzustellen. Da wäre ich grundsätzlich sehr skeptisch (die gerade eingeführte Sondergesetzgebung zu Zwangsehen, ergänzend zur ohnehin bestehenden Strafbarkeit von Nötigung, scheint mir den Frauen praktisch wenig zu nutzen1, aber starke kulturkämpferische, euro- und christentum-zentristische Symbolik zu sein); ich würde aber auch nicht von vornherein jede vielleicht denkbar Regelung ausschließen. Also: schwieriges Thema.“

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K 8.c): Reizwörter – Diktatur des Proletariats

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 8.c) Reizwörter – Diktatur des Proletariats

Zur Frage der Diktatur des Proletariats zitiert der Text der „Na endlich“-Text zunächst die Avanti-Grundsatzerklärung:

„Theoretisch und praktisch unbrauchbar geworden ist nach unserer Auffassung die Formel von der ‚Diktatur des Proletariats’.“ (S. 63),

und hält dem dann entgegen:

„Praktisch ja, theoretisch nein. Denn jeder Staat ist eine Form der Klassenherrschaft […], aber natürlich ist der Begriff missverständlich und weckt unschöne Assoziationen. Da wir mit dem Begriff ‚Rätedemokratie’ eine wunderbare Alternative haben, sollten wir die ‚Diktatur des Proletariats’ aus unserer täglichen Agitation und Propaganda streichen, aber trotzdem genug Arsch in der Hose und theoretische Kenntnisse haben, um sie gegen Attacken von rechts inhaltlich zu verteidigen.“

Ich hatte dazu meinerseits angemerkt, daß ich mit dieser Sprachregelung leben könne. Denn ich würde ja [vgl. Kontroverse K 6.d)] (mehr…)

K 8.b): Reizwörter – Stalin

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

8.b): Reizwörter – Stalin

In dem „Na endlich“-Text heißt es zu diesem Thema:

„Auch wenn dies momentan völlig unrealistisch ist, muss darüber hinaus eine Zusammenarbeit auch möglich sein mit ‚Traditionskommunisten’, die – ohne gleich zu Trotzkisten oder Anarchisten zu mutieren – (ernsthaft) ‚poststalinistische’ Positionen beziehen (Wir nennen mal exemplarisch den Genossen Steigerwald). Schluss (nicht mit der Bereitschaft zu Diskussion und Aktionseinheit, aber mit der Bereitschaft zur Bildung einer gemeinsamen Organisation) ist für uns da, wo 70 Jahre Stalinismus abgesehen von einigen ‚Exzessen’ (‚Wo gehobelt wird, da fallen Späne’) gerechtfertigt oder sogar verklärt werden und der Zusammenbruch von 1989 auf den Verrat von Chrustschow und / oder Gorbatschow zusammenschnurrt (ebenfalls nur exemplarisch: Kurt Gossweiler, Hans Heinz Holz).“

Unzeit-gemäß setzte dagegen in dem blog Entdinglichung die Akzente anders:

„Man sollte mit Stalinisten weniger über die Vergangenheit und mehr über die Gegenwart und Zukunft debattieren.“

Daran anschließlichen formulierte ich wiederum: (mehr…)

K 8.a): Reizwörter – „Antideutsche“ – „Antiimperialisten“

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontoverse 8.a): Reizwörter – „Antideutsche“ – „Antiimperialisten“

Zu den Reizwörtern „antideutsch“ und „antiimperialistisch“ heißt es in dem „Na endlich“-Papier:

„Dem ganz breiten ‚anti-imperialistischen’ Bündnis von Kim über Ahmadinedschad und Lukaschenko bis Scheich Nasrallah sollte unser ‚Projekt’ keinesfalls beitreten. Wir sollten uns klar gegen diese außenpolitische Linie der ‚Jungen Welt’ und die Argumentation der ‚Anti-Imps’ stellen, denn für uns hören die Klassengegensätze nicht an den Grenzen des Trikont auf zu existieren […]. Diese klare Frontstellung muss sich allerdings ihrerseits scharf distanzieren vom militanten ‚Anti-Anti-Imperialismus’ der so genannten ‚Anti-Deutschen’, die eben keine ‚linken Anti-Deutschen’, sondern ‚(verdammt) deutsche Anti-Linke’ sind. In ihren schärfsten Ausformungen handelt es sich um offenen Pro-Imperialismus.“

Ich stimme dieser doppelten Abgrenzung von ‚Anti-Deutschen’ (jedenfalls jenen ‚Anti-Deutschen’, die gar nicht mehr anti-deutsch sind) und jenen AntiimperialistInnen, die nichts anders als „Antiimperialismus“ zu bieten haben, zu.

Die Gruppe Arbeitermacht, die der SAV vorwirft, diese ziehe „die Unterstützung für den palästinensischen Widerstand zurück scheint“ (meine Hv.), die Akzente dagegen anders – ‚antiimperialistischer‘ – zu setzen:

„Wir wissen sehr wohl um den reaktionären Gehalt der Hamas und der kleinbürgerlichen Politik von Hamas und Fatah. […]. Trotzdem müssen wir aber den gerechtfertigten militanten Widerstand des palästinensischen Volkes unterstützen. Die anti-imperialistische Einheitsfront kann daher nur nach der gleichen Methode funktionieren wie eine Einheitsfront mit reformistischen Organisationen.“

Vgl. zu diesem Themenkreis auch noch: http://maedchenblog.blogsport.de/2010/06/20/dis-identification-means-to-transform-the-imperialist-war-into-revolutionary-civil-war/, http://theoriealspraxis.blogsport.de/2010/06/01/aus-gegebenen-anlass-alternativer-imperialismus-oder-antiimperialismus/, http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agr/szeneperistaltik.html und http://maedchenblog.blogsport.de/2009/10/28/antisexismus-maennlichkeit/#comment-34379 (Nr. 4 und die Diskussion drumherum).

K 7.e): Org.charakter – innerorganisatorische Demokratie

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 7.e): Org.charakter – innerorganisatorische Demokratie

Zu dem Reizwort „demokratischer Zentralismus“ heißt es in dem „Na endlich“-Papier (und ich selbst hatte Zustimmung bekundet): „‚Demokratie ohne Zentralismus’ führt zum Modell II. Internationale (oder zu so was wie der IL), ‚Zentralismus ohne Demokratie’ führt zum Modell III. Internationale nach 1924.“
Die Anarchistischen Gruppe / Rätekommunisten hat sich ausführlicher zu dem Thema der innerorganisatorischen Demokratie geäußert und plädiert für eine

„Organisierung, die unsere Utopie einer befreiten Gesellschaft schon enthält. Uns nützen keine autoritären Strukturen und hierarchischen Organisationen. Wer eine von Ausbeutung und Unterdrückung freie Gesellschaft aufbauen möchte, kann sich nicht in Parteien begeben, die selbst hierarchisch strukturiert sind, die also die Herrschaftsprinzipien der heutigen Klassengesellschaft übernehmen, statt sie aufzuheben, die von ihrer Basis erwarten, daß sie die Beschlüsse von ‚oben’ unhinterfragt umsetzt. ‚In der Organisation und Gemeinschaft der Kämpfenden erscheint trotz aller Disziplin, die in der Notwendigkeit, sich durchzusetzen begründet ist, etwas von der Freiheit und Spontaneität der Zukunft. Wo die Einheit von Disziplin und Spontaneität verschwunden ist, verwandelt sich die Bewegung in eine Angelegenheit ihrer eigenen Bürokratie, ein Schauspiel, das schon zum Repertoire der neueren Geschichte gehört.’ (Max Horkheimer) Eine künftige revolutionäre Organisation muß die Negation des Bestehenden sein – die freie Vereinigung der RevolutionärInnen wird auf Kooperation, nicht auf Unterordnung setzen. Sie kann nur als ein Zusammenschluß funktionieren, der Platz läßt für Widersprüche, der unterschiedliche Meinungen, Einschätzungen und Vorgehensweisen in seinen Reihen aushält.“

Ich dazu meinerseits angemerkt: (mehr…)

K 7.d): Org.charakter – „entschiedenster, immer weitertreibender Teil“ DER oder Serviceeinrichtung FÜR soziale Bewegungen?

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 7.d): Org.charakter – „entschiedenster, immer weitertreibender Teil“ DER oder Servieeinrichtung FÜR sozialen Bewegungen?

Zum „Avantgarde“-Begriff hieß es in dem „Na endlich“-Papier:

„Im übrigen kennen wir auch keine einzige Gruppe oder Strömung mit revolutionärem Anspruch, die heute noch behauptet ‚Avantgarde’ zu sein (na gut, vielleicht mit Ausnahme der ‚Spartacist Arbeiterpartei’) – alle (oder viele) wollen es werden. Bitte sehr, nehmen wir’s doch einfach sportlich – wer die beste Politik macht, hat den größten Einfluss in der revolutionären Bewegung.“

Ich dazu meinerseits angemerkt:

„Damit wäre ich einverstanden, wenn in dem Satz das ‚zu sein‘ unterstrichen wird – und wir noch hinzufügen, daß es selbstverständlich darum geht, Vorschläge zu machen, die Kämpfe gegen Herrschaft und Ausbeutung voranbringen (dt. vor = frz. avant); ansonsten könnten wir uns jede politische Aktivität eh gleich sparen und anderen Freizeitvergnügungen nachgehen. (Angemerkt sei noch, daß ich intuitiv den Begriff ‚Führung‘ […] zur Beschreibung des Verhältnisses Organisation – Bewegung problematischer finde, als den der Avantgarde.)“

Frank Braun berichtete demgegenüber von einer anscheinend gegenteiligen Positinierung: „Keineswegs akzeptabel seien Neuauflagen avantgardistischer Konzepte.“
Klärungsbedürftig scheint hier zunächst zu sein, ob eine Differenz in der Sache1 vorliegt oder ob es sich ausschließlich um unterschiedliche Verständnisse des Wortes „Avantgarde“ handelt.
Etwaige Differenzen in der Sache dürften unmittelbare Auswirkungen auf das innerhalb von Bündnissen (s. dazu Kontoverse K 4) für richtig gehaltene Agieren haben. (mehr…)

K 7.c): Org.charakter – Nicht-klandestin oder halb-klandestin?

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 7.c): Nicht-klandestin oder halb-klandestin?

Obwohl die Frage in dem „Na endlich“-Text nicht ausdrücklich angesprochen war, habe ich das Papier dahingehend verstanden, daß eine nicht-klandestine Organisationen vorschlagen wird – anders dürfte die vorgeschlagene Bündnisorientierung kaum machbar sein.
Inge Viett ist dagegen der Ansicht:

„Eine Organisation/Partei, kann zwar fortschrittlich, antikapitalistisch, marxistisch/leninistisch sein, aber nicht revolutionär, wenn sie nicht in bestimmten Bereichen (Kommunikation, Strukturen, Verantwortlichkeiten) klandestin ist.“
Und: „Nicht die Theorie macht eine Organisation zu einer revolutionären, sondern allein ihre kämpferische Praxis, und diese stößt unweigerlich auf Repression. Aus diesem Grund dürfen eine revolutionäre Organisation nicht komplett offen vom Klassengegner einzusehen, die Mitglieder und Strukturen nicht alle bekannt, das inhaltliche, logistische und finanzielle Vermögen nicht jederzeit angreifbar sein usw. Dennoch muß sie in den betrieblichen und politischen Auseinandersetzungen als organisierende kämpferische Kraft sichtbar und ansprechbar sein.“

Ich hatte dazu meinerseits in meinem 10 Punkte-Papier geschrieben: (mehr…)

K 7.b): Org.charakter – AktivistInnen- oder Karteileichen-Organisation?

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

K 7.b): Org.charakter: AktivistInnen- oder Karteileichen-Organisation?

In dem „Na endlich“-Papier wird vorgeschlagen: „Das neue Projekt sollte keine Mitgliederpartei, kein Verein von ‚Karteileichen’ sein, sondern eine Organisation von Aktivisten.“ Dagegen wendet Karl Mueller im Editorial zu trend-online 4/11 polemisch ein: „Im ZK-Kader-Modell dieser selbsternannten Avantgarde ist für ‚Mitglieder’ selbstredend kein Platz, alle müssen ‚Aktivisten’ sein.“
Dagegen hatte ich meinerseits in meinem 10 Punkte-Papier wiederum eingewandt: (mehr…)

K 7.a): Org.Charakter – Netzwerk – Partei – Organisation

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 7.a): Org.Charakter: Netzwerk – Partei – Organisation

Zentrale offene Frage für unseren Diskussionsprozeß ist m.E., ob denn am Ende das Ausmaß der personellen Beteiligung und der inhaltlichen Gemeinsamkeiten für eine Organisationsgründung ausreicht.
Alternativ oder auch als Vorlauf für eine Organisationsgründung käme auch die Bildung eines Netzwerkes oder themenübergreifenden, kontinuierlichen Bündnisses verschiedener revolutionärer Gruppen und Einzelpersonen in Betracht. In diesem Sinne hatte Frank Braun geschrieben:

„Ich kann nicht einschätzen, ob diese Gruppen [die bereits existierenden antikapitalistischen Klein-Organisationen und Gruppen] nicht doch noch […] einen relevanten Teil des Rückgrats der antikapitalistischen Linken darstellen. Wir sollten das nicht auch noch zerkloppen bevor dazu eine Alternative steht. Die Konsequenz: Es sollte im ersten Anlauf um ein antikapitalistisches Netzwerk als Organisationsform gehen und es sollte bloß die Erwartung auf eine dann anzustrebende einzige Organisation statt vieler kleiner Zentralkomitees zum Gegenstand eines programmatischen Papiers gemacht werden.“

Ich hatte dazu meinerseits zwei Präzisierungen vorschlagen:

„‘Prüfung‘ statt ‚Erwartung‘, und das Ergebnis der Prüfung kann auch sein, daß dem genannten ersten Schritt (Netzwerk/Prüfungsdebatte) auf absehbare Zeit kein zweiter Schritt (Organisationsgründung) folgt, sondern das Netzwerk (ohne eine konkrete Organisationsgründungsabsicht) für gemeinsame Demonstrationsaufrufe, inhaltlichen Austausch u.ä. fortgeführt wird.“

Edith Bartelmus-Scholich plädierte für ein Netzwerk antikapitalistischer kommunaler Bündnisse:

„Ein Netzwerk antikapitalistischer kommunaler Bündnisse könnte Themen von vor Ort bearbeiten, aber auch gemeinsame bundesweite Kampagnen und Widerstandsaktionen. Es würde einen schnellen Start ermöglichen und einen stetigen Aufbau nicht nur der Organisation, sondern auch eines linken Milieus in den Städten. Kampagnen und Widerstandsaktionen sollten neben inhaltlicher Arbeit die bundesweite Klammer darstellen. Dies erfordert neben gemeinsamen Debatten auch demokratisch legitimierte Organe. Denkbar wäre z.B. ein Netzwerkrat dessen Mitglieder in den Basisgruppen gewählt (und ggf. abgewählt) werden. […]. Der Antritt zu Kommunalwahlen wäre einem solchen Bündnis möglich. Es ist aber zu bedenken, dass er viele Kräfte absorbiert und den Schwerpunkt der Aktivitäten auf die Rathausarbeit verschieben wird.“

Falls als Zwischenergebnisses unseres Diskussionsprozesses die Gründung einer Organisation vereinbart wird, stellt sich schließlich die Frage, was für eine Organisation es sein soll. Die Gruppe Arbeitermacht (GAM) spricht speziell von einer „antikapitalistischen, revolutionären Partei“, RIO von einer „neuen revolutionären ArbeiterInnenpartei“.
Die SIB dazu in ihrer Antwort auf die GAM-Stellungnahme geschrieben: (mehr…)




ORGANISIERUNGSDEBATTE: