Archiv der Kategorie 'Achtung, eine Durchsage'

Für einen Antiimperialismus mit emanzipatorischer Orientierung!

Die Internationalen KommunistInnen (InterKomm) Berlin haben folgenden Aufruf nach Bonn zu den Protesten gegen den Afghanistan-Krieg verfaßt:

Vor zehn Jahren nahmen die USA und mit ihnen verbündete Staaten, darunter die rot-grün regierte BRD, den Anschlag auf das World Trade Center in New York zum Anlaß, einen immer noch andauernden Krieg gegen die damalige afghanische Regierung und die von ihr unterstützte reaktionär-islamistische al-Qaida-Organisation zu beginnen. In dieser Auseinandersetzung zwischen Imperialismus und reaktionärem Antiimperialismus stehen wir in doppelter Opposition zu beiden Lagern.

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Inge Viett zu Geldstrafe verurteilt

Inge Viett wurde gerade wegen des hier von mir zustimmend zitierten Satzes zu einer Geldstrafe verknackt.
Damit folgt das zuständige Amtsgericht einer vorhergehenden Entscheidung des Landesgerichts Berlin in einem anderen Fall, wonach der Straftatbestand der Billigung von Straftaten auch dann erfüllt sein soll, wenn die ‚gebilligten‘ Straftaten gar nicht konkret benannt sind.
Damit weichen die Berliner Gerichte von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ab.

Zitat aus einer kürzlich von mir vorgenommenen Recherche:

Nach Hohmann1 besteht „[d]ie Handlung des Billigens von Straftaten […] darin, dass der Täter eine konkrete begangene oder versuchte Vortat“ – oder, logischerweise, auch: mehrere konkrete Vortaten – „gutheißt.“ Es geht „um die Verherrlichung […] bestimmter Taten“, so auch Hanack in dem – jedenfalls umfangreichsten Kommentar zum StGB2. Die „gutgeheißene Tat“ – oder die gutgeheißenen Taten – muß „als solche individualisierbar“ sein (BGH NJW 1990, 2829). Auch die – ansonsten den § 140 StGB sehr weit auslegende – Entscheidung des OLG Braunschweig (NJW 1978, 2045) hält daran fest, daß es sich um eine „auf die konkrete Tat erkennbar bezogene zustimmende“ Äußerung handeln muß (meine Hv.).
„Sammelbezeichnung[en] zur Individualisierung“ sollen nach in der juristischen Literatur vertretener Auffassung (zu der der BGH a.a.O. nicht explizit Stellung nimmt [„Auch wenn…“]) aber ausreichen. Aber auch nach dieser in der Literatur vertretenen – den strafbaren Bereich wohl weiter als der BGH fassenden – Auffassung reicht die generelle Billigung von Straftaten schlechthin oder von bestimmten Deliktsgruppen […] nicht aus“, so Fischer, der Verfasser des aktuellen Standard-Kommentars zum StGB3. „Es genügt nicht […], dass der Täter ohne Beziehung auf ein bestimmtes verbrecherisches Geschehen eines der aufgezählten Delikte abstrakt gutheißt, also lediglich Straftaten einer bestimmten Gattung verherrlicht, oder […] theoretische Erörterungen radikale Art über bloß wünschenswerte Straftaten anstellt.“ (Hanack, a.a.O., RN 7 – Hv. i.O.).4
Fischer teilt insofern die 1969 vom BGH (NJW 1969, 519) vorgenommene Auslegung
„Dem Begriff der Billigung ist ferner die Beziehung zu einem bestimmten Objekt immanent. § 140 StGB verlangt, daß der Täter eines der in § 138 Abs. 1 StGB genannten Verbrechen gutheißt. Die Zustimmung muß sich auf eine konkrete ‚mit Strafe bedrohte Handlung’ beziehen, die begangen oder versucht ist. Die Billigung von Straftaten schlechthin oder von gewissen Deliktsarten ohne Beziehung auf ein bestimmtes einzelnes verbrecherisches Geschehnis genügt nicht. Auch diese Beziehung muß für den Erklärungsempfänger mit normalem Durchschnittsempfinden eindeutig und ohne weiteres aus der Kundgebung selbst hervortreten, so daß sie ihm als Zustimmung zu einer konkreten strafbedrohten Handlung der in § 138 Abs. 1 StGB bezeichneten Art nach der objektiven und subjektiven Seite unmittelbar verständlich ist.“
Der BGH verneinte damals im vorliegenden Fall die Billigung von anti-italienischen Bombenanschlägen durch ein in BRD bei einem rechten Verlag erschienenes Buch. An dem Kriterium der Individualisierung der gebilligten Straftaten hielt der BGH auch später – wie wir sogleich sehen werden – in Entscheidungen bzgl. linker Meinungsäußerungen fest.
Nach BGH (NJW 1978, 58) ist es zwar, wenn ein bestimmter „Banküberfall […] in allen Einzelheiten als wirkliches Geschehnis dargestellt“ ist, nicht erforderlich, daß außerdem „genauen Angabe von Zeit und Ort“ der Tat gemacht werden. (Dem ist m.E. zuzustimmen, sofern § 140 StGB überhaupt für eine anwendbare, d.h. verfassungsgemäße Norm gehalten wird.)
Dies bedeutet aber nach BGH-Ansicht umgekehrt nicht, daß, wenn es sich um die pauschale Bezugnahme auf eine lange Liste von Taten handelt, allein schon die Nennung von Zeit und Ort der einzelne Taten ausreicht, um zu folgern, daß alle bzw. welche der bestimmten Taten ggf. gebilligt werden. Nach BGH (NJW 1990, 2829) läßt die (eventuell billigende) pauschale Bezugnahme in einer radikal-Ausgabe auf 143 – in einer vom Verfassungsschutz veröffentlichten und nach Zielobjekten, Tatzeit, Tatmittel, Kommandoerklärungen, Festnahmen und Schadenshöhe gegliederten Liste genannten – Anschläge nebst dem Hinweis, „Die beliebtesten Objekte waren Banken, Kaufhäuser, Baufahrzeuge, Immobilienfirmen, Wohnungsbaugesellschaften und als beliebteste Waffen gelten immer noch Mollis“, nicht eine hinreichende Individualisierung der in Rede stehenden „zahlreichen Brand- und Sprengstoffanschläge“ zu (die VS-Liste wurde anscheinend nicht mit abgedruckt).
Das Landgericht Berlin [Urteil vom 12.05.2004 zum Az. (563) 81 Js 1640/02 (20/03)] sah dagegen, in der Ausstaffierung der eigenen Kinder des Angeklagten als Selbstmord-Attentäter bei einer Palästina-Demo eine Billigung hinreichend bestimmter vergangener Selbstmord-Attentaten im Nahen Osten – obwohl der Täter beanspruchte, es habe sich um eine Warnung vor eventuellen zukünftigen Attentaten gehandelt (Tz. 16-18, 21).5

