Für einen NAO-Prozess ohne Rückfahrscheine! Eine Antwort auf Angela Klein

Die Existenz unserer Organisation ist nicht das Produkt einer historischen Routine oder eine Bezugnahme auf die Vergangenheit, und die wirklicheDiskussion betrifft nicht das Etikett, den organisatorischen Rahmen, die Statuten, das menschliche Verhalten oder die Bezugnahme auf einen Bärtigen namens Leo Trotzki.
Worum es geht, ist die Strategie und Taktik, das Übergangsprogramm, die Einheitsfront, die Haltung zu den Gewerkschaften und reformistischen Massenparteien…
Wenn wir auf politischem Gebiet auf Kräfte stoßen, die mit unserer strategischen und taktischen Orientierung einverstanden sind, werfen wir das (Routine, Etikett etc., Mattte/Schilwa) innerhalb von 24 Stunden über Bord.

(Ernest Mandel, Interview in ‚Politique Hebdo’, Juni 1978)

Liebe Angela, liebe GenossInnen der isl,

Über deine/eure „Anmerkungen zum programmatischen Papier der SIB für eine neue antikapitalistische Organisation“ haben wir uns sehr gefreut.
Unterschrieben ist es mit „Angela Klein“, meistens argumentiert ein „Ich“, oft ist aber auch von „uns“ und „wir“ die Rede – wir gehen mal davon aus, dass es sich nicht um ein „offizielles“ Papier der isl handelt, es aber gleichwohl von der isl (zumindest von der
isl-Koordination) diskutiert worden ist.
Wir haben es ähnlich gehalten: verfasst ist unsere Antwort von den genannten Autoren, sie wurde aber von der gesamten SIB (wohlwollend-zustimmend) diskutiert.
Zunächst fällt bei Angelas Papier die unaufgeregt-sachlich-konstruktive Tonlage auf – das hat gut getan, sind wir doch (z.B. vom „Arschhoch-Blog“) auch deutlich rauere Töne gewohnt.
Angela schreibt, dass die Diskussionen um einen NAO-Prozess „von den politischen Kreisen
aus(gehen), die der isl am nächsten stehen!“
Wir sehen das ähnlich – die Älteren von isl und SIB kennen sich z. T. seit Jahrzehnten und bei allen politischen Differenzen, bei aller Unterschiedlichkeit der eingeschlagenen Wege war immer klar: Wir stehen auf derselben Seite.
Inhaltlich ist das ein sehr kluges Papier, einige Fragen decken schonungslos die Defizite der SIB und des NAO-Diskussionsprozesses auf, wir haben aber auch – alles andere wäre ja erstaunlich und langweilig – bei einigen der vorgetragenen Einschätzungen deutliche Differenzen.
Nicht gekennzeichnete Zitate beziehen sich auf Angelas Text.

Die IL – Für jede(n) ist was dabei

„Handelt es sich um eine Selbstverständigung zwischen versprengten Überbleibseln verschiedener Bewegungen“ oder „soll der Text Ausgangspunkt sein für die Verständigung mit jüngeren, rebellischen und politisierten Generationen“? fragt Angela, die Antwort doch sicher selbst schon ahnend:
Sowohl als auch und noch viel mehr!
Wir waren so kühn, eine milieu-, strömungs-und generationenübergreifende Organisierungsdebatte der entschiedenen AntikapitalistInnen anstoßen zu wollen – sozusagen vom jungen Militanten bis zum traditionslinken Landtagsabgeordneten.
Wir sprechen vom „Spektrum der subjektiven RevolutionärInnen“, die GenossInnen von ARAB zitieren Carlos Nunez: „es (gibt) wirkliche Revolutionäre in allen linken Gruppen, und noch mehr Revolutionäre, die nicht einmal organisiert sind. Gehen wir zu diesen Leuten und Gruppen und vereinigen sie“ (Auch wenn wir SIB’ler mit den Tupamaros so viel am Hut haben wie Kühe mit Eiskunstlaufen – nur so geht’s, also mit der Erkenntnis, dass alle „linearen Aufbaukonzepte“ gescheitert sind, dass eben nicht die einen alles richtig und die anderen alles falsch machen).
Wir konzedieren: Unser Vorschlag ist nicht voraussetzungslos, natürlich beziehen wir uns (neben anderem) auf die „fortschrittlichen Traditionen der Arbeiterbewegung“ und die „Geschichte der Linken Opposition im 20. Jahrhundert“.
Aus unserer Sicht sind das unverzichtbare Bezugspunkte (bzw. sollten es sein) für junge und alte, marxistisch oder autonom sozialisierte AntikapitalistInnen.
Angela überschätzt/ überbewertet für unseren Geschmack das „Generationenproblem“.
Natürlich ist an ihren Argumenten was dran, natürlich ist auch die SIB zu alt, zu männlich und zu dick, natürlich müssen wir uns immer wieder fragen, wie wir oben beschriebene Grundüberzeugungen zeitgemäß „übersetzen“.
Aber wir kennen auch viele junge GenossInnen, die „in langen Wellen von Klassenkämpfen denken“ (denken gelernt haben) und die sich sehr wohl (wenn auch nicht unkritisch) auf das
„ganze Gerümpel von vor 1989“ beziehen.
Und wir kennen auch viele ältere GenossInnen, die äußerst windschnittig mit jedem neuen Modetrend mit surfen.
Außerdem sind natürlich auch die verschiedenen IL-Strömungen nicht „traditionslos“.
Angela beantwortet die gestellte Frage selbst:
Wir müssen uns „die Vergangenheit aneignen, um (uns) in der Gegenwart zu recht zu finden.“
Und uns gleichzeitig darüber klar sein, nicht für jedes Problem von heute Antworten bei Marx, Lenin, Luxemburg oder Trotzki finden zu können.

Die „Funkstille“ von Avanti z.B. hat uns in der Tat enttäuscht, wir führen sie aber nicht darauf zurück, dass „die Begegnung zwischen Tradition und Gegenwart nicht stattfindet.“
Der Grund liegt zunächst darin, dass eine für deutsche Verhältnisse große Organisation der radikalen Linken wie Avanti etwas zu verlieren hat und sich deshalb nachvollziehbarer Weise schwer tut, sich auf einen solchen Prozess mit unsicherem Ausgang einzulassen.
Dazu kommt (nach unserer Einschätzung) eine stark ausgeprägte „Konsens-Kultur“, gegen die wir grundsätzlich nichts haben (es ist gut, alle „mitnehmen“ zu wollen), die aber auch zu Handlungsunfähigkeit führen kann ( am Ende des Tages „muss“ entschieden werden, auch
„Keine Entscheidung“ ist eine Entscheidung).
Am schwersten wiegt aber die (zu „selbstreferenzielle“) Selbsteinschätzung der IL.
Wir wollen kurz erläutern, was wir damit meinen.
Die IL ist sehr heterogen. Es gibt die „Aktionsorientierten“ und „Klassenlinke“, unkritische „Nachtrabpolitik“ gegenüber ‚Occupy’ findet mensch genauso wie bewegungslinke Flankierung rot/rot/grüner Regierungsoptionen.
Nicht diese Heterogenität ist das eigentliche Problem, sondern eine gewisse Blindheit bzw. Überheblichkeit gegenüber anderen Diskussionssträngen links von Attac und PdL außerhalb der IL, wir nennen – im vollen Bewusstsein der Bescheidenheit dieser Ansätze – den NAO-Prozess und das ‚Um’s Ganze’-Bündnis (UG).
So richtig klar wurde uns das erst nach dem Bericht zweier unserer Genossen, die zum IL-Sommercamp eingeladen waren. Nach einem SIB-Workshop und unzähligen Diskussionen wurde deutlich, dass die politischen Differenzen sehr überschaubar waren, die am häufigsten gestellte Frage war vielmehr: Warum macht ihr so was wie SIB und NAO, wo es doch die IL gibt?
Diese Haltung „Wir sind der Prozess“ schimmert auch bei Angela durch, deren Einschätzung der Perspektiven der IL wir nach unseren bisherigen Erfahrungen für zu optimistisch halten.
Die Kombination von großer inhaltlicher Übereinstimmung und deutlichen strategischen Differenzen zeigte sich auch am vergangenen Wochenende auf der Aktionskonferenz in Frankfurt.
So können wir fast allem zustimmen, was die IL-Vertreterin auf dem Samstag-abend-Plenum zu „Krisenursachen/-bekämpfung“ ausführte – nur war dann bei den Abstimmungen über die Abschlussresolution am Sonntag morgen davon nichts mehr zu spüren.
Das Fernziel „einer antikapitalistischen oder revolutionären Massenorganisation“ (Hervorhebung Mattte/Schilwa) teilen viele IL-GenossInnen u. E. nicht bzw. die, die es teilen, werden in absehbarer Zeit keine ernsthaften Schritte in diese Richtung wagen.
Einen „Piekser“ können wir uns an dieser Stelle nicht verkneifen:
Wer nur Angelas Papier und nicht auch die politische Praxis der isl kennt, könnte zu dem Schluss kommen, die isl würde in der IL kräftig mit mischen.
Tatsächlich arbeiten einigen einzelne GenossInnen auch in der IL, aber die überwältigende Mehrheit der isl-Kader steckt bis über beide Ohren in den Partei- und Parlamentsstrukturen der NRW-PdL (was wir grundsätzlich gar nicht kritisieren).

Leerstellen und Meta-Ebenen

Angela kritisiert (und steht damit ja nicht alleine), unsere „5 unverhandelbaren Punkte“ seien eine „ziemliche Meta-Ebene“, da „methodische Fragen im Vordergrund“ stünden.
Hier liegt ein Missverständnis vor!
Beispiel „Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise“:
Das ist auch, aber keineswegs nur ein „methodischer“, sondern vor allem ein hochpolitischer Punkt, den Aktivisten auch ohne Kenntnis des alten „Gerümpels“ verstehen – wir sprechen bewusst nicht „old school-mäßig“ von „Politik der Klassenunabhängigkeit“.
„Mitverwaltung“ beginnt im Kleinen z.B. beim „Quartiersmanagement“ und endet im Großen beim Eintritt linker Kräfte in bürgerliche Regierungen.
An dieser Frage entscheidet sich nach unserer festen Überzeugung der Charakter aller neuen linken Formationen in Europa.
Wir könnten diesen Punkt auch „Kein Co-Management!“ nennen – Angela bringt selbst ein gutes Beispiel für dieses „Prinzip“:
„Die Anti-Atombewegung hat sich nie darauf eingelassen, die Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte mit voranzutreiben, weil sie nicht nur gegen den Bau einzelner AKW’s war, sondern insgesamt eine Energiewirtschaft ablehnt, die auf (…) Kernenergie basiert.“
Wir schlagen vor, diese „Methode“ auch in den Anti-Krisenprotesten anzuwenden, also eben nicht für einen linksalternativen „Finanzmarkt-TÜV“ einzutreten.

Angela benennt 4 inhaltliche Fragen, „auf die wir keine fertigen Antworten haben“ – wir sind weitgehend einverstanden.

1. „Postwachstumsdebatten“ und „New green Deal“.
Die Kritik der linken Wachstumskritik wird das Thema der nächsten ausführlicheren SIB-Stellungnahme sein, ohne vorzugreifen: Einen „nicht-fossiler Kapitalismus“ können wir uns sehr wohl vorstellen.

2. Natürlich unterscheidet sich die Krise heute von der Krise 1929 durch die „globalisierten Wertschöpfungsketten“.
Das alleine erklärt u. E. aber nicht hinreichend den Charakter der heutigen „Schuldenkrise“ (wir verweisen auf unser aktuelles Krisenpapier, aber auch auf die neuesten Thesen von
Demirovic/Sablowski und die erste Nummer des Theorieorgans von ARAB).

3. Krise der Nationalstaaten und der Repräsentation.
Keine Frage, die Entwicklung des Nationalstaates zum „Wettbewerbsstaat“ (Joachim Hirsch) kam in unserem Krisenpapier zu kurz.
Eine zentrale Aufgabe von MarxistInnen wäre es, die weit verbreitete EU-Skepsis nicht den Nazis zu überlassen, sondern das Thema von links zu besetzten, statt – wie die PdL – den besseren EU-Manager zu spielen.
Mit der Forderung nach „verstärkte(n) Bemühungen um den Aufbau der IV. Internationale“ rennt Angela zumindest bei den TrotzkistInnen unter den SIB’lern offene Türen ein, auch wenn wir erstens eher von „Neuaufbau“ sprechen würden (wir möchten uns nicht zwischen Eintritt in eine „neue“ IV. Internationale und weiterer organisatorischer Verbundenheit mit unseren nicht-trotzkistischen GenossInnen entscheiden müssen) und zweitens hier nun doch auch bei Angela die „Geschichte der Linken Opposition im 20. Jahrhundert“ durchscheinen sehen.

4. Zum Klassenbegriff.
Auch hier rennt Angela weit offene Türen ein, wenn sie darauf verweist, dass Lohnarbeitsverhältnisse heute nicht mehr (nur) durch „manuelle Tätigkeit in großen Fabriken“ gekennzeichnet sind.
Wir kennen nur noch sehr wenige Linke, die so was vertreten, im „Na endlich“-Papier wird jedenfalls die Frage der Prekarität ausführlich besprochen.
In der Gewerkschaftsfrage haben wir mit Angela keinerlei Differenzen, vielleicht haben wir uns missverständlich ausgedrückt.
Die prinzipielle Verteidigung der Einheitsgewerkschaft ist natürlich kein Selbstzweck und verträgt sich durchaus mit der Akzeptanz „unterschiedlicher Pfade nebeneinander“ (z.B der GdL in Deutschland) und einer kompromisslosen Kritik etwa der Verdi/DGB-Initiativen zur „Tarifeinheit“. Allerdings muss auch die „Bewegungslinke“ zu verstehen versuchen, welch hohen Stellenwert die „Einheitsgewerkschaft“ im „Klassengedächtnis“ der deutschen ArbeiterInnenklasse hat.

Wir haben also fast gar kein Problem mit dem, was Angela hier auflistet, sind aber bass erstaunt über das, was sie nicht erwähnt.
Die Neu-Verbindung von Feminismus und Anti-Kapitalismus ist für uns eine der wichtigsten theoretischen und praktischen „Baustellen“ eines Umgruppierungsprozesses der radikalen Linken in Deutschland!

Neue linke Formationen in Europa

„Ihr denkt über eine deutsche NPA nach.“
Das ist richtig und falsch zugleich – wir haben immer wieder betont, dass es völliger Unsinn wäre, die NPA in Deutschland „kopieren“ zu wollen, aber natürlich ist die NPA ein spannendes „Referenzprojekt“ für alle entschiedenen AntikapitalistInnen in Europa.
Die allgegenwärtigen „Grabreden“ auf die NPA halten wir für verfrüht!
Die deutsche radikale Linke würde sich glücklich schätzen, hätte sie die Probleme der NPA.

Worum es geht und da stimmen wir mit Angela vollkommen überein:
Die radikale Linke muss sich reflektiert und mutig einbringen in den Prozess der Gestaltung des politischen Vakuums, das durch den Zusammenbruch des Stalinismus und die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie entstanden ist.
Die Entstehung, ja die schlichte (auch parlamentarische!) Existenz der PdL ist für deutsche Verhältnisse ein historischer Fortschritt, aber wie die Katastrophe von „Rifondazione“ in Italien zeigt, dürfen wir uns damit nicht zufrieden geben.
Angelas Kritik am NAO-Prozess ist symptomatischerweiser ziemlich „linkspartei-fixiert“
(Manuel Kellner argumentierte auf einer Veranstaltung in Berlin vor einigen Monaten ähnlich).
Etwas verkürzt geht die Kritik so: Die Zeit für „so was“ (wie den NAO-Prozess) ist vor allem deshalb nicht reif, weil die PdL ja nur noch in Brandenburg in der Regierung sitzt.
Wir antworten: Wenn wir warten, bis sich die PdL auch im Westen so richtig „blamiert“ hat, könnte es für den Aufbau von linken Alternativen schon zu spät sein. Es gibt auch heute schon ein beachtliches politisches Leben links der PdL (und zwar nicht nur auf dem „linksradikalen Pflaster Berlin“).
Dabei argumentieren wir keineswegs mit „Nichtwählern“, sondern mit einigen tausend, allerdings völlig versprengten entschiedenen AntikapitalistInnen und RevolutionärInnen.
Es geht in nächster Zeit ja auch nicht um eine „Massenorganisation“ (tausende oder gar zehntausende), sondern um eine wahrnehmbaren und kampagnenfähigen antikapitalistisch-revolutionären „Pol“ (also realistischerweise hunderte).
Schon klar, dass die bisherigen Anläufe alles andere als ermutigend sind, die von Angela angeführte BASG z.B. war eine Totgeburt, ein schwerer politischer Fehler von uns „Berlinern“, die wir die „2,8 %-Niederlage“ der Berliner WASG einfach nicht wahrhaben und verarbeiten wollten.
Berüchtigt für unsere saloppen Sprüche, versuchen wir das Problem so auf den Punkt zu bringen:
Die SIB mag zu „voluntaristisch“ sein, die ISL scheint uns zu „entristisch“.

Einheit und Masse

Angela hat Recht, die entscheidende Frage ist, wie wir das zusammenbringen.
Mit einem ausschließlichen Focus auf Arbeit in der IL nach unserer Überzeugung jedenfalls nicht. Denn „Radikalität oder Anpassung“ entscheidet sich auch, aber nicht nur an den Aktionsformen („Aneignung oder pure Demonstration“), sondern auch an den Inhalten.
Die Besetzung des Platzes vor der EZB im Mai in Frankfurt wäre „Aneignung“ im Wortsinn, aber mit welcher Stoßrichtung?
Mit ‚Occupy’-Forderungen nach Ende der „Zinsknechtschaft“ oder Attac-Bankenbashing?
Angela sieht das Problem ja selber, wenn sie konstatiert, weiten Teilen der IL fehle eine „programmatische und strategische Konzeption“.

Die haben auch die bisher am NAO-Prozess beteiligte Gruppen und Menschen nicht fertig in der Tasche, Angela moniert zu Recht, dass im „Na endlich“-Papier die „Übergangsforderungen“ fehlen, Tino Plancherel vermisst (ebenfalls zu Recht) die Frage der
„Sozialistischen Demokratie“, unsere „traditions-trotzkistischen“ KritikerInnen beklagen (ebenfalls zu Recht), sie hätten kein Wort zur „Permanenten Revolution“ gefunden usw. usw.
Wir können aus Platzgründen nicht auf alles eingehen und bringen nur unser Hauptargument:
Ein ernsthafter und zielgerichteter Dialog z.B. zwischen „offenem Marxismus“ und „Post-Autonomie“ funktioniert nur, wenn die Beteiligten nicht ihr ganzes eigenes Programm für „unverhandelbar“ erklären – wer in einen solche Prozess nicht mit 5, sondern mit 10 oder 20 „Schmerzgrenzen“ gehen will, soll es lieber gleich bleiben lassen und besser den eigenen Laden „aufbauen“.
Wir bauen im übrigen in den bevorstehenden Debatten darauf, dass sich unsere Argumente schon durchsetzen werden, sind sie nicht „gut genug“, nützt es am Ende des Tages auch nichts, sie für unverhandelbar zu erklären.

„Ohne gravierenderen politischen Wechsel ist die Erfüllung der vielen Sofortforderungen, die sich angestaut haben, kaum noch möglich.“
Einverstanden! Wir formulierten es etwas weniger verdruckst so:
Der Kampf um ernsthafte Reformen ist nicht mehr möglich ohne die Systemfrage zu stellen.

„In den strategischen Diskussionen unter Revolutionären spielt der Erfolg häufig keine Rolle.“ – damit spricht uns Angela geradezu aus der Seele und wir würden noch weitergehen:
Bei manchen radikalen Linken gilt Erfolglosigkeit als „Qualitätsmerkmal“, nämlich als Beleg für die „Reinheit“ der eigenen Positionen.
Die Zersplitterung und den kläglichen Zustand der radikalen Linken in Deutschland werden wir in der Tat nur überwinden, wenn es gelingt „uns Erfolge zu organisieren.“
Das wird – auch hier stimmen wir Angela zu – nicht dadurch funktionieren, dass wir zum
„Lautsprecher für Ungeduld“ werden.
Wahr ist aber auch: Den ersten bescheidenen und vorsichtigen Schritt können und dürfen wir nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben (wenn unsere Analyse perfekt ist, wenn die Klassenkämpfe endlich losgehen …etc.).
Für uns auch keine Option:
„Richtige“ Politik machen wir in der PdL, für die (in der Regel folgenlosen) Debatten und die aktionistische Begleitung haben wir die IL.

„Schluss mit dem Zirkelwesen. Lasst uns einen politischen Prozess starten, der ohne Rückfahrschein ist und eine bundesweite Organisation zum Ziel hat. So ist es richtig, nur so kann etwas werden.“
Besser hätte Angela die Intentionen des NAO-Prozesses nicht zusammenfassen können.
Allerdings sind RSB und SoKo bislang die einzigen, die ohne Rückfahrschein unterwegs sind, aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Und natürlich diskutieren wir gerne auch mit allen, die noch einen Rückfahrschein in der Tasche haben (so käme z.B. niemand in der SIB auf die abenteuerliche Idee, von der isl zu fordern, ihre in der NRW-PdL eroberten Bastionen zu räumen).
Wir freuen uns jedenfalls auf den produktiven Streit mit den GenossInnen der isl.

Mattte / Schilwa Berlin, 29.2.12

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8 Antworten auf „Für einen NAO-Prozess ohne Rückfahrscheine! Eine Antwort auf Angela Klein“


  1. 1 Thomas 01. März 2012 um 10:55 Uhr

    Liebe GenossInnen,

    ich finde das einen sehr gelungenen Text. Ich teile – und habe Angela das auch schon gesagt – die Kritik am „Überschätzen des Generationenproblems“. Wir haben in der isl manchmal eine Argumentation (auch mit Blick auf die IL), als wären jüngere Menschen gar nicht für „unsere Tradition“ zu interessieren. Das ist, da ich selbst Jüngerer bin (verhältnismäßig für die deutsche Linke) erlaube ich mir mal das Urteil, Quatsch. Und auch bei Jüngeren, die antikapitalistisch orientiert sind, steht ja nicht (nur) die IL als Leuchtturm irgendwo – ihr habt das ja schon angedeutet, da gibts in mehrere (ich nenne das mal so) „inner-antikapitalistische“ Richtungen ja Differenzen. Ob das nun ins UG-Bündnis geht (nicht gerade mein persönlicher Favorit) oder um Menschen in solid etc. pp. geht. Und eben die vielen Unorganisierten.

    Ebenfalls richtig finde ich die Kritik an einem Denkmodell, wonach die „Zeit noch nicht reif ist, weil… z.B. die Linkspartei“. Oder: Die „Zeit ist reif, weil … z.B. die Linkspartei sich diskreditiert hat“. Sicherlich ist es richtig und wichtig nicht politisch im Luftleeren Raum zu diskutieren (und damit sind ja nicht nur diese oder jene Regierungsbeteiligungen dieser oder jener Organisation, diese oder jene Wendung einer Gewerkschaft etc. gemeint, sondern auch die alltäglichen und nicht ganz so alltäglichen Kämpfe). Aber ich sehe das so: Es gibt offenbar kleiner Kerne (ob die nun RSB, SIB oder oder heißen), die nicht nur ein geteiltes Anliegen haben, sondern möglicherweise auch ähnliche Ansätze (was ja, wie ihr ebenfalls deutlich macht, schon politisch ist). Die sollten unabhängig von den jetzt gerade herrschenden politischen Konjunkturen „miteinander ins Geschäft“ kommen, weil sie ja alleine für sich auch schon „im Geschäft“ sind.

    Was genaus dieses „Geschäft“ wäre etc. ist eine andere Frage. Und wichtig ist damit auch immer noch der Realitätssinn – ich erninnere mich daran, dass einmal von 1000 Kadern (!) die Rede war, die eine NAO haben könnte (damals war der Blick wohl noch stark auf die IL gerichtet). Nun ja, gäbe es eine vereinigte Sektion der 4ten in Deutschland, dürfte deren Mitgliederzahl (und damit meine ich nicht aktive Kader) wohl weit unter 150 liegen. Ich weiss ja nicht, wer hier sonst noch so mitdiskutiert, aber „Masse“ ist das nicht. Wie auch immer: Vereinigen ist besser als spalten und regelmäßig miteinander konferieren, diskutieren und planen sicherlich auch. Für mich – und vermutlich auch für andere GenossInnen der isl – ist das sicherlich nicht die Frage. Vielleicht ginge es – bei mir persönlich ganz sicher – eher um den Rahmen und die Ausschließlichkeitskriterien. Ich würde mich z.B. nicht dafür einsetzen, aufzuhören in der IL mitzumachen (mit unseren bescheidenen Mitteln) oder – wo es politisch Sinn macht – in der Partei Die Linke. Dennoch teile ich ausdrücklich die Kritik an einer Sichtweise (wie ihr sie unterstellt, die aber als Kritik an einem Postulat auch dann richtig bleibt, wenn Angela sie selbst nicht hat), wonach „richtige Politik“ immer nur woanders gemacht werden kann.

    Was nun die konkrete Politik der isl angeht: Die IL ist ein wichtiger Bezugspunkt und für mich ein Stück der lebendigen Bewegung, in der es mitzuarbeiten gilt. Insofern verstehe ich eure Kritik zwar, aber dennoch gibt es eben einen schon länger anhaltenden Diskussionsprozess und – angesichts des doch noch sehr offenen (ich meine mit Blick auf Statuten, Strukturen der Entscheidungsfindung, politisches „Programm“) Charakters der IL – verstehe ich die „Von-außen-Sprechhaltung“ gar nicht. Ihr schreibt der IL soetwas wie Ignoranz ins Stammbuch. Ich will das nicht beurteilen. Ich für meinen Teil gehe davon aus, dass es nicht so sehr Ignoranz, als doch auch erhebliche politische Differenzen zwischen IL-Gruppen und euch gibt (wie vermutlich auch zwischen IL-Gruppen, wie uns z.B.). Ihr schreibt immer von Avanti, aber es gibt eben auch DISSIDENT, es gibt FELS… Um auf „Angela und die Methoden“ zurückzukommen: Die Organisationsfrage (wo ja bei uns allen, unabhängig vom Standpunkt, eine [Alltags-] Theorie über das Verhältnis zwischen Partei, Kämpfen und Bewegungen ist ja eine politische und daher würde mich das interessieren, wieso ihr immer wieder von den geringeren politischen Differenzen schriebt? Übrigens: Neulich sagte mal wer aus IL-Nähe zu mir: Da scheint wohl der Schwanz mit dem Hund wackeln zu wollen. Das würde zwar in die Sichtweise passen, die ich aus eurem Text rausgelesen habe, wonach die IL sich auch selbst überschätzt; ein Schmunzeln ob des Wahrheitsgehaltes der Aussage konnte ich mir aber dennoch nicht verkneifen.

