Archiv der Kategorie 'Artikel von SIB-Unterstützerinnen und Sympathisanten'

Kulturell zu eng und inhaltlich zu unbestimmt

Kritische Anmerkungen zu allzu euphorische Einschätzungen des Standes der Protestbewegungen

Im blog Lafontaines Linke wurde heute Abend ein Diskussionsbeitrag von mir für die Aktionskonferenz am kommenden Wochenende in Frankfurt am Main veröffentlicht:

Siehe:
http://www.lafontaines-linke.de/2012/02/zu-eng-zu-unbestimmt-deltlef-georgia-schulze-aktionskonferenz-beitrag-zur-debatte/
und
http://www.lafontaines-linke.de/wp-content/uploads/2012/02/Detlef_Georgia_Schulze_Diskussionsbeitrag.pdf

Präsident Gauck – der Prediger der verrohenden Mittelschicht

Heute erreichte uns folgender Kommentar der Genossin Jutta Ditfurth zum neuen Bundespräsidenten den wir euch nicht vorenthalten wollen. Nicht das dieses Hofschranzentheater uns weiter aufregen würde aber besser hätten wir unsere Meinung dazu auch nicht ausdrücken können.

Präsident Gauck der Prediger der verrohenden Mittelschicht

Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können.
Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.
Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.
Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, „mutig“ findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört?
Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«. Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander.

P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche.

Jutta Ditfurth, Autorin und Soziologin, vertritt ÖkoLinXAntirassistische Liste im Frankfurter Römer

und hier sind auch noch weitere Kommentare zum Thema von Holdger Platta und Reinhold Schramm

http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22268&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=1563b21709

http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22261&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=17d97e6426

Engagement für weiteren schmerzhaften Niedergang ?

Offener Brief an die Bundesarbeitsgemeinschaft ‚Antikapitalistische Linke‘ in der Partei DIE LINKE

Liebe GenossInnen der AKL,

in den letzten Wochen laßt ihr eine e-mail zirkulieren mit der Aufforderung, der neuen Bundesarbeitsgemeinschaft ‚Antikapitalistische Linke‘ in der Partei DIE LINKE (PDL) beizutreten. Diese e-mail ist an einige Tausend antikapitalistische AktivistInnen im ganze Bundesgebiet adressiert und es lohnt es sich, darauf einzugehen.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Als jemand, der nicht Mitglied der PDL ist, kann ich beim besten Willen nicht Mitglied der zukünftigen BAG werden, wiewohl ich das Anliegen des ursprünglichen AKL-Gründungsdokumentes von 2006 aus ganzem Herzen teilen konnte. Schon bei der Gründung der AKL habe ich mit Bedauern festgestellt, daß verhindert wurde, die AKL als eine eigenständige Strömung von AntikapitalistInnen innerhalb und außerhalb der PDL zu gestalten und nicht ausschließlich an PDL-Belange zu binden.
Damit wurde der in meinen Augen schädliche Kompromiß zwischen SozialdemokratInnen und AntikapitalistInnen anläßlich der Parteigründung zugunsten der sozialdemokratisch orientierten Linken auch für die AKL-Struktur verbindlich. Die Folge war, daß die PDL – und viele der dort organisierten GenossInnen – in Folge als außerparlamentarische Kraft nahezu verschwunden ist.

Die Berliner AKL-Konferenz vom 15.01. diesen Jahres hat zwar, wie man hören konnte, diesen systematischen politischen Mangel andiskutiert, aber im Resultat nur Beschlüsse gefällt, die auf eine Verstärkung parteiinternen sowie parlamentarischen Mandatsträgertums hinauslaufen (mehr…)

Im März und Mai auf nach Frankfurt am Main!

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Einladerkreis
Vernetzungstreffen für internationale Aktionskonferenz
Frankfurt am Main, 24. Januar 2012

Bewegungen bereiten internationale Proteste gegen das autoritäre Krisenregime von EZB und Bundesregierung vor

