Archiv der Kategorie 'Artikel von SIB-Unterstützerinnen und Sympathisanten'

Für eine Ent-Virtualisierung, Verbreiterung und folglich Verlangsamung der Debatte!

„Wir wollen eine Organisationskultur, die es z. B. einer 40-jährigen Krankenschwester mit Schichtdienst erlaubt, politisch aktiv zu sein.“
Micha Prütz, 9/2011

Aufgrund des mehrfach und dringlich geäußerten Bochumer Wunsches nach Stellungnahmen zum „Bochumer Programm“-Entwurf und damit im Zusammenhang stehenden (kürzeren und längeren) Stellungnahmen, meiner Bereitwilligkeit dem Wunsch nachzukommen und dem engagierten Einstieg von Systemcrash in die hiesige Debatte hat diese eine erhebliche Geschwindigkeit bekommen.
Dies ist allerdings eine Geschwindigkeit, die dem von Micha Prütz aufgestellten – und m.E. richtigen – Kriterium in keiner Weise mehr genügt. Hier auch nur konzentriert mitzulesen, dürfte mittlerweile mehrere Stunden pro Tag erfordern, darüber nachzudenken und – schreibend – mitzudiskutieren noch mehr.
Wie neulich schon angedeutet:
M.E. bringt es wenig Nutzen für unser Anliegen, die Debatten im hier beteiligten – kleinen – Kreis noch weiter mit der Schnelligkeit voranzutreiben. M.E. sollen alle Beteiligten, die nächsten Wochen nutzen, mit GenossInnen – insb. Genossinnen, die bisher nämlich kaum beteiligt sind – zu sprechen, sie nach ihrer Meinung zu fragen und zum Mitdiskutieren versuchen zu motivieren. Sinnvoll wäre m.E. weitere Diskussionsveranstaltungen im wirklichen Leben – auch und inbs. mit Gruppen/Spektren, die an den bisherigen Veranstaltungen nicht beteiligt waren – zu organisieren. Vielleicht komme ich morgen dazu, diesbzgl. ein paar Themenvorschläge usw. zu machen – jetzt habe ich erst einmal einen real life-Termin.
Eigene Papiere oder auch kürzere Kommentaren insb. aus neu hinzukommenden Spektren sollten hier logischerweise weiterhin willkommen sein und auch beantwortet werden (mein Vorschlag lautet nicht, den blog auf’s Eis zu legen). Aber das wäre etwas anderes, als in der Weise der letzten Tage weiter zu diskutieren.

Was spricht eigentlich gegen Lenins Parteitheorie?

[der folgende Text als .pdf-Datei]

Wal Buchenberg schreibt zu meinem Text „Für eine neue IAA? Oder für einen Bund der RevolutionärInnen?“:

„Weiter habe ich den Eindruck, dass du unter ‚Parteibildung’ an die (gescheiterten) Rezepte eines Lenin denkst, während ich bei ‚Parteibildung’ an die bewusste Gegnerschaft möglichst der 90 Prozent Besitzlosen gegen die herrschende Klasse der Kapitalisten samt Anhang denke.
Siehe dazu: http://www.marx-forum.de/marx-lexikon/lexikon_p/partei.html

Abgesehen davon, daß ich wohl von „Parteibildung“ bisher nur den Gen. Karl-Heinz Schubert zitierend gesprochen habe, liegst Du damit nicht falsch – nur, daß ich die sog. „Rezepte eines Lenins“ keinesfalls für gescheitert halte. Soweit ich mich auskenne, würde ich sagen: Diese „Rezepte“ wurden – außer von Lenin selbst (dessen ‚Anwendung’ immerhin in die Oktoberrevolution mündete) und vielleicht Mao (dessen eventuelle ‚Anwendung’ immerhin in die chinesische Revolution mündete) – bisher noch gar nicht ‚angewendet’ und vielfach nicht einmal verstanden!

Klar, es ist einfach Lenins, Parteikonzeption so abzubürsten, wie es Rudi Dutschke machte:

„So kam es denn zu einem Partei-Typus, in dem nicht die Klassenzugehörigkeit, sondern die politisch-menschliche Besonderheit, Berufsrevolutionär in der aufgezwungenen Illegalität des Zarismus zu sein, entscheidend war.“ (zit. nach Karl-Heinz Schubert in trend 7-8/2011)

Dutschke kritisiert hier Lenin zum einen für etwas, womit er – gegen den Proletkult (heutige De-KonstruktivistInnen würden sagen: gegen den Klassenessentialismus1) seiner Zeit, Stalins und der K-Gruppen der 70er Jahre – recht hatte: Bürgerliche Klassenherkunft steht einer (analytischen) Einsicht in die Funktionsweise der herrschenden Verhältnisse und der (gleichfalls: analytischen) Benennung, was erfolgsträchtige und was aussichtslose Strategien zu deren Veränderung sind, nicht entgegen2. Und bürgerliche Klassenherkunft steht selbst einer (politischen) Parteiergreifung gegen die herrschenden Verhältnisse nicht prinzipiell entgegen – auch, wenn sie sie eher unwahrscheinlich macht.
Marx hat brauchbare Analysen des Funktionierens der kapitalistischen Produktionsweise geschrieben, weil er wissenschaftliche Arbeit geleistet hat und nicht, weil er Fabrikarbeiter gewesen wäre. Und Friedrich Engels hat seine bourgeoise Herkunft nicht gehindert, sich dem Kampf gegen die kapitalistische Produktionsweise anzuschließen.
Deshalb war es richtig, daß Lenin sagte: Eine Organisation von RevolutionärInnen muß keine Organisation ausschließlich von Lohnabhängigen, gar ausschließlich manuellen FabrikarbeiterInnen sein, sondern die Mitgliedschaft in einer solchen Organisation ist eine Frage der analytischen Einsicht und der politischen Parteilichkeit und der Bereitschaft zu verläßlicher Mitarbeit.

Zum zweiten unterliegt Dutschke in dem angeführten Zitat einem grundlegenden Mißverständnis der leninschen Parteitheorie. Dutschke nimmt eine Gleichsetzung „politisch-menschliche Besonderheit“ = „Berufsrevolutionär“ = wegen der „aufgezwungenen Illegalität des Zarismus“ (gemeint: nicht Illegalität des Zarismus, sondern Illegalisierung zahlreicher politischer Tätigkeiten durch den Zarismus) vor.

Klar funktioniert Repression heute anders als unter der Zarenherrschaft – und deshalb halte ich nicht für sinnvoll, eine Organisation, deren Gründung wir hier diskutieren, klandestin zu organisieren.
Die Klandestinität ist nicht das charakteristische Merkmal einer revolutionären Organisation. Manchmal ist Klandestinität für RevolutionärInnen notwendig, manchmal sogar für reformistische Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und unter faschistische Herrschaft sogar für bürgerliche DemokratInnen.

Die grundlegenden Einsichten Lenins betreffen nicht die Frage der Klandestinität, sondern das Verhältnis von Organisation und Bewegung, von theoretischer und politischer Praxis:
Eine zutreffende Analyse und die Entwicklung einer erfolgsträchtigen Strategie kommen nicht einfach dadurch zustande, daß sich etwas bewegt. Aufgrund der widersprüchlichen Struktur aller Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse (Widerspruch zwischen herrschender und ausbeutender Seite sowie beherrschter und ausgebeuteter Seite) bewegt sich immer irgend etwas; sind die gesellschaftliche Verhältnisse keine statischen – und indiziert „Bewegung“ folglich auch nicht einen nahen Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Ein Streik, eine Fabrikbesetzung, eine Hausbesetzung, (mehr…)

Für eine neue Internationale Arbeiterassoziation? Oder für einen Bund der RevolutionärInnen?

[der folgende Text als .pdf-Datei]

Im Spätsommer fanden sich einige NutzerInnen des Marx-Forums zusammen, um ein – dann „Bochumer Programm“ genannten – Beitrag zur auch hier geführten Programm- und Organisierungsdebatte zu schreiben. Darüber hatte ich hier am 19. September – auch mit einigen knappen kommentierenden Anmerkungen versehen – berichtet. Rund einen Monat später äußerte ich anhand von weiteren Äußerungen aus dem Bochumer AutorInnenkreis (1 und 2) die Vermutung, daß hinter dem Programm-Entwurf eine gradualistische Konzeption der Gesellschaftsveränderung (= Vorstellung, eine qualitative Veränderung der Gesellschaftsstruktur sei – ohne revolutionären Bruch – durch eine Anhäufung einer Reihe von mehr oder minder radikalen Reformen möglich) stehe, und habe diese als illusorisch kritisiert. Außerdem äußerte ich mich in zwei weiteren Kommentaren (1 und 2) beiläufigen kritisch zu dem Bochumer Programm-Entwurf. – Darauf antwortet nun einer der Entwurfs-Autoren, Wal Buchenberg, im Marx-Forum.

Dort schreibt er:

1.

„Das Bochumer Programm zielt […] nicht nur auf einen Zusammenschluss der trotzkistischen Strömung in der Linken, sondern auf einen Zusammenschluss aller Kommunisten, Sozialisten und Anarchisten zunächst in Deutschland, dann in Europa. Vorbild für das Bochumer Programm ist deshalb nicht das ‚Kommunistische Manifest’ oder irgend ein späteres Parteiprogramm, sondern die Gründungsdokumente der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) von 1864.
Im Rückblick auf die IAA schrieb F. Engels 1887: ‚Als Marx die Internationale gründete, hat er die Allgemeinen Statuten so abgefasst, dass ihr alle proletarischen Sozialisten jener Zeit beitreten konnten … selbst der weiter fortgeschrittene Teil der englischen Gewerkschaftler; und nur dank dieser Breite ist die Internationale das geworden, was sie war, das Mittel zur allmählichen Auflösung und Aufsaugung all jener kleineren Sekten… Hätten wir von 1864 – 1873 darauf bestanden, nur mit denen zusammenzuarbeiten, die offen unsere kommunistische Plattform anerkannten wo wären wir heute? Ich denke, unsere ganze Praxis hat bewiesen, dass es wohl möglich ist, mit der allgemeinen Bewegung der Arbeiterklasse in jeder einzelnen Etappe zusammenzuarbeiten, ohne unsere eigene aparte Stellung oder gar Organisation aufzugeben oder zu verbergen …’ F. Engels an Kelley-Wischnewetzky (1887), MEW 36, 598.

Mit dem Engels-Zitat ist schon gesagt, warum ich mit der Bochumer Konzeption nicht einverstanden bin. Engels schrieb: „Ich denke, unsere ganze Praxis hat bewiesen, dass es wohl möglich ist, mit der allgemeinen Bewegung der Arbeiterklasse in jeder einzelnen Etappe zusammenzuarbeiten, ohne unsere eigene aparte Stellung oder gar Organisation aufzugeben oder zu verbergen …“ (meine Hv.)
Wenn „Sozialisten“ das Bochumer Wort für GradualistInnen ist, während AnarchistInnen und KommunistInnen RevolutionärInnen sind, dann werde ich jedenfalls keine gemeinsame Organisation mit „Sozialisten“ gründen, bevor nicht eine einigermaßen flächendeckend handlungsfähige Organisation der RevolutionärInnen existiert.
Ohne an dieser Stelle die Frage diskutieren zu wollen, ob denn für die Zusammenarbeit mit der „allgemeinen Bewegung der Arbeiterklasse“ – um Engels (dem Stand der Debatte nur noch teilweise gerecht werdende) Formulierung aufzugreifen – eine gemeinsame Organisation überhaupt die geeignete Form ist oder dafür nicht eher Bündnisse und Netzwerke in Betracht kommen,
war jedenfalls der grundlegende Fehler der ökosozialistischen Strömung bei den Grünen (und ist heute in abgeschwächter Form der Fehler der isl innerhalb der Linkspartei [vgl. dort]) auf eigene, auch nach außen handlungs- und bündnisfähige Organisationsstrukturen zu verzichten und in dem Bündnis mit GradualistInnen und ReformistInnen aufzugehen.
Der Fehler war also, das nicht zu machen, was Lenin mit Recht für unabdingbar erklärt hat: nämlich „in jeder Situa­tion – auch einer so schlechten wie heute –„revolutionäre Arbeit zu leisten“ (LW 31, 239 [engl.]). Statt dessen war die weitgehende Praxis des linken Flügels der Grünen und ist heute weitgehend die Praxis des linken Flügels der Linkspartei und der sozialen Bewegungen, nicht nur Bündnisse mit GradualistInnen und ReformistInnen einzugehen – was richtig ist, sondern sich selbst auf reformistische Arbeit zu beschränken, also die revolutionären Praxis aufzugeben und die „revolutionäre Arbeit […] durch reformistische [zu] ersetzen“ (vgl. krit. LW 23, 197 [engl.] – jew. meine Hv.), was falsch ist.
Der historische Bedeutung des „Na endlich“-Papiers liegt darin, vorzuschlagen, diese Selbstaufgabe der RevolutionärInnen, die zunächst Ende der 1970er / Anfang der 1980er Jahre die K-Gruppen, dann nach 1989 auch die autonome und antiimperialistische Szene und die Stadtguerillagruppen erfaßte, beenden zu wollen: (mehr…)

Vorschlag: Plena der subjektiven RevolutionärInnen

Beim gestrigen trend-Gespräch zwischen Karl-Heinz Schubert und mir sagte ersterer: Um die verschiedenen revolutionären Zirkel usw. mit einander ins Gespräch zu bringen, sei sinnvoller, von konkreten Kämpfen und Bewegungen, in denen diese involviert sind, auszugehen, als zu versuchen, vorab eine Einigung über Prinzipien zu erreichen. Bspw. wäre gut, wenn die SAV, die im CFM-Streik in Berlin eine wichtige Rolle spiele, und Avanti, die in der Stadtteil- und Mietenpolitik wichtig sei, ein Gespräch über die Verbindung von Stadtteil- und Betriebskämpfen führen würden – und entsprechend mit den anderen Kleinorganisationen, Grüppchen usw.
Nach kurzer kontroverser Diskussion ließ sich auch klären, daß eine solche Vernetzung der Bewegungs- und Bündnisarbeit der subjektiven RevolutionärInnen noch keine revolutionäre Organisation wäre, aber ein wichtiger Schritt, um hin zu einer neuen revolutionären Organisation zu gelangen. Micha Prütz goß dies in die Worte, daß zwischen einem Bündnis der RevolutionärInnen und einer revolutionären Organisation ein „qualitativer Sprung“ liege.
Ich hoffe, wir waren uns auch einig, daß es in einem solchen Bündnis der subjektiven RevolutionärInnen nicht nur um ‚technische’ Fragen der Tagespolitik gehen dürfte, sondern die zentrale Frage sein müßte, wie sich RevolutionärInnen an Tageskämpfen beteiligen sollten, damit diese tatsächlich – und nicht nur dem Anspruch nach – einen Beitrag zur schließlichen Revolutionierung aller Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis leisten. Die Orientierung auf einen „revolutionären Bruch“ wäre also nicht nur für Sonntagsreden oder ein Grundsatzprogramm aufzusparen, sondern die Frage wäre, wie die Perspektive des revolutionären Bruchs effektiv in den Tageskämpfen zum Thema gemacht werden kann.
Ich möchte daher vorschlagen, in den verschiedenen Städten zu derartigen Plena der subjektiven RevolutionärInnen einzuladen. Das wird sicherlich nicht (sofort) zu einem gemeinsamen Vorgehen alldieser subjektiven RevolutionärInnen in den Tageskämpfen und in Bündnissen mit GradualistInnen und ReformistInnen führen. Aber es dürfte erleichtern von einander zu lernen und die diskussionsbedürftigen grundlegenden Punkte zu identifizieren, die bisher einem gemeinsamen Vorgehen der subjektiven RevolutionärInnen entgegenstehen.
Und im Zuge eines solchen Diskussions- und Arbeitsprozeß ließe sich – ohne Hintenanstellung der parallel fortzusetzenden ‚Prinzipiendiskussion’ – dann hoffentlich ein solches Maß an Gemeinsamkeit jedenfalls zwischen einem Teil der subjektiven RevolutionärInnen herstellen, das dann – zusammen mit den Ergebnissen der ‚Prinzipiendiskussion’ – eine Organisationsgründung erlaubt.

Eine weitere Antwort an Systemcrash

Im blog Systemcrash wurde unter der Überschrift „Linke Sammlung oder marxistischer Parteikern?“ ein weiterer Beitrag zu unserer Debatte gepostet. Hier meine Antwort:

Hallo Systemcrash,

1. Du bist hier ja eh schon angemeldet. Ich fände gut, wenn Du nicht nur Deine Kommentare, sondern auch Deine eigenständige Texte hier posten würdest. Da die Debatte eh schon auf vier Orte verteilt ist (trend, scharf-links, Marx-Forum und hier), würde dies erleichtern, den Überblick über neue Diskussionsbeiträge zu behalten.

2. Du schreibst:

„der gen. DGS (dem an dieser stelle mal ein DANK ausgesprochen gehört ) hat 20 kontroversen thematisiert und zur diskussion gestellt.
http://arschhoch.blogsport.de/2011/11/13/20-kontroversen/
im grunde ist damit schon ein recht weites themenspektrum angerissen, was zwar auf der einen seite sicher eine politische notwendigkeit darstellt, auf der anderen seite aber fast schon eine überforderung darstellt, angesichts der realen kräfte, die im moment an diesem projekt mitwirken.“

Ja, das ist zu befürchten. Ich würde vorschlagen, dass wir vielleicht erst einmal nur die strittigen Punkte und die dazu vertretenen Positionen sammeln, aber noch nicht in tiefgehende Diskussionen eintreten, sondern dann so vorgehen, wie von Dir vorgeschlagen:

„von daher scheint es mir das oberste gebot zu sein, eine strenge konzentration auf eine (noch zu erstellende) priorität der wichtigkeiten einzuhalten.“

Das heißt: Wir müßten dann eine nicht allzu lange Liste von vorrangig zu diskutierenden Themen vereinbaren.

3. Du schreibst:

„ein gegensatz zwischen den anhängern des ‚bochumer programms‘
http://www.marx-forum.de/sozialismus/Bochum.pdf
und den vertretern des konzepts einer ‚revolutionären partei‘, den man klar als gegensatz von sozialreform vs revolution sehen kann. (vergl die debatte: http://arschhoch.blogsport.de/2011/11/13/handlungsfaehigkeit-herstellen/).
meines erachtens sind da die gegensätze so gross, dass eine inhaltliche vermittlung innerhalb des NAO prozesses nicht möglich ist.“

Ja, das befürchte ich auch. Ich würde mich jedenfalls an keiner Organisationsgründung auf der Grundlage des Bochumer Textes beteiligen – und sei er auch etwas erweitert und modifiziert. Das ist m.E. – abgesehen von den inhaltlichen Differenzen, die sich abzeichnen – schon von seiner Form her weder ein Programm noch auch nur als Gründungserklärung einer Organisation geeignet (ich bin mir auch nicht sicher, ob er so gemeint ist). Was da vorliegt ist m.E. ein Katalog von Forderungen, von denen einige – wohl die Mehrheit – in ein programmatisches Dokument aufgenommen werden können, aber selbst kein Programm.
Ich würde allerdings die genannte Differenz auf der Form- und Inhaltsebene nicht mit der Differenz zwischen „revolutionäre[r] partei“ und anderen Organisierungsform-Präferenzen gleichsetzen. Denn ich würde jedenfalls meinerseits – trotz Bedenken gegen den Bochumer Text – den „Partei“-Begriff nicht (jedenfalls nicht kurzfristig) in den Vordergrund rücken.
Solange nicht klargelegt wird, was denn eine solche „Partei“ von anderen politischen Organisationsformen unterscheiden soll, würde der „Partei“-Begriff wohl eher zu Mißverständnissen als größerer Klarheit führen.