    Was die „Bastionen“ „der isl“ in NRW angeht: Uiuiui. (Man müsste sich mal vis a vis über Mythen und Realitäten unterhalten). Ihr schreibt: Die zu räumen würdet ihr von uns nicht verlangen; ihr würdet es als SIB nicht grundsätzlich kritisieren (anders als grundsätzlich schon?), dass unsere „Kader“ kopfüber in der NRW-Linken steckten. Mal abgesehen davon, dass das ein nicht gerade ausgewogenes Bild von dem zeichnet, was wir so machen: Für einen erheblichen Teil der trotzkistischen Linken, mit denen hier auf dem Blog doch auch diskutiert wird oder wurde, ist doch gerade das der Knackpunkt. Ich glaube, unsere Schwestern vom RSB finden das nicht so geil. Über GAM etc. braucht man sich gar nicht unterhalten in dieser Frage. Da scheinen mir die Dissense doch sehr, sehr groß zu sein in dieser konkreten Frage.

    Übrigens: Ich persönlich würde natürlich vertreten, dass „Bastionen“ geräumt werden können und auch das Engagement von „Kadern“ in diesem oder jenem Bereich immer aufs neue diskutiert werden müssen (wären wir in einer gemeinsamen Orga, selbstverständlich).
    (Thomas, isl Kassel)

  2. 2 Thomas 01. März 2012 um 11:48 Uhr

    Ein kleines P.S.
    Ihr schreibt davon – es geht in Erwiderung aufs Arugment: Die Zeit ist nicht reif –, dass es eben viele, viele organisierte und nicht organisierte AntikapitalistInnen gibt. Das ist richtig. Die Kunst wäre doch aber wohl einen sowohl politisch-programmatischen als auch politisch-strategischen Mindestkonsens (nennen wirs: Plattform) zu finden, um etwas aufzubauen mit diesen Menschen. Das ist – Berufskrankheit Sozialforscher – wie bei der Bildung von Typen: Kriterien schließen immer auch aus. Allein eure Aussagen zur Arbeit in der Linkspartei wären ja konkret dann zu machen. Fabulieren wir mal, man wollte eine NAO machen. Dazu wäre doch etwas zu entscheiden, ebenso wie in vielen anderen Punkten (z.B. IL, z.B. Arbeit in [und für?] die Gewerkschaften etc.) Manuel Kellner hat in seinem Trotzkismusbuch mal was über die Kleinstorganisationen und die Spaltungen geschrieben, was ich soziapsychologisch wichtig finde: Man braucht einen spürbaren Mehrwert, damit auch schmerzhafte Kompromisse im Sinne einer gemeinsamen Organisierung gemacht werden zu Gunsten des Häuptlingtums in der eigenen kleinen (und immer richtig liegenden) Gruppe.

    Wenn ich den „IL-Prozess“ richtig verstehe, dann ist das, was „der IL“ (also auch uns mit unseren geringen Kräfte) unterstellt wird ja: wenig programmatische Klarheit und auch politisch-konzeptionelle Offenheit. Damit wird natürlich erstmal etwas zusammengehalten, was ansonsten auseinanderginge, würde man bspw. ein Programm entwickeln wollen. Gemeinsames Lernen in der Praxis und längere inhaltiche Diskussionprozesse stehen da vor „Klarheit“. Mich würde interessieren, worin ihr den integrativen Kern für eine NAO seht, denn (ich habe nur selektiv gelesen) euer Ursprungspapier ist es offenbar nicht, denn ich habe sehr viele Ja-Abers gelesen, wo die „Abers“ sich zum Teil ausschlossen.

  3. 3 systemcrash 01. März 2012 um 22:16 Uhr

    „Mich würde interessieren, worin ihr den integrativen Kern für eine NAO seht…“

    DAS ist die sogenannte 1 millionen dollar frage! ;)
    und ihre beantwortung wird einiges an kraft kosten.
    so wie ich die bisherigen debatten auf dem arschhoch.blog einschätze, werden die fünf SIB essentials als „integrativer kern“ nicht ausreichen. ausserdem scheint mir auch das meinungsspektrum selbst innerhalb der SIB so angelegt zu sein, dass es langfristig zu einem politischen differenzierungsprozess kommen muss, oder wie wir trotzkisten sagen: zu spaltungen ;)

    nach meiner einschätzung ist das hauptproblem die enge verzahnung von strategie und organisation. das hat Thomas ja selber schon vollkommen richtig betont.
    einige in der SIB haben ein orgverständnis in anknüpfung an die tradition des bolschewismus und versuchen dieses auf unsere heutigen gesellschaftlichen verhältnisse anzuwenden.
    andere haben im grunde ein spontaneistisches verständnis und suchen breite vor inhaltlicher konsolidierung. und neigen politisch zu einer kapitulation vorm reformismus.
    beide tendenzen sind letztlich unvereinbar. und ich bin sicher, das wird sich auch in der weiteren entwicklung des NAO prozesses bestätigen.

    ich will es ganz konkret auf den punkt bringen:

    mit DGS würde ich sofort in eine org gehen, auch mit Schilwa und Mattte.

    MIT Prütz und Tino P. NIEMALS!

  4. 4 richard 01. März 2012 um 23:51 Uhr

    Hallo Matte,

    kennst du Witzenhausen? Ich auch. Man nannte das mal sibirsches Nordhessen.

    Aber zum Thema: Mir fällt es schwer, sehr schwer, die verschiedenen Strömungen und deren Mitglieder zu kategorisieren, weil eben nicht alle in einer Strömung gleich sind, sondern viele sich einer Strömung anschließen, weil sie hoffen, dort irgendwie auf Gleichgesinnte zu treffen.

    Aber mir gefällt die Arbeitermacht, weil sie sowohl progressiv ist, als auch nicht zu kritisch zu anderen Gruppen, die noch nicht so weit radikalisiert sind.

    Was genau die isl oder il wirklich unterscheiden von der SAV oder KPD ist mir unklar. Und wie will man nun Leute wie mich ansprechen, wenn hier Gruppen quasi in ihrer Gesammtheit eingeordnet werden, ohne die Unterschiede in der Gruppen zu sehen.

    Was sollen Äußerungen, wie mit dem und dem kann ich mir eine organisation vorstellen, aber mit denm anderen auf keinen Fall. Letztendlich müssen Entscheidungen doch getroffen werden aufgrund von Inhalten und nicht aufgrund der Nase von dem einen oder dem anderen.

    Und Bastionen gibt es nicht in parlamentarischen Organisationen, außer vielleicht bürgerliche Bastionen. Heute ist jeder der eine Linke Position vertritt quasi abgestempelt als Verlierer, als Sektierer oder Weltverbesserer, ganz unabhängig, ob er in der PDL, SPD oder den Grünen tätig ist. Es gibt einfach eine Medienlandschaft, die jegliche Schutzrechte der Schwächeren als Angriff auf die Stärkeren wertet.

    Z.B. die jüngsten Milliarden die Europa den Banken zur Verfügung stellt, mittlerweile sind das zwischen 500 und 1000 Milliarden zu einem Zinsatz von 1 %, zunächst auf drei Jahre. Damit hat das Kapital ausgesorgt und zwar für immer, oder mindestens 5 bis zehn Jahre. Denn das Geld kann einfach von den Banken angelegt werden zu Festverzinslichen Staatspapieren. Aber gleichzeitig müssen Arme für ein Überziehungkredit von 1000 Euro bis zu 10 % Zinsen zahlen. Es ist völlig egal, ob nun irgenbdetwas hier in Europa passiert, die Banken können nur mit Gewalt gestürtzt werden. Ob heute oder morgen, anders geht es nicht.

    MsG
    Richard

    p.s. Ich würde gerne mal ein eigenes Theam hier veröffentlichen, aber irgendwie habe ich den bottun nicht gefunden, wo ich anfangen kann zu schreiben.
    p.p.s. Systemcrash sollte endlich anfangen zu verstehen, dass es keinen interessiert, mit wem er ins Bett gehen will.

  5. 5 systemcrash 02. März 2012 um 0:08 Uhr

    „Letztendlich müssen Entscheidungen doch getroffen werden aufgrund von Inhalten und nicht aufgrund der Nase von dem einen oder dem anderen.“

    nur lassen sich inhalte letztlich nicht von nasen trennen

    „Systemcrash sollte endlich anfangen zu verstehen, dass es keinen interessiert, mit wem er ins Bett gehen will“

    die politischen debatten sind schon schlimmm genug, meine sexpartnerinnen such ich mir wirklich woanders

    „Aber zum Thema: Mir fällt es schwer, sehr schwer, die verschiedenen Strömungen und deren Mitglieder zu kategorisieren, weil eben nicht alle in einer Strömung gleich sind, sondern viele sich einer Strömung anschließen, weil sie hoffen, dort irgendwie auf Gleichgesinnte zu treffen.“

    es ist richtig, dass es schwer ist, die verschiedenen strömungen auseinanderzuhalten. oberflächlich scheinen sich viele sogar recht nahe zu sein. die wirklichen probleme tauchen aber spätestens dann auf, wenn ernsthafte politische ereignisse ernsthafte antworten verlangen. dann erweisen sich organisationen, die vorher recht stabil wirkten, schnell als kartenhäuser. und richtig ist auch, dass keine strömung monolithisch ist. die stabilität einer organisation zeigt sich auch nicht in ihrer „einmütigkeit“, sondern wie gut sie mit differenzen umgehen kann.

  6. 6 Michael Schilwa 02. März 2012 um 14:18 Uhr

    @systemcrash

    „Mit Prütz…NIEMALS !

    Tja, wenn das so ist, wird sich die SIB selbstverständlich mit sofortiger Wirkung von Prütz trennen (tut mir echt leid Micha, aber du bist ein offensichtliches Hinderniss bei der Rekrutierung neuer Kader).
    Sag mal systemcrash, wen glaubst du mit solchen „Argumenten“ überzeugen zu können ? Die Jungs von der IBT dürften sicher nicht zur Stammleserschaft dieses Blogs gehören.

    Eine ernsthaftere Antwort auf Thomas kommt am Wochende – ich muss jetzt erstmal arbeiten.

  7. 7 reiner 02. März 2012 um 16:13 Uhr

    Ich denke nicht dass es Sinn macht im Vorfeld der Gründung einer NAO Ausschlußkriterien festzulegen.
    Neue antikapitalistische Organisation ist ja für sich schon ein Ausdruck der über die Art und Ziele der Organisation hinreichend informiert. Antikapitalismus bezieht sich auf die Kernfrage, den Besitz der Produktionsmittel. Damit müßte für jeden klar sein auf was er sich einläßt.
    Keine Mitverwaltung des kapitalistischen Systems ist ebenfalls eine verhältnismäßig klare Aussage.
    Ein weiterer Begriff wie Demokratisch ist vielleicht notwendig um die Organisationsstrucktur festzulegen. Dies dürfte vielleicht manchen abhalten, aber ich denke die Mehrzahl sieht ihn positiv. Obwohl dieser Begriff sehr viel Interpretationsspielraum zuläßt.
    Je mehr Ausschlußkriterien genannt werden desto größer ist die Gefahr dass man selbst nicht über eine unbedeutende Größe hinaus wächst. Wenn es dann zu einer Diskussion über ein, wenn auch nur grobes Programm geht, lichten sich die Reihen von selbst.
    Der Zwang zur Masse erfordert für den Anfang einen sehr offenen Prozeß. Allein eine sehr breite Diskussion über eine Antikapitalistische Alternative wäre schon ein sehr großer Erfolg, bedenkt man welcher politischer Einheitsbrei täglich über die Massen ausgegossen wird. Es gilt also weiter Medien im Netz für eine solche Diskussion zu gewinnen.
    Was die IL betrifft, sie ist ja selbst so eine Art Dachverband einer Vielzahl linker Gruppen. Aus ihrer Sicht ist der NAO-Prozess vielleicht überflüssig.
    Die IL begreift sich eher Widerstandsbewegung, wenn ich das richtig einschätze. Nur Widerstand ist nur ein Standbein, auf einem Bein steht man schlecht und das zweite Bein heißt Lösungen anbieten. Dies bedeutet man muss erst einmal über alternative Gesellschaftsmodelle diskutieren. Aber dafür ist vielleicht selbst die Basis der IL nicht groß genug. Sie könnte aber dazu beitragen die Basis zu verbreiten.

  8. 8 systemcrash 02. März 2012 um 18:56 Uhr

    „Sag mal systemcrash, wen glaubst du mit solchen „Argumenten“ überzeugen zu können ? Die Jungs [sic !!!]* von der IBT dürften sicher nicht zur Stammleserschaft dieses Blogs gehören.“

    ich steh zwar der IBT nahe (genauso wie RIO oder der MI), aber ich bin da kein mitglied. die haben auch kaum leute in deutschland. international haben die vlt ein paar dutzend kader. organisationspolitisch sind die also ein nullfaktor. trotzdem geht es mir nach den programmatischen inhalten. ich habe keinen „zwang zur masse“, wie ihn Reiner sieht. meine bemerkung „mit prütz und tino p. niemals“ geschah in vollem bewusstsein und ist politisch gemeint und nicht „persönlich“. und ich erwarte ganz gewiss keinen ausschluss aus der SIB. die SIB ist das, was sie ist: ein sammelbecken heimatloser linker auf der suche nach endlich erlebbaren erfolgen. ich halte diesen weg eh für falsch, möchte aber „meine“ positionen in diesem NAO prozess einbringen. was dabei herauskommt, weiss ich nicht und ich habe auch keinen „erfolgsdruck“. ich stehe für bestimmte inhalte, von denen ich überzeugt bin oder die ich zumindest für überlegenswert halte. alles andere liegt ausserhalb meiner verantwortung … und damit kann ich gut leben :)

    *nachtrag: ich glaube, es gibt auch weibliche mitglieder bei der IBT; etwas, wo die SIB deutlich schlechter dasteht ;)

    „Ich denke nicht dass es Sinn macht im Vorfeld der Gründung einer NAO Ausschlußkriterien festzulegen.“

    die ausschlusskriterien ergeben sich aus den NAO essentials selbst. die fünf SIB essentials sind im grunde ein verkürztes „übergangsprogramm“ und sind daher eigentlich nur für „trotzkisten“ verständlich. man hatte wohl die hoffnung, diese essentials einer breiteren bewegung unterjubeln zu können. eine methodik, die bei den Mandelianern eine lange tradition hat und bis zur spaltung der „vierten“ in den 50er jahren zurückverfolgt werden kann. ich will hier aber keine sektengeschichte aufmachen. ich sehe selbst, dass lineare aufbaukonzepte nicht funktionieren. aber masse vor qualität wird auch nicht funktionieren. in dem punkt muss ich Reiner allerdings zustimmen: eine breitere gesellschaftliche diskussion über „antikapitalistische“ politikansätze wäre in der tat schon ein grosser erfolg, angesichts der gesellschaftlich-kulturellen verhältnisse in der BRD

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