Thesen zum NAO Prozess

die nachfolgenden thesen sollen eine zusammenfassung der bisherigen debatten auf dem NAO blog sein:

1. bei der NAO geht es nicht um die gründung der „27. kleingruppe“, sondern um die „neugruppierung der radikalen linken“.
das heisst konkret, es geht darum, einen „programmatischen kern“ abzustecken, der das etikett „revolutionär“ verdient, aber gleichzeitig den verschiedenen strömungen ermöglicht, sich auf dieser grundlage zu „vereinigen“, ohne ihre politische identität aufgeben zu müssen.

2. solange die personelle basis der NAO debatten noch sehr „dünn“ ist, muss der prozess „offen“ gehalten werden, um anderen kräften einen anreiz zu bieten, sich in die debatten einzuklinken. dass mit ausnahme von fünf gruppen bisher keine resonanz von organisationen gekommen ist, zeigt, dass die vorbehalte gegenüber einer „parteigründungsinitiative“ sehr gross sind. es ist daher sehr wichtig, den potentiellen interessenten die angst vor der vereinnahmung zu nehmen und den NAO prozess möglichst transparent zu gestalten.

3. das gegengewicht zur „ergebnisoffenheit“ (SIB) ist die programmatische basierung durch die „essentials“. diese essentials bilden den kernbestand für ein „revolutionäres programm“, was nur das ergebnis von wissenschaftlichen untersuchungen, gemeinsamer politischer praxis und der konvergenz unterschiedlicher „linksradikaler“ strömungen sein kann. weit davon entfernt, in stein gemeisselt zu sein, bilden diese essentials doch das „gerüst“ oder den „rahmen“ dafür, was eine zukünftige NAO sein wird und leisten soll. alle interessierten organisationen seien daher dringend angehalten, zu prüfen, ob sie sich vorstellen können, auf dieser basis zu arbeiten. das beispiel der „bochumer“ hat gezeigt, dass mangelndes verständnis oder nichtübereinstimmung mit diesen essentials über kurz oder lang zu unüberbrückbaren politischen gegensätzen führt.

4. die organisatorische „form“ der NAO ist noch nicht geklärt. es gibt verschiedene vorschläge dazu. da ich kein mitglied der SIB bin und daher ihre internen debatten nicht kenne, stelle ich mal die verschieden ideen aus meiner sicht dar:

a) das „netzwerk der subjektiven revolutionäre“ (systemcrash). dieser vorschlag geht davon aus, dass die politischen unterschiede ZU GROSS für eine orgründung (mit „parteicharakter“) sind. daher soll in der anfangsphase der NAO nur eine vernetzung der verschiedenen beteiligten organisationen stattfinden, die aber ihre formelle unabhängigkeit behalten. ein teil ihrer ressourcen fliesst dann in den „gesamtprozess“ der NAO.

b) die „plena der subjektiven revolutionäre“ *(DGS). es sollen gemeinsame „gespräche“ unterschiedlicher linksradikaler strömungen stattfinden, um eine gemeinsame praxis zu evaluieren. sollte darüber eine vertrauensvolle zusammenarbeit und eine inhaltliche annäherung stattfinden, könnte in einer späteren phase eine organisation mit „höherer verbindlichkeit“ angegangen werden.
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* [nachtrag: die namensgebung ist noch offen. da „plena der subjektiven revolutionäre“ etwas sperrig klingt, könnte man es auch „rote plena“ oder „antikapitalistische dialoge“ nennen. der fantasie sind da wohl kaum grenzen gesetzt.] ;)

c) die „sozialistischen clubs“ (SOKO). der vorschlag der SOKO zielt im grunde auf eine organisationsgründung UNTERHALB der parteiebene, die verschiedene strömungen zwar zulässt, aber die offenheit des prozess würde mit der gründung auch beendet sein. auch wenn die SOKO keinen zeitrahmen für ihren vorschlag angegeben hat, so ist doch klar, dass man sowas mindestens noch in DIESEM JAHR beginnen müsste. denn auf der anderen seite ist auch klar, dass man die „offenheit“ nicht ewig aufrechterhalten kann, ohne dass die gefahr der „abbröckelung“ besteht. mit einer „formellen orggründung“ (egal, wie die innere verfasstheit dann sein mag) hätte man dann aber eher die „27. kleingruppe“ als eine weiterführung der „neugruppierung“.

4.1 ich hatte zwar mit dem vorschlag einer „ersten vorkonferenz“ ebenfalls aufs gaspedal gedrückt, aber ich sehe die vorkonferenzen auch nicht als vorstufen einer „orggründung“, sondern sie sollen die aufgabe haben, die formalen als auch inhaltlichen rahmenbedingungen des NAO prozesses abzustecken und zu konkretisieren. die grundsätzliche „offenheit“ würde dadurch nicht in frage gestellt werden.

4.2. im grunde hätten wir es mit diesen „orgmodellen“ mit einer zweiteilung der aufgabenstellung zu tun.

--- die „plena“ hätten die aufgabe, das „umfeld“ für den NAO prozess zu schaffen und die nötige soziale „breite“ herzustellen
(„das problem ist nicht der politische input, sondern die verbreiterung der basis“ [DGS])

--- die „kern NAO“ würde weiterhin daran arbeiten, die programmatische vereinheitlichung und konkretisierung voranzutreiben und damit die bedingungen für eine organisation zu verbessern, die dem anspruch „grösserer verbindlichkeit“ gerecht werden kann.

5. der letzte schritt, die gründung einer „revolutionären partei“, liegt noch in zu weiter ferne, um darüber jetzt schon konkrete aussagen machen zu können. das ziel sollte aber zumindest im „hinterkopf“ präsent sein!

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