Starke Dynamik: 250 Aktive bei Vernetzungstreffen in Frankfurt

Starke Dynamik: Etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main getroffen, um eine für Februar geplante internationale Aktionskonferenz vorzubereiten. Das Spektrum der Aktiven reichte von Occupy-Gruppen, Attac, dem Ums-Ganze-Bündnis und der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis zu Vertretern von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Mit dabei waren zudem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Ländern.
Aufgabe der Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main wird es sein, eine Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen. Im Zentrum der Diskussion am Sonntag standen Pläne für Aktionstage in der zweiten Maihälfte in Frankfurt und längerfristige Kampagnenüberlegungen bis 2013. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame Großdemonstration sowie Blockaden im Bankenzentrum. Ziel soll eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt sein, um ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des Widerstandes zu setzen.
Wenige Tage nach der Aktionskonferenz in Frankfurt wird es ein weiteres europäisches Vorbereitungstreffen am 31. März in Mailand geben. Für denselben Tag ruft das kommunistische Ums-Ganze-Bündnis zu einer Demonstration an der EZB-Baustelle in Frankfurt auf. Für den 12. Mai ist zudem ein dezentraler globaler Protesttag geplant, der insbesondere von spanischen, portugiesischen und angelsächsischen Netzwerke vorbereitet wird. (mehr…)

§ 129b – der jüngste Arm eines Kraken mit Geschichte

Beitrag bei der gestrigen Antirep-Kundgebungen vor der Frauen-JVA Berlin-Lichtenberg

Der – im ersten Redebeitrag behandelte – § 129b Strafgesetzbuch ist der jüngste Arm eines Kraken mit langer Geschichte.

Den § 129 – ohne Buchstabenzusatz – gibt es seit 1871. Damals erließ das gerade gegründete Deutschen Kaiserreich sein Reichsstrafgesetzbuch. Verfolgt wurden nach dieser Vorschrift nicht allgemein Vereinigungen, die „ungesetzliche Mittel“ anwandten. Vielmehr wurden ausschließlich solche Vereinigungen verfolgt, die dies taten, um „Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen“ „zu verhindern oder zu entkräften“.1 In den juristischen Kommentaren der damaligen Zeit wurde daher zum Teil treffend von „staatsfeindlichen“ oder – noch präziser – von „staatsgefährlichen“2 Vereinigungen gesprochen3.
Als eine solche wurden damals – jetzt bitte nicht lachen! (mehr…)

Organisationsfragen sind programmatische Fragen

Als jemand, der hofft, dass Netzwerke, Plena, Clubs etc. nur Zwischenstationen sind auf dem Weg zu einem Ding, dass den Namen „Revolutionäre Organisation“ wirklich verdient, begrüße ich natürlich jede Form von Zielstrebigkeit und jedes Streben nach mehr Verbindlichkeit.
Das von den SoKo-GenossInnen vorgeschlagene Organisationsmodell ist mir nicht nur deswegen äußerst sympathisch, ich fürchte nur, es kommt zum falschen Zeitpunkt, nämlich zu früh.

Am Namen wir die Sache nicht scheitern.
„Sozialistische Clubs“ hat den schon von der SoKo selbst (ich glaube von Horst Hilse) angesprochenen Nachteil, dass sich andere Spektren darin nicht wieder finden oder davon sogar ausgegrenzt fühlen.
„Plena der subjektiven RevolutionärInnen“ empfindet sicher nicht nur Frank Braun als „Wortungetüm“ (auch innerhalb der SIB gab es schon Kritik in diese Richtung).

Allerdings umschreibt der „Plena-Vorschlag“ am präzisesten, worum es politisch-programmatisch-strategisch geht:
Deutliche (wenn auch nicht-sektiererische) Abgrenzung von reformistisch-gradualistischen Konzepten einerseits, andererseits innerhalb des Spektrums der „subjektiven RevolutionärInnen“ Verzicht auf Festlegung von „richtigen“ und „falschen“ Gründen für entschiedenen Anti-Kapitalismus.
D.h., es ist erstmal nicht so wichtig, ob eine(r) den Kapitalismus aus traditionskommunistischen, linkssozialistischen, trotzkistischen, brandlerianischen, feministischen, antiimperialistischen, autonomen, anarchosyndikalistischen oder von mir aus auch christlichen Motiven abschaffen will.
Mir persönlich gefällt der Vorschlag von Mario Ahner (dem hier gedankt sei für die Spiegelung des lesenswerten Artikels von Paul Pop) am besten:
„Rote Clubs“ ist gleichzeitig eindeutig genug und offen genug – außerdem klingt es lässiger als die üblichen Klassiker.

Auf den ersten Blick besteht zwischen „Clubs“ und „Plena“ kein nennenswerter Unterschied – (mehr…)

Vorschlag für eine NAO-Organisationsstruktur

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen der SIB-Initiative,

im Arbeitsausschuss der Sozialistischen Kooperation (SoKo) sind wir übereinstimmend der Auffassung, daß die Initiative für eine ‚Neue antikapitalistische Organisation’ (NAO) in der Form eine partei- und strömungsübergreifende radikaldemokratische Organisationsstruktur besitzen sollte.

Wir unterstützen die SIB-Initiative, auch wenn wir als Kollektiv in einzelnen, wenigen Aspekten mit dem ‚Na-endlich-Papier’ vom März letzte Jahres nicht vollständig konform gehen. Wir unterstützen im Großen und Ganzen dessen Essentials und teilen vor allem die Motivation der GenossInnen der SIB.
Unserer Ansicht nach muß eine antikapitalistische Organisation heute auf dieser inhaltlichen Grundlage und auf Breite angelegt sein.
Mit der folgenden Skizze eines einfachen Organisationsmodells möchten wir verdeutlichen, was wir darunter verstehen.

Vorschlag für eine NAO-Organisationsstruktur

Die folgenden Überlegungen basieren auf der Annahme, daß der Aufbau einer antikapitalistischen Kraft heute in Deutschland einerseits organisatorische Verbindlichkeit aufweisen muß, andererseits aber die inhaltlichen Differenzen beteiligter Personen und Organisationen ernst genommen werden müssen und nicht „per Beschlußlage“ zu regeln sind.
Zugleich muß nach innen und außen eine größtmögliche Offenheit und Attraktivität erarbeitet werden, die sich nicht im Alltagstrott administrativer Politikmuster verliert.

Basiseinheit: „Sozialistischer Club…(+ Regionalbezeichnung.) “

Als Basis-Körperschaft vor Ort schlagen wir den „Sozialistischen Club..“ vor. Dort kann jede/r die Mitgliedschaft erwerben, die mit einem geringen monatlichen Beitrag verbunden ist.
Die Mitglieder leisten ihre politische Arbeit in mindestens 14-tägigen Mitgliederversammlungen gemäß der örtlichen Übereinkünfte und im Rahmen der Programmatik der Gesamtorganisation.
Nach einem noch festzulegenden Delegiertenschlüssel wählen die Clubmitglieder ihre Delegierten zum zentralen Sprecherrat.

„Zentraler SprecherInnenrat“

Der „Zentrale Sprecherrat“ wird durch die Delegierten der „Sozialistischen Clubs“ gebildet, trifft sich in halbjährlichem Turnus und kommuniziert währenddessen über einen gesonderten Verteiler.
Er vertritt die Organisation auf zentraler Ebene nach außen und faßt alle politischen und organisatorischen Beschlüsse. Er trägt die Verantwortung für zentrale Kampagnen, Werbematerialien, Kongresse, Konferenzen und Publikationen.
Zur organisatorischen Abwicklung seiner Aufgaben wählt der „zentrale Sprecherrat“ einen Arbeitsausschuss“.

„Arbeitsausschuss“

Der Arbeitsausschuss wird für die laufende Arbeit eingerichtet und erfüllt die Funktionen eines Organisationssekretariats, ist dem „Zentralen Sprecherrat“ jederzeit rechenschaftspflichtig und kann nur im Rahmen der Beschlüsse tätig werden.
Er soll in enger Kooperation mit den Clubdelegierten seine Aufgaben erfüllen.
Er erstellt einen internen in mindestens monatlichem Zyklus erscheinenden Rundbrief mit Berichten aus der Clubarbeit, Problemen der laufenden Arbeit und politischen Stellungnahmen. Dieser Rundbrief ist jedem Mitglied auf geeignete Weise zugänglich machen.
Der Arbeitsauschuß soll eine angemessene Netzpräsenz betreiben und kommuniziert intern über den Verteiler des ‚Zentralen SprecherInnenrats’

i.A. des Arbeitsausschusses der SoKo
Frank Braun, Köln

Die Annäherung und möglichst Vereinigung der subjektiven RevolutionärInnen – eine auch 2012 noch aktuelle Aufgabe

Vier Fragen an Tino P. und alle anderen an der Debatte Beteiligten sowie einige ergänzende Anmerkungen

[Der folgende Text als .pdf-Datei.]

I. Pappkamerad „revolutionär-marxistisch[er]“ Perfektionismus
Tino schrieb am 17. Dezember unter der Überschrift „Zwischen Skylla und Charybdis“ in diesem blog:

„Das heisst, wir brauchen eine breitere Organisation, mit einem nicht allumfassenden Minimalkonsens, nämlich ‚nur’ klarer Antikapitalismus, radikal demokratisches Funktionieren, Einheitsfrontmethode und minimale Verbindlichkeit im Rahmen einer Organisation, das heisst minimaler Zentralismus und nicht die scheinbar perfekte revolutionär-marxistisch-sozialistische Organisation.“

Nun, wer/welche es nicht schon vorher wußte, kann es jedenfalls seit Lenins Schrift über den „Linke[n] Radikalismus“ als „Kinderkrankheit im Kommunismus“ wissen:
Es gibt keinen „perfekten“ Weg zur Revolution!

„Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten ‚Riß‘ zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen, modernen, Sozialismus überhaupt begriffen. Wer nicht während einer recht beträchtlichen Zeitspanne und in recht verschiedenartigen politischen Situationen praktisch bewiesen hat, daß er es versteht, diese Wahrheit in der Tat anzuwenden, der hat noch nicht gelernt, der revolutionären Klasse in ihrem Kampf um die Befreiung der gesamten werktätigen Menschheit von den Ausbeutern zu helfen. […]. Unsere Theorie ist kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln, pflegten Marx und Engels zu sagen, […]. ‚Die politische Tätigkeit ist nicht das Trottoir des Newski-Prospekts‘ (das saubere, breite, glatte Trottoir der schnurgeraden Hauptstraße Petersburgs), pflegte schon N.G. Tschernyschewski, der große russische Sozialist der vormarxschen Periode, zu sagen.“ (http://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/linksrad/kap08.html)

Selbst Genosse Systemcrash plädiert in unserer Debatte zwar für eine „revolutionär-marxistische“ Organisation, aber daß diese „perfekt“ sein könne oder solle, ist auch ihm nicht über die Lippen gekommen.
Und ich plädiere für eine revolutionäre Organisation, die sowohl revolutionäre MarxistInnen als auch revolutionäre AnarchistInnen umfaßt – denn alle Fragen, die sich nach einer antikapitalistischen Revolution stellen, werden alle GenossInnen, die evtl. in nächster Zeit eine Organisationen gründen, aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr in ihrer politischen Praxis beantworteten können / nicht mehr in ihrer politischen Praxis beantworten müssen!

II. Die Unklarheit des ‚Klaren’: Welcher Kapitalismus? Welcher Antikapitalismus?

Wenn also eine „perfekte revolutionär-marxistisch-sozialistische Organisation“ ein Pappkamerad ist, der augenscheinlich nur aufgebaut wurde, um ihn umhauen zu können, dann lautet die wirkliche Frage also: Was sollen wir unter einer „breitere[n] Organisation, mit […] klare[m] Antikapitalismus“ verstehen, zu deren Charakterisierung Tino das Wort „revolutionär“ nicht verwendet?!

Daraus ergeben sich die in der Unterüberschrift dieses Artikels angekündigten vier Fragen an Tino und alle anderen an der hiesigen Debatte Beteiligten: (mehr…)

Die ‚langen’ 90er Jahre beenden!

khs hat das Talent, sich auch seinem neuen Text auf ein Zitat zu berufen, dessen Aussage weitgehend unumstritten ist. Diesmal ist es ein Lukács-Zitat: „Es wäre eine völlig undialektische, unhistorische Denkungsweise, die aus der Feststellung, daß der Sozialismus nur als bewußte Umwandlung der ganzen Gesellschaft verwirklicht werden kann, zu der Forderung käme, dies müsse auf einen Schlag und nicht prozeßartig geschehen.“ (mehr…)

»Revolutionärer Bruch«? Worüber reden wir hier überhaupt?

Karl Mueller hat in der neuen Ausgabe der Onlinezeitung Trend die Frage des „revolutionären Bruchs“ aufgegriffen. Unter dem Titel „Der Sturm auf das Winterpalais war gestern“ wirft der Autor der Sozialistischen Inititiative (SIB) vor, „dass ihr Verständnis vom ‚revolutionären Bruch‘ in erster Linie nur ein Lippenbekenntnis ist“.

Lassen wir mal beseite, ob das besonders glücklich formuliert ist. Richtig ist, dass die SIB bisher nicht dargelegt hat, was sie konkret unter einem „revolutionären Bruch“ versteht. Mueller macht es leider auch nicht besser. (mehr…)




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