Archiv für den 16. Januar 2012

Zu den Fragen des revolutionären Feminismus heute

Poststrukturell?

Eine erkennbare Wirklichkeit zu leugnen ist eine Ausrede, sich nicht bewegen zu müssen. Ohne Erkenntnisse und ohne Analyse fehlt auch eine Perspektive, wie mensch es „besser machen“ könnte und somit der Grund zum Handeln. Wer keine Kategorien mehr definieren mag, kann auch keine Kategorie der Unterdrückten erkennen und somit keinen Kampf für die Emanzipation führen. Da es aber eindeutig ist, dass die Gesamtsituation nicht unverändert weiter bestehen sollte, bleibt nichts anderes übrig, als einen Standpunkt einzunehmen und mit der Analyse zu beginnen.

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Wie ist der Stand in Sachen „NAO“ ?

seit der veröffentlichung des „na endlich“-papiers http://arschhoch.blogsport.de/2011/03/23/neue-antikapitalistische-organisation-na-endlich-worueber-muessen-wir-uns-verstaendigen-und-worueber-nicht/ sind jetzt 10 monate vergangen. es liegen mehrere beiträge zur programmdiskussion vor und zwei vorschläge über organisationstrukturen. von ORG seite liegen stellungnahmen von interkomm, SOKO, RSB, GAM und RIO vor. SIB und die „bochumer“ müssen wohl mehr als „online-interessengruppe“ gelten, hatten oder haben aber grossen einfluss auf die inhaltliche gestaltung der debatte. die diskussion wird online geführt bei „arschhoch“, „scharf-links“, „trend“ und „systemcrash“. begleitend kommen noch die „linke zeitung“ und der blog „entdinglichung“ hinzu.

das alles ist im grossen und ganzen immer noch „mager“, aber mehr als „nichts“. um diesen stand der dinge zu konsolidieren und den NAO prozess weiter voranzutreiben, müssen jetzt (verbindliche) „organisatorische absprachen“ getroffen werden. die zentrale aufgabe dafür ist eine ERSTE VORKONFERENZ im frühjahr (aber zumindest erstes halbjahr 2012) für alle kräfte, die an der NAO interesse haben. wie man diese vorkonferenz jetzt genau benennt (antikapitalistischer kongress, NAO konferenz, plenum der subjektiven revolutionäre etc.) ist mir persönlich egal.

die vorkonferenz hätte im wesentlichen ZWEI aufgaben. die erste wäre festzustellen, mit welchen kräften wir GENAU in dieser phase an den NAO prozess herangehen. früher nannte man sowas „heerschau“, im falle der NAO wird es sich wohl eher um ein kleines „partisanenfeldlager“ handeln. ;)

die zweite wäre es, für diese vorkonferenz ein paar vorgaben zu machen bezüglich der tagesordung und ein paar grundsätzen in der verfahrensweise (geschäftsordnung). dafür müsste ein „arbeitsausschuss“ oder (bescheidener) eine arbeitsgruppe gebildet werden. die endgültige entscheidung über agenda und geschäftsordnung würde dann durch die konferenz selbst vorgenommen werden.

so etwas bedarf einer gewissen vorbereitung. ein raum muss organisiert werden. ort und zeit müssen festgelegt werden. eine ungefähre teilnehmerzahl müsste eingeschätzt werden. einladungen geschrieben und verschickt werden. vielleicht müsste verpflegung organisiert werden usw. das heisst, an dieser stelle würde die sache mal endlich „konkret“ werden. aber genau DAS wurde ja von vielen diskutanten immer wieder eingefordert.

ob die SIB dazu im moment kräftemässig in der lage ist, weiss ich nicht. ich fürchte aber, nein. und viel unterstützung von den kleinen gruppen gruppen dürfte sie auch nicht erwarten.

die sache bleibt also insgesamt „prekär“. ich meine aber, dieses wagnis muss eingegangen werden, um endlich mit was „konkretem“ aufwarten zu können, um dadurch möglicherweise den NAO prozess auf „andere politische kräfte“ (was ja immer wieder eingefordert wird) auszuweiten zu können.

ein bescheidener anfang ist immer noch besser als gar nicht erst zu beginnen !

quelle: http://systemcrash.wordpress.com/2012/01/16/wie-ist-der-stand-in-sachen-nao/

§ 129b – der jüngste Arm eines Kraken mit Geschichte

Beitrag bei der gestrigen Antirep-Kundgebungen vor der Frauen-JVA Berlin-Lichtenberg

Der – im ersten Redebeitrag behandelte – § 129b Strafgesetzbuch ist der jüngste Arm eines Kraken mit langer Geschichte.

Den § 129 – ohne Buchstabenzusatz – gibt es seit 1871. Damals erließ das gerade gegründete Deutschen Kaiserreich sein Reichsstrafgesetzbuch. Verfolgt wurden nach dieser Vorschrift nicht allgemein Vereinigungen, die „ungesetzliche Mittel“ anwandten. Vielmehr wurden ausschließlich solche Vereinigungen verfolgt, die dies taten, um „Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen“ „zu verhindern oder zu entkräften“.1 In den juristischen Kommentaren der damaligen Zeit wurde daher zum Teil treffend von „staatsfeindlichen“ oder – noch präziser – von „staatsgefährlichen“2 Vereinigungen gesprochen3.
Als eine solche wurden damals – jetzt bitte nicht lachen! (mehr…)




ORGANISIERUNGSDEBATTE: