Beiträge von frank_braun_soko

SoKo-Erklärung zur aktuellen Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst…

Ihr seid es wert!

Jahrzehntelanger Personalabbau und Lohnstagnation bei steigenden Belastungen können nicht mehr weiter hingenommen werden. Weit über 200 000 Kolleginnen und Kollegen machten das der Öffentlichkeit in den letzten Tagen mit landesweiten Streiks und Demonstrationen drastisch deutlich.

Dass eine Mehrheit der Bevölkerung, also die Arbeitenden der anderen Branchen, diese Streikwelle befürwortet, zeigt deutlich, dass es sich hier nicht nur um die Probleme des Öffentlichen Dienstes handelt. Eine Ausweitung der Mobilisierung in einer großen gewerkschaftlichen Kampagne wäre also durchaus möglich.

Im Vorfeld der erneuten Verhandlungen am Mittwoch riskierte der Verhandlungsführer der Kommunalen Arbeitgeber Böhle im WDR Interview eine recht dicke Lippe, als er meinte, die Warnstreiks hätten ihn „nicht beeindruckt“. Das paßt, denn schließlich ist Böhle als SPD–Mitglied ein Vertreter jener Partei, die seit 1989 mit Schröder und seit 2005 mit Merkel die schärfsten Angriffe gegen die arbeitenden Menschen in Deutschland organisierte.

Aber auch andere sind mit Sprüchen über den Kampf schnell bei der Hand: so erklärte der Phrasendrescher Klaus Ernst ,Vorsitzender der Linkspartei, die bisherigen Angebote der Arbeitgeber seien eine „Unverschämtheit“. Ist das nun ein Kurswechsel oder Vergeßlichkeit?

Erinnern wir uns: Seine Partei, die Linkspartei, organisierte 2002 im Berliner Senat gemeinsam mit der SPD den Austritt aus dem Arbeitgeberverband, um deren Tarife in Berlin nicht zahlen zu müssen. Anschließende Lohnkürzungen bei den Beschäftigten des Nahverkehrs von bis zu 12% wurden unter einem Wirtschaftssenator seiner Partei organisiert. Tarifverhandlungen ersetzte man damals in Berlin durch einen „ persönlichen Waldspaziergang“ zwischen den drei Oberklünglern Bsirske (ver.di), Wolff (Linkspartei) und Wowereit (SPD) …
Auch ein anderer „alter Bekannter“ wird am Mittwoch am Verhandlungstisch sitzen: Herbert Mai, Vorgänger von Bsirske , ehemaliger ÖTV-Chef und nun auf der Arbeitgeberseite im VKAPräsidium.
Als Personalchef von Fraport hatte er noch vor wenigen Wochen die streikenden Vorfeld-Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens mit Verleumdungen überzogen und versucht, die anderen Belegschaftsgruppen gegen die Streikenden aufzuhetzen. Schliesslich setzte die Klassenjustiz dem Streik ein Ende, was dem ehemaligen Gewerkschaftsvorsitzenden Mai im Unternehmerverband sicherlich gut gefallen hat. Es ist fraglich, ob der gewerkschaftliche Verhandlungsführer und Spitzenverdiener Bsirske sich in dieser Gaunerrunde so unwohl fühlen wird: Schließlich hat er seinerzeit als grüner Personalchef der Stadtverwaltung Hannover 1000 Arbeitsplätze abgebaut, die nun ebenfalls zur beklagten hohen Arbeitslosigkeit beitragen.

Es sind die Kolleginnen und Kollegen, die die Folgen der Mauschelpolitik auszubaden haben! Auf ihrem Rücken werden die „Rettungspläne,“ „Rettungsschirme“, „Sparprogramme“ oder die „unumgänglich notwendigen Maßnahmen“ ausgetragen und sie sind es, um deren Schicksal dort verhandelt wird! Ihr Lebensschicksal unterliegt dem Zwang, ihre Arbeitsfähigkeiten als Ware auf einem Arbeitsmarkt feilbieten zu müssen, um überleben zu können. Damit teilen sie das Schicksal aller Proletarier und um bei diesem Deal einen möglichst hohen Preis zu erzielen, schufen sie sich ihre Gewerkschaften.

Der beklagenswerte Zustand dieser Klassenorganisationen hat viele „Linke“ dazu verführt, diese umstandslos den „Herrschenden“ zuzurechnen oder aber sie lediglich als „politische Randnotiz“ zur Kenntnis zu nehmen. Wir lehnen eine solche Haltung ebenso ab, wie die Anbiederung an die derzeitige Politik der Spitzenfunktionäre des DGB. Auch wenn die Politik der Gewerkschaftsführung diese Organisationen teilweise demoralisiert hat und ihre Kraft bedrohlich minderte, auch wenn sie unfähig waren, einen eigenen
Aktionsplan gegen die Krise auszuarbeiten und stattdessen die Krise fälschlicherweise auf subjektives Versagen der „bösen Banker“ zurückführten, bleiben sie die Organisationen der arbeitenden Menschen.
Viele tausend Gewerkschaftskolle/ginnen sind heute davon überzeugt, dass die bisherigen Rituale nichts mehr erreichen und sind bereit, nach neuen Aktions-und Durchsetzungsformen Aussschau zu halten. Ihnen gilt unsere Aufmerksamkeit und Symphathie, denn sie bilden das Potenzial zum Aufbau einer kämpferischen
Interessenvertretung.
Wir alle brauchen heute eine Gewerkschaftspolitik, die der weiteren Spaltung der Beschäftigtengruppen, weiteren Lohnsenkungen und Ausweitung der prekären Beschäftigung sowie Massenentlassungen einen entschlossenen Widerstand entgegensetzt.
An der Arbeitskraft hängen lebendige Menschen und daher ist unser Lebensschicksal zu wertvoll, um es ihnen als Verhandlungsmasse zur beliebigen Verwendung zu überlassen. Branchenübergreifend müssen wir zu einer Macht werden, mit der die Herrschenden zu rechnen haben, denn IHR und WIR sind es wert, anders zu leben als SIE es planen.

Köln, 27. März
Arbeitsausschuss der Sozialistischen Kooperation (SoKo)

Engagement für weiteren schmerzhaften Niedergang ?

Offener Brief an die Bundesarbeitsgemeinschaft ‚Antikapitalistische Linke‘ in der Partei DIE LINKE

Liebe GenossInnen der AKL,

in den letzten Wochen laßt ihr eine e-mail zirkulieren mit der Aufforderung, der neuen Bundesarbeitsgemeinschaft ‚Antikapitalistische Linke‘ in der Partei DIE LINKE (PDL) beizutreten. Diese e-mail ist an einige Tausend antikapitalistische AktivistInnen im ganze Bundesgebiet adressiert und es lohnt es sich, darauf einzugehen.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Als jemand, der nicht Mitglied der PDL ist, kann ich beim besten Willen nicht Mitglied der zukünftigen BAG werden, wiewohl ich das Anliegen des ursprünglichen AKL-Gründungsdokumentes von 2006 aus ganzem Herzen teilen konnte. Schon bei der Gründung der AKL habe ich mit Bedauern festgestellt, daß verhindert wurde, die AKL als eine eigenständige Strömung von AntikapitalistInnen innerhalb und außerhalb der PDL zu gestalten und nicht ausschließlich an PDL-Belange zu binden.
Damit wurde der in meinen Augen schädliche Kompromiß zwischen SozialdemokratInnen und AntikapitalistInnen anläßlich der Parteigründung zugunsten der sozialdemokratisch orientierten Linken auch für die AKL-Struktur verbindlich. Die Folge war, daß die PDL – und viele der dort organisierten GenossInnen – in Folge als außerparlamentarische Kraft nahezu verschwunden ist.

Die Berliner AKL-Konferenz vom 15.01. diesen Jahres hat zwar, wie man hören konnte, diesen systematischen politischen Mangel andiskutiert, aber im Resultat nur Beschlüsse gefällt, die auf eine Verstärkung parteiinternen sowie parlamentarischen Mandatsträgertums hinauslaufen (mehr…)

Vorschlag für eine NAO-Organisationsstruktur

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen der SIB-Initiative,

im Arbeitsausschuss der Sozialistischen Kooperation (SoKo) sind wir übereinstimmend der Auffassung, daß die Initiative für eine ‚Neue antikapitalistische Organisation’ (NAO) in der Form eine partei- und strömungsübergreifende radikaldemokratische Organisationsstruktur besitzen sollte.

Wir unterstützen die SIB-Initiative, auch wenn wir als Kollektiv in einzelnen, wenigen Aspekten mit dem ‚Na-endlich-Papier’ vom März letzte Jahres nicht vollständig konform gehen. Wir unterstützen im Großen und Ganzen dessen Essentials und teilen vor allem die Motivation der GenossInnen der SIB.
Unserer Ansicht nach muß eine antikapitalistische Organisation heute auf dieser inhaltlichen Grundlage und auf Breite angelegt sein.
Mit der folgenden Skizze eines einfachen Organisationsmodells möchten wir verdeutlichen, was wir darunter verstehen.

Vorschlag für eine NAO-Organisationsstruktur

Die folgenden Überlegungen basieren auf der Annahme, daß der Aufbau einer antikapitalistischen Kraft heute in Deutschland einerseits organisatorische Verbindlichkeit aufweisen muß, andererseits aber die inhaltlichen Differenzen beteiligter Personen und Organisationen ernst genommen werden müssen und nicht „per Beschlußlage“ zu regeln sind.
Zugleich muß nach innen und außen eine größtmögliche Offenheit und Attraktivität erarbeitet werden, die sich nicht im Alltagstrott administrativer Politikmuster verliert.

Basiseinheit: „Sozialistischer Club…(+ Regionalbezeichnung.) “

Als Basis-Körperschaft vor Ort schlagen wir den „Sozialistischen Club..“ vor. Dort kann jede/r die Mitgliedschaft erwerben, die mit einem geringen monatlichen Beitrag verbunden ist.
Die Mitglieder leisten ihre politische Arbeit in mindestens 14-tägigen Mitgliederversammlungen gemäß der örtlichen Übereinkünfte und im Rahmen der Programmatik der Gesamtorganisation.
Nach einem noch festzulegenden Delegiertenschlüssel wählen die Clubmitglieder ihre Delegierten zum zentralen Sprecherrat.

„Zentraler SprecherInnenrat“

Der „Zentrale Sprecherrat“ wird durch die Delegierten der „Sozialistischen Clubs“ gebildet, trifft sich in halbjährlichem Turnus und kommuniziert währenddessen über einen gesonderten Verteiler.
Er vertritt die Organisation auf zentraler Ebene nach außen und faßt alle politischen und organisatorischen Beschlüsse. Er trägt die Verantwortung für zentrale Kampagnen, Werbematerialien, Kongresse, Konferenzen und Publikationen.
Zur organisatorischen Abwicklung seiner Aufgaben wählt der „zentrale Sprecherrat“ einen Arbeitsausschuss“.

„Arbeitsausschuss“

Der Arbeitsausschuss wird für die laufende Arbeit eingerichtet und erfüllt die Funktionen eines Organisationssekretariats, ist dem „Zentralen Sprecherrat“ jederzeit rechenschaftspflichtig und kann nur im Rahmen der Beschlüsse tätig werden.
Er soll in enger Kooperation mit den Clubdelegierten seine Aufgaben erfüllen.
Er erstellt einen internen in mindestens monatlichem Zyklus erscheinenden Rundbrief mit Berichten aus der Clubarbeit, Problemen der laufenden Arbeit und politischen Stellungnahmen. Dieser Rundbrief ist jedem Mitglied auf geeignete Weise zugänglich machen.
Der Arbeitsauschuß soll eine angemessene Netzpräsenz betreiben und kommuniziert intern über den Verteiler des ‚Zentralen SprecherInnenrats’

i.A. des Arbeitsausschusses der SoKo
Frank Braun, Köln

Babylonisches Sprachgewirr

Ein Bericht vom SoKo-Arbeitstreffen am 15.10.11 in Köln mit Robert Schlosser.

Da hat uns die Sozialistische Initiative Berlin (SIB) ja ein besonderes Ei ins Nest gelegt. Eine ‚Neue antikapitalistische Organisation’ soll es sein, die ‚Na-endlich!’ zu schaffen ist.
Das gleichnamige Papier von März 2011 zirkuliert seitdem durch die Republik und trifft offenbar auf den Nerv derer, die sich als AntikapitalistInnen sehen und die alt-reformistische Kasperei der Partei ‚Die Linke.’ (PDL) auf der einen und den unverbindlichen Aktionismus der Interventionistische Linken (IL) auf der anderen gerne durch ein planvolleres, gehaltvolleres und, im wahren Sinne des Wortes, radikaleres Angebot wenigstens ergänzt sehen möchten.
Zu jenen, die sich als solidarische Kritiker des genannten Berliner Papiers einbrachten, gehört Robert Schlosser (Bochum) 2, den die SoKo auf ihrem Arbeitstreffen am 15.10. im Kölner Autonomen Zentrum (AZ) als Referenten eingeladen hatte. Die SoKo gehört zu den Förderern der SIB-Initiative – was lag da näher als Schlosser einzuladen und dessen Thesen zur Diskussion zu stellen.

Noch fehlen programmatische Konturen …

Bei seinen Überlegungen zum Thema ‚Revolutionärer Bruch’ 1 betonte Schlosser mehrfach, sei es nicht sinnvoll, über Organisationsmodelle nachzudenken, wenn man keine Klarheit über die programmatischen Konturen habe, die man erarbeiten wolle. Und es sei daher kritisch zu beurteilen, daß im SIB-Papier von fünf unverhandelbaren Essentials, z.B. ‚Revolutionärer Bruch’, die Rede sei, aber unklar bliebe aufgrund welcher Programmatik.
Es mache es schon einen Unterschied, ob man für die hiesigen Verhältnisse eher die Erfahrungen der Pariser Commune oder die der Oktoberrevolution in den Vordergrund rücken möchte. Abgesehen davon, daß Form und Inhalt eines solchen revolutionären Umbruchs ohnehin nicht irgendwelchen Schablonen folge, kann als sicher angenommen werden, daß ein revolutionärer Umbruch mindestens die sichtbare Rückgabe zentralstaatlicher Verfügungsformen in die Hände der Kommunen gewährleisten muß. Und es reiche auch nicht aus, wenn ‚Enteignung’ der großen Kapitalien gefordert wird, ohne daß zeitgemäße Formen von ‚Aneignung’ entwickelt werden. Schließlich könne auch nicht darauf verzichtet werden, moderne Formen öffentlicher Politikgestaltung und Willensbildung in eine revolutionäre Strategie und Taktik einzuarbeiten. Man könne sich nicht einerseits über die ‚facebook-Proteste’ von Tunesien und Ägypten freuen, andererseits aber die neuen Medien und deren Möglichkeiten außen vor lassen.

Die anschließende Diskussion war von großer Unsicherheit geprägt, ob denn die antikapitalistische Organisationsdebatte infolge des SIB-Papiers überhaupt geführt werden solle, indem ‚revolutionärer Bruch’ als Essential festgeschrieben oder nicht besser darauf verzichtet wird. Und, so argumentierten einzelne, ein Kaderprogramm solle das nicht sein, was da entstehen muß. Eine Teilnehmerin äußerte sogar, es gäbe keinen linken Standpunkt, der nicht basisdemokratisch sein, was ihr einigen Widerspruch einbrachte.
Zur ‚Ehrenrettung’ der Berliner führte dagegen ein Teilnehmer ins Feld, daß deren erster Aufschlag ja ‚nur’ etwas sein könne, was eine Form von verdichteter und organisierter Verständigung unter denjenigen anbieten soll, die von der Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs bereits überzeugt seien. Zustimmend äußerte ein weiterer, käme es jetzt, angesichts der eklatanten Schwäche der antikapitalistischen Bewegung darauf an, die auch von Schlosser angestoßene Programmentwicklung zu forcieren und die Berliner Initiative u.a. dafür zu nutzen.

… und ein überzeugendes radikaldemokratisches Minimalprogramm

Mit dem Referenten des Nachmittags, Robert Schlosser, war ja auch einer der Autoren des kürzlich publizierten ‚Bochumer Programm’ 3 zugegen, welches sowohl im blog der SIB als auch im Autoren-blog und inzwischen auch anderweitig ganz gut besprochen wird.
Den zweiten Diskussionsblock eröffnete er mit dem Hinweis, daß diesem Vorschlag für ein revolutionäres bzw. radikaldemokratische Minimalprogramms eine intensive blog-Diskussion voranging. Er selbst, Schlosser, der über die Kritik der politischen Ökonomie Zugang zu den programmatischen Fragen suche, wies gleich zu Beginn darauf hin, daß im Fokus der Betrachtungen für ein Minimalprogramm nicht die allgemeine Kapitalismuskritik stehen solle, sondern v.a. die nüchterne Kapitalkritik und damit die Frage: „Was ist eigentlich möglich unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen und was nicht?“
Daraus wiederum ließen sich dann all jene Elemente eines Minimalprogramms ableiten, welche in der Konsequenz zusammen genommen das Kapitalverhältnis und damit den Kapitalismus in Frage stellen.
Von umfassender Kommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung bis zum Einfordern der bürgerlichen Freiheiten und der Abschaffung der Lohnarbeit mittels Selbstverwaltung der Unternehmen durch die Werktätigen müsse der radikaldemokratische Forderungskatalog reichen. Für sich genommen würde etwa ArbeiterInnenselbstverwaltung keine Abschaffung der Waren produzierenden Wirtschaft bedeuten, würde auch Kommunalisierung nicht schon den anarchischen Konkurrenzcharakter kapitalistische Produktion aufheben, aber es wären wichtige und zugleich verständliche Schritte in diese Richtung.

Die Diskussion danach unter den TeilnehmerInnen des Arbeitstreffens offenbarte neben einem Interesse an der Thematik eben auch den Mangel im Umgang damit. Natürlich gab es auch Einwände, ob denn das Begriffspaar ‚Kommunalisierung und Demokratisierung’ unter den herrschenden Verhältnisse nicht wieder direkt in den bürgerlichen Parlamentarismus führe, aus dem dann wieder mühselig herausgefunden werden müsse. Es gab auch Detailkritik, z.B. von einer Teilnehmerin, die eine sanktionsfreie Mindestsicherung sowie entsprechende ökologische Mindeststandards als notwendigen Teil eines Minimalprogramms sah, wovon im Bochumer Programm allerdings keine Rede sei.

Schlosser erwiderte sinngemäß, daß es sich bei diesem Programmentwurf um ein fort zu entwickelndes Arbeitspapier handelt und noch einige Erweiterungen denkbar seien; andererseits mit dem Hinweis darauf, daß nur geändert werden könne, was für die Menschen sichtbar sei und als erreichbar gelten könne. Man dürfe nicht vergessen, so Schlosser, daß ‚Revolution’ oft auch als bloßer Fetischbegriff gebraucht würde, hinter dem sich alles Mögliche an Widerspruch verberge, was, wenn nicht hinterfragt, mindestens ein babylonisches Sprachgewirr verursache. Auch ein mehr oder weniger gelungener Vortrag dieser Widersprüche reiche wohl nicht aus, das zeigt die Geschichte, um einen kommunistischen Standpunkt verallgemeinern zu helfen.

Resümee

Erste zaghafte Schritte unter der Überschrift ‚Neue antikapitalistische Organisation ? Na, endlich!’ sind vollzogen. Robert Schlosser und andere haben mit ihrer Kritik am SIB-Papier eine Akzentuierung der Initiative eingefordert, die mehr programmatisch orientiert ist. Der Nachmittag in Köln hat gezeigt, daß diese Forderung zu recht gestellt wird. Die SoKo wird sich dafür einsetzen, daß systematischer und planvoller an den Grundlagen antikapitalistischer Programmatik gearbeitet wird.
Gleichwohl gilt, ohne organisierte Verständigung unter den beteiligten lokalen Gruppen geht dies wohl kaum. Auch für diese sehr praktische Kärrnerarbeit ist schon eine Menge an Energie aufzubringen. Wer die Notwendigkeit dieser Kärrnerarbeit nicht erkennt, wird seine politische Programmatik nur als Privatier konsumieren können.

Frank Braun, Köln, Sozialistische Kooperation (SoKo), 17.10.11 (mehr…)

Eine neue antikapitalistische Organisation ? Na, endlich ! Aber mit welchem Programm ?

So ähnlich war im März dieses Jahres das gut 30-seitiges Papier aus Berlin überschrieben, welches seitdem durch die Republik zirkuliert. Wenn man so will, starker Tobak, dieses Dokument. Aber es enthält, recht eingängig verfaßt, vor allem eine nüchterne Beschreibung der Schwäche aktueller antikapitalistischer Bewegung und macht Vorschläge, diese Schwäche zu analysieren und zu beseitigen.

Deren AutorInnen aus dem Umfeld des Berliner Antikrisenbündnisses, stadtbekannte Unruhestifter und Aufwiegler, bringen zum Ausdruck: Eine neue antikapitalistische Organisation muß es sein, was da am Ende einer sorgfältig entfalteten Diskussion und gemeinsamer Praxis stehen soll. Revolutionär soll diese Organisation sein und nicht an kapitalistischer Krisenlösung interessiert. Orientiert an der Lösung grundlegender gesellschaftlicher Probleme vom Standpunkt der ArbeiterInnenklasse, also eben auch ‚klassenorientiert’ soll sie sein und als Methode der Politik soll ‚Einheitsfront’ gelten und alles soll ein gewisses, ein deutliches Maß, an Verbindlichkeit aufweisen.

Natürlich weisen die AutorInnen der Sozialistischen Initiative Berlin (SIB) auch auf vorhandene Projekte wie die Partei ‚Die Linke.’ (PDL) oder die Interventionistische Linke (IL) hin. Deren Scheitern soll ausgiebig begründet werden, bevor man zu neuen Ufern aufbricht.
Dies aber sollte nicht schwer fallen: Während sich die PDL dieser Tage mehr und mehr als parlamentsfixierte Jobbörse herausstellt mit einem im Resultat ganz und gar nicht antikapitalistischen Charakter, scheint die IL in den letzten Monaten wegen Unverbindlichkeit quasi zu implodieren.

Inzwischen erfreut sich die Berliner Initiative einer Beachtung, die sie aus einem Geheimtipp bald zu einem linksradikalen Diskussionsfokus machen könnte. Wir von der Sozialistischen Kooperation (SoKo) haben die Berliner Initiative von Anfang an unterstützt, weil wir antikapitalistische, parteiübergreifende Kooperation anstreben. Auch andere Zusammenhänge der antikapitalistischen Linken haben sich eingeklinkt und bringen ihre ganz eigene Geschichte ein.
Z.B. jene Gruppe um Robert Schlosser und Wal Buchenberg im Internetblog ‚Karl-Marx-Diskussionsforum’. Die haben sich in den letzten Monaten die Frage gestellt: Was hat die antikapitalistische Linke an programmatischer Substanz zu bieten und was muß Gegenstand eines radikaldemokratischen, revolutionären ‚Minimalprogramms’ sein?
Herausgekommen ist u.a. das ‚Bochumer Programm’. Wir haben Robert Schlosser nach Köln eingeladen. Er wird seine Überlegungen zu diesem Programm referieren und seine Position zur Berliner Initiative zur Diskussion stellen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen dort teilzunehmen.

Das Arbeitstreffen findet am Samstag, dem 15.10., von 14h – 18h im Autonomen Zentrum (AZ) in Köln-Kalk, Wiersbergstr. 44 (U-Bahn Kalk-Kapelle) statt. Der thematische und zeitliche Ablaufplan wird im Vorfeld rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Für Wasser, Kaffee und Kekse wird gesorgt – natürlich wird es auch Pausen geben. Wir bitten alle interessierten FreundInnen und GenossInnen um Voranmeldung über email via info@sozialistische-kooperation.de. Aktuelle Infos, Texthinweise und Infos zur Berliner Initiative (SIB) unter www.sozialistische-kooperation.de sowie natürlich in diesem blog.

Geduldig zuhören

Robert Schlosser titelt in einem Beitrag in trend-online 7-8/11 unter „Sortieren oder diskutieren ?“ einen neuen Text zum Papier der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (SIBS). Sein Beitrag hat in mir zwiespältige Empfindungen ausgelöst. Einerseits beeindrucken mich die programmatischen Thesen zum Thema ‚Revolutionärer Bruch’ bzw. ‚Klassenorientierung’ 1 , andererseits bin ich mit seinem Arbeitsstil nicht einverstanden. Dieser Zwiespalt ist Anlaß für folgenden Brief an ihn und die LeserInnen in diesem blog: (mehr…)

Ohne die Klasse ist alles Nichts, mit ihr allein aber geht es auch nicht

Robert Steigerwald (DKP, Marxistische Blätter) schreibt in einer e-mail der SoKo-internen-Mailingliste (hier mit dessen freundlicher Genehmigung auszugsweise wiedergegeben).

„(…) Solches Streben nach Zusammenfassung des Potentials ist ja nicht neu und sicher bei jedem von uns, dem es um die Sache geht, ein brennendes Thema und es hat ja auch schon Anläufe gegeben. Warum ging das nicht weiter? Sicher habe da auch ich „Schuld“, komme darauf noch zurück.
Wir alle wissen, daß der Kerkermeister im „Fidelio“ recht hat, wenn er singt: Wenn sich Nichts mit Nichts verbindet ist und bleibt die Summe klein. (mehr…)

Dringender Verständigungsbedarf

Vom SoKo-Sommertreff am 16.07. in Leverkusen.

Worauf können wir uns einigen, um eine handlungsfähige antikapitalistische Linke aufzubauen, die dieses Namens auch wert ist? Darum ging es beim zweiten Sommertreff der SoKo am Samstag, dem 16.07.2011, in Leverkusen. Dabei wurden einzelne Aspekte des bundesweit zirkulierenden Papiers ‚Neue Antikapitalistische Organisation ? Na, endlich!’ der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (SIBS) debattiert.

Die knapp zwei Dutzend TeilnehmerInnen diskutierten einerseits weltanschauliche und andererseits programmatische Aspekte des genannten Papiers. Schließlich ging es in einem dritten Block um das Verhältnis der SoKo zur Berliner Initiative und schließlich um die eigene, spezielle Rolle der SoKo. Mitglieder der Soko beteiligen sich ja mit großem Interesse an Verbreitung und Diskussion des Berliner Papiers. (mehr…)

…jeder Schritt wirklicher Bewegung

They stone you, when you’re trying to be so good(…)
I would not feel so all alone
Everybody must get stoned

Bob Dylan, ‘Rainy Day woman #12 & 35’

Eine Replik zum Artikel von Meinhard Creydt 1 anläßlich der Debatte um das Berlin-Schöneberger Papier.
Dieser Beitrag nämlich wirkt nicht ehrlich und auch nicht dessen Impetus. Die darin geäußerte Kritik trifft das Anliegen des Papiers der Autorengruppe aus Berlin-Schöneberg nicht, und zwar systematisch nicht.
Creydt argumentiert gegen zuvor selber aufgebaute Pappkameraden (=Positionen), die im Berliner Text nicht zu finden sind. Ganz ähnlich übrigens wie zuvor die seltsame Attacke von Karl-Heinz Schubert (trend-online) 2, der doch tatsächlich vor dem Versuch warnen will, jetzt an den Aufbau einer, wie er titelte, ‚revolutionär-proletarischen Partei’ zu gehen. Dabei reicht doch eine begrenzt intensive Lektüre, um festzustellen, daß von einer ‚revolutionär-proletarischen Partei’ im Berliner Papier gar nicht die Rede ist.

Ich ahne also bezüglich der besagten Repliken von Creydt und Schubert, daß sich da wer sträubt, einem ganz einfachen, ganz naheliegenden Gedanken zu einer praktischen Dimension zu verhelfen: In einer für die antikapitalistische Linke sehr schwierigen Situation fortschreitender Marginalisierung auf Dauer angelegte gemeinsame politische Schritte zu organisieren. (mehr…)




ORGANISIERUNGSDEBATTE: