Bewegung, Programm, Partei

ein paar persönliche überlegungen zur situation der „radikalen linken“ in der BRD

auf dem weg zu einer „revolutionären einigung“?

die in die jahre gekommene „neue linke“ in deutschland steht vor einer entscheidenen zäsur. die im nachgang der studentenbewegung entstandenen „miniparteien“ haben sich als unfähig erwiesen, über ihr zirkeldasein hinauszugelangen und eine „politische wirksamkeit“ zu erlangen. dies gilt ausnahmslos für alle strömungen der „radikalen linken“, wobei meines erachtens „der trotzkismus“ (den es im singular gar nicht gibt) noch die grösste lebendigkeit aufweist; dies aber natürlich auch nur im rahmen seiner jeweils spezifischen milieus.

der zustand des weltkapitalismus mit seinen zunehmenden krisenerscheinungen erfordert es, dass die „radikale linke“ ihre bescheidenen kräfte vereinigt, um überhaupt als handlungsfähiger faktor wahrgenommen zu werden. dies kann natürlich nicht wahllos geschehen, sondern erfordert eine programmatische annäherung in den wesentlichen fragen, die für die heutige klassenpolitische situation massgeblich sind. alle weitergehenden fragen — insbesondere historischer natur — müssten für dieses ziel einer handlungsfähigen revolutionären linken zurückgestellt werden. für so ein projekt müssten so manche über ihren sektiererischen schatten springen. aber die vordiskussionen auf dem block der ‘neuen antikapitalistischen organisation’ (NAO) haben m e gezeigt, dass reformistischen und gradualistischen konzepten eine klare absage erteilt wurde. von daher sollten die gralshüter ihrer jeweils selbst interpretierten „orthodoxie“ eigentlich keine angst haben, sich in einem solchen projekt zu engagieren. zumal es in der NAO — wenn sie denn mal gegründet werden sollte — ein recht auf bildung von plattformen, tendenzen bis hin zu fraktionen geben wird. wichtig ist aber eine einigung in den grundfragen, um darüber auch eine gemeinsame praxis entwickeln zu können. wenn das gelingt, wird auch zwangsläufig das vertrauen der verschiedenen politischen kräfte untereinander grösser werden, und das wäre dann wieder einer inhaltlichen annäherung (oder gar einigung) dienlich.

alle gruppen, die sich darüber einig sind, dass

A) der revolutionäre „bruch“ mit der bürgerlichen gesellschaft erforderlich ist

B) dieser „bruch“ nur durch die mobilisierung der unterklassen erreicht werden kann (wobei die lohnabhängigen den klassen“kern“ darstellen)

C) dass aktionseinheiten und einheitsfronten erforderlich sind, um ziele im gesamtinteresse der arbeiterbewegung zu erreichen und um die basis gegen die (bürokratische) spitze zu kehren

D) dass gemeinsames regieren mit bürgerlichen parteien den kampf gegen das kapitalistische system untergräbt

E) dass wir formen verbindlicher organisierung benötigen, um diesem politischen kampf substanz und kontinuität zu verleihen

sollten in die debatte um die gründung der NAO einsteigen. für alle übrigen fragen, und mögen sie noch so untergeordnet sein, wird es zeit und raum zur diskussion geben. niemand braucht um seine politische identität zu fürchten, aber JETZT MÜSSEN wir den weg finden, um eine handlungsfähige revolutionäre organisation zu schaffen.

KAPITALISMUS, PATRIARCHAT, RASSISMUS

die diskussion um das verhältnis dieser drei kategorien untereinander ist noch nicht abgeschlossen. als vorläufigen konsens würde ich folgendes aus den bisherigen debatten herausdestillieren:

JEDE form gesellschaftlicher unterdrückung ist zu bekämpfen. es gibt da keine „haupt-“ oder „nebenwidersprüche“. wir bekämpfen die unterdrückung des weiblichen geschlechts genauso wie rassistische und chauvinistische ausgrenzung. allerdings sagen wir, dass der sturz des kapitalverhältnisses nur über die „lohnarbeiterInnenklasse“ erfolgen kann. da aber mit der überwindung des kapitalverhältnisses rassistische und sexistische unterdrückung nicht automatisch aufgehoben sind (diese sind viel älter als der kapitalismus) müssen angehörige besonders unterdrückter gruppen auch das recht haben, sich unabhängig („autonom“) zu organisieren. diese autonomie steht aber nicht im widerspruch zur grundsätzlichen klassenstrategie des kampfes gegen den kapitalismus.

SPD, LINKE, GEWERKSCHAFTEN

eine abschliessende (klassenanalytische) einschätzung der „reformistischen apparate“ liegt noch nicht vor. aus meiner sicht sind dies auch themen, die einer erweiterten programmdiskussion angehören, und nicht UNBEDINGT vorab geklärt sein müssten. ich möchte hier aber trotzdem ein paar grundsätzliche überlegungen zu diesem fragenkomplex anführen; diese sind aber nur als „thesen“ zu betrachten.

die SPD hat sich von der klassisch „bürgerlichen arbeiterpartei“ (bürgerliche führung, proletarische basis) zu einer rein bürgerlichen „sozialliberalen“ partei gemausert. spätestens seit hartz 4 hat die SPD auch nicht mehr den anspruch, die interessen der „kleinen leute“ zu vertreten, sondern agiert als offene krisenverwalterin des kapitalistischen systems; in einigen fragen sogar rechts von der union (z b aussenpolitik, kriegseinsätze, bundeswehr).

die LINKE hat den platz, der durch die entwicklung der SPD frei geworden ist, eingenommen. SIE will jetzt die wahre sozialdemokratie sein. dies gelingt ihr aber nur dort, wo sie auch über eine entsprechende soziale verankerung verfügt, nämlich in den östlichen bundesländern. in den westlichen landesverbänden agieren zwar gruppen, die einen vermeintlichen „antikapitalistsichen“ anspruch vertreten, im zweifelsfall ordnen sie aber diesen anspruch dem verbleib in der LINKEN unter (das wird zwar „taktisch“ begründet, ist aber de facto reinster opportunismus). damit bilden diese „linken gruppen“ eine barriere gegen den notwendigen organisatorischen bruch mit dem reformismus der LINKEN.

die DGB GEWERKSCHAFTEN zeichnen sich hauptsächlich dadurch aus, dass sie sich durch nichts auszeichnen. sie entwickeln weder kämpferische strategien, um wenigstens die sozialen standards zu verteidigen (die reallöhne sind in den letzten 10 jahren GESUNKEN), noch versuchen sie, ausserhalb ihrer besitzstandswahrungspolitik für ihre klassische kernklientel (und der gewerkschaftsbürokratie), auch andere schichten (wie arbeitslose und prekäre) zu organisieren und ihre interessen zu vertreten. politisch passen sie sich der gerade herrschenden bürgerlichen regierung an und haben dem nichts entgegenzusetzen ausser salbungsvollen sonntagsreden, die nicht einmal das papier wert sind, auf dem sie geschrieben werden. der niedergang der gewerkschaften ist der eklatanteste ausdruck dafür, dass es eine „arbeiterbewegung“ (im historischen sinne des wortes) NICHT MEHR GIBT.

eine zu gründende NAO wird sich mit diesen fragen besonders sorgfältig zu beschäftigen haben, um daraus die entsprechenden programmatischen und strategischen schlussfolgerungen ziehen zu können.

quelle: http://systemcrash.wordpress.com/2012/02/04/bewegung-programm-partei/

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8 Antworten auf „Bewegung, Programm, Partei“


  1. 1 khs 04. Februar 2012 um 15:42 Uhr

    Hallo systemcrash,

    Du forderst: den „revolutionäre „bruch“ mit der bürgerlichen gesellschaft“ als 1. Prinzip „einer inhaltlichen annäherung (oder gar einigung)“. Dem kann ich nicht zustimmmen. Warum?

    1) Es geht um die Aufhebung des kapitalistischen Produktionsweise.
    2) In diesem Prozess der Umwälzung muss die bürokratisch-militärische Staatsmaschinerie zerbrochen werden.
    3) Der Bruch ist damit (ein) unverzichtbarer Teil des revolutionären Prozesses.
    4) Aufhebung bedeutet nicht nur Negierung gesellschaftlicher Verhältnisse sondern sie auch auf neuer Stufe aufzuheben (siehe dazu die richtigen Ausführungen im NAO-Papier über die bürgerlichen Freiheitsrechte).
    5) Wie das Zerbrechen einmal konkret aussehen wird, dass sollten wir der Klasse überlassen, die den Kapitalismus abschafft.
    Mit solidarischen Grüßen
    khs

    P.S. In der Frage von „Staat und Revolution heute“ müssten wahrlich dickere Bretter gebohrt werden, wenn wir inhaltlich beim Überwinden des Zirkelwesens vorankommen wollen

  2. 2 systemcrash 04. Februar 2012 um 15:54 Uhr

    um ehrlich zu sein, kann ich aus deinen ausführungen keinen dissens erkennen. dass es in einer „postkapitalistischen“ gesellschaft eine ERWEITERUNG (und nicht eine einschränkung) auch der „bürgerlichen freiheitsrechte“ geben muss …da rennst du bei mir offene scheunentore ein (und findet sich bereits in rosa luxemburgs aufsatz „zur russischen revolution“). aber klar ist auch, dass die „diktatur des proletariats“ auch „unterdrückungsaufgaben“ wahrnehmen müssen wird. wer das anders sieht, ist entweder naiv oder hat politisch eh was anderes im sinn als „wir“ :)

    den begriff „sozialistische demokratie“ lehne ich aufgrund der marxistischen staatstheorie ab (siehe im „renegaten kautsky“ bei lenin), bin aber sehr für „arbeiterInnen-demokratie“.

    und was die dicken bretter betrifft, stimm ich dir voll zu. wird aber zur überwindung des zirkelwesens ALLEIN nicht genügen

  3. 3 richard 04. Februar 2012 um 16:59 Uhr

    ^Hallo Systemcrash, halle SiB, hallo alle,

    ich bin langsam abgenervt von dieser getarnten Diskussion. Keiner ist bereit sich erkennen zu geben. Jeder läuft an einander vorbei, obwohl jeder behauptet, man wolle sich vereinigen als „radikale“ Linke.

    So lange hier nicht die Personen sich zeigen, also Broterwerb, Alter und einen Kürzel, den man dann auf die Person rückführen kann, mach ich hier nicht mehr mit.

    und wer dauernd schreit, man soll sich vereinen, und gleichzeitig dass nur in der Schöneberger Wirtstube machen möchte, der braucht sowieso noch einiges an Zeit, um wirklich mit den menschen Kontakt zu bekommen, die seid langen schon kämpfen.

    MsG
    Richard

    Also bis bald hoffentlich.

  4. 4 R.E 04. Februar 2012 um 19:30 Uhr

    Hallo Systemchrash
    Deinem Artikel kann ich völlig zustimmen.

    Zur Kritik von khs, sie ist meiner Meinung nach völlig ungerechtfertigt
    Sie verkörpert eher die sektiererische Variante deren Überwindung eigentlich Voraussetzung für diesen NAO- Prozess ist. Diese Art zu diskutieren ist kontraproduktiv aber auch lehrreich, sie zeigt wie man einen solchen Prozess zum Scheitern bringt bevor er begonnen hat.

  5. 5 khs 04. Februar 2012 um 20:20 Uhr

    Klarstellungen:

    Hi, systemcrash,

    Du forderst den revolutionären Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft. Dagegen bin ich, weil die bürgerliche Gesellschaft nur dialektisch in eine sozialistische/kommunistische aufgehoben werden kann. Brechen, wie Du es formulierst, würde bedeuten, mit den positiven Seiten der bürgerlichen Gesellschaft (hier bürgerliche Freiheiten Verweis Na-Endlich-Papier) zu brechen, sie zu zerbrechen. Das Zerbrechen gilt aber nur für den Staat und NICHT für die Gesellschaft, sie wird in einem rev. Prozess aufgehoben.

    Msg
    khs

    Hi R.E.,
    lass doch bitte Deine Totschlagargumente „sektiererische Variante“ und werde inhaltlich, dann antworte ich Dir auch inhaltlich.

    Msg
    khs

    @ trend-editorial zitat

    als einer der TREND-MacherInnen kurz folgende Anmerkung dazu, wie ich die dortige Kritik verstehe: Es geht im Editorial um die von den ProtagonistInnen unreflektierte Entwicklung des Theorie-Praxis-Verhältnis und dies wird zunächst am Beispiel der Mieterkämpfe in Berlin aufgezeigt (Hauptseite Praxis). Für die NAO-Debatte heißt es dort – wie hier zitiert – z.Z. Hauptseite Theorie. In beiden Fällen sind Theorie und Praxis nicht dialektisch aufeinander bezogen. Für die NAO-Initiative bedeutet dies, dass sie z.Z. (soweit wie ich das beurteilen kann) sich stark in die Aktivitäten um M31 eingemischt hat, was ich begrüße. ABER ich vermisse dabei konkrete Praxisvorschläge, die die bisherige Bündnisform organisatorisch auf ein höheres Niveau bringen. Ich habe dazu konkrete Vorstellungen, halte aber diesen öffentlichen Ort und die Form der Vermittlung (Blog-Quoting) für dieses Thema nicht geeignet.
    khs

  6. 6 systemcrash 04. Februar 2012 um 21:01 Uhr

    „Du forderst den revolutionären Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft. Dagegen bin ich, weil die bürgerliche Gesellschaft nur dialektisch in eine sozialistische/kommunistische aufgehoben werden kann. Brechen, wie Du es formulierst, würde bedeuten, mit den positiven Seiten der bürgerlichen Gesellschaft (hier bürgerliche Freiheiten Verweis Na-Endlich-Papier) zu brechen, sie zu zerbrechen. Das Zerbrechen gilt aber nur für den Staat und NICHT für die Gesellschaft, sie wird in einem rev. Prozess aufgehoben.“

    du hast recht, dass sich der „bruch“ im wesentlichen auf den bürgerlichen staat bezieht. aber natürlich bedeutet eine „proletarische revolution“ auch einen „bruch“ mit der bürgerlichen gesellschaft im ganzen. philosophisch handelt es sich richtigerweise um eine aufhebeung (die die „positiven“ seiten der bürgerlichen gesellschaft bewahrt und auf eine höhere stufe führt), umgangssprachlich-politisch habe ich mit meiner formulierung aber keine probleme

  7. 7 systemcrash 05. Februar 2012 um 22:35 Uhr

    ich glaube, herr sommer liest auch den arschhoch blog ;)

    „Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG), Michael Sommer, hält Die Linke für nicht regierungsfähig. Mit der jetzigen Programmatik könne die Partei im Bund keine Regierungsverantwortung übernehmen, sagte Sommer der Tageszeitung Die Welt (Montagausgabe). Die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte Sommer indes. Zwar finde er nicht jeden Schritt der Kanzlerin politisch richtig, »aber die Art und Weise, wie sie mit den Gewerkschaften kommuniziert«, stimme. (dapd/jW)“

    http://www.jungewelt.de/2012/02-06/050.php

  8. 8 systemcrash 10. Februar 2012 um 0:49 Uhr
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