PS.:
Die Schwankungen in der Rechtsprechung lassen sich nach meiner Überzeugung nach nicht darauf reduzieren, daß der § 140 StGB bei rechten Meinungsäußerungen eng und bei linken weit ausgelegt werde. Wenn einzelne Entscheidungen mit einander verglichen werden, entsteht zwar dieser Eindruck. Aber in der ‚Südtirol’-Entscheidung des BGH 1969 war überhaupt noch nicht Thema, wie fragwürdig es ist, VerlegerInnen als TäterInnen für die Meinungsäußerungen ihrer AutorInnen haften zu lassen. Diese Frage, die auch schon damals hätte aufgeworfen werden müssen, kam aber erst bei späteren Prozessen wegen linker Meinungsäußerungen auf.

Im Falle von Inge ist Berufung zulässig. Ob seinerzeit Rechtsmittel gegen die genannte Entscheidung des Landgerichts eingelegt wurden und wie ggf. über diese entschieden wurde (vgl. FN 5), habe ich noch nicht recherchieren können.
Die entscheidende verfassungsrechtliche Frage, ob denn nicht eine Billigung von etwas (im vorliegenden Fall von Straftaten) der klassische Fall einer Meinungsäußerung ist und die daran anschließende Frage, ob die Strafvorschrift gegen die Billidung von Straftaten denn ein „allgemeines“ (von Art. 5 II GG gedecktes) Gesetz oder vielmehr ein besonderes, speziell gegen Meinungsäußerungen gerichtetes Gesetzes ist, scheint nach den mir vorliegenden Informationen von den heute in Moabit Beteiligten nicht erörtert worden zu sein. (mehr…)

„Antiimperialismus“ und Geschlechterverhältnis

Zwei Zitate zum Thema:

1.

[…]. Eine Schwäche in dieser Phase der Intifada lag jedoch darin, daß die Organisationen der PLO (Fatah, DFLP, PFLP..) in den Volkskomitees nicht eine Politik betrieben, die Beteiligung der Massen auszuweiten und zu stärken, sondern daß sie die Macht der Basis faktisch einschränkten. So wurden die Frauen beispielsweise zurückgedrängt in Bereiche, die sich mit der traditionellen Rolle der palästinensischen Frau gut vertragen. Frauen organisierten nunmehr hauptsächlich den illegalen Schulunterricht und die häusliche Ökonomie; nicht vertreten jedoch waren sie bezeichnenderweise in den entstehenden Popular Annies, den sogenannten Schlagenden Truppen. […].
In dieser Phase sind Entwicklungen durchgesetzt worden, bzw. konnten aufgrund mangelnder Organisierung nicht verhindert werden, die für die Frauen von entscheidender Bedeutung waren: Schon zu Beginn war die klassische gesellschaftliche Arbeitsteilung nicht in Frage gestellt oder angegriffen worden. Zwar haben sich die Frauen in Frauen- und Volkskomitees organisiert und zahlreiche andere Aufgaben übernommen, aber die Arbeit zu Hause, sprich Reproduktions- und Subsistenzarbeit, lastete weiter auf ihren Schultern. Diese Arbeitsteilung setzte sich dann in der oben erwähnten Aufgabenteilung in der Intifada fort. Den Frauenorganisationen ist es nicht gelungen, diesen gesellschaftlichen Zustand theoretisch und praktisch in Frage zu stellen. Dazu gehört auch die Bedeutung der Ehre der Frau in der palästinensischen Gesellschaft und die Funktion von Frauen als Mütter, die möglichst viel ‚Nachschub’ für die Intifada gebären sollen. Die PLO inklusive der PFLP untersagt(e) Abtreibung und Geburtenkontrolle; es sei Pflicht der palästinensischen Frau, Kinder zu gebären. […].
Das Zurückdrängen der Frauen war möglich, weil zum einen die nationalen Organisationen die Befreiung der Frauen weder praktisch, noch theoretisch in ihrem Programm haben, bzw. diese nach ihrer Ideologie erst nach der Revolution durchgesetzt werden kann, und zum anderen, weil sich die Frauen nicht für ihre eigenen Rechte organisiert und keine eigenen Konzepte für ihren Kampf um Befreiung entwickelt hatten. […].
George Habash hat vor internationationalem Publikum behauptet: (mehr…)

Jan Weiser (RSB): ‚Es ist viel zu tun‘

Neu bei scharf-links:

„Zwei Modelle stehen europaweit zur Verfügung: zum einen die NPA, um die es bekanntermaßen nicht zum Besten steht, zum anderen das griechische Antarsya, beides Projekte an denen die GenossInnen der Vierten Internationale beteiligt sind. Ein deutsches Antarsya, also ein festes Bündnis von formal eigenständigen Organisationen ist möglich und wahrscheinlich. Es muss viel nachgeholt werden in Fragen wie zeitgemäßer Klassenanalyse, Ökologie und Feminismus“

tag-Wolke (‚Etiketten‘)

Wir haben – zur besseren inhaltlichen Erschließung des blogs und zur Verbesserung der Verweisstruktur zwischen thematisch ähnlich gelagerte Texte begonnen, die Artikel (nachträglich) mit sog. tags (Etiketten) zu versehen. Die zum jeweiligen Zeitpunkt am häufigsten verwendeten tags werden in der mittleren Spalte des blogs als sog. ‚tag-Wolke‘ angezeigt.
Bisher haben wir tags für folgende Namen vergeben:
Judith Butler
Christine Delphy
Rosa Luxemburg
Mao Tse-tung
Leo Trotzi
Josef Stalin
Ellen Wood.

Lenin und Engels kommen wahrscheinlich noch hinzu; ein tag „Marx“ zu verwenden, hätte vermutlich wenig Strukturierungsfunktion, da dieser tag für sehr viele Artikel zu vergeben wäre.

