Neue revolutionäre Organisation und die Partei Die Linke

Unter der Motto-Überschrift „Vereinigen statt spalten!“ haben Genossen des Politischen Komitees des RSB das Papier der Sozialistischen Initiative Berlin (SIB) für eine neue antikapitalistische Organisation begrüßt, positiv aufgegriffen und in einigen Punkten kritisiert.1
Im Vorfeld eines gemeinsamen Diskussionswochenendes von isl und RSB ist es sinnvoll, anhand dieses Beitrags unterschiedliche Sichtweisen deutlich zu machen, nachdem Angela Klein bereits schriftliche „Anmerkungen zum programmatischen Papier der SIB für eine ,neue antikapitalistische Organisation‘“ aus isl-Sicht gemacht hat.2
In diesem Beitrag spielt jedoch die Frage der Partei DIE LINKE eine untergeordnete Rolle. Im genannten Beitrag aus den Reihen der RSB wird aber deutlich, dass es gerade in Hinblick auf die Einschätzung der Partei Die Linke charakteristische Meinungsverschiedenheiten zwischen isl und RSB gibt.
Das ist nicht nur deshalb ein wichtiger Punkt, weil er zu unterschiedlichen Praxisfeldern führt (ein Teil der isl-Mitglieder arbeitet in der Partei Die Linke mit, teils in führenden Positionen; RSB-Mitglieder arbeiten in der Partei Die Linke nicht mit und der RSB wünscht eine solche Mitarbeit auch nicht), sondern auch, weil er die Art und Weise beeinflusst, wie an die Perspektive der Schaffung einer breiteren revolutionären Organisation herangegangen wird.

Reformismus

Im RSB-Text heißt es:

„Die Partei Die Linke ist eine reformistische Partei. Mit ihr ist der nötige Systemwandel nicht durchsetzbar, denn sie hat sich im Kapitalismus eingerichtet (und wir fügen hinzu: vor allem im Parlamentarismus, ihrem wesentlichen Lebenselixier).“

Mit dem Etikett „reformistisch“ ist wenig gesagt. Niemand behauptet, Die Linke sei eine „revolutionäre“ Partei, vor allem auch Die Linke selbst nicht. „Reformistisch“ im Sinne des RSB bedeutet offenbar „systemimmanent“, wie der Zusatz zeigt, mit dieser Partei sei „der nötige Systemwechsel nicht durchsetzbar“.
Das glaube ich auch. Aber warum ist das so? Wir Revolutionäre glauben, dass das kapitalistische System nur auf revolutionärem Weg überwunden werden kann. Denn eine Partei also „reformistisch“ ist, dann brauchen wir über sie weiter nichts zu wissen, um zu dem Urteil zu gelangen, dass sie im System befangen ist und bleiben wird.
Andere Leute glauben das aber nicht, sondern denken, der Kapitalismus ließe sich schrittweise überwinden. Ihre politische Konzeption zielt nicht auf die Konservierung, sondern auf die Überwindung des kapitalistischen Systems ab.
Die positive Bedeutung des Begriffs „reformistisch“ liegt darin, das eine „reformistische“ und eine „revolutionäre“ Konzeption das Ziel der Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft gemeinsam haben.
Die Charakterisierung als „reformistisch“ ist heutzutage nach meinem Gefühl, um ehrlich zu sein, angesichts des bestehenden politischen Spektrums und des jeweiligen Einflusses der verschiedenen politischen Strömungen eher ein Kompliment denn eine Invektive.
Das Ziel der Überwindung des kapitalistischen Systems steht im neuen Programm der Partei Die Linke. Das ist ein Fortschritt gegenüber den früheren programmatischen Dokumenten.
Wenn die Praxis der Partei und ihrer Führung und die wirklichen Ansichten der großen Mehrheit ihrer Mitglieder dem entsprechen würden, dann würde die Partei – nach unserer revolutionären Ansicht – mit dieser Praxis auf die Erfahrung zusteuern, dass sie entweder zu einer systemimmanenten oder zu einer revolutionären Konzeption übergehen muss.
Aber weder die Praxis der Partei noch ihre Führung noch die wirklichen Ansichten der Mehrheit ihrer Mitglieder (oder auch ihrer Wählerinnen und Wähler) stimmen mit ihrem programmatischen Anspruch überein, den Kapitalismus überwinden zu wollen.
Im RSB-Text steht, Die Linke habe sich im Kapitalismus (und vor allem im Parlamentarismus) eingerichtet. Wenn das so ist – und Vieles spricht dafür, dass sich die Partei Die Linke mit dem Fortbestehen des kapitalistischen Systems abgefunden hat –, dann liegt das aber gerade nicht daran, dass diese Partei „reformistisch“ ist im Sinne ihres Programms. Denn wenn sie es wäre, würde sie ihre Politik auf die Überwindung dieses kapitalistischen Systems ausrichten – neue Erfahrungen mit einer solchen Politik würden unserer Meinung nach die Vorzüge einer revolutionären Strategie besser plausibel machen als der Rekurs auf Erfahrungen, die schon Jahrzehnte zurückliegen (1917 Russland, 1918-23 Deutschland, 1936 Katalonien, 1974/75 Portugal).
„Reformistisch“ in diesem Sinne ist nur der linke Flügel der Partei, zum Beispiel die Antikapitalistische Linke (obwohl sie auch Mitglieder hat, die revolutionär gesonnen sind) und die Sozialistische Linke (obwohl sie auch Mitglieder hat, die revolutionär gesonnen sind sowie aber auch solche, die rechts von „reformistischen“ Positionen stehen).
Der so genannte „Reformerflügel“ der Partei, der noch immer die Hegemonie hat (die nur ein wenig angekratzt worden ist seit den letzten NRW-Wahlen, seit den letzten Berlin-Wahlen und seit dem Programmparteitag), steht rechts von „reformistischen“ Positionen und setzt auf rein systemimmanente Politik.
Desto weniger verwunderlich ist, dass diese Partei dem kapitalistischen System verhaftet ist.

