§ 129b – der jüngste Arm eines Kraken mit Geschichte

Beitrag bei der gestrigen Antirep-Kundgebungen vor der Frauen-JVA Berlin-Lichtenberg

Der – im ersten Redebeitrag behandelte – § 129b Strafgesetzbuch ist der jüngste Arm eines Kraken mit langer Geschichte.

Den § 129 – ohne Buchstabenzusatz – gibt es seit 1871. Damals erließ das gerade gegründete Deutschen Kaiserreich sein Reichsstrafgesetzbuch. Verfolgt wurden nach dieser Vorschrift nicht allgemein Vereinigungen, die „ungesetzliche Mittel“ anwandten. Vielmehr wurden ausschließlich solche Vereinigungen verfolgt, die dies taten, um „Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen“ „zu verhindern oder zu entkräften“.1 In den juristischen Kommentaren der damaligen Zeit wurde daher zum Teil treffend von „staatsfeindlichen“ oder – noch präziser – von „staatsgefährlichen“2 Vereinigungen gesprochen3.
Als eine solche wurden damals – jetzt bitte nicht lachen! – Teile der SPD angesehen. Die SPD, ihre Presse und Versammlungen waren damals durch die sog. Sozialistengesetze illegalisiert; die SPD-Strukturen, die damals den Druck von SPD-Zeitungen im Ausland und deren Einfuhr in das und den Vertrieb im Deutschen Reich betrieben, wurden zu dieser Zeit als Vereinigung im Sinne des § 129 innerhalb der SPD angesehen.4
Während der Weimarer Republik traf die Vorschrift zeitweise die KPD. So auch wieder in den 1950er in der Bundesrepublik.
Seit 1951 tragen Vereinigungen nach § 129 StGB den inoffiziellen Namen „Kriminelle Vereinigungen“. Gegen unpolitische Vereinigungen, die gegen die Gesetze verstoßen, wird die Vorschrift aber kaum angewendet.5 Vielmehr soll die Vorschrift die Verfolgung von Mitgliedern von politischen Vereinigungen, die gegen die Gesetze verstoßen, erleichtern. Den Mitgliedern müssen keine konkreten Straftaten nachgewiesen werden, um sie zu verurteilen, sondern bloß die Mitgliedschaft in der Vereinigung.6
In den 1970er Jahren kam, zur Verfolgung der RAF und anderer Stadtguerillagruppen, der § 129a StGB7 über sog. Terroristische Vereinigungen hinzu. Wiederum ging es u.a. darum, Mitglieder derartiger Vereinigungen ohne konkreten Tatnachweis verurteilen zu können. Hinzukam aber nunmehr ein umfassende Sonderstrafverfahrensrecht, das die Rechte von Angeklagten und deren VerteidigerInnen im Falle von Verfahren nach § 129a, massiv einschränkte.8
In den 1990er Jahren kam dann der § 129b9 hinzu, mit dem die BRD beansprucht, auch sog. Terroristische Vereinigungen im Ausland, die in der BRD gar keine Straftaten verüben, verfolgen zu dürfen.
Alldiese Vorschriften sprechen dem bürgerlich-liberalen Anspruch, keine Absichten und Gesinnungen10, sondern Taten11 zu bestrafen, Hohn. Aber wir wissen, daß die Revolution keine dinner party ist12 und, daß Widerstand, – früher oder später – zwangsläufig Repression nach sich zieht13.
Dagegen hilft nicht, den Kommunismus für die Verwirklichung der Ideale der bürgerlichen Revolutionen auszugeben14, sondern – mit aller Geschicklichkeit und aller Hartnäckigkeit15 – daran zu arbeiten, den Kräften der Repression und der Konterrevolution überlegenen Kräfte entgegenzusetzen16.
Für den Kommunismus!
Gegen Staat und Kapital!

  1. http://de.wikisource.org/wiki/Strafgesetzbuch_f%C3%BCr_das_Deutsche_Reich_%281871%29. [zurück]
  2. In der Tat greifen die Organisationsdelikte der §§ 129, 129a, 129b StGB bereits, bevor ein Schaden für den Staat eingetreten ist – allein schon wegen der bloßen Existenz einer Vereinigung, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist zukünftig Straftaten zu begehen (vgl. http://interkomm.so36.net/archiv/2008-08-30/nse.pdf, S. 7 f.). [zurück]
  3. Otto Schwarz, Strafgesetzbuch mit den wichtigsten Nebengesetzen des Reiches und Preußens. Stand vom 15. November 1932, 1. Auf.: Berlin, 1932/33, § 129;
    Friedrich Oskar Schwarze, Commentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 3. Aufl.: Leipzig, 1873, 853. [zurück]
  4. http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/22/das-historische-dokument-als-spd-strukturen-noch-eine-kriminelle-vereinigung-waren/. [zurück]
  5. Jörg Kinzig kommt in seiner – im Jahre 2003 abgeschlossenen – Untersuchung über Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität (Duncker & Humblot: Berlin, 2004 = Habil. Uni Freiburg, 2003) nach Analyse der Rechtsprechung zum § 129 StGB zu Ergebnis, daß die Bedeutung des Paragraphen „bei Deliktsfeldern, die landläufig der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, gegen Null tendiert“ (169 [„gegen Null tendiert“], 171 [das längere Zitat]). [zurück]
  6. Siehe noch einmal: http://interkomm.so36.net/archiv/2008-08-30/nse.pdf, S. 7 f. [zurück]
  7. heutige Fassung: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129a.html; vgl. auch: http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html. [zurück]
  8. http://interkomm.so36.net/archiv/2008-08-30/nse.pdf, 11-14 [zurück]
  9. http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129b.html; vgl. auch: http://dejure.org/gesetze/StGB/129b.html. [zurück]
  10. Art. 4 I GG: „Die Freiheit […], des Gewissens und […] sind unverletzlich.“ http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html; vgl. auch: http://dejure.org/gesetze/GG/4.html. [zurück]
  11. Art. 103 II GG: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html, vgl. auch: http://dejure.org/gesetze/GG/103.html. [zurück]
  12. http://www.marx2mao.com/Mao/HP27.html#c5, p. 28; vgl. http://www.infopartisan.net/archive/maowerke/hunan5.htm, S. 27. [zurück]
  13. Vgl. Kämpfende Kommunistische Zellen, Konkrete Antworten auf konkrete Fragen, in: Texte 1984-85, o.O., o.J., 29 – 32 (31 f.) und dazu: http://arschhoch.blogsport.de/images/LUXBR2.pdf. S. 12 bei FN clii. [zurück]
  14. http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1858/urtext/2-5.htm, S. 916 http://www.infopartisan.net/archive/maowerke/hunan5.htm, S. 27. [zurück]
  15. Vgl. http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/03/lenin-antwort-der-antidemokratischen-aktion/. [zurück]
  16. Siehe noch einmal FN 13. [zurück]
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1 Antwort auf „§ 129b – der jüngste Arm eines Kraken mit Geschichte“


  1. 1 systemcrash 16. Januar 2012 um 15:17 Uhr
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