Außerdem gibt es bisher tags zu folgenden Begriffen:
Chinisische Kulturrevolution
Geschlecht
Hausarbeit
Klassenkampf
Lohnarbeit
Netzwerk
Ökologie
Rassismus
Revolution
Staat.

Es werden weitere Begriffe hinzukommen, aber insgesamt nach Möglichkeit nicht mehr als 30 tags werden. Im Grundsatz deckt ein tag auch verwandte grammatische Form (Revolution ---> revolutionär; Rassismus ---> Rassen / race) und zusammengesetzte Formen (Rassismus ---> Staatsrassismus) und z.T. auch verwandte Begriffe (Staat ---> Etatismus) ab.
Aus dem umfangreich Feld von Begriffen mit „Klasse-“ und „Arbeit-“ wurden dagegen bisher „Klassenkampf“ sowie „Lohnarbeit“ und „Hausarbeit“ ausgewählt und mit eigenen tags ‚gewürdigt‘.

Hinweise auf mit unübersichtlich vielen tags versehene Artikel oder auf tags, die nach Möglichkeit noch eingeführt werden sollen, werden gerne entgegengenommen.

Neue Texte zur Programm- und Organisierungsdebatte

I. bei Arbeitermacht

Tobi Hansen
Strategiediskussion jetzt!
http://www.arbeitermacht.de/ni/ni163/antikapitalistischeorganisation.htm

II. bei scharf-links

G. Karfeld
Eine neue antikapitalistische Organisation braucht nur ein Minimalprogramm
http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=18909&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=110e466ae1

Sozialistische Kooperation
Eine neue antikapitalistische Organisation ? … Na, endlich! [= ergänzte Fassung eines hier bereits veröffentlichten Textes]
http://www.scharf-links.de/52.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=18868&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=85ca0a2b6b

Frank Braun
[Einladung zum] SoKo-Arbeitstreffen [“Neue Antikapitalistische Organisation? Na, endlich! Aber mit welchem Programm?“] am 15.10. in Köln
http://www.scharf-links.de/52.0.html?&tx_ttnews[pointer]=3&tx_ttnews[tt_news]=18813&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a15b802b26

Vgl. auch das in anderem Kontext entstandene Papier der DKP Berlin und der DKP Brandenburg, wo es heißt:

„Wir gehen davon aus, dass für den Klassenbegriff des wissenschaftlichen Sozialismus die Eigentumsverhältnisse und der dadurch bestimmte Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion sowie die Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum entscheidend sind. Nach wie vor besteht ein antagonistischer Widerspruch zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie. [….].
Mit dem Fortschreiten der wissenschaftlich-technischen Revolution gewinnen Berufszweige immer mehr an Bedeutung, deren Angehörige sich zumeist nicht zur Arbeiterklasse rechnen, ihr aber aufgrund ihrer objektiven Stellung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess objektiv angehören. Viele von ihnen kommen mit der unmittelbaren Produktion gar nicht mehr in Berührung. Sie unterscheiden sich von den Industriearbeitern vielfach nur durch ihre konkrete Tätigkeit. Ansonsten sind sie Lohnabhängige. Sie müssen ihre Arbeitskraft zu Markte tragen. (mehr…)

Broschüre: Feminismus und antikapitalistische Organisierung

Diese Broschüre, die die hier und an anderen Stellen – im Kontext unserer Programm- und Organisierungsdebatte – geführte Diskussion zum Geschlechterverhältnis dokumentiert, lag am Montag bei der Veranstaltung zum Thema „Perspektiven der feministischen Organisierung nach dem Slutwalk“ (siehe zu der Veranstaltung 1, 2 und 3) aus.

Die Datei ist so formatiert, daß der Text beidseitig im DIN A 4-Format ausgedruckt (oder aber einseitig ausgedruckt und anschließend beidseitig kopiert) und schließlich in der Mitte zu einer DIN A 5-Broschüre gefaltet werden kann.

Feministische Organisierung – gut, daß wir (nur) mal drüber geredet haben?!

Nachbereitungstreffen zur Veranstaltung „Perspektiven feministischer Organisierung nach dem Slutwalk“ am Montag, für diejenigen, die finden, daß es mehr bedarf, als netzwerkartiger, themen- oder anlaßbezogener feministischer Bündnisse.

Alles Weitere soll am Freitag, den 7. Okt., ab 19 Uhr im Spinnboden – Lesbenarchiv (www.spinnboden.de), Anklamer Str. 38, 10115 Berlin (U-Bhf. Rosenthaler Pl.; S-Bhf. Nordbahnhof) besprochen werden (der Spinnboden ist ein FrauenLesbenTrans-Raum):

++ Mit Trans*? Ohne Trans*?

++ Als eigenständige, kontinuierliche und themen-übergreifend arbeitende feministische Gruppe?

++ Als autonome, feministische Gruppe innerhalb einer gemischten Struktur? / Verhältnis zu existierenden gemischten Organisierungsansätzen?

++ Erste Handlungsmöglichkeiten und Themenfelder?

Freitag, den 7. Okt, ab 19 Uhr im Spinnboden, Anklamer Str. 38, 10115 Berlin (U-Bhf. Rosenthaler Pl.; S-Bhf. Nordbahnhof).

Flier als .pdf-Datei.

Berliner Kleinkapitalist schikaniert linke online-Zeitung „trend“

Die online-Zeitung trend, in der wichtige Beiträge zur auch hier geführten Organisierungs- und Programmdebatte veröffentlicht wurden, wird zur Zeit von einem Berliner Kleinkapitalisten schikaniert.
trend berichtete, daß Herr S. von einem Beschäftigten, der offiziell für 25 Stunden im Monat zu einem Gehalt von 120 Euro beschäftigt war, erfolgreich verlangte, vielmehr 60 Stunden in der Woche zu arbeiten – ohne freilich mehr zu zahlen, als vereinbart.
Herr S. mag diese Wahrheit, die von dem Beschäftigten in einer Eidesstattlichen Erklärung versichert wird und für die es weitere ZeugInnen gibt, nicht veröffentlicht sehen und schickte deshalb dem presserechtlich Verantwortlichen von trend, Karl-Heinz Schubert, eine anwaltliche Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung, diese Berichterstattung fernerhin zu unterlassen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung 5.000 Euro zu zahlen.
Außerdem soll Genosse Schubert 749 Euro für die Einschaltung des Anwaltes zahlen.
trend hat beschlossen, sich der Unterlassungsaufforderung nicht zu beugen, und eine sog. Schutzschrift bei Gericht hinterlegt, mit der präventiv auf einen von Herrn S. angedrohten Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung reagiert wird. Kosten der Schutzschrift: 820 Euro.
Wir sind gespannt, ob Kleinkapitalist S. der juristischen Drohkulisse tatsächlich Taten folgt läßt und die Einstweilige Verfügung beantragt und – wie ebenfalls angedroht – auf Schadenersatz wegen Umsatzeinbußen aufgrund der Berichterstattung klagt. Letztere seien Herrn S. auch von unserer Seite aus gewünscht – genauso wie dem Kollegen viel Erfolg, der nun die Differenz zwischen dem gezahlten Lohn und dem ihm bei vollständiger und tarifgemäßer Bezahlung zustehenden Lohn beim Arbeitsgericht einklagt!

Spenden mit der Betreff-Angabe „trend-Soli“ sind gern gesehen:
Karl-Heinz Schubert
Berliner Volksbank
BLZ 100 900 00
Kto-Nr.: 711 6888 003.

Eine Veranstaltung zu den gewerkschaftlichen, presse- und arbeitsrechtlichen Aspekten der Angelegenheit findet
Mi., den 5. Oktober 2011, 20 Uhr im „Zielona Gora“ (Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin);
http://interkomm.so36.net/flyer.pdf
statt.

Weitere Informationen und links zu dem Fall:
http://www.trend.infopartisan.net/trd0911/t640911.html.

VA, 3.10.: Perspektiven feministischer Organisierung nach dem Slutwalk

Wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, veranstaltet die Berliner Gruppe Internationale KommunistInnen am Mo., den 3.10. eine Diskussionsveranstaltung (auch mit Gebärdendolmetschung) zu dem auch die Autorin des hier veröffentlichten Papieres „Eine wirklich ‚Neue Linke‘ muss emanzipatorisch sein – oder sie wird nicht sein“ eingeladen ist. Thema: Perspektiven feministischer Organisierung nach dem Slutwalk.

Aus der Veranstaltungsankündigung: (mehr…)




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