Parlamentarismus

Im RSB-Text heißt es, Die Linke habe sich vor allem im Parlamentarismus eingerichtet. Und der SIB wird in diesem Text vorgeworfen, die „Wahlebene“ zu überschätzen.
Ich halte es für nützlich, daran zu erinnern, warum wir eigentlich gegen die Verhaftung in den bürgerlichen Parlamentarismus und gegen die Fixierung auf parlamentarische Wahlen sind.
Aus revolutionär-marxistischer Sicht sind wir nicht einfach gegen Parlamente und Wahlen zu Parlamenten – eine bürgerlich-parlamentarische Demokratie ist uns zum Beispiel lieber als eine Militärdiktatur ohne Parlament –, sondern für eine sozialistische Rätedemokratie.
Solange die Mobilisierung und die Selbstorganisation von unten nicht zur massiven Entstehung von Räten oder räteähnlichen Strukturen führen, ist die sozialistische Räterepublik keine reale Option, sondern nur Gegenstand von Propaganda.
Ernest Mandel meinte einmal (1980 in Aachen), der Genosse Trotzki habe in diesem Zusammenhang zu sagen gepflegt: „Schön ist ein Zylinderhut, wenn man ihn nur haben tut.“ Zu erinnern ist auch an Rosa Luxemburgs Position auf dem Gründungsparteitag der KPD: Sie trat gegen die linksradikale Position des Boykotts der Wahlen zur Nationalversammlung auf.
In der Kritik am bürgerlichen Parlamentarismus und in der Analyse des Anpassungsdrucks, der von der Arbeit in diesen Institutionen ausgeht, dürfte es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen dem RSB, der isl oder auch der SIB geben. Es gibt ja auch viele historische und zeitgenössische Erfahrungen, die das bestätigen.
Auf der anderen Seite ist die Präsenz linker Kräfte im Allgemeinen und revolutionärer Kräfte im Besonderen in Parlamenten in Zeiten, in denen nicht weit verbreitet räteähnliche Strukturen entstehen oder vorhanden sind, von großem Belang, um überhaupt Teil der öffentlich wahrnehmbaren Debatte werden zu können.
Aus diesem Grund fürchte ich eine Übertreibung der antiparlamentarischen Positionen und Warnungen wegen der damit einhergehenden Selbstbeschränkung und Selbstbehinderung linker und revolutionärer Kräfte, wobei der Verweis kleiner Grüppchen auf die Wichtigkeit der außerparlamentarischen Arbeit, der Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften usw. dann eher als Surrogat dient.
Es leuchtet mir nicht ein, wenn, wie im Text des RSB, gesagt wird, die Ergebnisse kommender Parlamentswahlen (z.B. Landtagswahlen; aber 2013 kommen ja auch Bundestagswahlen) seien viel weniger wichtig als die Entwicklung der „realen Kämpfe“. Da gibt es doch einen (sicherlich sehr komplexen) dialektischen Zusammenhang. Solange es keine neue Qualität von Massenkämpfen gibt – vertrauen wir doch unseren Gefühlen! – ist das Abschneiden der Linken bei Wahlen politisch ein sehr wichtiger Faktor. Ein katastrophaler Einbruch auf dieser Ebene würde entmutigend wirken – zum Beispiel. Zu sagen, dies sei mehr oder weniger egal, weil es sich ja nur um bürgerliche Wahlen handelt, grenzt an eine unpolitische Haltung.
Eine bessere Richtschnur und einen besseren Maßstab (des eigenen Handelns wie der Kritik am Handeln anderer) finde ich in folgender allgemeinen Faustregel: Alles, was Linke (und erst recht: alles, was Revolutionäre) in Parlamenten (wie auch außerhalb von Parlamenten) tun, sollte dazu dienen, die außerparlamentarische Mobilisierung und Selbstorganisation von unten zu begünstigen.
Das bedeutet nicht, dass es in Parlamenten mit verbalradikaler Propaganda getan wäre. Aber alle Stellungnahmen, Initiativen, Anträge sollten eingebettet sein in eine Strategie, die vom Bewusstsein ausgeht, dass Kräfte- und Machtverhältnisse zu Gunsten der Ausgebeuteten und Unterdrückten nur nachhaltig geändert werden können durch einen massiven Aufschwung der Mobilisierung, solidarischen Eigentätigkeit und Selbstorganisation der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Unterdrückten, der kapitalfreien Mehrheit der Gesellschaft.

Die Linke

Der RSB sieht in der Partei Die Linke nur „graduelle“ Unterschiede. Zum Landesverband der Partei Die Linke in NRW heißt es im Text:

„Selbst der linkeste unter den Landesverbänden im Westen (nämlich in NRW), der als stark von der Antikapitalistischen Linken beeinflusst gilt, betreibt doch eine immer peinlicher werdende Anbiederung an die SPD und tut alles, um Neuwahlen zu verhindern. Die Landtagsfraktion (und damit die faktische Führung der Partei) stimmt mit ihrer Enthaltung zum Haushalt der Regierungspolitik einer bürgerlichen Regierung zu.“

Aber in NRW ist die Landtagsfraktion keineswegs die „faktische Führung der Partei“ (wie in anderen, vor allem in den östlichen Landesverbänden)! Die Linke in NRW will das nicht, handelt nicht so und hat deshalb Regelungen, die dem entgegenstehen. Über das Abstimmungsverhalten zum Haushalt (Ablehnung oder Enthaltung) entscheidet der Landesrat. Die Zustimmung zu einem Haushalt, die Übernahme von politischer Verantwortung dafür und erst recht eine Koalition mit SPD und Grünen könnte faktisch nur von einem Parteitag, einer Delegiertenkonferenz und letztlich über einen Mitgliederentscheid beschlossen werden.
Die Enthaltung zum Nachtragshaushalt 2010 und zum Haushalt 2011 ist nicht von der Fraktion im Alleingang beschlossen worden. Man mag die Entscheidung für falsch halten, aber es gab Argumente dafür, die eine Mehrheit überzeugt hatten. Immerhin hatten SPD und Grüne eine vorsichtige Korrektur (gemessen an der Schröder-Fischer-Politik) vorgenommen, um wahlpolitisch Terrain gutzumachen und viele Forderungen der Partei Die Linke (wenn auch unzureichend natürlich) aufgegriffen. Nicht umsonst sind CDU und FDP gegen diese Haushalte Amok gelaufen und auch vor die Gerichte gezogen.
Jetzt steht der Haushalt 2012 an, und in Partei wie Fraktion zeichnet sich sehr deutlich das „Nein“ zu diesem Haushalt ab, weil SPD und Grüne inzwischen der so genannten „Konsolidierung“ erste Priorität einräumen und nicht mehr den Forderungen der Fraktion der Linken, sondern denjenigen der CDU und der FDP entgegenkommen.
Jedenfalls kann man aus dieser Entwicklung nicht herauslesen, Die Linke NRW würde sich „immer mehr der SPD anbiedern“. Das Gegenteil ist der Fall.
Außerdem wird die Angst vor Neuwahlen nicht nur bei den Linken der Linken in NRW durchaus überlagert von der Sorge, auch wahlpolitisch auf Niederlagenkurs zu gehen mit einem Anbiederungskurs – man muss nicht besonders links und nicht besonders scharfsinnig sein, um diese Gefahr aus der Berliner Erfahrung herauszulesen.
Im Text des RSB sind in Hinblick auf die Partei Die Linke alle Katzen grau, und wichtige Differenzierungen werden nicht gesehen. Es wäre falsch von mir zu behaupten, die Anpassungstendenzen würden in NRW nicht wirken. Sie wirken durchaus, und die Partei ist auch in Schwierigkeiten und kennt krisenhafte Entwicklungen. Gleichwohl ist das Verständnis der führenden Kräfte der Partei, die sich bislang zumindest noch durchsetzen, keineswegs parlamentaristisch borniert. Die Linke in NRW will Parlamentsarbeit und außerparlamentarische Arbeit und Mobilisierung eng verzahnen und handelt – sicher nicht immer ausreichend, aber doch recht weitgehend – in diesem Sinne. Bei aller Kritik an der Unzulänglichkeit der außerparlamentarischen Arbeit der Partei an vielen Orten: Auch als Mobilisierungsmittel ist Die Linke NRW ein Faktor, der von kleinen revolutionären Gruppen und Strömungen nicht sinnvoll für unbedeutend erklärt werden kann.
In der Partei Die Linke in NRW arbeiten Genossinnen und Genossen mit revolutionär-sozialistischem Selbstverständnis mit und haben nicht unerheblichen Einfluss. Hinzu kommen Kräfte, die vielleicht eher als linksradikal und andere, die mit gutem Recht als linksreformistisch charakterisiert werden können.
Man täuscht sich selbst, wenn man davon ausgeht, das wäre mehr oder weniger dasselbe wie in Landesverbänden, in denen das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) und die millerandistische Grundhaltung (Hauptsache regierungsfähig werden als Juniorpartner der SPD) die Hegemonie haben.
Sicherlich haben die letztgenannten Kräfte erheblichen Einfluss in der Partei Die Linke. Ich glaube, wir kritisieren sie zu recht nicht nur inhaltlich, sondern auch dafür, dass sie mit ihrer Politik die Partei Die Linke zu ruinieren drohen. Und ich halte es für wichtig, ihnen in der Partei Die Linke eine Alternative entgegenzusetzen – nicht nur argumentativ, sondern auch mit dem Versuch, eine andere Orientierung zu praktizieren.
Ist die Differenz der Einschätzung der Partei Die Linke zwischen RSB und isl so zu sehen, dass für die isl die weitere Entwicklung der Partei Die Linke ein wichtiger Faktor für die künftige Herausbildung einer revolutionären Partei ist, während für den RSB die Entwicklung der Partei Die Linke dafür von recht geringem Belang ist? Oder vielleicht eher, dass der RSB es für sinnvoll hält, von außen auf künftige Entwicklungen in der Partei Die Linke Einfluss zu nehmen, während die isl dafür ist, sowohl von innen wie von außen darauf Einfluss zu nehmen?

Revolutionäre Partei

Im Text des RSB heißt es:

„Wenn vor dem Hintergrund ansteigender Klassentätigkeit sich eine revolutionäre (oder sagen wir vorläufig mal: konsequente antikapitalistische) Organisation herausbildet, dann besteht auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich eine nennenswerte (oder größere) Zahl von Menschen von der Partei Die Linke abwendet und sich einer kämpferischen Organisation mit einer radikaleren politischen Perspektive anschließt.“

Und:

„Die überwältigende Zahl von Mitgliedern einer neuen revolutionären Organisation wird zunächst (auf absehbare Zeit) aus dem Spektrum der vorhandenen linksradikalen Kräfte (Organisationen und Einzelpersonen) kommen.“

An diese neue Art von „Etappentheorie“ glaube ich nicht. Mal abgesehen davon, dass ich wichtige Unterschiede sehe zwischen „linksradikalen“ und „revolutionären“ bzw. „revolutionär-marxistischen“ Kräften: In der Partei Die Linke tummeln sich ja auch Kräfte mit revolutionär-sozialistischem Selbstverständnis, die sich in der Partei wie auch eigenständig artikulieren und die insgesamt deutlich mehr Mitglieder und Einfluss haben als RSB, SIB, SoKo und noch allerlei kleinere Gruppen zusammen. Kann man sie einfach übergehen, wenn man eine breitere revolutionäre Organisation schaffen will? Ich glaube das nicht. Übrigens hat auch die DKP trotz aller Erosionserscheinungen noch mehr Mitglieder als alle genannten zusammen.
Warum spricht die SIB, warum spricht auch der RSB nicht von der Schaffung einer revolutionären Partei? Das liegt an den gegebenen Proportionen, und das liegt an der Partei Die Linke, ihrem wahlpolitischen Einfluss und ihrer Präsenz in Parlamenten.
Eine politische Kraft links von der Partei Die Linke, die sie nicht auch wahlpolitisch herausfordern würde, würde sich unter gegebenen Bedingungen mit der Selbstbezeichnung „Partei“ keinen Gefallen tun. Das würde nach politischer Hochstapelei oder nach Folklore aussehen (es gibt ja auch diverse „KPDen“).
Man müsste Bilanz ziehen: zuallererst die Bilanz der (übrigens von der isl unterstützten) gescheiterten Rebellen-WASG-Kandidatur in Berlin und die Bilanz dessen, was davon übrig geblieben ist (nämlich buchstäblich nichts). Vielleicht auch die Bilanz der Wahlantritte der MLPD. Und inzwischen ist die politische Konjunktur für solche Herausforderungen unkomfortabler geworden: Die Berliner Mitregiererei hat ein unrühmliches Ende gefunden; es gibt sie nur noch in Brandenburg; niemand kann mit einer Perspektive des Mitregierens mit dem Ausgang der Bundestagswahlen 2013 rechnen; zumindest das offizielle Programm der Partei steht links von den bisherigen programmatischen Grundlagen; es gibt zumindest in NRW einen Landesverband, der dem Weg der Anpassung bislang widersteht.
Also, man spürt: Sogar bei einem wirklichen Qualitätsschritt der Organisierung, bei Zusammenführen vieler Gruppen und Einzelpersonen mit einem Teil des IL-Spektrums, wäre es vorsichtiger, von „revolutionärer Organisation“ zu sprechen und nicht von „revolutionärer Partei“.
Aber egal, ob ein größerer oder kleinerer solcher Zusammenschluss entsteht, auch wenn zum Beispiel nur SIB, RSB, isl und ein paar kleinere Kräfte sowie einige Individuen sich zusammentun würden – und das wäre ja unzweifelhaft schon ein Fortschritt gegenüber dem Ist-Zustand –, in jedem Falle würde sich die Frage nach dem Verhältnis zur Arbeit in der Partei Die Linke stellen.
Ein Teil der Mitglieder der neuen Organisation würde in der Partei Die Linke arbeiten, und ihre Arbeit sollte in der Organisation diskutiert werden – würde der RSB, der das heute als RSB für seine Mitglieder nicht duldet, damit einverstanden sein? Gegenüber Mitgliedern und Strömungen in der Partei Die Linke mit „konsequent antikapitalistischem“ Selbstverständnis und erst recht gegenüber denen mit revolutionär-sozialistischem Selbstverständnis müsste dafür geworben werden, dass sie Teil dieses neuen Zusammenschlusses würden – das wäre eine revolutionäre Organisierung „innerhalb und außerhalb“ der Partei Die Linke. Könnte sich der RSB mit einer solchen Idee anfreunden? Das sind wichtige Diskussionspunkte zwischen uns.
Im Übrigen gilt es auch zu diskutieren, was wir unter einer „revolutionären Partei“ verstehen, denn alles, was wir heute tun oder tun wollen, soll ja der Herausbildung einer solchen Partei dienen.
In diesem Zusammenhang scheint mir neben der inhaltlich-programmatischen Charakterisierung einer solchen Partei wichtig klar zu haben, dass eine revolutionäre Partei (im Gegensatz zu organisierten Zusammenhängen unterhalb dieser Schwelle) die wirkliche Vorhut eines gegebenen Landes organisiert, oder zumindest einen erheblichen Teil dieser Vorhut – definiert als diejenigen, die kontinuierlich, unabhängig vom Auf und Ab der Bewegungen, im Sinne emanzipatorischer Ziele tätig sind. Bei weitem nicht alle, aber ein nicht unerheblicher Teil davon ist Mitglied der Partei Die Linke.
Eine eigene Diskussion erfordert die bisherige Bilanz des Aufbaus der NPA, auf die sich die SIB wie der RSB beziehen. Wie erklären wir uns, dass die NPA inzwischen wahlpolitisch vom Front de Gauche bei weitem überflügelt worden ist, während vor der Lancierung der NPA Olivier Besancenot als der wichtigste Kandidat links von der Sozialdemokratie erschien? Oder glauben welche, der wahlpolitische Niedergang der NPA ginge einher mit einer mächtigen Erstarkung auf dem Felde der Organisationskraft und der außerparlamentarischen Mobilisierung? War das Scheitern der gerade gegründeten NPA bei der Europaparlamentswahl vom Juni 2009 nicht ein schwerer Rückschlag (knapp 5 %, aber keine Abgeordneten), obwohl das doch „bloß“ bürgerliche Wahlen waren? Hat der Verlust des Images – was eines der Markenzeichen der LCR war – für eine breitere linke Einheit zu stehen, der NPA nicht sehr geschadet? Oder gibt es welche, die ernstlich glauben, das Problem der NPA bestünde darin, dass sie nicht so revolutionär ist, wie die LCR es war?
Als letzten Punkt möchte ich noch anführen, dass die politischen Bewusstwerdungsprozesse, die wir anstreben, meiner Meinung nach nicht nach dem Muster des Nürnberger Trichters oder der einbahnstraßenartigen Kommunikation funktionieren werden.
Die Herausbildung einer revolutionären Partei wird nicht bloß – wahrscheinlich nicht einmal in erster Linie – dadurch zustande kommen, dass andere Leute unsere Ansichten übernehmen. Vorstellbar ist das für mich nur als ein wechselseitiger Prozess des Lernens und der Organisierung und Auswertung gemeinsamer Erfahrungen, wobei wir einiges einzubringen und noch viel mehr zu lernen haben.

Manuel Kellner, Anfang März 2012

  1. http://arschhoch.blogsport.de/2011/06/23/vereinigen-statt-spalten/; http://www.rsb4.de/content/view/4336/84/ [zurück]
  2. http://arschhoch.blogsport.de/2012/02/14/anmerkungen-von-angela-klein-isl-zum-papier-der-sib-fuer-eine-neue-antikapitalistische-organisation/ [zurück]
Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • email
  • Tumblr
  • Wikio
  • del.icio.us
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • PDF

21 Antworten auf „Neue revolutionäre Organisation und die Partei Die Linke“


  1. 1 guenter 09. März 2012 um 16:55 Uhr

    nicht auf die PDL fixieren- direkt an die klasse wenden!

    der text von m. kellner enthält die typischen linkssozialdemokr.
    einschätzungen der isl.
    erst hält er eine reformist. politik heutzutage für positiv, ohne zu sehen, daß die meisten reformen systemimmanenten charakter haben (abgesehen davon, daß in einer zeit, wo die herrschenden jeden rückschritt, wie sozialabbau, als reform bezeichnen, der begriff langsam verwirrend auf die bevölkerung wirken muß),und daß heutzutage kein spielraum mehr für reformen ist. das erlaubt, direkt den sozialismus als alternative zum kapitalismus zu propagieren, ohne daß dies die leute so überfordert wie 1968. inzwischen haben viel mehr eigene negative erfahrungen mit dem real existierenden kapital-terror-ismus, der jetzt auch so gekennzeichnet werden sollte.

    dann bescheinigt kellner der „antikap. linken“ in der PDL pauschal diesen angeblich wunderbaren linksreformismus (während ich dort eher auf betonstalinisten traf, die wirkl. revolutionären positionen haßerfüllt gegenüberstanden)

    und schließlich möchte er, daß die „wichtigkeit“ von revolutionären im parlament nicht unterschäzt werde, weil man nur so in die medienberichterstattung kommt. das vergißt z.b., wie damals jürgen reents für wochen aus dem bundestag ausgeschlossen wurde, weil er korrekt festgestellt hatte, „daß flick dem helmut kohl den weg an die parteispitze freigekauft hatte“. wo bei jeder treffenden bemerkung die parlamentspräsidentin mit ihrem glöckchen staatstreu dazwischenbimmelt, das mikro abstellt oder abgeordnete immer von der mehrheit des bundestags ausgeschlossen werden können, da gibts kaum möglichkeit, im bundestag ungeschminkt unbequeme wahrheiten aussprechen zu können.

    Eine neue rev. partei dürfte sich deswegen keineswegs darauf fixieren was die PDL macht und sich daran so abarbeiten, wie früher an der SPD. in der PDL sind nach meiner erfahrung mit denen eine menge psychokrüppel und karrieregeiler leute, die mit soz. nichts am hut haben. eine neue partei wird nicht in erster linie mitglieder von der PDL gewinnen und sollte sich nicht auf solches „rüberziehen“ konzentrieren, sondern in erster linie in außerparlament. aktionen die arbeiterklasse direkt ansprechen in und vor dem betrieb, vor den jobkomms, im wohnviertel &auf der straße. nicht schon wieder „bündnisspartner“ anpeilen, bevor man sich selbst zusammengefunden und gegründet hat. sich erstmal autonom aufbauen, mit einer von allen unabhängigen klassenpolitik. wenn man aus eigener kraft einen faktor darstellt, können einen dann auch andere nicht mehr ignorieren, ohne daß man sich nur anbiedern muß.
    der weg den die NPA so superschnell gegeangen ist (anhängsel der franz. unsozialdemokraten, weit hinter eigenen erwartungen zurückgeblieben) sehe ich bei den auffassungen der ISL vorgezeichnet.

  2. 2 B.I.Bronsteyn 09. März 2012 um 22:45 Uhr

    Ich stimme den Auffassungen Guenters weitgehend zu.

    Trotzdem finde ich gut, dass wir die Auffassungen, für die Manuel Kellner steht, offen und ehrlich diskutieren.
    Für Manuel ist „Reformismus“ wohl, wie für andere das Wort „Zentrismus“ wohl eher eine Art Beschimpfungsformel, so wie etwa „Anti-Christ“ oder „Sünder“ es für gläubige Christen sein mag, wie an folgendem Satz erkennbar wird:

    „Die Charakterisierung als „reformistisch“ ist heutzutage nach meinem Gefühl, um ehrlich zu sein, angesichts des bestehenden politischen Spektrums und des jeweiligen Einflusses der verschiedenen politischen Strömungen eher ein Kompliment denn eine Invektive.“

    Einverstanden, Manuel.
    Lösen wir uns von der invektiven Handhabung solcher Begriffe und fassen sie als reale Kategorien auf, als Ausdruck politischer Grundauffassungen. Und diese Grundauffassungen müssen auch in einer Art und Weise dargestellt werden können, dass ihre innere Logik und ihre Intention erkennbar wird.

    Dann erst kann man sinnvoll darüber diskutieren.

    Manuel schreibt:

    „Die positive Bedeutung des Begriffs „reformistisch“ liegt darin, das eine „reformistische“ und eine „revolutionäre“ Konzeption das Ziel der Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft gemeinsam haben.“

    Positiv möchte ich festhalten, dass es – nach Manuels Darstellung – eine „Reformismus“ genannte Strömung gibt, die sich das Ziel der Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft gesetzt hat.

    Das ist doch ein Wort!
    Die politischen Vorstellungen dieser Strömung, zu der immerhin auch die historische SPD gehörte, basieren darauf, unter Benutzung der Institutionen des bürgerlichen Staates die kaptalistische Gesellschaft in eine andere umzuwandeln, die sich wohl dadurch auszeichnet, dass sie weder kapitalistisch noch eine Klassengesellschaft ist (was historisch als Sozialismus bezeichnet wird – die ganze Problematik mit der stalinistischen Diskreditierung lassen wir jetzt mal weg).

    Guenter hat aber recht, wenn er sagt, dass das Wort „Reform“ durch die neoliberalen „Reformen“ eine ganz andere Bedeutung bekommen hat. Reformen gibt es nämlich auch im Kapitalismus.
    So sind „Reformen“ denkbar (von dren Realisierbarkeit rede ich hier nicht), die die neoliberale Offensive des Kapitals umsetzen helfen (Hartz IV Gesetze zum Beispiel) oder auch Reformen, die die Auswirkungen der Krisefür die Masse der Bevölkerung „abfedern“ und „dämpfen“ könnten.

    All das wird „Reform“ genannt.

    Es ist schon sinnvoll, eine Klarheit darüber zu haben, mit welcher Art von „Reformismus“ Manuel Kellner einen Block vorschlägt.
    Nach seinen ersten Sätzen könnte man vermuten, er meint die „sozialistischen Reformisten“, die mit den Revolutionären im Ziel der Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft einig wären.

    Dann schreibt er:

    „Das Ziel der Überwindung des kapitalistischen Systems steht im neuen Programm der Partei Die Linke. Das ist ein Fortschritt gegenüber den früheren programmatischen Dokumenten.
    Wenn die Praxis der Partei und ihrer Führung und die wirklichen Ansichten der großen Mehrheit ihrer Mitglieder dem entsprechen würden, dann würde die Partei – nach unserer revolutionären Ansicht – mit dieser Praxis auf die Erfahrung zusteuern, dass sie entweder zu einer systemimmanenten oder zu einer revolutionären Konzeption übergehen muss.“

    Tja, „Schön ist ein Zylinderhut, wenn man ihn nur haben tut.“

    Das grosse Aber aber:

    „Aber weder die Praxis der Partei noch ihre Führung noch die wirklichen Ansichten der Mehrheit ihrer Mitglieder (oder auch ihrer Wählerinnen und Wähler) stimmen mit ihrem programmatischen Anspruch überein, den Kapitalismus überwinden zu wollen.“

    Das ist ernüchternd, oder?

    Es scheint nicht so viele „sozialistische Reformisten“ in der Linkspartei zu geben, die Mehrheit sind eher systemimanente „Abdämpfer“, eine „millerandistische Grundhaltung“ scheint vorzuherrschen.

    Aber:

    „In diesem Zusammenhang scheint mir neben der inhaltlich-programmatischen Charakterisierung einer solchen Partei wichtig klar zu haben, dass eine revolutionäre Partei (im Gegensatz zu organisierten Zusammenhängen unterhalb dieser Schwelle) die wirkliche Vorhut eines gegebenen Landes organisiert, oder zumindest einen erheblichen Teil dieser Vorhut – definiert als diejenigen, die kontinuierlich, unabhängig vom Auf und Ab der Bewegungen, im Sinne emanzipatorischer Ziele tätig sind. Bei weitem nicht alle, aber ein nicht unerheblicher Teil davon ist Mitglied der Partei Die Linke.“

    Mit anderen Worten: die „sozialistischen Reformisten“ in der „millerandistischen“ Linkspartei stellen für Manuel einen „nicht unerheblichen“ Hebel für den Aufbau einer revolutionären Partei dar.
    Habe ich das richtig verstanden?
    Ist das das Konzept?

    Ich habe mich bislang jedes kritischen Wortes enthalten, will nur wissen: ist das das Konzept?

    Dann interessieren mich folgende Fragen:

    - Wie können nach Auffassung von Manuel Kellner und der ISL die „sozialistischen Reformisten“ in der Linkspartei (wo sie faktisch eine Minderheitsströmung sind) für eine revolutionäre Partei gewonnen werden? Die Frage ist ernst gemeint: welche Methode des „gegenseitigen Lernens“ ist da angedacht?

    - Was sind die Aufgaben einer solchen „revolutionären Partei“? Dass sie im Sinne „emanzipatorischer Ziele“ tätig sein soll, ist für eine revolutionäre Partei wohl etwas dünn. Emanzipation ist ein sehr sehr dehnbarer Begriff. Neoliberale Propagandisten sprechen davon, dass die moderne Gesellschaft sich vom Sozialstaatsgedanken emanzipieren müsste.

    - Was ist die „Vorhut eines Landes“? Ich kenne natürlich die Begriffe „Neue Massenavantgarde“ und „neue Arbeitervorhut“ noch ganz gut aus der GIM. Hatte der Begriff der Kompass-Tendenz „Neue Arbeitervorhut“ noch einen Bezug zur Klasse des Proletariats, so war das bei der „neuen Massenavantgarde“ schon nicht mehr der Fall. Aber jetzt geht es um eine „Vorhut eines Landes“? Was ist denn das? Ironisch gefragt: Handelt es sich um die Kreise, die in der bürgerlichen Soziologie als „gesellschaftliche Eliten“ bezeichnet werden, wozu ja auch die „Politikerklasse“ gehört.

  3. 3 Mattte 09. März 2012 um 23:35 Uhr

    Hallo Günter

    nicht auf die PDL fixieren- direkt an die klasse wenden!

    Von fixieren spricht ja eigentlich niemand, lediglich der Beitrag bezieht sich auf die Linkspartei, weil es da besonders große unterschiedliche Einschätzungen zwischen RSB und isl gibt. Wäre die isl lediglich fixiert auf die Linkspartei, würde sie sich hier wohl kaum einbringen und schon gar nicht mit dem RSB Kooperationsgespräche führen, der doch gerade diesem Punkt so entgegensteht.

    […]und daß heutzutage kein spielraum mehr für reformen ist.

    Dies ist mittlerweile so oft postuliert wurden, dass ich nun wirklich einen Beweis dafür einfordern muss. Wie viele Kommunisten gingen in ihrem Leben davon aus, dass der Kapitalismus nicht mehr reformierbar wäre, er nur noch verfaulen würde, nicht mehr wachsen würde oder keine Innovationen mehr hervorbringen könnte. Diese Annahmen sind fast alle von der Geschichte widerlegt worden.

    aktionen die arbeiterklasse direkt ansprechen in und vor dem betrieb, vor den jobkomms, im wohnviertel &auf der straße.

    Auch dies scheint mir von der Geschichte widerlegt zu sein. Fast die gesamten siebziger Jahre wurden von verschiedensten Kleingruppen so genutzt. Da standen jeden Tag stundenlang Kader vor den Betrieben, agitierten und verkauften klassenkämpferische Zeitungen, wechselten sogar Revolutionäre ihre Arbeitsstelle in einen Betrieb um dort besser die Arbeiterklasse erreichen zu können. Die Ergebnisse sind uns allen bekannt. Das alles ganz nach dem Motto „wenn wir nur laut genug nach dem Sozialismus rufen, wird er schon kommen“.

    sich erstmal autonom aufbauen, mit einer von allen unabhängigen klassenpolitik.

    Das haben nun ebenfalls wirklich schon unzählige Gruppen versucht und sind in den letzten Jahrzehnten eigentlich alle damit gescheitert. Allein mit der „reinen Lehre“ kann man kaum jemanden erreichen und schon gar nicht die demoralisierte (und sich selbst ja gar nicht mehr als klasse empfindene) Arbeiterschaft. Gerade deshalb wurde hier der Weg gewählt, alle bewussten Teile, also die häufig zitierten subjektiven revolutionäre zusammenzuführen.

  4. 4 Thomas 09. März 2012 um 23:47 Uhr

    @ zur vorhut: der kämpferischste teil der klasse (aus sozialistischer perspektive betrachtet). damit ist die vorhut immer im verhältnis zum rest der klasse zu betrachten. vorhut wird „man“ nicht, wenn man dem ideologischen gesinnungstest besteht, sondern sie bestimmt sich innerhalb des klassenkampfes. wenn man so will: kämpferische gewerkschaftlich aktive, politisch fortschrittlich organiserte arbeiterInnen, aktive in sozialen bewegungen etc. und ja, in der partei die linke ist ein teil dieser vorhut organisiert. nicht „die“ vorhut, sondern ein teil der vorhut der lohnabhängigenklasse in der bundesrepublik.

    @die analyse der partei die linke ist bezogen auf den beitrag die diskussionsbeiträge des rsb, die nur gradualistische unterschiede in der partei die linke sehen. dagegen zeichnet manuel in der tat ein realistisches bild, zu dem auch gehört, die hegemonie von anpasslern und karl-liebknecht-amt gegenüber reformisten und revolutionären festzustellen. im übrigen stellt manuel richtig fest, dass zahlenmäßig in der partei die linke wahrscheinlich mehr subjektive revolutionäre organisiert sind als außerhalb. das ist mal eine these. er schreibt das aber mit einer bestimmten absicht, nämlich: diese kräfte (also die antikapitalistInnen und revolutionäre in der partei die linke) müsste man sicherlich für eine nao bzw. größere revolutionäre organisation gewinnen. die unterstellung von guenter, besser sei es mit der klasse zu reden – soll ja vorkommen, dass der eine oder andere das im alltag immer mal macht –, dann würde es sich schon geben, halte ich für gewagt. es sei denn, man unterstellt jetzt mal generell, die klasse steht eigentlich ja ganz links von der partei die linke. womit übrigens – und das hat auch manuel nicht gemacht und sonst kein mitglied der isl auf diesem blog – nicht gesagt ist, dass man sich auf die partei die linke fixieren sollte etc. pp. das sind ja reine unterstellungen und hat mit dem, was isl-mitglieder tun (nur ein teil unserer mitglieder arbeitet überhaupt aktiv in der partei).

    @ zum block mit den reformisten. manuel schlägt in seinem papier uns hier auf dem blog nicht vor einen block mit reformisten zu bilden, sondern beschreibt schlicht, dass es reformisten in der partei die linke gibt, mit denen wir als revolutionäre gemeinsam politik machen. die orientierung der isl geht auf die stärkung der akl, wir arbeiten – anders als linksruck/marx21 – nicht in der sozialistischen linken.

    die widersprüche innerhalb der partei die linke hat manuel völlig korrekt dargestellt.

    @konzept: die partei hat zwischen 65 000 und 70 000 mitglieder und ein vielfaches an sympathisanten und anhängern, die nicht mitglieder der partei sind. zum „konzept“ gehört es diesen teil der vorhut politisch zu erreichen und in politische bildungsprozesse einzubeziehen. darum ist es wichtig, einen starken antikapitalistischen, klassenkämpferischen flügel aufzubauen. im übrigen – weil das hier immer mal wieder im blog fiel, das wort – macht klassischer entrismus (zumindest so, wie man ihn in deutschland kennt) wenig sinn in einer partei, in der man nicht nur völlig offen für revolutionäre politik werben kann (das hätte man mal in der nachkriegs-spd machen sollen), sondern damit auch führungsfunktionen einnehmen können – damit will ich sagen: gewählt werden.
    zum konzept gehört auch davon auszugehen, dass in dieser partei strömungen zusammen sind, die auf dauer nicht zusammenbleiben können. die frage ist m.e. in welche richtungen abspaltungen und brüche laufen – aber hier geht es nicht um entrismus, sondern um die frage, ob die linkspartei nach links oder rechts sich spaltet, der rechte regierungssozialistenflügel hat damit ja schon gedroht. zum konzept gehört, dass sich nicht eine isl plus x abspaltet, sondern eine qualitativ und quantitativ nennenswerte strömung (so wie es mit sinistra critica beim prc in intalien der fall war).

    @reformen und reformismus: das ist ja nun unnötiger popanz. manuel schreibt ja klar, das reformisten den kapitalismus überwinden wollen. würden sie von der notwendigkeit eines revolutionären bruches ausgehen – und eine entsprechende strategische orientierung entwickeln –, dann wären sie ja keine reformisten. damit, dass es nun reformen gibt (auch positive), die im system verwirklichbar sind, hat das nun wirklich nix zu tun (und auch nicht, dass die rechte auch reformen macht).
    die drehungen und wendungen, die du dann machst – zitate aneinanderreihen –, um manuels argumentation als widersprüchlich erscheinen zu lassen, sind ja hilflos. ja, es gibt ein reformistisches programm (allgemeiner: eine programmatische linksentwicklung), die nicht dem realen kräfteverhältnis der organisierten strömungen in der partei (die reformisten und erst recht die revolutionäre sind schwächer als die anpassler) und erst recht nicht dem bewusstseinsstand der mehrheit der mitglieder entspricht (die nach meiner erfahrung in der regel eher sozialdemokratisch denken oder eher wut im bauch haben). das sind widersprüche der realität, nicht der analyse.

  5. 5 Tino Plancherel 10. März 2012 um 2:06 Uhr

    NPA und mögliche „Wahlniederlage“

    „Wie erklären wir uns, dass die NPA inzwischen wahlpolitisch vom Front de Gauche bei weitem überflügelt worden ist, während vor der Lancierung der NPA Olivier Besancenot als der wichtigste Kandidat links von der Sozialdemokratie erschien?“ Die Erklärung ist relativ einfach; In Zeiten der akuten Krise aber noch ohne grosse Massenkämpfe erscheint eine linksreformistische Kraft wie die Front de Gauche den meisten auch radikaleren Schichten als REALISTISCHER, d.h. die Leute wählen „NÜTZLICH“,wollen ihre Stimme nicht „wegwerfen“, lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach etc. Dieses Nützlichkeitsdenken wird noch verschärft durch die Stimmung, jetzt hauptsächlich Sarkozy wegwählen zu müssen d.h. PS und FdG wählen, da ist keine Stimme weggeworfen, da diese beiden trotz aller Dementis und Vorbehalten am Ende ein gemeinsames Regierungsprogramm bilden werden müssen, das wenigsten einige Verbesserungen bringen würde. Es ist gut möglich, dass in dieser Situation die NPA in den nächsten Wahlen nur 2-3% machen wird, ich halte das nicht für eine Niederlage oder Krise der NPA, sondern für relativ NORMAL und fast unvermeidbar, gemessen an der Nützlich-Wählen-Situation. Diese Art von Druck ist in Wahlprozessen immer besonders ausgeprägt. Bei den letzten Präsidentenwahlen war die Situation völlig anders gelagert. Es ist sehr wichtig, dass man d.h. vorallem die NPA den Leuten VOR den Wahlen, dieses in der Geschichte sehr oft vorkommende Phänomen politisch erklärt, um Illusionen und danach Enttäuschung in Grenzen zu halten.

    NAO Mitglieder innerhalb und ausserhalb der PDL?

    Ich würde das nicht absolut ausschliessen, aber NUR wenn das sehr gut diskutierten worden ist und unter äusserst scharfen Bedingungen. Der letztlich taktische Entrismus linker Strömungen in grösseren Parteien in diesem Fall in der PDL übt nicht nur einen sehr grossen gefährlichen pragmatischen Druck auf diese Militanten aus, sondern ist auch GRUNDSÄTZLICH PROBLEMATISCH. Dieses „an die Massen herankommen“ über die Strukturen einer Partei, deren Politik man im Kern ablehnt, hat etwas schizophrenes und abstossendes an sich. Gleichzeitig dient man den Reformisten und dem bürokratischen Apparat als „linkes Feigenblatt.“ Die radikalen Antikapitalisten oder revolutionären Sozialisten müssen mit ihrer eigenen Organisation und ihrer eigenen Politik an die jungen und fortschrittlichsten Teile der Massen herankommen und das wäre auch möglich, sofern man dogmatische und sektiererische Traditionen endlich überwinden würde.

  6. 6 B.I.Bronsteyn 10. März 2012 um 2:59 Uhr
  7. 7 systemcrash 10. März 2012 um 4:01 Uhr

    natürlich wäre ein entrismus in der LINKEn jederzeit möglich. dies ist aber 1) eine frage der politischen opportunität, also wie sinnvoll so ein entrismus wäre, um „linke leute“ zu gewinnen
    und 2) setzt entrismus — wie jede taktik — voraus, dass man selber im hohen masse politisch/programmatisch konsolidiert ist.

    zu punkt 1) kann ich wenig sagen, da mir dieses milieu wenig vertraut ist. ich sehe aber ehrlich gesagt, KEINE relevante linke opposition in der LINKEn, die auf einen revolutionären bruch fokussiert und gleichzeitig einen ernsthaften angriff auf die bürokratischen parteistrukturen durchführt. wenns hart auf hart geht, bleibt man lieber „drin“ als den notwendigen — auch organisatorischen — BRUCH mit dem reformismus durchzuführen. (zum begriff „reformismus“ werde ich mich in meiner antwort auf die MI [für morgen geplant] noch mal gesondert äussern)

    punkt 2) erklärt sich eigentlich von alleine. die „NAO“ auf dem jetzigen debattenstand ist alles andere als programmatisch gefestigt. isl, SAV und marx21 sind klassisch rechtszentristische formationen, die der PDL als linke flankendeckung dienen (trotz hin und wieder geleisteter kritik, die aber quasi „immanent“ bleibt). [beim zentrismus begriff schliesse ich mich der analyse von bronsteyn an]
    ob die SIB „linkszentristisch“ ist, wurde von Schilwa gefragt. tja, einige ihrer mitglieder sind es. einige gehen aber auch stark in den BREITEN opportunismus. aber ich denke, da wird es noch differenzierungsprozesse geben.
    die kleineren „linkstrotzkistischen“ gruppen (GAM, RIO, IBT, MI, SpAD) sind zwar programmatisch konsolidierter, sind aber personell/organisatorisch zu schwach, um umfängliche taktische manöver durchzuhalten.
    die grosse unbekannte in dem reigen ist für mich der RSB. der RSB ist zwar ein direkter erbe des pabloismus in deutschland (VS der 4., Mandelismus), vertritt aber in der analyse des reformismus (SPD, LINKE) extrem linke positionen, teilweise schon mit tilt ins „ultralinke“. wie das mit den positionen der isl (und wohl teilweise der SIB) zusammengehen soll …das wird sicher noch spannend zu beobachten sein ….

  8. 8 systemcrash 10. März 2012 um 10:10 Uhr

    auch wenn ich der quelle wsws sehr kritisch gegenüberstehe, aber als beispiel für „BREITE“ sollte man diesen artikel mal sicher lesen:

    http://www.wsws.org/de/2012/mar2012/fran-m10.shtml

  9. 9 guenter 10. März 2012 um 18:24 Uhr

    @matte

    hi, in deiner erwiderung auf mich fragst du erstmal nach einem beweis für meine behauptung, daß es keinen spielraum mehr für reformistische politik gäbe. schau dich doch um! siehst du irgendwo kapitalisten noch echte reformen gewähren? das war letztmals in den 70igern, als der kapitalismus wg. der existenz eines anderen blocks beweisen wollte, dem sozialismus überlegen zu sein. nach dem zusammenbruch dieses blocks wurde der sozialabbau begonnen und könnte jede echte kleine reform nur noch in einem so harten klassenampf durchgeboxt werden, daß es immer bis an das stellen der systemfrage heranreichen würde.

    und wg. dieser zugeständnisse in den 7oigern waren die leute auch so voller illusionen in kapitalismus &“sozialpartnerschaft“; das abschreckende beispiel der DDR vor der haustür tat sein übriges. und alle sich auf den sozialismus beziehenden gruppen bejubelten den ostblock oder china oder albanien, also die varianten des stalinismus. das es auch antistalinistische kommunisten gab, gruppen wie die trotzkisten, wurde zwar in frankreich, england und einigen wenigen ländern von der bevölkerung wahrgenommen, aber nicht in deutschland, wo diese gruppen noch viel winziger waren als die offizielle KP (DKP).
    heutzutage stehen viel mehr menschen (in umfragen eine mehrheit!) dem kapitalismus kritisch und ablehnend gegenüber und gegenüber soz. auffassungen aufgeschlossener wie damals. es wird angefangen zu begreifen, daß „nur“ der stalinismus, nicht aber die soz. „idee“ schlecht war. deswegen sind jetzt die bedingungen besser wie in den 70igern, wo diskussionen in oder vor betrieben von den betreffenden gruppen auch nur belehrend geführt wurden und mit der jeweiligen verdammung „abweichender“ genossen und vielleicht noch einer trötenden schalmeienkapelle dabei. und das zersplitterte bild hunderter von grüppchen damals ist nix für arbeiter. da blieben sie lieber bei der oma SPD.
    aber über den bereits in meinem ersten artikel erwähnten unterschied zu den 70igern bist du einfach hinweggegangen.
    ich wollte ja nicht die illusion schüren, jetzt endlich „die massen“ gewinnen zu können -sicher noch nicht-, sondern nur verhindern, daß man sich auf die gewinnung von jetzigen PDL-mitgliedern fixiert, von denen ich viele aus eigener anschauung politisch &menschlich eher als hoffnungslose fälle ansehen würde. die PDL ist keine sozialistische, noch nichtmal ne richtige linkspartei, und wenn manuel k. in seinem beitrag darauf hinweist, daß die aber die überwindung des kapitalismus im programm stehen habe, weiß er, denke ich, selber am besten wie albern dieser hinweis ist: die unsozialdemokraten (SPD) haben heute noch den „demokratischen sozialismus“ als angebliches ziel im programm stehen (kein witz).

  10. 10 KRD 12. März 2012 um 5:19 Uhr

    Ich möchte – einfach zum Zweck der Klärung – doch gerne wissen, was der Begriff „Vorhut“ bedeutet.
    Vorhut auf Französisch heisst „Avantgarde“.
    Ich kenne noch den klassenpolitisch und soziologisch unklaren Begriff der „neuen Massenavantgarde“ aus den 70ern, vertreten von der Internationalen Mehrheittendenz im VS.
    Gemeint war damit die Studenten- und Schülerrevolte und/oder die im wesentlichen maostalinistischen K-Organisationen, die aus jener hervorgingen.
    Dem stellte die damalige Kompasstendenz, aus der die Proletarische Fraktion hervorging, die „neue Arbeitervorhut“ entgegen.
    Obwohl die Kompasstendenz dort, wo sie wirkte die erfolgversprechenden Ansätze der damaligen GIM durch „Umsetzungskampagnen“ (Studenten in die Betriebe) wacker liquidierte, hatte dieser Begriff wenigstens den Vorteil, an der Proletarischen Klasse orientiert zu sein und damit die (heterogenen) Streikführungen jener Zeit bezeichnete.
    In jeder Variante ging es um Verschmelzung mit der jeweiligen Vorhut / Avantgarde.
    Jetzt wird aber nur noch von einer „Vorhut“ gesprochen.
    „zum „konzept“ gehört es diesen teil der vorhut politisch zu erreichen und in politische bildungsprozesse einzubeziehen.“
    Vorhut von was?
    Vorhut der Arbeiterklasse?
    Der Begriff klingt hier so, als sei er – was ich auch annehme – in internen Diskussionen gebräuchlich.
    Ok.
    Hier wäre aber Transparenz angesagt, denn hier geht es wohl um ein strategisches Konzept (Parteiaufbau durch sukzessive Verschmelzung mit einer oder mehreren Vorhuten).
    Ist nachvollziehbar, dass eine Formulierung wie „Vorhut eines Landes“ seltsam klingt?
    „Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten zu verheimlichen“.

  11. 11 Thomas 12. März 2012 um 12:36 Uhr

    vorhut „der“ klasse, natürlich. also davün gehe ich aus. „der“ in anführungszeichen wegen klassenfragmentierung etc. pp. als „normalzustand“, der überwunden werden muss. aber das dürfte konsens sein. und vorhut als relativer begriff, im sinne von kämpferisch und (aus unserer politischen perspektive – was nicht identisch ist mit: unsere politische position teilend)politisch am fortschrittlichsten. ich bin ja kein trotzkist, darum weiss ich auch nicht, wie das a) früher in dieser und jener tendenz der gim diskutiert wurde und b) bin auch nicht firm, wie andere trotzkistische strömungen das halten. nicht gemeint ist mit vorhut die selbsternannte politische avantgarde, die die weisheit mit löffeln fraß und daher den unwissenden den weg weisen kann. und ganz sicher ist nicht elite damit gemeint, wie jemand als kritik auf den isl-sprachgebruach auch schon unterstellte.
    für mich ist nicht nachvollziehbar, dass „vorhut eines landes“ seltsam klingt. ich spreche auch vond er deutschen arbeiterklasse, der deutschen arbeiterbewegung, französischer politische kultur und englischer küche, obwohl ich – wie ich dir versichern darf – glühender verehrer des „revolutionären internationalismus“ bin. aber „vorhut eines landes“ ist auch kein stehender begriff der isl.

  12. 12 systemcrash 12. März 2012 um 12:45 Uhr

    ich bin ja kein freund von ernest mandel, aber es gibt einen ganz brauchbaren aufsatz von ihm zu diesem thema:

    http://books.google.de/books/about/Lenin_und_das_Problem_des_proletarischen.html?id=9Ef_GgAACAAJ&redir_esc=y

    auch mal in einem sammelband von der edition suhrkamp erschienen (eS 383)

  13. 13 Thomas 12. März 2012 um 12:58 Uhr

    @demokratischer sozialismus und guenter:
    nochmal zur stoßrichtung des textes: er ist eine antwort auf eine einschätzung durch unsere schwestern des rsb. dabei geht es nicht darum eine fixierung (im sinne einer alleinigen orientierung der arbeit auf) die partei die linke zu begründen oder (was nicht nötig ist, weil wir als isl das nicht tun) zu rechtfertigen, sondern ein differenziertes bild der partei zu zeichnen, gerade mit blick auf die charakterisierung als „reformistisch“.

    dein einwand durch den hinweis, auch die spd habe noch den demokratischen sozialismus im programm, wird ja schon durch den inhalt des textes von manuel etwas irritierend, denn wir behaupten gar nicht, es mit einer sozialistischen (im sinne reformistischen) formation zu tun zu haben. es gibt reformistische strömungen, aber die hegemonie liegt bei den reformern (was ein unterschied ist).

    außerdem reicht – das sagen wir aber auch nicht – natürlich nicht nur eine einzelne formulierung (demokratischer sozialismus), um irgendwie den charakter einer partei zu bestimmen (das will ich hier aber auch gar nicht tun). nun unter der hand spd-programm und programm der partei die linke gleich zu setzen (so verstehe ich deinen einwand, im sinne: sogar bei der spd steht das) ist nun aber intellektuell mindestens abenteuerlich. das spd-programm beschreibt einen maximal sozial regulierten kapitalismus und nennt das demokratischen sozialismus. das programm der pdl umfasst vorschläge für strukturreformen (wirtschaftsdemokratie z.B.) und stellt die eigentumsfrage ins zentrum und weist damit klar über die bestehenden produktionsverhältnisse hinaus. ich sage nicht: es ist ein revolutionär-marxistisches programm, aber ist doch deutlich reformistisch.

  14. 14 systemcrash 12. März 2012 um 13:08 Uhr

    niemand sagt etwas gegen entrismus in einer reformistischen oder linkssozialistischen partei. aber entrismus ist ein BEFRISTETES takisches manöver. wer sich aber jahre (oder gar jahzehnte wie die ehemalige militant tendenz [heute gespalten in CWI und IMT]) in solchen formationen aufhält, betreibt anpassung oder wird selbst bestandteil der parteibürokratie (wie z b marx21)

  15. 15 Thomas 12. März 2012 um 13:21 Uhr

    mir gings nicht um entrismusdefinitionen an dieser stelle, sondern um die klarstellung, worauf sich der text bezieht (es geht eben nicht um eine fixierung auf die partei die linke). zur falschen strategie von marx 21 gehört die vorstellung, durch aneignung von positionen nicht nur in vorständen etc. (was richtig wäre), sondern auch in parlamenten und im apparat sei die partei zu „gewinnen“ (verbunden mit der vorstellung, gerade durch die direkte zusammenarbeit mit reformisten könne man eine antikapitalistische tendenz aufbauen oder stärken, nicht indem man einen solchen pol direkt aufbaut. aber das ist eine andere geschichte).

  16. 16 systemcrash 12. März 2012 um 13:32 Uhr

    was macht denn die isl, um einen „revolutionär marxistischen pol“ aufzubauen?

    zumal, wie ich gelesen habe, sich die isl von vielen elementen des „orthodox trotzkistischen erbes“ verabschiedet hat.
    du bist mitglied einer organisation, die sich „sektion der vierten internationale“ nennt und bezeichnest dich selbst als „nichttrotzkisten“. vlt bin ich ja ein dogmatischer betonkopf … aber für mich ist da ein eklatanter widerspruch!

  17. 17 Thomas 12. März 2012 um 13:47 Uhr

    ich bin internationalist, glaube an die überwindung der kapitalismus durch massenaktivität, glaube nicht an eine strategie der reformen (auch nicht als doppelstrategie a la linker eurokommunismus), glaube an demokratischen pluralismus in unseren organisationen, klassenorientierung und schließlich rätedemokratie. ich finde das alles wieder in der vierten und in der isl und bezeichne mich dennoch nicht als trotzkisten, weil ich ebenso vieles aus anderen denkrichtungen etc. schätze.

    und niemand – nichtmal die isl, und ich ganz sicher nicht – behauptet, die isl hätte den richtigen ansatz gefunden. über unsere schwächen in diesem punkt sind wir gerne bereit mit jedem/r und allen zu diskutieren. zumindest aber ist übergreifender konsens, dass es gilt die akl als strömung aufzubauen. wenn ich das richtig sehe, stehen manuel und ich beispielsweise in dieser frage auch nicht auf der gleichen position. das ist einfach so.

  18. 18 systemcrash 12. März 2012 um 13:55 Uhr

    „zumindest aber ist übergreifender konsens, dass es gilt die akl als strömung aufzubauen.“

    ich hatte mit AKL mitgliedern auf facebook zu tun …keiner von denen vertritt ein „revolutionär marxistisches programm“. und wenns hart auf hart geht, verstecken sie sich hinter ihren parteistrukturen … oder — noch schlimmer — tragen diese selber mit !

  19. 19 Thomas 12. März 2012 um 14:02 Uhr

    na, mit manuel und mir kennst du jetzt ja schon zwei!

  20. 20 systemcrash 12. März 2012 um 14:11 Uhr

    „na, mit manuel und mir kennst du jetzt ja schon zwei!“

    so gesehen, hast du auch wieder recht… aber es hat in der vergangenheit schon pabloisten gegeben, die sich geläutert hatten. aber bei euch beiden glaub ich das allerdings auch nicht ;)

  1. 1 Diskussionsbeitrag zum NAO-Prozess « Bronsteyns Agentur für Augenöffnung und kreative Weltveränderung Pingback am 10. März 2012 um 2:59 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.



ORGANISIERUNGSDEBATTE: