Beiträge von systemcrash

Parteiaufbau und Taktik

Eine Antwort auf das Papier der Marxistischen Initiative zur NAO (1)

zunächst einmal begrüsse ich es aufs schärfste, dass die MI sich in die NAO debatte eingeklingt hat. obwohl ich die MI immer mehr oder weniger aus der distanz beobachtet habe, haben mir ihre texte häufig gefallen und zeichnen sich in der regel durch wohl durchdachte theoretische fundierung aus. leider kann ich das vom MI beitrag zur NAO nicht ganz so behaupten. ich werde nur die punkte herausgreifen, wo ich einen dissens erkenne; um die länge des textes nicht unnötig auszuweiten.

politische ausgangslage

zunächst einmal fällt der etwas katastrophistische ton in der beschreibung der ausganslage auf. da ist von der “erschütterung der traditionellen herrschaftssysteme in der BRD” die rede und dass “die alternative revolution oder konterrevolution eine greifbare realität” geworden ist. ich weiss nicht, in welchem revolutionären alice im wunderland die MI lebt, aber ich kann diese einschätzungen nur als vollkommen übertrieben — um es milde zu sagen — bezeichnen. und das sowohl in “objektiver” hinsicht, in “subjektiver” hinsicht könnte man die MI “analyse” geradezu als fieberwahn bezeichen.

richtig ist, dass das weltsystem im ganzen in eine krise geraten ist, die insbesondere in den “halbkolonialen” ländern zu einem wechsel der politischen eliten geführt hat. die direkten marionetten des imperialismus wurden ausgetauscht durch nationalistische oder islamistische kräfte, die etwas mehr nationale souveränität versprechen, im endeffekt aber genauso handlanger des imperialismus sind. oder solche revolten (steckengebliebene revolutionäre prozesse, z b ägypten) enden in einer militärdiktatur. mit anderen worten: zwar tauschen sich die köpfe aus, die sozial-ökonomischen strukturen bleiben aber.

der grund für diese emanzipatorischen sackgassen lässt sich in einem satz zusammenfassen: es existiert keine politische kraft mit Masseneinfluss in der welt, die ein “revolutionäres programm” vertritt.

wer soll mit der NAO initiative angesprochen werden?

die MI kritisiert, dass die SIB essentials möglicherweise das DKP und ML spektrum ausklammern und dass die “einheit der subjektiven revolutionäre” nicht sehr realistisch ist.

obwohl mir keine stellungnahme der SIB bekannt ist, die z b die DKP “ausklammert” (eher das gegenteil ist der fall!) ist dies trotzdem eine wichtige frage. ich persönlich würde z b (zumindest momentan) nichts mit der MLPD zu tun haben wollen oder — um noch extremere beispiele zu nennen — ich würde auch die PSG und die SpAD nicht in einer NAO dabei haben wollen. die MLPD nicht, weil ich eine bestimmte haltung zum “stalinismus” habe (was in der NAO noch gar nicht wirklich diskutiert wurde), die PSG und die SpAD nicht, weil es sich im wahrsten sinne um kultische sekten handelt. wobei die PSG noch mal obskurer ist als die SpAD. aber im endeffekt nimmt sich das nichts.

in der DKP scheint man zumindest für eine “innerlinke debatte” offen zu sein und insbesondere die DKP in berlin vertritt sehr “linke” positionen für das DKP spektrum. ich bin also im höchsten grade dafür, dass auch die DKP mit ins NAO boot geholt werden sollte (natürlich auch SDAJ und solid). aber natürlich stellt sich auch in der debatte mit der DKP die frage: was war der “realsozialismus” und welche lehren sind daraus zu ziehen?

weiterhin fällt mir in dem MI statement eine vermischung von “sozialer bewegung” und “parteiaufbau” auf, (mehr…)

Die SoKo rät den Gruppen der naO-Initiative zur Kurskorrektur

von Arbeitsausschuss SoKo

1.
Nach gut einen Jahr der Initiative für eine ‚naO’, ist die Frage sicher angemessen, wer sich für ein Thema dieser Art interessiert. Denn die ebenso vor einem Jahr durch die SIB definierte und wohlwollend durch die anderen Gruppen mitgetragene taktische Option der Orientierung auf ‚Post-Autonome bzw. Post-Antiimps’ erwies sich mindestens bisher in ihrer Bestimmtheit als Fehlannahme.

2.
Diese ‚Platzwette’ korrespondiert mit einer zweiten Fehlannahme, was die Zeitachse für eine wenigstens bescheiden erfolgreiche Rekonstruktion antikapitalistischer Politik betrifft: Ein demonstrativer Durchbruch, wenigstens ein kleiner Qualitätsprung in der Frage antikapitalistischer Organisierung, u.a. weil über ‚Kommunismus’ diskutiert wird, konnte nicht erreicht werden.

3.
Andererseits: Das damit verbundene inzwischen einjährige Warten mit dem Hinauszögern eines Starts antikapitalistischer Vernetzung („Kleinarbeit“) und letztere mit klarer und verbindlicher Aufgabenstellung und weiteren Vorteilen von Arbeitsteilung sollte u.a. nach den Erfahrungen um die Aktionskonferenz von Franfurt/M. nicht mehr deutlich hinausgeschoben werden. Zumal: Es läßt sich auch der Impuls einer Idee von neuer antikapitalistischer Organisation vom März 2011 nicht weiter künstlich aufrecht erhalten.

Während mehrerer unserer letzten Sitzungen haben wir im Arbeitsausschuß der SoKo diese Themen angesprochen und sind zur Auffassung gelangt, daß es für die Initiative für eine naO besser ist, o.g. Festlegungen in bisheriger Form nicht zu treffen:

Ad 1. Als SoKo haben wir nach der Gründung der PDL insbesondere auf das ‚Einsammeln’ ‚enttäuschter Linker’ aus der PDL gesetzt. Diese Option erwies sich als wenig erfolgreich, obwohl wir SympathsantInnen in diesem Spektrum haben. Wir haben einfach zu wenige Möglichkeiten echter politischer Intervention anbieten können. Es erschließt sich uns nicht, daß wir bei der Orientierung auf ‚Postautonome und Post-Antiimps’ mehr gewinnen können, als bei einer auf enttäuschte PDL’erInnen.

Ad 2. Einen größeren Qualitäts-oder gar einen Quantensprung in der Rekonstruktion antikapitalistischer Politik wird es in Zeiten nur geringer sozialer Bewegung nicht geben – auch nicht mit der Diskussion über ‚Kommunismus’ wie bei ‚Ums Ganze’.

Ad 3. Wir setzen auf ‚Kleinarbeit’ – anderes bleibt uns nicht. Ein Anschluß an einen überregionalen Verbund mit einem Höchstmaß von Verbindlichkeit bei der Kooperation, sowohl was die taktischen als auch, soweit als möglich, was die strategischen Fragen betrifft, halten wir für ein erstrebenswertes und realistisches Ziel. Dieser überregionale Verbund vervielfacht unsere Kräfte, gibt Schutz vor lokaler oder regionaler Borniertheit und wirkt auf individualisierte AntikapitalistInnen, auf enttäuschte PDLer, DKP’ler, isl’er, IL’er, Antifas u.a. anziehend.

Nach den März/Mai-Aktionen und deren sorgfältiger Auswertung, sollten wir Ende Mai diesen Verbund im Rahmen einer Arbeitskonferenz auf Grundlage einer programmatischen Erklärung inkl. der fünf korrigierten SIB-Essentials begründen (‚Kurzreferenz’ und Werbeflyer), einen dazu passenden Ko-Kreis bilden, bundesweit einen Aufruf zum Mitmachen zirkulieren lassen, die nächsten Arbeitschwerpunkte in der praktischen und theoretischen Arbeit definieren, mehrere örtliche Gruppen gründen und andere dazu aufrufen, sich ebenfalls in diese offene Struktur einzubringen. Wir möchten gerne von allen ‚naO’-Beteiligten eine Meinung dazu hören.

Arbeitsausschuss der SoKo (Edith, Frank, Horst), 08.03.2012

quelle: http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22766&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=46a741eb32

TREND Gespräch Nr. 5

TREND-Gespräch Nr. 5
27. März, um 19 Uhr
Theorien (in) der Krise
Bei der Veranstaltung werden feministische und marxistische Perspektiven auf die Thesen der Sozialistischen Initiative Berlin (SIB) zur Krisenanalyse diskutiert.
Café Commune, Reichenberger Str. 157 in 10999 Berlin-Kreuzberg (U-Bhf. Kottbusser Tor)

quelle: http://www.infopartisan.net/

Marxistische Initiative (MI) zur NAO

eine weitere organisation, die MARXISTISCHE INITIATIVE (MI), hat sich zur NAO deabatte geäussert.
hier der link:

http://www.marxismus-online.eu/display/dyn/x3f2f8a90-66f0-11e1-babf-8183d4962622/content.html

Wie aktuell ist die “Revolution”?

auf dem arschhoch.blog http://arschhoch.blogsport.de/2012/02/29/harter-klassenkampf-ist-angesagt/ (siehe die kommentare) gab es eine debatte über die frage, ob linke in soziale bewegungen mit der perspektive der „Machtfrage stellen“ reingehen sollen, oder ob man angesichts der politischen und sozialen „realitäten“ nur schrittweise verbesserungen der ausgangsbedingen erreichen kann.

dies ist eine eminent wichtige fragestellung, die eine tiefgreifendere betrachtung verdient. zunächst einmal gehe ich abstrakt von der „feststellung“ aus, dass das imperialistische stadium des kapitalismus ein „niedergehender kapitalismus“ ist. zumindest war das die strategische orientierung von lenin, trotzki und anderer führender bolschewiki; anders wäre auch die oktoberrevolution überhaupt nicht nachvollziehbar. aber woran macht man das fest? natürlich produziert der imperialismus kriege und elend. und die not in 3. welt ländern hat ihre ursachen im system. aber es ist auch wahr, dass der kapitalismus in den metropolen KEIN stagnierender kapitalismus ist. trotzkis behauptung im übergangsprogramm, dass der kapitalismus aufgehört hat zu wachsen, scheint nicht korrekt zu sein.1

ich bin kein experte für wirtschaftstheorie. aber grundsätzlich würde ich sagen, dass es für den kapitalismus keine innere schranke des wachstums gibt. es gibt zwar konjunkturelle schwankungen, bis hin zur krise, gesättigte märkte und nachlassende kaufkraft im binnenmarkt. aber all diese faktoren führen nicht dazu, dass der kapitalismus nicht immer wieder andere kompensationsmöglichkeiten findet. notfalls muss eben von zeit zu zeit eine grössere zerstörung von ressourcen stattfinden, dann kann man auch wieder „wirtschaftswunder“ feiern. aber innerhalb des kapitalismus ist es sehr wohl möglich, dass — zumindest in teilbereichen, wie z b mikroelektronik — auch ein dynamisches wachstum stattfinden kann.

OBJEKTIV scheint es mir daher nicht ZWINGEND, den imperialismus als „krisenhaften kapitalismus“ zu bezeichnen. es sind eher konjunkturelle auf- und abschwünge, die aber insgesamt die SYSTEMLOGIK nicht ausser kraft setzen.

SUBJEKTIV ist die lage aber noch viel schlimmer. (mehr…)

Keine Revolution ohne Dekonstruktion?! TREND-Gespräch Nr. 4 zu „Programm & Organisation“

5. März 2012 um 19 Uhr Café Commune, Reichenberger Str. 157
in 10999 Berlin-Kreuzberg (U-Bhf. Kottbusser Tor)

Dekonstruktion tritt mit dem Anspruch an, das Geworden- / konstruiert (hergestellt) Wordensein gesellschaftlicher Verhältnisse aufzuzeigen und ist damit dem Anliegen von Karl Marx, gegebene gesellschaftliche Verhältnisse zu de-naturalisieren, sie als in gesellschaftlichen Kämpfen entstandene und also durch gesellschaftliche Kämpfe auch veränderbare aufzuzeigen, verwandt – so sagen die Einen.

Dekonstruktion ist ein idealistisches Projekt, das die Realität gesellschaftlicher Strukturen leugnet, Widerstand gegen diese damit für unmöglich bzw. überflüssig erklärt und nichts anderes als einen Abschied von dem revolutionären Anspruch Marx’ bedeutet – so sagen die Anderen.

Wirkliche politische Relevanz erlangte der Dekonstruktivismus bisher freilich weniger in Bezug auf die von Marx fast ausschließlich untersuchten Klassenverhältnisse, sondern in Bezug auf das Geschlechterverhältnis: Ist der Versuch der Dekonstruktion der Natürlichkeit von Zweigeschlechtlichkeit und Hetero/a/sexualität ein Beitrag zur Überwindung von Patriarchat und Hetero/a/sexismus oder vielmehr ein Abschied vom Kampf gegen diese?

Wie sollte sich also im gegenwärtigen Diskussionsprozeß über die eventuelle Schaffung einer neuen, gemeinsamen Organisation der subjektiven RevolutionärInnen zur philosophischen Bewegung des Dekonstruktivismus positioniert werden?

Zu dieser Frage werden – zuvorderst unter dem Gesichtspunkt des Geschlechterverhältnisses – beim trend-Gespräch Nr. 4 zum Thema „Programm & Organisation“ Vertreterinnen der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO), des Revolutionär Sozialistischen Bundes (RSB) und – angefragt – der Slutwalk-Vorbereitungsgruppe Hamburg kurze inputs geben. Das Gespräch soll dann – wie auch bisher bei der Veranstaltungsreihe – schnell für alle Anwesenden geöffnet werden.

Hintergrund-Texte: (mehr…)

Harter Klassenkampf ist angesagt !

die frankfurter aktionskonferenz für die organisierung sozialer proteste gegen die abwälzung der krisenlasten auf die breiten bevölkerungsschichten hat nicht ganz das gebracht, was man als linker hätte erwarten dürfen. nämlich antworten und formulierungen für alternativen zum kapitalistischen system. stattdesssen wurden spezifische protestformen beschlossen, die von vornherein die aktionen auf ein bestimmtes milieu begrenzen werden. die chance wäre da gewesen, die bewegung auzuweiten auch auf kritische gewerkschaftskreise. aber diese chance wurde vertan (vgl. http://www.trend.infopartisan.net/trd0312/t230312.html). nun kann man sich drauf einstellen, dass man ein paar symbolische blockaden organisiert, wo ein bankenviertel abgeriegelt wird, was an dem tag kaum bevölkert sein wird. in der abschlusserklärung wurde darauf “verzichtet”, die forderung nach enteignung der banken und schuldenerlass für griechenland mit aufzunehmen; also forderungen, die direkt die SYSTEMFRAGE stellen (angeblich auf druck von attac und IL. vergl. http://sozialismus.info/?sid=4701).

anstatt also die bewegung programmatisch klarer auszurichten und so die chance zu erhalten, die bewegung zu verstetigen und eine tiefere inhaltliche übereinstimmung zu erzielen, wird auf (symbolischen) aktionismus gesetzt, der die kräfte der beteiligten schnell auslaugen und in der wirkungslosigkeit verpuffen wird. wieder einmal ist eine chance vertan worden, eine breitere soziale oppositionsbewegung aufzubauen, die auch die verbindung zu kämpfen der lohnabhängigen herstellen könnte.

was selbst im ruhigen deutschland die realität des klassenkampfes bedeutet, können wir dieser tage am beispiel des frankfurter flughafenstreiks sehen. dort ist der solidaritätsstreik der fluglotsen für die vorfeldarbeiterInnen gerichtlich verboten worden (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/flughafenstreik120.html). das erinnert doch fatal an die situation seinerzeit in spanien, als man fluglotsen mit dem kriegsrecht gedroht hatte, um sie zur arbeit zu zwingen. auch jetzt wurden stimmen aus der deutschen luftverkehrswirtschaft laut, die eine dienstverpflichtung der fluglotsen durch die bundesregierung fordern (vergl. http://www.jungewelt.de/2012/02-29/008.php).

wenn selbst auf eine so begrenzte streikaktion mit solch drastischen mitteln reagiert wird, was soll denn dann erst passieren, wenn mal wirklich ein generalstreik ausgerufen werden sollte? die linke sollte kapieren, dass die “Machtfrage” längst gestellt ist: nämlich von den herrschenden mit klassenkampf von oben. wenn man jetzt nicht dementsprechend den klassenkampf von UNTEN organisiert, wird jede protestbewegung wieder im sande verlaufen. wir müssen klarstellen, dass jede aktion im zusammenhang steht mit dem kampf für die überwindung des kapitalismus. dafür müssen aktionslosungen entwickelt werden, die an konkreten bedürfnissen anknüpfen, in ihrer logik aber über dieses system hinausweisen. eine organisation der bewusstesten teile der klassenbewegung muss in diese sozialen protestbewegungen eine perspektive des klassenkampfes popularisieren und mit ihren vorschlägen exemplarische keimformen einer höher entwickelten gesellschaftlichkeit aufzeigen.

quelle: http://systemcrash.wordpress.com/2012/02/29/harter-klassenkampf-ist-angesagt/

Krise und „neue Rechte“

die weltlage zeichnet sich allgemein duch eine verschärfung der wirtschaftlichen bedingungen für das kapital aus. insbesondere in den südeuropäischen ländern wird deutlich, dass eine europäische einigung auf kapitalistischer grundlage eine illusion ist. die wirtschaftlich stärksten nationen diktieren die bedingungen, die schwächeren zahlen die zeche. dass deutschland „exportweltmeister“ ist, ist einmal der asymmetrie von metropolen und ihren eigenen peripherien geschuldet. zum anderen einem beispiellosen abbau sozialer standards, lohnkürzungen, deregulierung von arbeitsbedingungen und dem ausbau prekärer beschäftigungsverhältnisse. alles unter der ägide und der tätigen mithilfe der DGB gewerkschaften und der SPD. diese politik der „standortsicherung“ hat dazu geführt, dass die letzten elemente von „arbeiterdemokratie“ (proletarische organisationen, die die relative freiheit im kapitalismus für sich nutzen) in der BRD vollständig den bach runtergeganen sind. das einzige überbleibsel davon ist die „linksradikale ideologie“, deren matierelle träger kleine gruppen sind, die aber offensichtlich wenig anreize sehen, ihre jeweiligen elfenbeintürme der „reinen lehre“ zu verlassen. (mehr…)

Zusammenarbeit und öffentliche Debatten

interessanter artikel zur NAO initiative vom RSB

Am 14. Januar trafen sich in Berlin Vertreter­Innen der SIB1, SoKo2, der Redaktion ’scharf-links‘, des RSB, der Internationalen Kommunist­Innen, Beobachter von ‚Trend-Online‘ und der RSO3, um gemeinsam über die Initiative für eine Neue Antikapitalistische Organisation (NAO) zu diskutieren.

Der Hintergrund für die Initiative der SIB ist der gleiche, wie der für die Aktionskonferenz der sozialen Bewegung am 24./26. Februar in Frankfurt/M.: Weil das imperialistische Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa andere Staaten niederkonkurriert, weil die Basis dafür mit den Konterreformen Hartz IV und Rente mit 67 längst gelegt wurde, während in anderen Ländern solche Vorhaben auf heftigen Widerstand der Arbeiter­Innenklasse bis hin zum Generalstreik stoßen, kann die linke Bewegung in der BRD den internationalen Protesten nicht passiv zuschauen, ohne ihre Selbstachtung zu verlieren. Es sind nicht etwa anstehende unsoziale Grausamkeiten der Regierung CDU/CSU-FDP (die durchaus noch auf uns zukommen können), sondern es ist die internationale Solidarität, die hierzulande zu Aktionen drängt. Das mangelnde Gefühl der eigenen Betroffenheit ist das stärkste Hindernis, um die (gewerkschaftlichen) Massen auf die Straße zu bringen.

Systemkritik als Grundlage

Diese Einschränkung kann aber auch ein Vorteil sein;

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Von Postboten und Weinproben

Bericht von der NAO Veranstaltung zur französischen NPA in Berlin

dass die NPA in der krise ist, kann jeder halbwegs links interessierte in diversen artikeln nachlesen. diese krise kam auch auf dieser veranstaltung zutage. aber beginnen wir von vorn …

zunächst einmal war ich sehr erfreut, dass der referent ein hervorragendes deutsch sprach, was er in einem ca einstündigen, frei vorgetragenen bericht vor ca 25 leuten in anschlag bringen konnte. nichts ist anstrengender als einer simultan übersetzten rede zu folgen. aber hier endet auch schon der „positive“ teil.

was überdeutlich wurde, war, dass die „wahlorientierung“ der NPA in eine schwere krise geraten ist. die NPA war von anfang an ein projekt, um die wahlerfoge von Besancenot (der von beruf postbote ist) zu zementieren. dabei kam die programmatische unterfütterung der NPA wohl etwas zu kurz. und das fliegt den NPA protagonisten jetzt um die ohren. und man sollte nicht vergessen, auch die LCR (die mutterorganisation der NPA) war alles andere als homogen.

die französische politische verfassung scheint zwar stärker auf die wahlen fokussiert zu sein, als wir das aus deutschland kennen. aber (mehr…)




ORGANISIERUNGSDEBATTE: