Zur Krisenproste-Aktionskonferenz

1. Vorschlag für Abschluß-Resolution

2. Diskussionspapier „Kritische Anmerkungen zu allzu euphorische Einschätzungen des Standes der Protestbewegungen“

http://www.lafontaines-linke.de/wp-content/uploads/2012/02/Detlef_Georgia_Schulze_Diskussionsbeitrag.pdf

3. Perspektive. Texte für den revolutionären Aufbauprozeß Nr. 1 / Frühjahr 2012 zum Thema „Krisenanalyse“

http://p.blogsport.de

4. „Solidarität [mit den griechischen Lohnabhängigen] als nächster Schritt zum Widerstand!“

http://sozialismus.info/?sid=4694.

5. Eine workshop-Ankündigung (Sa. 16:00 – 17:30 h)

Workshop 1 bei der europäischen Aktionskonferenz vom 24.-26.02.2012

Was heißt eigentlich „Kapitalismus“?

Das Wort „Kapitalismus“ und zumal eine Haltung und Politik des Antikapitalismus waren gerade in Deutschland lange Zeit mit einem Tabu belegt. Statt dessen sollte von „sozialer Marktwirtschaft“ gesprochen werden. In den 1990er und frühen 2000er Jahren sollten dann die Märkte auch noch von sozialstaatlichen Regulierungen befreit werden.
Seit Ausbruch der aktuellen Krise ist nun wieder von „Kapitalismus“, „Kapitalismuskritik“ und – bei einigen – auch von „Antikapitalismus“ die Rede. Aber was ist in dieser Rede eigentlich mit „Kapitalismus“ gemeint? Geht es in dieser Rede um Kritik der ‚freien’ im Namen der ‚sozialen’ Marktwirtschaft? Oder werden Marktkonkurrenz, Warenförmigkeit der Güterproduktion und Lohnförmigkeit der Sicherung des Unterhalts der meisten Menschen grundsätzlich in Frage gestellt?
Der Workshop wird sich in folgende Phasen gliedern:

Phase 1 (12 Min.):
Einleitungs-Diskussion: Bildung von 2 Unter-AG zum Thema „Sprache/Begriffe und Politik“

Phase 2 (8 Min.):
Bericht aus den Unter-AGs ans Workshop-Plenum

Phase 3 (20 Min.):
JedeR Workshop-TeilnehmerIn beantwortet nacheinander die Frage: „Was verstehe ich unter ‚Kapitalismus’?“

Phase 4 (10 Min.):
Kurzes input der Vorbereitungsgruppe zur diskursiven Lage: „Kapitalismus“ und „Kapitalismuskritik“ in den mainstream-Medien

Phase 5 (20 Min.):
Bildung von 4 oder 5 Unter-AGs. Die Vorbereitungsgruppe hat für jede Unter-AG ein paar Zitate zusammengestellt, die einen Einstieg in die Diskussion der jeweiligen AG bieten können.

Phase 6 (20 Min.):
Bericht aus den Unter-AGs ans Workshop-Plenum

6. Konferenz-Programm

http://european-resistance.org/de/aktionskonferenz/programm

7. Krise & Krisenproteste

http://arschhoch.blogsport.de/k-k/

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17 Antworten auf „Zur Krisenproste-Aktionskonferenz“


  1. 1 systemcrash 24. Februar 2012 um 23:21 Uhr

    von der GAM gibt es ebenfalls einen vorschlag zur aktionskonferenz:

    http://www.arbeitermacht.de/infomail/606/infomail607/FFMVorschlag.htm

  2. 2 systemcrash 26. Februar 2012 um 20:26 Uhr

    hier die abschlussresolution. leider ein schwacher text und politisch kastriert.

    „Hier die Abschlussresolution der Frankfurter Aktionskonferenz. Der fett gedruckte 2. Absatz wurde auf Druck der Konferenzleitung (Attac und Interventionistische Linke) NICHT in die Resolution übernommen.

    „Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. – 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verheerung Griechenland und andere Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika.

    [FETT Dagegen setzen wir uns ein für eine Streichung der Staatsschulden gegenüber instutionellen Anlegern und für die Überführung aller privaten Banken in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle. FETT]

    Die Frankfurter Protesttage schließen damit direkt an den europaweiten Aktionstag des 12. und an den Jahrestag der ersten Assamblea von Madrid an. Wir setzen so ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen das Schuldenregime der Troika und die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Zeitgleich finden in den USA die Proteste gegen den G8-Gipfel in Chicago statt.

    Die Wahl Frankfurts ergibt sich aus der Rolle, die die Stadt als Sitz der Europäischen Zentralbank EZB und der mächtigen deutschen und internationalen Banken und Konzerne spielt.

    Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen, um uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren und unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar zu machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protest beteiligen.

    Zum Gelingen der Tage des Protests bedarf es einer Mobilisierung, die von möglichst vielen aktiv getragen wird: den occupy-asambleas, Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, attac, der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen und linken Gruppen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe und der LINKEN.

    In die Zeit der Mobilisierung fallen der europaweite Aktionstag zum 31. März, Tarifauseinandersetzungen und der internationale 1. Mai. Und Tarifauseinandersetzungen denen unsere Solidarität gilt.“

    via Heino Berg (SAV)
    https://www.facebook.com/notes/heino-berg/abschlussresolution-der-frankfurter-aktionskonferenz-vom-24-262/10150571724311697

  3. 3 DGS / TaP 26. Februar 2012 um 21:24 Uhr

    „Der fett gedruckte 2. Absatz wurde auf Druck der Konferenzleitung (Attac und Interventionistische Linke) NICHT in die Resolution übernommen.“

    Naja, also „Druck“ würde ich schon etwas anderes nennen.

    Es war so, daß diejenigen, die die Mehrheitsposition der AG, die für die Texterstellung zuständig war, vortrugen, – nach einer Generaldebatte über den Text – beantragten, nicht in Abstimmungen über Änderungsanträge zur Resolutiion einzutreten, sondern den Text ohne Änderungen zu beschließen.

    Die Moderation sträubte sich erst, eine Gegenrede zu diesem Verfahrensvorschlag zuzulassen, ließ sie dann aber doch zu. Und dann wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen, keine Änderungsanträge zu beraten.

    Und ich für meinen Teil muß sagen:
    Eine auf Banken begrenzte Vergesellschaftungsforderung hätte den Text auch nicht besser gemacht. Da liefen eindeutig auch die Absprachen zwischen den Kräften schlecht, die ein Interesse an stärker inhaltlichen Konferenzbeschlüssen hatten.

    Daß der IL-Aktionismus im (inhalts-)leeren Raum (sorry, „offenen Raum“) kritikwürdig ist, ist allerdings auch wahr, aber nicht neu:

    http://arschhoch.blogsport.de/2012/02/23/kulturell-zu-eng-und-inhaltlich-zu-unbestimmt/.

  4. 4 systemcrash 26. Februar 2012 um 21:55 Uhr

    na ja, in dem fetten satz steht aber nicht nur was von banken, sondern auch was von STREICHUNG VON STAATSSCHULDEN.
    und das scheint mir schon eine zentrale forderung zu sein, in sachen antikapitalistisch/revolutionäre griechenland-intervention

    resume von Edith Bartelmus Scholich

    http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22447&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3062fcb748

  5. 5 DGS / TaP 26. Februar 2012 um 23:09 Uhr

    Was ist denn an der Streichung von Staatsschulden antikapitalistisch oder revolutionär? Das ist ein astreine systemimmanente Reformforderung auf der Ebene von Symptombekämpfung.
    Nicht falsch, aber trotzdem nicht mehr als eine Reformforderung.

  6. 6 systemcrash 26. Februar 2012 um 23:19 Uhr

    sie geht aber an den geldsack. und sowas ist immer systemtranszendent ;)

  7. 7 DGS / TaP 26. Februar 2012 um 23:26 Uhr

    Genau das sind in Geld regelbare Verteilungsfragen gerade nicht!

  8. 8 systemcrash 26. Februar 2012 um 23:35 Uhr

    „Eine linke Regierung kann nur dann einen Ausweg aus der Krise bieten, wenn sie das Problem der Staatsschulden an der Wurzel packt. Sie müsste sich weigern, die Schulden zurückzuzahlen und gleichzeitig die Banken und Schlüsselbereiche der Wirtschaft vergesellschaften. Die reformistischen Kräfte werden uns sagen, dass Griechenland dann isoliert wäre. Aber diese Krise ist kein rein griechisches Problem. Was die ArbeiterInnen in Athen und Patras heute bereits erleiden, wird morgen und übermorgen auf die ArbeiterInnen in ganz Europa zukommen. Italien, Spanien oder Portugal zeigen das sehr deutlich. Sobald die griechischen KollegInnen beginnen mit der kapitalistischen Logik zu brechen, werden sie umgehend als Alternative für die ArbeiterInnen in den anderen Ländern gesehen werden. Die Revolution in Griechenland hat so das Potential zum Funken für die europäische Revolution zu werden. Unsere Perspektive lautet: „Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“!“

    http://www.derfunke.de/content/view/1146/75/

    genau DAS ist die methode von übergangsforderungen: „reform“forderungen so zuzuspitzen, dass sie ÜBER das system hinausweisen. in griechenland ist das buchstäblich eine frage von leben und tod ! und die forderung nach schuldenerlass stellt direkt die system- und damit auch die Machtfrage!

  9. 9 Mattte 27. Februar 2012 um 0:17 Uhr

    Da schließe ich mich vollkommen Systemcrash an! Die Streichung aller Staatsschulden ist eine systemimmanente Forderung, aber eine der Reformforderungen die ganz direkt und sofort Auswirkungen auf die Lohnabhängigen hat. Die Streichung der Staatsschulden Griechenlands könnte das Leben der Leute dort mit einem Schlag verbessern, was die demokratische Kontrolle des Bankenbereich nur über sehr lange Zeit könnte. Darum geht es doch schließlich bei Reformen, eine direkte Verbesserung für die Lohnabhängigen herauszuholen.

    Kann jemand inhaltlich ausführen, welche Gegenargumente gegen diese Forderung auf der Konferenz angeführt wurden? Mir fällt irgendwie kein vernünftiger ein.

    Nur mal so: Die Streichung der Staatsschulden haben damals sogar die Sowjetunion und dann auch Kuba vollzogen!

  10. 10 DGS / TaP 27. Februar 2012 um 0:32 Uhr

    „Die Streichung aller Staatsschulden ist eine systemimmanente Forderung, aber eine der Reformforderungen die ganz direkt und sofort Auswirkungen auf die Lohnabhängigen hat. Die Streichung der Staatsschulden Griechenlands könnte das Leben der Leute dort mit einem Schlag verbessern, was die demokratische Kontrolle des Bankenbereich nur über sehr lange Zeit könnte.“

    Ich bin ja auch nicht gegen diese Forderung; aber etwas Systemimmantes für Lohnabhängige durchzusetzen, ist eben nicht antikapitalistisch (und schon gar nicht revolutionär), sondern systemimmanent.

    „Kann jemand inhaltlich ausführen, welche Gegenargumente gegen diese Forderung auf der Konferenz angeführt wurden? Mir fällt irgendwie kein vernünftiger ein.“

    Inhaltlich hat niemandE gegen die Forderung geredet. Die Einwände (die ich nicht teile) waren methodologischer Art – aber dazu morgen.

  11. 11 systemcrash 27. Februar 2012 um 0:32 Uhr

    „Nur mal so: Die Streichung der Staatsschulden haben damals sogar die Sowjetunion und dann auch Kuba vollzogen!“

    DAS ist die antwort auf deine eigene frage ;)

  12. 12 richard 27. Februar 2012 um 10:05 Uhr

    Hallo,

    gibt es auch praktische Ergebnisse der Konferenz – außer Abschlußstaitments –, die irgendwo veröffentlicht sind bzw. Anlauf- und Anreisestellen?

    Konnte die NAO Kontakte zu den anderen Gruppen aufbauen, die bei weiteren Aktionen ausgebaut werden können? (oder hat man sich jetzt wegen so einem Abschlußtext gegenseitig die Haare gerauft?)

    Meiner Meinung nach, sind jetzt vorallem erstmal Vortschritte dort zu finden, wo verschiedene Gtruppen ihre Differenzen dem gemeinsamen Weg unterordnen.

    Schuldenerlass für Staaten? Da fragt sich doch sofort, was ist mit den Einzelpersonen, die über Schulden z.B. ehemaölige Staatsbetriebe aufkaufen. Sind die nach dem Schuldenerlaß immer noch Eigentümer. Und genauso die Häuserbesitzer, die diese über Schulden finanziert haben. Ist es in Ordnung, wenn einer über Schulden sein neues Heim finanziert und der andere aufgrund seiner finanziellen Situation keine Schulden machen kann oder will, und daher kein Eigenheim hat.

    Wenn ein Schuldenerlaß für einen Staat Sinn macht, dann doch nur, wenn alle Bürger gleichberechtigt werden, also alle ein Anteil am Vermögen des Staates bekommen. Oder soll die Gesellschaftsordnung einfach bestehen bleiben und die Armen eben verrecken?

    MSG
    Richard

  13. 13 Micha Prütz 27. Februar 2012 um 10:57 Uhr

    Hallo,

    Jenseits der politischen Probleme,die noch zu erörtern sein werden,haben wir umfänglich Netzwerkpoltik betrieben.Kontakte wurden hergestellt und eine gemeinsame Intervention durchgeführt.

  14. 14 DGS / TaP 27. Februar 2012 um 15:04 Uhr

    SAV-Bericht von der Konferenz:

    http://sozialismus.info/?sid=4701

  15. 15 Entdinglichung 29. Februar 2012 um 10:45 Uhr

    Aufruf von Occupied London

    Live from the streets of Europe: an Occupied London call-out

    (Please translate and repost!)

    Live from the streets of Europe: an Occupied London call-out

    The world around us is changing beyond recognition. In the past few years, months, weeks and days, things we were once used to – from the quality of life we could expect, our interaction with others, our politics, just about everything – seem to vanish into thin air. This crisis has been a systemic one, to be sure, but the collapse of the certainties of capitalism has left so many of our own certainties naked. At a time when action is more urgent than ever, at a historical turning point, change has been so sweeping that it paralysed many. Before, we were trying to learn how to create cracks and open new paths in the solid certainties of the neo-liberal frenzy. Now, cracks wide open, we want to pull out its insides and disentangle ourselves through a generalised and indefinite social strike (1).

    We are members of Occupied London, an anarchist project that started in London, UK in 2007, printing journals and writing texts on urban realities from an anarchist perspective. When the revolt of 2008 kicked off in Greece, some of us felt the need to return there to report on and translate into English what was happening in the country’s cities from the ground.
    Nearly 1,000 blog-posts and one book later, we are absolutely determined to keep on writing about what is happening on the streets and in people’s everyday lives as capital strikes its final blows in our daily lives preparing for its departure, leaving only the violence of the state behind to defend their pipelines of wealth.

    We now see a need to grow, to become even more relevant, to move beyond the usual political subdivisions and beyond reacting to capital and state violence and grasp seriously this moment of rupture. Our contribution in this direction is this call to effectively share analysis and coordinate action across Europe.

    Information coming from the mainstream media intends to divide us: it seeks to put the blame for the crisis first on the laziness of one People, then on the greed of another. In the mainstream media, people are seen as isolated victims or as a mass of protesters, but never as thinking, desiring and acting people who can take control of their own futures in common. This is a new battlefield where our conditions of living, producing and reproducing will be set for generations to come.

    With this call-out we are seeking new comrades and friends. Whether you are an individual or group, get in touch. This is a project that aims to be as wide as possible; there is space for everyone feeling close to our wider social antagonist movement, but no space at all for sectarianism of any sort. The way we envisage this network, each local information point will operate in a completely autonomous way, while a main node of information will gather all local material at one place, tagged in a way that makes the content as practically useful as possible. Dissemination of information and analysis across Europe and beyond, and coordination of action are our main aims.

    This is very much a work at progress. So contact us at editorial@occupiedlondon.org and we will be more than happy to discuss any details. Members of our collective are travelling to various places in Europe in the next few months to discuss the idea as far and wide as we can. If you want to host an event and get to discuss the project in person, get in touch.

    (1. By generalised social strike we mean the systematic -but wildcat- pause of our normal activities (working, consuming, using networks etc.) and
    extracting it from the sphere of capital, combined with marching and occupation of public spaces, taking place to as many countries as possible
    simultaneously. So we overthrow the normal and sovereign flows of capital, products and information.)

    With love,
    The Occupied London collective

  16. 16 DGS / TaP 03. März 2012 um 14:06 Uhr

    @ systemcrash (26. Februar 2012 um 23:35 Uhr):

    „Eine linke Regierung kann nur dann einen Ausweg aus der Krise bieten, wenn sie das Problem der Staatsschulden an der Wurzel packt. Sie müsste sich weigern, die Schulden zurückzuzahlen und gleichzeitig die Banken und Schlüsselbereiche der Wirtschaft vergesellschaften. […]. Sobald die griechischen KollegInnen beginnen mit der kapitalistischen Logik zu brechen, werden sie umgehend als Alternative für die ArbeiterInnen in den anderen Ländern gesehen werden. Die Revolution in Griechenland hat so das Potential zum Funken für die europäische Revolution zu werden. Unsere Perspektive lautet: ‚Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa‘!“
    http://www.derfunke.de/content/view/1146/75/

    1. Der in FfM gestellte Ergänzungsantrag beschränkte sich aber auf die Banken und bezog andere „Schlüsselbereiche der Wirtschaft“ nicht mit ein.

    2. Daß irgendetwas (auch) eine „linke“ Regierung tun „müsste“, heißt noch lange nicht, daß dieses Etwas auch gleich systemstranszenierend ist.

    3. Daß, „Sobald die griechischen KollegInnen beginnen mit der kapitalistischen Logik zu brechen, werden sie umgehend als Alternative für die ArbeiterInnen in den anderen Ländern gesehen werden.“, sehe ich noch nicht.
    Denn der Spielraum einer – wie auch immer – „linken“ griechischen Regierung wäre verdammt gering. Ob ein solches Experiment lange Bestand und vor allem Ausstrahlung auf die Lohnabhängigen in anderen Ländern hätte, wage ich eher zu bezweifeln.

    @ richard (27. Februar 2012 um 10:05 Uhr):

    1.

    „gibt es auch praktische Ergebnisse der Konferenz – außer Abschlußstaitments –, die irgendwo veröffentlicht sind bzw. Anlauf- und Anreisestellen?“

    Es wurden Arbeitsgruppen für technisch-organisatorische Fragen eingerichtet, aber noch keine Beschlüsse gefaßt; Busfahrten nach FfM müssen sicherlich Vorbereitungsbündnisse in den verschiedenen Regionen auf die Beine stellen (für den 31. März gibt das bereits teilweise); das kann m.E. nicht zentral organisiert werden.

    2.

    „Wenn ein Schuldenerlaß für einen Staat Sinn macht, dann doch nur, wenn alle Bürger gleichberechtigt werden, also alle ein Anteil am Vermögen des Staates bekommen. Oder soll die Gesellschaftsordnung einfach bestehen bleiben und die Armen eben verrecken?“

    M.E. kann es im vorliegenden Zusammenhang nur um eine Streichung öffentlicher Schulden gehen; die Entschuldung überschuldeter GeringverdienerInnen bräuchte wahrscheinlich spezifische Instrumente.
    Was stellst Du Dir denn unter „alle Bürger […] ein Anteil am Vermögen des Staates bekommen“ vor? Sollen alle Staaten Aktiengesellschaften werden und dann bekommen alle BürgerInnen ein paar Staatsaktien?

  17. 17 richard 03. März 2012 um 16:32 Uhr

    Was stellst Du Dir denn unter „alle Bürger […] ein Anteil am Vermögen des Staates bekommen“ vor? Sollen alle Staaten Aktiengesellschaften werden und dann bekommen alle BürgerInnen ein paar Staatsaktien?

    Es ist nicht das erste Mal, dass ein Staat vor der Pleite steht. Grundsätzlich stellt sich doch die Frage, was passiert mit dem vorhandenem Vermögen an Grund und Boden, an Infrastrukturen und an Unternehmen, die in dem Bereich Strom, Wasser und Ernährung.

    Meine Meinung ist, dass in einem Pleitefall alle Gleichberechtigt werden sollten, jeder sein Eigenheim bekommt und jeder den gleichen Anteil an allem Vermögen des Staates. Altvermögen einzelner Personen müsste konfiziert werden, denn ein Grieche ist eben auch pleite, wenn Griechenland pleite ist. Von Aktienunternehmen halte ich nichts, weil der Aktienwert eines Papieres zur Spekulation anreizt. Besser wäre Anteile am Vermögen, die nicht gehandelt werden dürfen. Also Wohnungen nur tauschen, wenn jemand den Ort wechselt. Staatseigentum dürfte unverkäuflich sein per Gesetz.

    Aber kommen wird sehr wahrscheinlich etwas anderes: nämlich der Ausverkauf am Staatseigentum Griechenlands, da dies eben die letzten Werte sind, die der Staat hat.

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