Krise und „neue Rechte“

die weltlage zeichnet sich allgemein duch eine verschärfung der wirtschaftlichen bedingungen für das kapital aus. insbesondere in den südeuropäischen ländern wird deutlich, dass eine europäische einigung auf kapitalistischer grundlage eine illusion ist. die wirtschaftlich stärksten nationen diktieren die bedingungen, die schwächeren zahlen die zeche. dass deutschland „exportweltmeister“ ist, ist einmal der asymmetrie von metropolen und ihren eigenen peripherien geschuldet. zum anderen einem beispiellosen abbau sozialer standards, lohnkürzungen, deregulierung von arbeitsbedingungen und dem ausbau prekärer beschäftigungsverhältnisse. alles unter der ägide und der tätigen mithilfe der DGB gewerkschaften und der SPD. diese politik der „standortsicherung“ hat dazu geführt, dass die letzten elemente von „arbeiterdemokratie“ (proletarische organisationen, die die relative freiheit im kapitalismus für sich nutzen) in der BRD vollständig den bach runtergeganen sind. das einzige überbleibsel davon ist die „linksradikale ideologie“, deren matierelle träger kleine gruppen sind, die aber offensichtlich wenig anreize sehen, ihre jeweiligen elfenbeintürme der „reinen lehre“ zu verlassen. das ergebnis ist ein schreiendes missverhältnis zwischen politischer aufgabenstellung und realer handlungsunfähigkeit. also selbst wenn man sagt „so dumm ist das gar nicht, was diese verrückten sektierer da so von sich geben“, dann wäre zumindest die mangelnde perspektive in „praktischer hinsicht“ ein grund, auf die organisierung in einer kleinen gruppe zu verzichten.

da die „linke“ wenig aussicht auf „erfolg“ hat, wird die attraktivitä rechter strömungen zunehmen. insbersondere in den kleinbürgerlichen schichten, die durch die krise in ihrer existenz bedroht sind, wird das potential für rechte gesinnungen wachsen. aber auch bei lohnabhängigen, diejenigen, die noch einen job haben, werden für rechte propaganda anfällig sein und werden.
die einheitskandidatur von Gauck ist bereits ein ausdruck solch eines rechtsruckes. aufgrund der geschichtlichen vergangenheit deutschlands, wird ein offenes aufgreifen faschistischen gedankengutes versucht zu vermeiden. das ganze wird eher versteckt in ein „modernes“, „liberales“ weltbild, dessen kern aber auf eine entsolidarisierung, entgesellschaftlichung und ökonomisierung aller lebensverhältnisse hinausläuft. aufgrund des fehlens einer massenhaften „sozialistischen alternative“ wird diese politik des „mainstream-neoliberalismus“ als alternativlos dargestellt. egal, ob SPD, GRÜNE, CDU oder FDP, sie alle stossen in das gleiche horn, auch wenn es hie und da taktische und personelle querelen geben mag,
und selbst die LINKE, die ja von den offen bürgerlichen parteien geschnitten wird, versucht noch im „demokratischen einheitsparlamentsverein“ mitspielen zu dürfen, anstatt die institutionen und das system im ganzen in frage zu stellen. der reformismus erweist sich immer wieder nicht als das „kleinere übel“, sondern als eine bremse, um das grosse übel wirklich bekämpfen zu können.

natürlich ist es aus kommunistischer sicht richtig, demokratische errungenschaften zu verteidigen, auch wenn wir immer auf ihre klassenbedingten mängel hinweisen. aber es ist halt ein unterschied, ob linke in einem staat agieren, wo gewerkschaften und arbeiterparteien frei und offen agieren können oder ob es sich um einen staat handelt, wo man als linker nicht weiss, ob man morgen in einem KZ landet oder gar das zeitliche segnet. aber diese verteidigung demokratischer rechte dient dazu, die ausgangsbedingungen für den proletarischen emanzipationskampf zu verbessern. und alle, die sich daran beteiligen wollen, bieten wir ein aktionsbündnis an. aber wir sagen auch, die halbheiten sind ein ergebnis der kapitalistischen verfasstheit der gesellschaft und nur die proletarische revolution kann diese widersprüche lösen. wir wissen, dass ihr an eine verbesserung innerhalb der bürgerlichen gesellschaft glaubt. wir halten diesen glauben für eine illusion, aber wir sind bereit mit euch ein stück zusammenzugehen. wir schlagen vereint zu, aber wir marschieren getrennt, denn unser programm ist ein anderes als eures. wir wollen auch „demokratie“, aber wir wollen die demokratie der breiten Massen von unten. eure demokratie ist die freiheit der kapitalistischen elite, ihre meinung und ihre interessen als die interessen der gesamtgesellschaft darzustellen. und sie können sich damit durchsetzen, weil sie die kontrolle und die verfügungsgewalt über die hegemonialen medien besitzen. wenn wir „wirkliche demokratie“ haben wollen, müssen wir die heilige kuh der kapitalistischen eigentumsordnung schlachten und in den klassenkampf eine revolutionäre perspektive einbringen.

„Wir sind nie Götzendiener der formalen Demokratie gewesen, das heißt nur: Wir unterscheiden stets den sozialen Kern von der politischen Form der bürgerlichen Demokratie, wir enthüllten stets den herben Kern der sozialen Ungleichheit und Unfreiheit unter der süßen Schale der formalen Gleichheit und Freiheit – nicht um diese zu verwerfen, sondern um die Arbeiterklasse dazu anzustacheln, sich nicht mit der Schale zu begnügen, vielmehr die politische Macht zu erobern, um sie mit neuem sozialen Inhalt zu füllen. Es ist die historische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, an Stelle der bürgerlichen Demokratie sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzuschaffen. Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Unterbau der sozialistischen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwischen treu die Handvoll sozialistischer Diktatoren unterstützt hat. Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei. Sie ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats.“
--- Rosa Luxemburg, zur russischen revolution
http://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1918/russrev/teil4.htm

ich bin sicher, Rosa Luxemburg hätte keine sekunde gezögert, den aus streng marxistischer sicht falschen begriff „sozialistische demokratie“(*) in den begriff „arbeiterdemokratie“ umzuändern; aber ihr kerngedanke, den demokratiebegriff mit den materiellen, gesellschaftlichen bedingungen zu koppeln, bleibt dabei unbedingt richtig.

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(*)(…) denn in der kommunistischen gesellschaft wird die demokratie, sich umbildend und zur gewohnheit werdend, absterben [herv im original], nie aber wird es eine „reine“ demokratie geben (lenin, die proletarische revolution und der renegat kautsky, LW 28, S. 240/241)

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4 Antworten auf „Krise und „neue Rechte““


  1. 1 systemcrash 29. Februar 2012 um 13:31 Uhr

    die linkezeitung.de hat heute einen interessanten hintergrundartikel zu beate klarsfeld online gestellt:

    http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=12915&Itemid=1

  2. 2 ulf 29. Februar 2012 um 13:58 Uhr

    wo ist denn da „hintergrund“ in dem „artikel“ ?

  3. 3 systemcrash 29. Februar 2012 um 14:09 Uhr

    „wo ist denn da „hintergrund“ in dem „artikel“ ?“

    der „hintergrund“ ist die politische einordnung der kandidatur. da mir die person klarsfeld wenig bekannt ist (natürlich kenn ich die ohrfeigengeschichte), find ich solche „infos“ schon wichtig. die angebliche „alternative“ bekommt dann sehr schnell einen schalen beigeschmack. die wahl zwischen neoliberalem mainstream und antideutschem bellizismus wäre ja wohl die berühmte wahl zwischen pest oder cholera

  1. 1 Krise und „neue Rechte“ « WAS TUN: PLATTFORM FÜR MARXISTISCHE KONVERGENZ Pingback am 23. Februar 2012 um 14:05 Uhr
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