Archiv für Februar 2012

Für einen NAO-Prozess ohne Rückfahrscheine! Eine Antwort auf Angela Klein

Die Existenz unserer Organisation ist nicht das Produkt einer historischen Routine oder eine Bezugnahme auf die Vergangenheit, und die wirklicheDiskussion betrifft nicht das Etikett, den organisatorischen Rahmen, die Statuten, das menschliche Verhalten oder die Bezugnahme auf einen Bärtigen namens Leo Trotzki.
Worum es geht, ist die Strategie und Taktik, das Übergangsprogramm, die Einheitsfront, die Haltung zu den Gewerkschaften und reformistischen Massenparteien…
Wenn wir auf politischem Gebiet auf Kräfte stoßen, die mit unserer strategischen und taktischen Orientierung einverstanden sind, werfen wir das (Routine, Etikett etc., Mattte/Schilwa) innerhalb von 24 Stunden über Bord.

(Ernest Mandel, Interview in ‚Politique Hebdo’, Juni 1978)

Liebe Angela, liebe GenossInnen der isl,

Über deine/eure „Anmerkungen zum programmatischen Papier der SIB für eine neue antikapitalistische Organisation“ haben wir uns sehr gefreut.
Unterschrieben ist es mit „Angela Klein“, meistens argumentiert ein „Ich“, oft ist aber auch von „uns“ und „wir“ die Rede – wir gehen mal davon aus, dass es sich nicht um ein „offizielles“ Papier der isl handelt, es aber gleichwohl von der isl (zumindest von der
isl-Koordination) diskutiert worden ist.
Wir haben es ähnlich gehalten: verfasst ist unsere Antwort von den genannten Autoren, sie wurde aber von der gesamten SIB (wohlwollend-zustimmend) diskutiert.
Zunächst fällt bei Angelas Papier die unaufgeregt-sachlich-konstruktive Tonlage auf – das hat gut getan, sind wir doch (z.B. vom „Arschhoch-Blog“) auch deutlich rauere Töne gewohnt.
Angela schreibt, dass die Diskussionen um einen NAO-Prozess „von den politischen Kreisen
aus(gehen), die der isl am nächsten stehen!“
Wir sehen das ähnlich – die Älteren von isl und SIB kennen sich z. T. seit Jahrzehnten und bei allen politischen Differenzen, bei aller Unterschiedlichkeit der eingeschlagenen Wege war immer klar: Wir stehen auf derselben Seite.
Inhaltlich ist das ein sehr kluges Papier, einige Fragen decken schonungslos die Defizite der SIB und des NAO-Diskussionsprozesses auf, wir haben aber auch – alles andere wäre ja erstaunlich und langweilig – bei einigen der vorgetragenen Einschätzungen deutliche Differenzen. (mehr…)

Harter Klassenkampf ist angesagt !

die frankfurter aktionskonferenz für die organisierung sozialer proteste gegen die abwälzung der krisenlasten auf die breiten bevölkerungsschichten hat nicht ganz das gebracht, was man als linker hätte erwarten dürfen. nämlich antworten und formulierungen für alternativen zum kapitalistischen system. stattdesssen wurden spezifische protestformen beschlossen, die von vornherein die aktionen auf ein bestimmtes milieu begrenzen werden. die chance wäre da gewesen, die bewegung auzuweiten auch auf kritische gewerkschaftskreise. aber diese chance wurde vertan (vgl. http://www.trend.infopartisan.net/trd0312/t230312.html). nun kann man sich drauf einstellen, dass man ein paar symbolische blockaden organisiert, wo ein bankenviertel abgeriegelt wird, was an dem tag kaum bevölkert sein wird. in der abschlusserklärung wurde darauf “verzichtet”, die forderung nach enteignung der banken und schuldenerlass für griechenland mit aufzunehmen; also forderungen, die direkt die SYSTEMFRAGE stellen (angeblich auf druck von attac und IL. vergl. http://sozialismus.info/?sid=4701).

anstatt also die bewegung programmatisch klarer auszurichten und so die chance zu erhalten, die bewegung zu verstetigen und eine tiefere inhaltliche übereinstimmung zu erzielen, wird auf (symbolischen) aktionismus gesetzt, der die kräfte der beteiligten schnell auslaugen und in der wirkungslosigkeit verpuffen wird. wieder einmal ist eine chance vertan worden, eine breitere soziale oppositionsbewegung aufzubauen, die auch die verbindung zu kämpfen der lohnabhängigen herstellen könnte.

was selbst im ruhigen deutschland die realität des klassenkampfes bedeutet, können wir dieser tage am beispiel des frankfurter flughafenstreiks sehen. dort ist der solidaritätsstreik der fluglotsen für die vorfeldarbeiterInnen gerichtlich verboten worden (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/flughafenstreik120.html). das erinnert doch fatal an die situation seinerzeit in spanien, als man fluglotsen mit dem kriegsrecht gedroht hatte, um sie zur arbeit zu zwingen. auch jetzt wurden stimmen aus der deutschen luftverkehrswirtschaft laut, die eine dienstverpflichtung der fluglotsen durch die bundesregierung fordern (vergl. http://www.jungewelt.de/2012/02-29/008.php).

wenn selbst auf eine so begrenzte streikaktion mit solch drastischen mitteln reagiert wird, was soll denn dann erst passieren, wenn mal wirklich ein generalstreik ausgerufen werden sollte? die linke sollte kapieren, dass die “Machtfrage” längst gestellt ist: nämlich von den herrschenden mit klassenkampf von oben. wenn man jetzt nicht dementsprechend den klassenkampf von UNTEN organisiert, wird jede protestbewegung wieder im sande verlaufen. wir müssen klarstellen, dass jede aktion im zusammenhang steht mit dem kampf für die überwindung des kapitalismus. dafür müssen aktionslosungen entwickelt werden, die an konkreten bedürfnissen anknüpfen, in ihrer logik aber über dieses system hinausweisen. eine organisation der bewusstesten teile der klassenbewegung muss in diese sozialen protestbewegungen eine perspektive des klassenkampfes popularisieren und mit ihren vorschlägen exemplarische keimformen einer höher entwickelten gesellschaftlichkeit aufzeigen.

quelle: http://systemcrash.wordpress.com/2012/02/29/harter-klassenkampf-ist-angesagt/

Zur Krisenproste-Aktionskonferenz

1. Vorschlag für Abschluß-Resolution

2. Diskussionspapier „Kritische Anmerkungen zu allzu euphorische Einschätzungen des Standes der Protestbewegungen“

http://www.lafontaines-linke.de/wp-content/uploads/2012/02/Detlef_Georgia_Schulze_Diskussionsbeitrag.pdf

3. Perspektive. Texte für den revolutionären Aufbauprozeß Nr. 1 / Frühjahr 2012 zum Thema „Krisenanalyse“

http://p.blogsport.de

4. „Solidarität [mit den griechischen Lohnabhängigen] als nächster Schritt zum Widerstand!“

http://sozialismus.info/?sid=4694.

5. Eine workshop-Ankündigung (Sa. 16:00 – 17:30 h)

Workshop 1 bei der europäischen Aktionskonferenz vom 24.-26.02.2012

Was heißt eigentlich „Kapitalismus“?

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Kulturell zu eng und inhaltlich zu unbestimmt

Kritische Anmerkungen zu allzu euphorische Einschätzungen des Standes der Protestbewegungen

Im blog Lafontaines Linke wurde heute Abend ein Diskussionsbeitrag von mir für die Aktionskonferenz am kommenden Wochenende in Frankfurt am Main veröffentlicht:

Siehe:
http://www.lafontaines-linke.de/2012/02/zu-eng-zu-unbestimmt-deltlef-georgia-schulze-aktionskonferenz-beitrag-zur-debatte/
und
http://www.lafontaines-linke.de/wp-content/uploads/2012/02/Detlef_Georgia_Schulze_Diskussionsbeitrag.pdf

m31 banner

http://march31.net/de/; http://arschhoch.blogsport.de/k-k/

Krise und „neue Rechte“

die weltlage zeichnet sich allgemein duch eine verschärfung der wirtschaftlichen bedingungen für das kapital aus. insbesondere in den südeuropäischen ländern wird deutlich, dass eine europäische einigung auf kapitalistischer grundlage eine illusion ist. die wirtschaftlich stärksten nationen diktieren die bedingungen, die schwächeren zahlen die zeche. dass deutschland „exportweltmeister“ ist, ist einmal der asymmetrie von metropolen und ihren eigenen peripherien geschuldet. zum anderen einem beispiellosen abbau sozialer standards, lohnkürzungen, deregulierung von arbeitsbedingungen und dem ausbau prekärer beschäftigungsverhältnisse. alles unter der ägide und der tätigen mithilfe der DGB gewerkschaften und der SPD. diese politik der „standortsicherung“ hat dazu geführt, dass die letzten elemente von „arbeiterdemokratie“ (proletarische organisationen, die die relative freiheit im kapitalismus für sich nutzen) in der BRD vollständig den bach runtergeganen sind. das einzige überbleibsel davon ist die „linksradikale ideologie“, deren matierelle träger kleine gruppen sind, die aber offensichtlich wenig anreize sehen, ihre jeweiligen elfenbeintürme der „reinen lehre“ zu verlassen. (mehr…)

P – Antifa Goes Theory

Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] feierte Anfang 2012 ihr fünfjähriges Bestehen. Pünktlich zu diesem Jubiläum erinnern wir uns an Lenins berühmten Satz: „Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionäre Bewegung geben.“ Und weil das nicht nur plausibel klingt, sondern auch stimmt, haben wir beschlossen uns zu grundsätzlichen theoretischen Fragen Gedanken zu machen und die Ergebnisse unserer kollektiven Diskussionen in regelmäßigen Abständen in unserer neuen Zeitschrift „Perspektive – Texte für den revolutionären Aufbauprozess“ zu veröffentlichen.
Die Beiträge wollen wir ausdrücklich als Diskussionsangebote verstanden wissen, und weil wir uns ja eher als Revolutionär_innen denn als Theolog_innen verstehen und außerdem gelernt haben, dass ein Dogma weniger wert ist ein Kuhfladen, stellen wir auch keinen Anspruch auf „absolute Wahrheit“.
Da einer unserer Arbeitsschwerpunkte im letzten halben Jahr die Krisenproteste waren, dreht sich in der ersten Nummer alles um die kapitalistische Krise: Ist sie ein durch böswillige „Zocker_innen“ verursachter Betriebsunfall, den man mit ein paar Regeln für den Finanzmarkt wieder in den Griff bekommen kann? Was ist mit der „Euro-Krise“ – Wird in Europa nun endlich wieder „deutsch gesprochen“? Und was hat das Ganze überhaupt mit der radikalen Linken zu tun?

(Quelle:
http://p.blogsport.de/2012/02/22/erste-ausgabe-der-perspektive-erschienen/)

Die Eigentumsordnung enttabuisieren!

Von der Onlinezeitung trend wurde gestern Abend ein u.a. von auch hier aktiven AutorInnen und AktivistInnen unterzeichneter Vorschlag für eine Abschlußresolution der Konferenz, die am kommenden Wochenende in Frankfurt am Main stattfindet, veröffentlicht.
In dem Text heißt es u.a.: Der Grund der aktuelle Wirtschaftskrise liege „nicht darin, dass wir oder ‚die Griechen‘ ‚über unsere/ihre Verhältnisse gelebt‘ haben,“ sondern darin, daß „die kapitalistische Wirtschaftsordnung aufgrund innerer Widersprüche und Gegensätze notwendig zu Krisen und Katastrophen treibt.“ Gefordert wird u.a..:

„Entschädigungslose Enteignung und Überführung der Unternehmen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle, anzufangen bei den Energieunternehmen. Sie müssen durch die dort Beschäftigten, die nichtgewerblichen Energiekunden sowie Umwelt- und Bewohner_innenräte kontrolliert werden.“,

und folgende Perspektive in Frageform angerisen:

„Darüber hinaus sollten wir uns fragen: Wollen wir uns weiterhin eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung leisten, die auf ständiger Marktunsicherheit beruht und die Arbeit und Lebensqualität in ausbeuterischer Weise verteilt? Brauchen wir nicht vielmehr eine Wirtschaftsordnung, die Marktkonkurrenz und Profitproduktion als Maßstab für Produktion und Verteilung überwindet? Wollen wir weiterhin die überkommene Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern und Nationalökonomien hinnehmen? Oder wollen wir eine Ökonomie, die auf die Befriedigung der Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ausgerichtet ist?“

Bis Donnerstagabend werden noch weitere Unterschriften unter den bereits von einigen GewerkschafterInnen sowie Betriebs- und Personalräten unterzeichneten Text gesammelt. -

Auch das Programm der Konferenz am Wochenende wurde im übrigen gestern veröffentlicht:
http://european-resistance.org/de/aktionskonferenz/programm.

Keine Revolution ohne Dekonstruktion?!

TREND-Gespräche zu „Programm & Organisation“ im März 2012

Gespräch Nr. 4: Mo., den 5. März, 19 h
Keine Revolution ohne Dekonstruktion?!

Was ist dran am de-konstruktivistischen Versprechen, gesellschaftliche Verhältnisse zu de-naturalisieren, sie dadurch als in gesellschaftlichen Kämpfen entstandene und also durch gesellschaftliche Kämpfe auch veränderbare aufzuzeigen? Ist der Versuch der Dekonstruktion der Natürlichkeit von Zweigeschlechtlichkeit und Hetero/a/sexualität ein Beitrag zur Überwindung von Patriarchat und Hetero/a/sexismus oder vielmehr ein Abschied vom Kampf gegen diese?

Café Commune, Reichenberger Str. 157 in 10999 Berlin-Kreuzberg (U-Bhf. Kottbusser Tor)

Economy is a gender issue

Roter Abend, Mi., d. 7.3., 20 h zu Geschlecht & Krise

Seitdem sich die kapitalistische Produktionsweise mal wieder in einer ihrer periodischen Krisen befindet, ist wieder mehr von Kapitalismus, Kapitalismuskritik und teilweise auch Klassenkampf die Rede. Damit wird nunmehr – mit neu-alter Motivlage – eine bereits in den 1990er Jahren einsetzende Entwicklung verstärkt: Während feministische Kritik und Politik in den vergangenen zwanzig Jahren von queer- und trans-Anliegen relativiert, modifiziert und teilweise auch angegriffen wurden, gibt es nun eine Tendenz zurück zur – oftmals auf Klassenverhältnisse reduzierten – Auseinandersetzung mit strukturellen Herrschaftsverhältnissen und polit-ökonomischen Fragestellungen.
Dieser Reduzierung wollen wir mit unserer Veranstaltung etwas entgegensetzen und zeigen, dass auch economy ein gender – und nicht nur ein classissue ist. (mehr…)




ORGANISIERUNGSDEBATTE: