Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich!

In der Nr. 3/2012 habe ich unter dem Titel „Und wo bleibt der Klassenkampf?“ einige Anmerkungen zu den SIB 13/5-Thesen zur Krise veröffentlicht. Da der Text mit reichlich Zitaten und auch Tabellen versehen ist, poste ich ihn hier nicht, sondern verweise auf die Quelle

http://www.trend.infopartisan.net/trd0312/t030312.html

und veröffentliche hier nur das FAZIT:

In dieser Ausgabe des TREND wird ein aktueller Artikel zur Tarifpolitik unter Krisenbedingungen zweitveröffentlicht, weil er deutlich macht, dass der (ökonomische) Klassenkampf an der Krisenentwicklung orientiert sein muss. Andererseits affirmiert dieser Artikel weitestgehend die sozialpartnerschaftliche Praxis des DGB. Diese Widersprüchlichkeit, die symptomatisch für eine reformistische Alltagspolitik ist, die konzeptionell die kapitalistische Verteilungslogik nicht hinter sich lässt, wäre bildlich das Einfallstor für eine Politik, die sich die Aufhebung des Kapitalismus auf ihre Fahnen geschrieben hat. Dazu ist jedoch zweierlei notwendig: Erstens die Entwicklung von Aktionslosungen, denen eine Krisenanalyse zugrunde liegt, die Daten und Fakten aus der Perspektive der Abwälzung der Krise aufs Proletariat enthält, was Aussagen über den subjektiven Faktor einschließt. Zweitens um diesen Klassenstandpunkt überhaupt einnehmen zu können, ist wiederum vorausgesetzt eine Krisentheorie, die Überproduktion bzw. Unterkonsumption als beständige Folge der kapitalistischen Akkumulation versteht und dabei die Disproportionalitäten zwischen Abt.I (Produktionsgüter) und Abt.II (Konsumgüter) des kapitalistischen Reproduktionszusammenhangs im Auge behält.

Von diesen Voraussetzungen sind die beiden SIB-Papiere mehr als ein stückweit entfernt. Sie begünstigen daher in der Praxis eine Kampagnenpolitik, von der die Gruppe Wildcat in ihrer Wildcat-Sommernummer 2011 zu recht feststellte:

„Aber eine Linke, die soziale Kämpfe nur noch als (von ihr ausgelöste) Kampagnen denken kann, ist nicht »radikal«; denn das hieße, die Sache von den Wurzeln her zu denken, nicht von der Medienwirksamkeit aus.“

Randnotizen zu Robert Schlossers: Nochmals zum „revolutionären Bruch“

von Karl-Heinz Schubert

Dieser Aufsatz ist heute in der Onlinezeitung TREND erschienen.
http://www.trend.infopartisan.net/trd0112/450112.html

Der Aufsatz, der sich mit den historischen Ereignissen beschäftigt, die Schlosser nennt, um gegen den „revolutionären Bruch“ zu polemisieren, schließt mit der Feststellung:

„Wir stellen fest, dass es sich bei Schlossers Aussage („Nicht die Bewaffnung des Volkes ist Bedingung für eine erfolgreiche politische Revolution, sondern die Verständigung möglichst großer Teile der Bevölkerung auf minimalistische Ziele“ ) um ein reines Glaubensbekenntnis in der Form einer persönlichen Meinungsäußerung – gewonnen durch subjektive Erinnerung – handelt, die durch die hier vorgelegten historischen Fakten als widerlegt angesehen werden darf.
Welche Methoden, Formen und Ausmaße das Zerbrechen „der bürokratisch-militärischen Maschinerie“ durch die proletarische Klasse zukünftig in den EU-Metropolen zum Zwecke einer sozialistischen Umgestaltung annehmen wird, die Antwort auf diese Frage sollten wir nicht dogmatisch präjudizieren, sondern entspannt der Beantwortung durch die Praxis des Klassenkampfes überlassen.
Bleibt abschließend als Reminiszenz noch zu erwähnen, dass sich in Robert Schlossers revolutionsstrategischen Erinnerungen weder die Begriffe Kapitalismus (kapitalistisch) noch Proletariat (ArbeiterInnenklasse) sowie Klassenkampf finden lassen. Dafür ist viel von Volk und Massen die Rede.“

Thesen zum „Bochumer Programm“ – Teil 1: Die Aktionslosungen
Von Karl-Heinz Schubert

„Viele Theorien sind irrig, aber durch die Erprobung in der Praxis werden ihre Fehler korrigiert. Darum eben ist die Praxis das Kriterium der Wahrheit, und darum muß der Gesichtspunkt des Lebens, der Praxis der erste und grundlegende Gesichtspunkt der Erkenntnistheorie sein.“
Mao: Über die Praxis

Das „Bochumer Programm“ ist für die gegenwärtige Debatte, die durch die SIB mit ihrem „NAO-Papier“ ausgelöst wurde, ein wichtiger Beitrag, weil es ein „revolutionäres Minimalprogramm“ bestehend aus Aktionslosungen sein will, anstatt den Zusammenschluss der Klasse und/oder Gruppen und Strömungen, die sich auf die Klasse als historisches Subjekt beziehen, vorab an bestimmte Prinzipien zu ketten, die als Glaubenbekenntnisse daherkommen.

Unbeschadet dessen sind die „Bochumer“ Aktionslosungen mit prinzipiellen Ansichten unterlegt bzw. ihnen sind solche beigefügt worden und zwar auf folgenden Politikfeldern: Klassenherrschaft und Staat/-sfunktionen, die Politik von Sozialdemokraten und Kommunisten im 20 Jahrhundert, Abschaffung der Lohnarbeit und Selbstorganisation, Reformen und Revolution. Angesichts der Tatsache, wie vehement bisher einzelne AutorInnen des Bochumer Programms in die SIB-Blog-Debatte in Sachen „revolutionärer Bruch“ eingegriffen haben, ist die Vermutung gerechtfertigt anzunehmen, dass sie ihre „beigefügten“ Prinzipien als eherne verstanden wissen wollen.

Da ich mir – das Zirkelwesen vor Augen – derzeit eine Vereinheitlichung nur durch eine gemeinsame Praxis vorstellen kann, möchte ich zunächst die „Bochumer“ Aktionslosungen auf eine diesbezügliche Tragfähigkeit hin untersuchen. Ich möchte also herausarbeiten, ob diese Aktionslosungen die BRD-Klassenverhältnisse und -widersprüche angemessen widerspiegeln und dem selbst gesetzten Anspruch genügen ein „revolutionäres Minimalprogramm“ zu sein, „weil es …. das Minimum enthält, worauf sich heutzutage alle die Menschen, die den Kapitalismus abschaffen wollen, einigen können bzw. einigen müssen.“ (Wal Buchenberg am 24.12.2011)

Im zweiten Teil werde ich mich dann mit den „beigefügten“ Prinzipien befassen.

1) (mehr…)

Gen. G. Karfeld schreibt:

„Der revolutionäre Bruch kann sich somit nur auf die Auflösung der Kontrolle der Produktionsmittel durch das Kapital beziehen. Ohne diesen Bruch sind keine wesentlichen gesellschaftlichen Änderungen durchzusetzen. Die Diskussion kann sich also nicht um das ob, sondern nur um das wie drehen.“ (mehr…)

Nachdem DGS in diesem Blog mitgeteilt hat, dass sie das „Konzept des revolutionären Bruchs“ nicht erklären kann und nun stattdessen die Streichung dieses Prinzips in der SIB abstimmen lassen wird, sollte sich die Diskussion im SIB-Blog endlich der BRD-Klassenwirklichkeit widmen, in die die zugründende antikapitalistische Organisation politisch praktisch intervenieren soll/will. (mehr…)