Beiträge von jboe

»Revolutionärer Bruch«? Worüber reden wir hier überhaupt?

Karl Mueller hat in der neuen Ausgabe der Onlinezeitung Trend die Frage des „revolutionären Bruchs“ aufgegriffen. Unter dem Titel „Der Sturm auf das Winterpalais war gestern“ wirft der Autor der Sozialistischen Inititiative (SIB) vor, „dass ihr Verständnis vom ‚revolutionären Bruch‘ in erster Linie nur ein Lippenbekenntnis ist“.

Lassen wir mal beseite, ob das besonders glücklich formuliert ist. Richtig ist, dass die SIB bisher nicht dargelegt hat, was sie konkret unter einem „revolutionären Bruch“ versteht. Mueller macht es leider auch nicht besser. (mehr…)

CFM-Beschäftigte brauchen Solidarität

Arbeiter und Angestellte von teilprivatisierter Billiglohntochter des Berliner Uniklinikums Charité richten sich auf langen und harten Streik ein

Seit 12. September wird die halbprivate Dientsleistungstochter des Berliner Uniklinikums Charité, die Charité Facility Management GmbH (CFM), von den Gewerkschaften ver.di un gkl (dbb tarifuniion) bestreikt. Die Beschäftigtenorganisationen fordern eine Lohnerhöhung für alle in Höhe von 168 Euro, vor allem aber den Abschluß eines Tarifvertrages überhaupt. Seit ihrer Gründung am 1. Januar 2006 herrscht an der CFM ein tarfifloser Zustand. 2004/2005 hatte der Berliner SPD-PDS-Senat unter Federführung des damaligen Forschungsenators Thomas Flierl (PDS) die Ausgliederung und Teilprivatisierung der nichtmedizinischen Dienstleistungen der Charité betrieben. Dazu waren ein Gutachten bei der Unternehmensberatung Roland Berger und diverse weitere Beratungsleistungen bei anderen einschlägigen Firmen in Auftrag gegeben worden (vgl. u. a. hier, hier und hier). Ziel des Outsourcings war die Kostensenkung durch das Unterlaufen von Tarifstandards.

Die CFM gehört zu 51 Prozent der Charité (die selbst zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört). Die verbleibenden 49 Prozent liegen bei einem Konsortium aus dem Gebäudereinigungsspezialisten Dussmann, dem Unternehmen Hellman Worldwide Logistics und dem Medizintechnikausrüster Vamed, einer Tochter des Medizinkonzerns Fresenius.

Die dritte dort vertretene Gewerkschaft, die IG BAU, hat in den vergangenen Jahren in der CFM-Gebäudereinigersparte eine vorbildliche Organisationstätigkeit entfaltet. Jahrelang hat sie gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften einen Haustarifvertrag gefordert. Ende April schwenkte die Organisation jedoch um (die Gründe sind nicht ganz klar) und rief ihre Mitglieder auf, sich nicht am Streik zu beteiligen.

In der ersten Woche pendelte sich die Streikbeteiligung bei etwa einem Drittel der Beschäftigten ein, was sehr gut ist, gerade wenn man bedenkt, dass es bei der CFM einen hohen Anteil befristet Beschäftigter gibt, für die die Beteiligung an einem Streik sehr riskant ist.

Nachdem es in der ersten Streikwoche unmittelbar vor den Abgeordnetenhauswahlen nicht zu einer Einigung kam, ist die politische Situation für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften deutlich schwieriger geworden. Ein langer Arbeitskampf scheint bevorzustehen, der nur gewonnen werden kann, wenn der Schaden für die Charité als Mehrheitseigner selbst so hoch wird, dass deren Vorstand einlenkt.

Der CFM-Streik sollte unterstützt werden, wo immer es möglich ist. Letztlich geht es bei diesem Arbeitskampf darum, einer aggressiven beschäftigtenfeindlichen Politik (die in diesem Fall von einer „rot-roten“ Regierung vorangetrieben wurde) entgegenzutreten: Outsourcing, (Teil-)Privatisierung, gezielte Aufspaltung von Belegschaften in noch halbwegs anständig bezahlte Altbeschäftigte und prekäre Neueingestellte, Ausweitung des Niedriglohnsektors als Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Lohnabhängigen.

Eine Niederlage wäre ein Rückschlag für alle, die in dieser Stadt gegen die weitere Prekarisierung der Arbeit kämpfen.

Wer die Streikenden unterstützen will, kann sich an das Solidaritätskomitee wenden.

Weitere Informationen zur Geschichte der Auseinandersetzungen an der CFM finden sich in diesem Blog

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