3. Weiter schreibst Du:

„im moment schält sich da wohl am ehesten eine netzwerkstruktur heraus, die den bestehenden inhaltlichen differenzen am weitesten gerecht werden kann. langfristig kann es im NAO projekt aber nur um die bildung der ‚revolutionären partei’ gehen (oder zumindest des kerns davon). ich glaube, in dem punkt bin ich mit DGS einig.“

Ja, das mit Netzwerk dürfte realistisch sein.

Zwar fände ich abstrakt weiterhin gut, wenn es uns gelingen würde, bis Ende des nächsten Jahres eine Organisation (zwar noch nicht mit einem Programm, aber einer brauchbaren Gründungserklärung) zu gründen.
Aber realistisch betrachtet dürfte ein solcher zeitlicher Parforceritt darauf hinauslaufen, daß inhaltliche Positionen mit knappen und eher zufällig (d.h.: ohne gründlicher Prüfung von Argumenten und Gegenargumenten) zustande gekommenen – Mehrheiten durchgestimmt werden. Das wäre m.E. keine verläßliche Grundlage für eine revolutionäre Organisation.
Ein statt dessen zunächst einmal zu gründendes Netzwerk, sollte aber meiner Überzeugung nach nicht einfach irgendein Netzwerk sein, sondern Arbeits- und Diskussionsstrukturen haben, die auf die Organisationsgründung hinarbeiten.
Es sollte aber gleichfalls Einigkeit bestehen, daß eine Organisation nur dann an die Stelle des Netzwerkes tritt, wenn darüber Einigkeit im Netzwerk besteht. Anderenfalls müßte eine Organisationsgründung – bei Fortsetzung einer konstruktiven Mitarbeit in dem Netzwerk – neben dem Netzwerk erfolgen.
Auch die GenossInnen aus dem Netzwerk, die einen Schritt zur Organisationsgründung nicht mitgehen, wären vermutlich dennoch die ersten und nächsten BündnispartnerInnen einer etwaigen neuen Organisation.

4. Zur Vermittlung von (revolutionärer) Theorie / eines (revolutionären) Programms und Massenaktivität schreibst Du: (mehr…)

Anmerkungen zu Systemcrashs programmatischen Konkretisierungs-Vorschläge

Systemcrash schreibt (1 und 2) – wie andere zuvor –, sei es notwendig, die Organisierungsdebatte stärker programmatisch zu unterfüttern und macht diesbzgl. Vorschläge die SIB-Schmerzgrenzen aus dem „Na endlich“-Papier zu konkretisieren:

1. Festhalten am Konzept des Revolutionären Bruchs

Systemcrash schreibt:

„wenn man vom revolutionären bruch spricht, geht man davon aus, dass innerhalb der bürgerlichen gesellschaft kein qualitativer fortschritt möglich ist. zwar ist es möglich, innerhalb des kapitalismus fortschrittliche veränderungen (reformen) zu vollziehen. diese sind aber immer abhängig von der ökonomischen konjunktur (d h das profitprinzip wird nicht in frage gestellt) und zweitens jederzeit auch wieder in gefahr, zurückgenommen zu werden (den höchsten ausdruck davon ist die verwandlung des begriffs ‚reform‘ in die inhaltliche bedeutung von ‚konterreform‘. […])“

Ich bin mit dieser Präzisierung völlig einverstanden.

2. Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise

In einer anderen Stellungnahme (ich weiß nicht mehr, von wem) war davon die Rede, daß auch ein prosperierender Kapitalismus von RevolutionärInnen nicht mitzuverwalten sei.
RevolutionärInnen können und müssen für Reformen kämpfen und in diesem Sinne ggf. auch als Abgeordnete für einzelne Reformmaßnahmen stimmen, aber sie können nicht – wie dies als Regierungspartei zwangsläufig geschieht – Gesamtverantwortung für Politik im Rahmen der bestehenden Verhältnis übernehmen.
In diesem Sinne stimme ich der zweiten Präzisierung bzw. Ergänzung von Systemcrash zu: (mehr…)

Für Organisierung mit revolutionärer Perspektive!


[Der folgende Text als .pdf-Datei]

Nach Lektüre des Berichts über die SoKo-Veranstaltung mit Robert Schlosser1, des Kommentars von Richard zu meiner Kritik des Linkspartei-Grundsatzprogramm-Entwurfs2 und in Anbetracht der schon in einem früheren Text von Robert Schlosser aufgeworfenen Frage, „Wie kann aus dem Kampf für soziale Reform eine sozialrevolutionäre Massenbewegung werden […]?“, sowie der Erläuterung von Wal Buchenberg zu dem Bochumer Programm-Vorschlag, „Dieses Ziel [der Überwindung der Lohnförmigkeit der Arbeit, DGS] muss aber nicht von jedem geteilt werden, der sich dieses Aktionsprogramm und die (Übergangs)Forderungen zu eigen macht.“,
habe ich den Eindruck, daß es in unserer Diskussion eine relevante Tendenz gibt, der eine gradualistische (also einen revolutionären Bruch für vermeidbar und für zu vermeiden haltende) Übergangskonzeption vorschwebt, denen also schon so etwas wie eine Linkspartei, die etwas aktionistischer ist, oder so etwas wie eine Interventionistische Linke (IL), die etwas arbeiterInnenklassen-orientierter, programmatischer und verbindlicher organisiert ist, ausreicht.
Das wäre sicherlich beides etwas, was einen Fortschritt darstellen würde. Allerdings wäre das nichts, was für mich wirklich reizvoll wäre.

Was mir an dem „Na endlich“-Papier vom März besonders gefiel, waren Sätze wie sie sich auf S. 5 des Papiers häuften:

  • Es gehe um ein organisatorisches Angebot, um eine Einheit, von möglichst Vielen aus dem „Spektrum subjektiver Revolutionär/inn/en“.
  • „Viele GenossInnen haben für unseren Geschmack zu lange in Sozialforen gesessen, Teile auch der radikalen Linken sind saft-, kraft- und mutlos geworden. Auf endlosen Marxismus / Sozialismus / Kommunismus – Konferenzen wird mit jedem über alles debattiert, das Resultat ist immer dasselbe: Schön, dass wir mal drüber geredet haben. Wir hätten’s jetzt gern mal etwas handfester, soll heißen ‚Raus aus dem Zirkelwesen’ und ‚Kein Friede mit dem Kapitalismus’. Dazu gehört Offenheit und Dialog / Kompromissbereitschaft, aber eben auch der Mut, die eigenen revolutionären Positionen wieder mit ein wenig mehr Selbstbewusstsein zu vertreten.“
  • „Für uns gibt es […] 5 unverhandelbare Punkte: 1. Konzept des revolutionären Bruchs“.

Meiner Überzeugung war der große Mangel der 1990er und 2000er Jahre, daß selbst das – ehemals linksradikale – autonome Spektrum nicht mehr wagte, das Wort „Revolution“ in den Mund zu nehmen. Ich schrieb Mitte der 1990 Jahre:
(mehr…)

Widerstand gegen Lohn-„Sparparade“ im Spätkauf zeigt erste Wirkung

Heute vormittag fand vor dem Arbeitsgericht Berlin eine Güteverhandlung statt. Es ging um die Lohnnachforderung eines Kollegen, der jahrelang für 0,50 Cent/Stunde in einem Berlin-Friedrichshainer Spätkauf und internet-Café der Samariterstraße arbeiten mußte. Die Rechtsanwältin des Kleinkapitalisten S., in dessen Spätkauf „Mumbai Corner“ der – um seinen Lohn kämpfende – Kollege arbeitete, beklagte sich wortreich über die Öffentlichkeitsarbeit zu dem Fall und das öffentliche Interesse an dem Gütetermin. Am Dienstag fand bei strömendem Regen eine kurzfristig angesetzte Kundgebung mit ca. 60 TeilnehmerInnen in der Nähe der beiden Geschäfte des Herrn S. statt (vgl. indymedia-Bericht). Dieser zog es vor, während der Kundgebung seine Geschäfte zu schließen. Herr S. habe auf Grund des Interesses an dem Fall bereits eine fünfzigprozentige Umsatzeinbuße erlitten, so dessen Anwältin. Am öffentlich Stattfinden des Gütetermins konnte dies freilich nichts ändern, denn in § 52 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz ist die Öffentlichkeit der Verhandlungen des Arbeitsgerichts als Regelfall festgeschrieben. Auch Medienberichterstattungs-, Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG) stehen von Rechts wegen nicht unter dem Vorbehalt eines einträglichen kapitalistischen Geschäftsganges.

Foto von Kundgebung am Dienstagabend
Foto von der Kundgebung am Dienstagabend; Quelle: indymedia.

Die Anwältin von Herrn S. bestritt bei der Güteverhandlung die hohe Arbeitszeit des Klägers von 60 Stunden/Woche (!), für die ihm unterstreitig aber nur 120 Euro/Monat (!) gezahlt wurden. Der Kläger habe tatsächlich nur ca. 1 Stunde pro Tag gearbeitet und dabei nur dem Ladenbesitzer und dessen Verwandten bei Sprachproblemen im Zusammenhang mit Bestellungen geholfen. Die restliche, umfangreiche Zeit, die der Kläger ebenfalls unstreitig im Laden war, habe er nur privat die dortigen Computerarbeitsplätze genutzt. Gleichzeitig behauptete die Anwältin aber, daß der Kläger, der ausgebildeter Industriekaufmann ist, über keinerlei Computerkenntnisse verfüge und deshalb kaum Arbeiten in dem Laden habe ausführen können, was zu einigem Kichern in den ZuschauerInnen-Reihen führte.
Kassentätigkeiten habe der Kläger praktisch nie ausgeübt. Genau dafür, daß der Kläger Verkaufsgeschäfte abwickelte und kassierte und (mehr…)

Zu einigen Problemen der Herausbildung einer antikapitalistischen Organisation

Verfolgt man die Debatte um die Herausbildung einer neuen antikapitalistischen Organisation, kann man feststellen, dass hauptsächlich zwei Fragen im Mittelpunkt stehen:
1. Welches Programm sollte eine solche Organisation haben und in welchem Verhältnis stehen Minimal- zu Maximalforderungen?
2. Wie soll die organisatorische Verfasstheit sein, d.h. wie soll die neue Organisation aussehen?
Zur Frage der politischen Praxis einer neuen Organisation ist bisher wenig oder gar nichts gesagt worden. Um über politische Praxis zu reden, müssen wir einen Blick auf die momentane Verfasstheit der deutschen Linken werfen. Es scheint so, als ob die deutsche Linke, egal ob in ihrem parlamentarischen oder außerparlamentarischen Teil, völlig abgekoppelt ist von der internationalen Entwicklung. Weltweit haben wir es mit einem Anstieg gesellschaftlicher Kämpfe zu tun, letztes und erfreuliches Beispiel ist die amerikanische Bewegung „Occupy Wall Street“. Fast täglich können wir in der Zeitung lesen, dass sowohl in der Peripherie als auch in den Kernländern des Kapitalismus interessante Bewegungen entstehen, deren Thema meist die Diktatur des Kapitals und ihre Auswirkungen auf die Menschen ist. Auch wenn diese Bewegungen bisher keinen Durchbruch erzielt haben, keine Regierung gestürzt wurde und keine Sparmaßnahme rückgängig gemacht wurde, sind sie doch ein ermutigendes Zeichen für den wachsenden Widerstand weltweit.
Was tut sich nun in Deutschland? Zunächst einmal betrachten wir die Linkspartei. Die Linkspartei ist seit ihrem Wahlerfolg 2009 in einer wachsenden Krise, die sie unfähig macht, zentrale Initiativen jenseits des Parlaments zu ergreifen. Im Klartext: Keine Mobilisierung zur Eurokrise, nichts zum Rettungsschirm und eine Änderung ist nicht in Sicht. Zwar versucht Lafontaine, klug wie er ist, den Fokus auf das Thema Banken zu lenken, aber ob ihm die Partei in ihrer jetzigen Verfasstheit folgt, ist mehr als ungewiss. Was die Gruppen der außerparlamentarischen Linken betrifft, so haben wahrscheinlich die Polizeidirektionen einen großen Kalender, auf dem die ritualisierten Aktionstage rot angestrichen sind. Es fängt an im Januar mit der traditionellen Demonstration für Karl und Rosa, geht weiter mit der Mobilisierung zu Dresden, dann kommt der erste Mai, dann kommen bald die Ferien, und dann kommt Castor. Jedes Jahr dasselbe, eine Ausnahme bildet natürlich Stuttgart21, dies ist aber ein lokal beschränktes Ereignis geblieben. Nun ist es nicht so, dass diese Aktionen sinnlos sind oder ich sie hier schlecht reden will, mir ist klar, dass viele Leute sehr viel Engagement in diese Aktionen packen. Problematisch ist aber, dass keine linke Kraft in aktuellen Fragen der Krisenentwicklung aktionsfähig ist. (Von den Gewerkschaften schweigen wir mal ganz.)
Die momentane Situation im Euro-Raum ist ja mehr als brisant, verschiedene Beobachter, vor allen Dingen bürgerliche, gehen davon aus, dass ein Crash des Euro-Raums in wenigen Wochen möglich sei. Roubini, ein linksbürgerlicher Ökonom, schätzt, dass in der Euro-Zone zwei Billionen Euro gebraucht werden, um sowohl die Staatsschuld als auch die Bankenkrise abzuwenden. Ob die Regierungen im Euro-Raum die Kraft finden, dieses Geld bereit zu stellen, wird sich zeigen. Schaffen sie das, ist klar, dass die zwei Billionen in der Folge auf die SteuerzahlerInnen, d.h. die Lohnabhängigen, abgewälzt werden.
So ist also die Situation im Herbst 2011 und die deutsche Linke schweigt dazu. Jede neue antikapitalistische Organisation muss sich also die Frage stellen, welche politische Praxis sie anstrebt. Da gibt es zwei Ebenen: Das eine ist die lokale Ebene, die Mietproblematik zum Beispiel stellt sich in Berlin völlig anders dar als in Ulm, d.h. eine neue Organisation muss in ihrer dezentralen Arbeit, in ihrer Agitation und in ihren Verankerungsvorhaben diesen lokalen Unterschieden Rechnung tragen. Das andere ist aber, dass eine Organisation, die den Anspruch erhebt, gesamtgesellschaftlich tätig zu sein, Themen aufgreifen muss, die das ganze Land betreffen und sie muss, vor allen Dingen, auf aktuelle Entwicklungen reagieren. So gesehen ist das Bankenthema, und damit die Abwälzung der Krisenlasten, das momentan entscheidende.
Natürlich muss man sich nicht der Illusion hingeben, dass es auf der einen Seite einen schlechten Finanzmarkt-Kapitalismus und einen guten Produktions-Kapitalismus gäbe, trotzdem bündeln sich gerade im Bankenthema am deutlichsten die Mechanismen des profitorientierten Kapitalismus, nämlich Profitmaximierung um jeden Preis, und Sozialisierung der Verluste für die Allgemeinheit.
Auch wenn sich viele Menschen heute nicht zur radikalen Linken hingezogen fühlen, spüren doch immer mehr, dass irgendetwas nicht stimmt. Sie sind damit offen für dieses Thema, wenn wir es denn aufgreifen. Was spricht eigentlich dagegen, eine Kampagne vorzubereiten und zu beginnen, die sowohl die radikale Linke wie attac, als auch die Linkspartei umfasst, die sich dieses Themas annimmt. Zum Beispiel wäre eine Losung: Brecht die Macht der Banken, wir sind 99 Prozent sicherlich leicht zu popularisieren. Information, Agitation und radikale Aktionen könnten dies untermauern. Eine solche Kampagne wäre ein Prüfstein, inwieweit die Gruppen der radikalen Linken zusammen arbeiten können, und sie wäre ein guter Vorlauf für eine neue antikapitalistische Organisation.

Wäre das schon die Überwindung des Kapitalismus?

Drei einfache Fragen und ein Vorschlag an die Linkspartei(-Linken)

Im AudiMax der Humboldt-Universität Berlin fand gestern eine Konferenz zum Grundsatzprogramm-Entwurf der Linkspartei statt. Sie wurde von „prominenten“ PolitikerInnen der – als der linkere Teil der Linkspartei geltenden – Strömungen Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) organisiert. Das Treffen diente der Diskussion oder vielmehr Verteidigung des vorliegenden Entwurfes für ein Grundsatzprogramm der Linkspartei. Das Programm soll in zwei Wochen in Erfurt beschlossen werden.
Die – nach der formellen Eröffnung und einem historischen Rückblick auf das vor mehr als 100 Jahren am gleichen Ort beschlossene Erfurter Programm der SPD (vgl. die vorsichtige Kritik des Vorentwurfes durch Friedrich Engels:
http://www.mlwerke.de/me/me22/me22_225.htm)1 – erste längere Rede wurde von der – vom Publikum gefeierten – Sahra Wagenknecht gehalten. Die Rede wie die gesamte Tagung wurde deren Motto „Kurs halten!“ gerecht. Der Veranstaltung war es nicht um eine kritische Bestandsaufnahme von Politik, Zustand oder vorliegendem Grundsatzprogramm-Entwurf der Linkspartei zu tun, sondern um deren Verteidigung gegen Kritik aus dem sog. „Reformlager“. Um die Revolution ging es allerdings auch bei der Konferenz in der Humboldt-Uni nicht2: Das, was Sahra Wagenknecht zum Thema Antikapitalismus zu sagen hatte, erschöpfte sich in dem üblichen linksparteilichen Banken-bashing und der Forderung nach mehr öffentlichem Eigentum.
Ihrer Rede folgte eine Podiumsrunde mit dem Titel „Für eine antikapitalistische LINKE!“, die inhaltlich der Ausrichtung der Wagenknecht-Rede folgte, rhetorisch aber bei weitem nicht mithalten konnte. Als danach bekannt gegeben wurde, daß Oskar Lafontaine seine angekündigte Abschlußrede aus Krankheitsgründen nicht halten könne, setzte bereits – noch während der Publikumdiskussion zu den Podiumsbeiträgen – ein Abwanderungsprozeß unter den TeilnehmerInnen ein. Aus der anschließenden Mittagspause kamen dann nur noch ca. 60 Prozent der anfangs rund 500 TeilnehmerInnen wieder. Weitere Infos und links:
http://www.lafontaines-linke.de/2011/10/ohne-lafontaine-kurs-halten-konferenz-berlin-wagenknecht-programm/.
In der Publikumsdiskussion zu der ersten Podiumsrunde ergriff ich das Wort und führte in etwa das Folgende aus:

Ich bin nicht Parteimitglied. Ich bin auch nicht SymthisantIn. Vielleicht können wir sagen: Ich bin kritische BeobachterIn.

Ich möchte Euch zwei kritische und einfache Fragen stellen:

1. Ihr sagt, Ihr wollt den Kapitalismus überwinden. Das hört sich unheimlich links und radikal an. – Mich würde interessieren: (mehr…)




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