Archiv für Februar 2012

SAV: M31 – ist eine gute Sache!

Sascha Stanicic von der SAV hat ein Diskussionspapier für die Aktionskonferenz am kommenden Wochenende vorgelegt. Darin heißt es zur antikapitalistischen Demonstration am 31. März in Frankfurt:

„Am 31. März findet von verschiedenen anarchistischen und linksradikalen Gruppen ausgehend ein Aktionstag gegen den Kapitalismus statt, an dem es eine Demonstration in Frankfurt/Main geben soll. Weitere, breiter getragene, globale Aktionstage werden zwischen dem 12. und 15. Mai stattfinden. Auch in diesem Rahmen soll in Frankfurt/Main das Bankenviertel blockiert werden. Solche Initiativen sind gut und können helfen, das bestehende Potenzial für sichtbaren Protest gegen die Macht der Banken und Kapitalisten sichtbar zu machen.“

Außerdem schreibt der Genosse:

„Während es in vielen europäischen Ländern als Folge der scharfen Angriffe auf die Arbeiterklasse zu Massenbewegungen, Streiks und Generalstreiks kam, ist es in Deutschland bisher relativ ruhig geblieben. Die Occupy-Bewegung schwappte im letzten Herbst kurz hierher. Die damals überraschend großen Demonstrationen vom 15. Oktober 2011 waren ein Hinweis auf das existierende Potenzial für antikapitalistischen Protest. Ohne konkrete Anlässe zur Mobilisierung, konnte sich aber keine wirkliche Bewegung verstetigen. Das zeigt: Massenbewegungen können nicht künstlich konstruiert werden, sie erwachsen aus objektiven Bedingungen. Es kann aber entscheidend sein, dass politische oder gewerkschaftliche Kräfte Initiativen ergreifen, die im richtigen Moment zur Entfaltung von Widerstandspotenzial führen. […]. müssen wir anerkennen, dass trotz der Zunahme antikapitalistischer Stimmungen, noch kein breit verankertes antikapitalistisches oder gar sozialistisches Bewusstsein existiert.“

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Präsident Gauck – der Prediger der verrohenden Mittelschicht

Heute erreichte uns folgender Kommentar der Genossin Jutta Ditfurth zum neuen Bundespräsidenten den wir euch nicht vorenthalten wollen. Nicht das dieses Hofschranzentheater uns weiter aufregen würde aber besser hätten wir unsere Meinung dazu auch nicht ausdrücken können.

Präsident Gauck der Prediger der verrohenden Mittelschicht

Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können.
Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.
Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.
Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, „mutig“ findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört?
Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«. Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander.

P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche.

Jutta Ditfurth, Autorin und Soziologin, vertritt ÖkoLinXAntirassistische Liste im Frankfurter Römer

und hier sind auch noch weitere Kommentare zum Thema von Holdger Platta und Reinhold Schramm

http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22268&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=1563b21709

http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22261&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=17d97e6426

Weg mit dem deutschen Sparmodell – Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland – Sa., 18.2., Wittenbergplatz Berlin

Pressemitteilung des Berliner M31- Bündnis

Weg mit dem deutschen Sparmodell!

Solidarität mit dem Aufstand in Griechenland!

Auch in Deutschland Proteste angekündigt!

In den letzten Tagen spitzt sich der Konflikt zwischen der EU-Troika und vielen in Griechenland lebenden Menschen zu. Die EU-Verantwortlichen üben sich in immer neuen Diktaten und Anweisungen an die griechische Politik. Dabei tun sich Politiker_innen aus Deutschland besonders hervor. Während die politische Elite Griechenlands über die Beleidigung ihres Landes schwadroniert, kämpfen in Griechenland Beschäftigte, Erwerbslose, Schüler_innen und Studierende gegen die massiven Einschnitte in ihre Lebensbedingungen, die mit dem Spardiktat verbunden sind.
Das Berliner M31-Bündnis erklärt sich mit dem Aufstand solidarisch. […] das Berliner M31-Bündis [unterstützt] die von linken Initiativen für kommenden Samstag geplanten Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand in Griechenland. Treffpunkt ist am 18.2. um 13 h vor dem griechischen Konsulat Wittenbergplatz 3a. Wegen des BVG-Streiks am Sonnabend wird empfohlen vom S-Bahnhof Zoologischer Garten zum Wittenberg Platz zu gehen.
„Die Entschlossenheit großer Teile der griechischen Bevölkerung, sich nicht dem deutschen Sparmodell zu unterwerfen, ist in dem Land, in dem der Niedriglohnsektor durchgesetzt ist, Ansporn für unseren Widerstand“ erklärt Sommer.

(vollständiger Text:
http://m31berlin.blogsport.de/2012/02/17/pressemitteilung-des-berliner-m31-buendnis/;
http://arschhoch.blogsport.de/images/PM_des_Berliner_M31_Buendnisses.pdf)

Auch die Interventionistische Linke (IL) ruft zur antikapitalistischen Demo am 31. März in FfM auf


„Infos: http://march31.net
Wir nehmen an dieser Aktion teil und rufen euch deshalb dazu auf, am 31. März nach Frankfurt zu kommen. Treffpunkt ist um 14 Uhr der Hauptbahnhof […].
Interventionistische Linke – http://dazwischengehen.org

(Quelle:
http://www.dazwischengehen.org/story/2012/02/frankfurts-fr-hling-beginnt-2012-am-31-m-rz)

Anmerkungen von Angela Klein (isl) zum „Papier der SIB für eine ‚neue antikapitalistische Organisation‘“

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit einiger Verspätung melden wir uns in eurer Debatte zu Wort, nicht aus Missachtung, sondern weil bei uns die Mühlen etwas langsam mahlen. Wir sind an eurem Diskussionsprozess jedoch interessiert, haben uns an der Debatte in Berlin beteiligt und organisieren gerade in Köln mit RSB eine Veranstaltung darum.

Wir registrieren mit Interesse, dass in Deutschland seit Heiligendamm, der Gründung der WASG und dem großen Comeback der Anti-Atombewegung – und unterstützt durch den internationalen Aufschwung der Bewegungen in Folge des arabischen Frühlings und der Occupy-Bewegungen in ihren verschiedenen Varianten – das Interesse von Linken an der Organisationsfrage wieder zugenommen hat. Die IL führt eine Debatte darüber, wie das Zirkelwesen überwunden und eine handlungsfähige, radikale bundesweite Organisation aufgebaut werden kann. Ihr denkt über eine deutsche NPA nach. Und innerhalb der Linkspartei sorgen die parteiinternen Auseinandersetzungen dafür, dass in der AKL darüber nachgedacht wird, ob nicht eine straffere Organisierung angebracht wäre. Das sind nur die Ausschnitte, die mir bekannt sind.

Für eine Organisation wie die isl, die ihrer großen personellen und organisatorischen Schwächen zum Trotz ebenfalls das Fernziel einer antikapitalistischen oder revolutionären Massenorganisation aufrecht erhält (die begriffliche Unklarheit ist Teil der Diskussion um die notwendige Positionsbildung), sind solche Prozesse eine Herausforderung – gehen sie doch von den politischen Kreisen aus, die der isl mit am nächsten stehen!

1. Der Adressat und das Weltbild

Ihr habt euch große Verdienste erworben, indem ihr eine ausführliche programmatische Plattform zu Papier gebracht habt. Sie bildet eine sehr gute Grundlage für die Diskussion – zumindest in solchen Kreisen, die sich fortschrittlichen Traditionen der Arbeiterbewegung verbunden fühlen und von daher die historischen Bezüge, die ihr aufmacht, kennen. Das führt bereits zu meiner ersten Frage, nämlich der nach dem Adressaten:

Handelt es sich hier um eine Selbstverständigung zwischen versprengten Überbleibseln verschiedener Bewegungen in dem Versuch, näher zusammen zu rücken? Das wäre eine sehr ehrenwertes Ziel, sollte aber so benannt werden, wurde nicht so benannt.
Oder soll der Text Ausgangspunkt sein für die Verständigung mit jüngeren, rebellischen und politisierten Generationen (denn Politisierung setzt der Text voraus)? Euer erster Impuls, ihn für die Debatte mit Avanti geschrieben zu haben, legt das nahe. Dafür fürchte ich aber, ist er nicht geeignet. Er ist zwar locker, flockig geschrieben, aber im Kern doch harter Tobak, weil er einem sehr engen Argumentationsstrang folgt – eben dem, der sich aus der Geschichte der Linken Opposition im 20.Jahrhundert ergibt.
Allein die Formulierung: „Wir treten ein in eine Phase von Revolution und Konterrevolution“ muss jemandem, der sich nicht durch die Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung gefressen und nicht gelernt hat, in langen Wellen von Klassenkämpfen zu denken, ein Buch mit sieben Siegeln sein. Ein heute 30-Jähriger ist vor allem (mehr …)

(Quelle:
http://www.islinke.de/anmerkungen_nao.htm)

Heraus zum 8. März!

Aufruf der Berliner FrauenLesbenTrans*-Vollversammlung (FLT-VV) zum 8. März 2012:

Grenzenloser Widerstand, unversöhnlich mit den herrschenden Verhältnissen
Aufruf zum 8. März – Internationaler Frauenkampftag 2012

Seit langer Zeit kämpfen Feministinnen überall auf der Welt für ihre Befreiung. Der 8. März, seit 1911 internationaler Frauenkampftag, ist zum Symbol dieser Auseinandersetzung geworden. In den letzten 101 Jahren wurden viele Kämpfe geführt, angefangen bei denen der Textilarbeiterinnen in New York, der Suffragetten in England, der weltweiten Frauenbewegungen der 70er und 80er Jahre und der Roten Zora in der BRD, bis hin zu den heutigen Kämpfen der Textilarbeiter_innen in Bangladesh, der Frauen in den kurdischen und philippinischen Guerillabewegungen sowie in den Aufständen des Arabischen Frühlings.
In der BRD ist von formaler Gleichstellung in Bezug auf Zugangsmöglichkeiten zu Bildung, Beruf und Politik die Rede. Jedoch sind wir heutzutage immer noch mit der Tatsache konfrontiert, dass es ein gravierender Unterschied ist, ob man als Frau oder Mann in dieser Welt lebt. Das hierarchische Geschlechterverhältnis bleibt in der formal geschlechterblinden kapitalistischen Gesellschaft bestehen und feministische Kritik wird inzwischen als überholt abgetan. Diese Kritik ist aber alles andere als überholt. Sie ist brandaktuell und notwendig! Dies zeigt bereits ein kurzer Blick auf die gesellschaftliche Situation von FrauenLesbenTrans* in der BRD:
Fangen wir beim Offensichtlichen an: Frauen erhalten immer noch 26% weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Auch die Doppel- und Dreifachbelastung gehört nicht der Vergangenheit an: Hausarbeit und Kindererziehung werden auch in der modernen flexiblen Familie von den Frauen übernommen. Familienministerin Kristina Schröder tut ihr Bestes, um diese Situation durch Einsparungen im Bereich der Familienpolitik (z.B. Elterngeld) weiter zuzuspitzen. Sie redet von Männerdiskriminierung; von Frauen, die an ihren schlecht bezahlten Jobs selbst schuld sind und propagiert die Rückkehr der bürgerlichen Kleinfamilie inklusive der sogenannten Herdprämie.

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Hunderttausende Demonstrierende widersetzen sich auf dem Syntagma-Platz der Repression

Erklärung der Front der griechischen antikapitalistischen Linken (Antarsya)

Wir setzen den Kampf fort, bis wir sie vertrieben haben!

ANTARSYA steht auf der Seite der Hunderttausenden, die auf den Straßen Athens dem Syntagma-Platz und in anderen Städten des Landes demonstriert haben. Die Massenhaftigkeit, die Militanz, die politische Orientierung, die Beharrlichkeit und die rebellische Haltung, mit der die Arbeitenden und jungen Menschen viele Stunden protestiert haben, zeigen, dass wir in eine neue Phase eintreten.

Die Regierung begegnet den Demonstrierenden mit der gleichen Gewalt und Wut wie Mubarak vor einem Jahr auf dem Tahrir-Platz, als er versucht hat, die Demonstrierenden zu vertreiben. Sie wird dieselbe Antwort bekommen und genau die, die sie verdient! Wir werden nicht mit den Löhnen des Memorandum arbeiten und appellieren an alle, den Weg der Stahlarbeiter/innen den Weg einzuschlagen und einen Dauerstreik zu beginnen, bis wir alle vertrieben haben!

Die Polizei war entschlossen, Tausende von wütenden Demonstrant/innen, die stundenlang auf dem Syntagma-Platz ausharrten, mit Tonnen von Chemikalien, die sogar Schäden an Gebäuden und Brandstiftung hervorriefen, zu verjagen und zu verfolgen.

Die massenhafte Volksbewegung kann die Initiative ergreifen und den Sturz der herrschenden Regierungskoalition der schwarzen Front sowie die Abschaffung des Kreditvertrags und des antisozialen Schlachthauses von Regierung – EU – IWF – Kapital verwirklichen.
Das gegnerische Lager, das politische Personal von Banken, dem Unternehmerverband SEV und den multinationalen Konzernen, die Parteien PASOK, die rechtsgerichtete „Nea Dimokratia“, die rechtsextreme LAOS, DISY (eine ultra-neoliberale Abspaltung von ND), ist weiteren Erschütterungen ausgesetzt. Die bürgerlichen Parteien befinden sich in einem Zersetzungsprozess, das Memorandum frisst seine Kinder.

Der ideologische Terror, die Verlogenheit, die vulgäre Erpressung und die staatlich – polizeiliche Repression faschistischen Typs sind die entscheidenden Instrumente, um die „Rettungs-“ Maßnahmen durchzusetzen.

Der heutige massive Polizeieinsatz, der schon sehr früh auf die Auflösung der Demonstration auf dem Syntagma-Platz abzielte, bevor die Versammlung begonnen hatte, die stundenlangen brutalen Angriffe auf die Demonstrierenden bringen die wahren Absichten der Regierung gegen das „feindliche Volk“ zum Vorschein. Dazu passt der Versuch, eine „Verbotszone“ für Demonstrationen auf dem Syntagma-Platz einzuführen.

Die militanten Demonstrierenden und die rebellierenden jungen Menschen widerstehen seit Stunden, bleiben immer noch mit ungebrochenem Mut auf der Straße, sind bis in die die abgesperrte Zone vor dem Parlament eingedrungen und demonstrieren weiterhin trotz allen Polizeiterrors vor dem Parlament.

Derart kämpferisch eingestellte Menschen sind nicht zu besiegen. Der Kampf endet heute nicht. Er wird morgen und jeden Tag bis zum endgültigen Sieg fortgesetzt.
Der Sieg wird schwierig, aber er wird unser sein!

(Stellungnahme von ANTARSYA, Sonntag, 12. Februar 2012, 22.45 Uhr)

(Quelle:
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=12809&Itemid=35;
das mutmaßliche griechische Orginal:

http://www.antarsya.org/index.php?view=article&catid=62:2009-05-03-17-02-46&id=530:2012-02-12-22-47-50&format=pdf;
zu Antarsya:
http://en.wikipedia.org/wiki/Front_of_the_Greek_Anticapitalist_Left)


(Quelle:
http://march31.net/wp-content/uploads/2012/02/ffm-15.2..jpg)

Kundgebung Mittwoch, den 15. Feb. in Frankfurt am Main

„Weg mit dem Sparpaket, weg mit der ‚Troika‘ und endlich Schluss mit Staat und Kapital!
Solidarität mit dem Aufstand in Griechenland!
Kundgebung von ‚No Troika‘ Frankfurt & autonome antifa [f]

15.02.12 – 17:00 – Willy Brandt Platz Frankfurt

Weiter Infos folgen in Kürze! Haltet euch auf dem Laufenden was gerade in Griechenland passiert! Ihr Kampf muss auch unser Kampf sein!“

(Quelle:
http://frankfurt.umsganze.de/index.php?option=com_content&view=article&id=356:150212-solidaritaet-mit-dem-aufstand-in-griechenland&catid=57:frontpage)

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http://march31.net/de/; http://arschhoch.blogsport.de/k-k/

Treffen der Initiative zur Bildung einer neuen antikapitalistischen Organisation

Mitte Januar trafen sich VertreterInnen der Sozialistischen Initiative Berlin (SIB), der Sozialistischen Kooperation (SoKo), der Redaktion ‚scharf-links’, des Revolutionär Sozialistischen Bundes (RSB) und der Internationalen KommunistInnen (InterKomm), um über den Stand zur Bildung einer neuen antikapitalistischen Organisation zu diskutieren. (mehr…)

Internationale Solidarität gegen das Krisenkommando der Troika-Mächte!

Einladung zur Europäischen Aktionskonferenz
in Frankfurt am Main
vom 24. bis 26. Februar 2012

2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat:
Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals.
In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Spanien kampierten Zehntausende auf den zentralen Plätze, und mit occupy entstand ausgehend von den USA eine weltweite, auch in Deutschland spürbare Bewegung, die zuletzt im Russland Putins und im nigerianischen Generalstreik Resonanzen fand.
Relativ ruhig blieb es bisher in Deutschland: Höchste Zeit, auch hier einen Punkt zu setzen – ein Zeichen der Solidarität mit dem weltweiten Widerstand, ein Zeichen gegen die Troika und ihre Frankfurter und Berliner Dienstherr_innen.
Dazu trafen sich am 22. Januar 250 Aktive aus verschiedenen Netzwerken in Frankfurt und verabredeten sich zu einer europäischen Aktionskonferenz für einen heißen Frühling 2012.

Das sind die Fragen, die wir mit euch allen und unseren Freund_innen, Kolleg_innen und Genoss_innen aus verschiedenen Ländern auf der Aktionskonferenz diskutieren wollen: Wie können wir deutlich machen, dass es so nicht weiter gehen kann? Was können wir tun, damit es so nicht weiter geht? Wie lassen sich Protest und Widerstand gegen das autoritäre Krisenregime von Regierungen, Banken und Konzernen weiterentwickeln? Wie können wir der deutschen Regierung in den Rücken fallen? Wie zu einer transnationalen Organisierung der Bewegungen beitragen? Mit welchen Forderungen wollen wir mobilisieren? Wollen wir die EU demokratisieren oder auflösen? Wie verbinden wir die Kritik am kapitalistischen System mit alltäglichen sozialen Kämpfen? Wie lassen sich Massenhaftigkeit und Entschiedenheit kombinieren?

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ORGANISIERUNGSDEBATTE: