Proletarische Plattform in der Partei „Die Linke“ und das Bochumer Programm

An einem der letzten Wochenenden diskutierten Genossen der Proletarischen Plattform in der PdL über programmatische Fragen. Sie wollten sich auch mit dem Bochumer Programm auseinandersetzen. Initiatoren des Bochumer Programms waren dazu eingeladen und ich nahm als „Bochumerin“ daran teil.
Ausgangspunkt war die Auffassung, dass sich die Leute, die es angeht, leichter auf einen Forderungskatalog einlassen können als auf ein mehr oder minder wissenschaftlich formuliertes Programm. Inzwischen ist die Lage in Deutschland so, dass die Herrschenden kaum noch Spielraum sehen oder kaum noch Spielraum haben für Reformgeschenke. So stellt jedes scheinbar kleine Reförmchen wie: „Weg mit Hartz4“ bald die Machtfrage.
Einig war man sich auch in der Einschätzung, dass es Karl Marx bei seiner positiven Einschätzung der Pariser Commune darum ging, eine rationale Form für den Klassenkampf des Proletariats auf dem Weg zu seiner Emanzipation von Kapitalismus und Lohnarbeit zu finden.

Meine Meinung ist ebenfalls, dass das Bochumer Programm gedacht sei als Leitfaden/Programm, das uns bis an die Grenze zum Übergang aus dem Kapitalismus bringt.
Das Bochumer Programm richtet sich an alle Lohnabhängigen und Unterdrückten und verzichtet deshalb auf linke Schlag- und Reizwörter.
In der folgenden Diskussion wurde versucht, nach und nach die Punkte des Bochumer Programms in ihrer Aussage zu klären. Die Forderungen selbst trafen weitestgehend auf Zustimmung. Unterschiede taten sich auf, wenn es um die inhaltliche Fütterung oder die praktische Umsetzung, die Begründung für die Forderungen, ging.

Die Genossen der PP meinten, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungskassen könnte eventuell damit begründet werden, dass ja die Unternehmer da immer geringere Eigenanteile hätten, sie darum ja auch weniger zu sagen haben dürften. Ich daraufhin meinte: Bitte etwas mehr Selbstbewusstsein, das ist unser Geld, die Sozialversicherungsabgaben sind unsere eigenen Lohnbestandteile, wir werden doch wohl unser Geld dann auch allein verwalten können!
Daraus resultierte dann, dass aber eine Mangelverwaltung allein nichts nützt, es müsste diskutiert werden, wie das Nötige über Grundsicherung hinaus dem Kapital abgezwackt werden kann. Es folgte weiter, dass dafür eine Abgrenzung von dem „Volksgemeinschaftsgedanken“ der PdL notwendig ist.
Normalarbeitstag 6 Stunden an 5 Wochentagen
Hier gab es eine längere Diskussion darüber, ob diese Forderung mit „bei vollem Lohnausgleich“ zu verbinden ist. In deren Ergebnis stand, dass ein „Lohnzusatz“ da eindeutig nicht dazu gehört. Bei der Arbeitszeitverkürzung ist das Arbeitszeitgesetz angesprochen, das würde damit neu ‚verhandelt‘, der Lohnausgleich beträfe ein anderes Feld und hätte hier nichts zu suchen. Da waren wir uns dann einig, ohne dass ich da groß selbst Stellung beziehen musste.
Mein kurzes Veto legte ich ein, als sich sofort Gedanken anschließen wollten, wie sich denn dann diese durchgesetzten Forderungen kontrollieren ließen. Immer eins nach dem anderen. Wenn sich Lohnarbeiter selbst für diese Neuregelung ins Zeug gelegt haben, werden sie auch auf deren Einhaltung achten, da bräuchte man mE nicht jetzt schon Vorgaben machen, wie das geschehen solle. Sie zogen sich darauf zurück, dass das ja dann nur ein Vorschlag wäre.
Informations-, Rede- Organisations- und Streikfreiheit
Die schon oft auch woanders stattgefundene Diskussion, dass hier doch bis auf Streikfreiheit alles verwirklicht sei, es also nur um diese geht. Sie selbst stellten dann aber in ihrer Diskussion fest, dass dem a) nicht so ist (KPD-Verbot) und b) das noch lange nicht heißt, dass das so bliebe. Sie überlegten, ob es nicht vielleicht besser wäre, hier zu formulieren: „Gegen die Einschränkung von…“
Ich meinte, Gegen-Formulierungen führen nicht wirklich weit, es sei besser, das Für-Bewusstsein zu stärken.
Mindestlohnforderung
Damit waren wir ganz schnell fertig, weil sowohl im Bochumer Programm als auch im Erfurter Programm der PdL eine dynamische Forderung nach Mindestlohn steht und wir hier nun nicht über die Prozentzahlen streiten wollten.
Beschränkung Nacht- und Schichtarbeit, Abweichungen müssen durch die Beschäftigten genehmigt werden
Der Austausch über diese Forderung dauerte dann schon etwas länger, kam doch sofort, dass die Organe der Klasse aber dann über deren Einhaltung wachen müssten. Meine Frage, ob sich Klassensolidarität denn erzwingen ließe, es mit einem generellen Verbot gerichtet sei, blieb unbeantwortet.
Es dauert eben, Selbstbestimmung als das zu verstehen, was es ist – Selbstbestimmung. Da hilft alle Ungeduld der Gestalter nun mal gar nichts. Und dass sie sich um die Umsetzbarkeit Gedanken machen, zeigt eher dass sie helfen wollen. Bei Selbstbestimmung ist allerdings eine solche Hilfe unnötig oder gar unzweckmäßig.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Die Klarstellung, dass es sich dabei nicht nur um Männer und Frauen, auch um Festvertragsanstellungen und Leiharbeiter handeln soll.
Dabei wurde eine Klärung ggü der Formulierung von „gleichwertiger“ Arbeit, die die Gewerkschaften meinen, versucht. Dass damit ja dann die Gleichwertigkeit der Tätigkeit einer Krankenschwester mit ihren Entscheidungs- und Verantwortungsbefugnissen zu einem Manager gemeint sein würde, hier aber die Formulierung „gleichartig“ besser wäre, wenn man denn anders formulieren wollte. Man das aber wohl müsse, weil die Forderung nach „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ die Forderung nach „Gleicher Lohn für gleiche Arbeitszeit“ entschärfe. In der weiteren Diskussion kamen sie zu dem Ergebnis, dass sie hier unbedingt die Begriffsbestimmungen besser erläutern müssen und es besser um „gleichartige“ Arbeit ginge.
Abschaffung der Hartzgesetze
Kein weiterer Klärungsbedarf zur Forderung.
Richtig große Fragezeichen gab es bei den ersten beiden Komplexen Kommunalisierung und Demokratisierung und die direkten Forderungen dazu. Die Zielvorstellung, dass keine Minderheit über die Mehrheit entscheiden soll, war wohl einleuchtend. Dann kamen die Fragezeichen. Ein Diskussionsteilnehmer meinte: Hier muss noch viel Stoff angeeignet werden. Das meine ich auch. Dass sie das selbst herausfanden und sich um dieses Wissen auch bemühen wollen werden, kann ich nur begrüßen.
Ich hatte zu allen Zeiten während der zweitägigen Diskussion das Gefühl, hier sitzen Menschen zusammen, die sich und die gemeinsame Lage verstehen wollen, hier sitzen Menschen zusammen, die Wege zu einer freien, emanzipierten Gesellschaft gehen wollen – hier sitzen Menschen zusammen, die dafür bereit sind, sich mit anderen auszutauschen und zu einem vielleicht sogar gemeinsamen Ergebnis kommen wollen.
Hätte ich je mehr erwarten wollen können – nein – so spricht man miteinander, wenn man sich gegenseitig respektiert.
Wir vereinbarten, dass die „Bochumer“ weiter in Kontakt und Gedankenaustausch mit den Genossen der PP bleiben.

Angela Wat.

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