Archiv für Januar 2012

„Casino“ oder „Überakkumulation“?

13 Thesen und 5 Anti-Thesen der Sozialistischen Initiative Berlin zur aktuellen ökonomischen Krise

Ergebnis langer Winternächte…

Ausgehend von der Überlegung, dass eine wünschenswerte antikapitalistische Organisation und Bewegung die Ursachen der herrschenden kapitalistischen Krise analysieren sollte, brachte die Sozialistische Initiative Berlin (SIB) etliche Winternächte langer Diskussionen hinter sich, bevor nun hier die vorläufigen Ergebnisse offen gelegt werden können.
Entstanden sind zwei Texte, die sich aufeinander beziehen und sich ergänzen, verschiedene Aspekte aber doch unterschiedlich einschätzen. Das Diskussionsklima innerhalb der SIB war trotz oftmals unterschiedlicher Standpunkte dabei immer konstruktiv und solidarisch. Wir veröffentlichen beide Texte nebeneinander, weil wir der Überzeugung sind, dass Diskussionsprozesse in der radikalen Linken endlich transparent werden sollten.
Nach den „Na endlich!…“- und „Quietschentchen“-Texten liefert die SIB hiermit inhaltliche Bausteine zu einer antikapitalistischen Neuformierung.

Mehrheitspapier:

„Casino“ oder „Überakkumulation“?: 13 Thesen der SIB zur „Schuldenkrise“

Übersicht:

1. Dem praktischen Schrecken der Börsenkrise folgt der theoretische Schrecken der Politischen Ökonomie (Marx)
2. Was unterscheidet die Krise 2011 von den vorherigen Krisen?
3. „Lender of Last Resort“ – Platzt die letzte Blase?
4. Anpassung oder Crash?
5. Deflation? So was ähnliches wie Inflation, nur noch schlimmer
6. Die „Notausgänge“ der kapitalistischen Krisenbearbeitung
7. Der Griff in die „Mottenkiste“
8. Spekulatius, der Zerbröselte
9. Diktatur der Finanzmärkte?
10. Der Club der 147
11. Gestützt, Getrieben oder Dominiert?
12. Hilflose Gradualisten
13. Vier Stolpersteine und Herausforderungen
1. Abstrakte Kapitalismuskritik reicht nicht
2. Keine „linke Politikberatung“
3. (Links)keynesianismus ist auch keine Lösung
4. Die ersten 10 Dekrete einer ArbeiterInnen-Regierung
ANHANG I: „Finanzielle Massenvernichtungswaffen“ – Kleines Krisen-Glossar
ANHANG II: Fällt sie oder fällt sie nicht? – Zur Diskussion um den Profitratenfall

Minderheitsvotum:

Für weniger kapitalistische Schwarzmalerei und mehr revolutionär-linkem Pessimismus! – 5 Anti-Thesen

Übersicht:

I. Zur politischen Lage und den politischen Aufgaben
II. Zur Krisen-Diagnostik
III. Finanzmarktgetriebener oder finanzmarktgestützter Kapitalismus?
IV. „Realwirtschaft“ und „Finanzmärkte“ – zu zwei Einwänden der SIB-Mehrheit gegen Guenther Sandleben
V. Der vermeintliche tendenzielle Fall der Profitrate

.pdf-Dateien der Papiere

Thesen zum NAO Prozess

die nachfolgenden thesen sollen eine zusammenfassung der bisherigen debatten auf dem NAO blog sein:

1. bei der NAO geht es nicht um die gründung der „27. kleingruppe“, sondern um die „neugruppierung der radikalen linken“.
das heisst konkret, es geht darum, einen „programmatischen kern“ abzustecken, der das etikett „revolutionär“ verdient, aber gleichzeitig den verschiedenen strömungen ermöglicht, sich auf dieser grundlage zu „vereinigen“, ohne ihre politische identität aufgeben zu müssen.

2. solange die personelle basis der NAO debatten noch sehr „dünn“ ist, muss der prozess „offen“ gehalten werden, um anderen kräften einen anreiz zu bieten, sich in die debatten einzuklinken. dass mit ausnahme von fünf gruppen bisher keine resonanz von organisationen gekommen ist, zeigt, dass die vorbehalte gegenüber einer „parteigründungsinitiative“ sehr gross sind. es ist daher sehr wichtig, den potentiellen interessenten die angst vor der vereinnahmung zu nehmen und den NAO prozess möglichst transparent zu gestalten.

3. das gegengewicht zur „ergebnisoffenheit“ (SIB) ist die programmatische basierung durch die „essentials“. diese essentials bilden den kernbestand für ein „revolutionäres programm“, was nur das ergebnis von wissenschaftlichen untersuchungen, gemeinsamer politischer praxis und der konvergenz unterschiedlicher „linksradikaler“ strömungen sein kann. weit davon entfernt, in stein gemeisselt zu sein, bilden diese essentials doch das „gerüst“ oder den „rahmen“ dafür, was eine zukünftige NAO sein wird und leisten soll. alle interessierten organisationen seien daher dringend angehalten, zu prüfen, ob sie sich vorstellen können, auf dieser basis zu arbeiten. das beispiel der „bochumer“ hat gezeigt, dass mangelndes verständnis oder nichtübereinstimmung mit diesen essentials über kurz oder lang zu unüberbrückbaren politischen gegensätzen führt.

4. die organisatorische „form“ der NAO ist noch nicht geklärt. es gibt verschiedene vorschläge dazu. da ich kein mitglied der SIB bin und daher ihre internen debatten nicht kenne, stelle ich mal die verschieden ideen aus meiner sicht dar:

a) das „netzwerk der subjektiven revolutionäre“ (systemcrash). dieser vorschlag geht davon aus, dass die politischen unterschiede ZU GROSS für eine orgründung (mit „parteicharakter“) sind. daher soll in der anfangsphase der NAO nur eine vernetzung der verschiedenen beteiligten organisationen stattfinden, die aber ihre formelle unabhängigkeit behalten. ein teil ihrer ressourcen fliesst dann in den „gesamtprozess“ der NAO.

b) die „plena der subjektiven revolutionäre“ *(DGS). es sollen gemeinsame „gespräche“ unterschiedlicher linksradikaler strömungen stattfinden, um eine gemeinsame praxis zu evaluieren. sollte darüber eine vertrauensvolle zusammenarbeit und eine inhaltliche annäherung stattfinden, könnte in einer späteren phase eine organisation mit „höherer verbindlichkeit“ angegangen werden.
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* [nachtrag: die namensgebung ist noch offen. da „plena der subjektiven revolutionäre“ etwas sperrig klingt, könnte man es auch „rote plena“ oder „antikapitalistische dialoge“ nennen. der fantasie sind da wohl kaum grenzen gesetzt.] ;)

c) die „sozialistischen clubs“ (SOKO). der vorschlag der SOKO zielt im grunde auf eine organisationsgründung UNTERHALB der parteiebene, die verschiedene strömungen zwar zulässt, aber die offenheit des prozess würde mit der gründung auch beendet sein. auch wenn die SOKO keinen zeitrahmen für ihren vorschlag angegeben hat, so ist doch klar, dass man sowas mindestens noch in DIESEM JAHR beginnen müsste. denn auf der anderen seite ist auch klar, dass man die „offenheit“ nicht ewig aufrechterhalten kann, ohne dass die gefahr der „abbröckelung“ besteht. mit einer „formellen orggründung“ (egal, wie die innere verfasstheit dann sein mag) hätte man dann aber eher die „27. kleingruppe“ als eine weiterführung der „neugruppierung“.

4.1 ich hatte zwar mit dem vorschlag einer „ersten vorkonferenz“ ebenfalls aufs gaspedal gedrückt, aber ich sehe die vorkonferenzen auch nicht als vorstufen einer „orggründung“, sondern sie sollen die aufgabe haben, die formalen als auch inhaltlichen rahmenbedingungen des NAO prozesses abzustecken und zu konkretisieren. die grundsätzliche „offenheit“ würde dadurch nicht in frage gestellt werden.

4.2. im grunde hätten wir es mit diesen „orgmodellen“ mit einer zweiteilung der aufgabenstellung zu tun.

--- die „plena“ hätten die aufgabe, das „umfeld“ für den NAO prozess zu schaffen und die nötige soziale „breite“ herzustellen
(„das problem ist nicht der politische input, sondern die verbreiterung der basis“ [DGS])

--- die „kern NAO“ würde weiterhin daran arbeiten, die programmatische vereinheitlichung und konkretisierung voranzutreiben und damit die bedingungen für eine organisation zu verbessern, die dem anspruch „grösserer verbindlichkeit“ gerecht werden kann.

5. der letzte schritt, die gründung einer „revolutionären partei“, liegt noch in zu weiter ferne, um darüber jetzt schon konkrete aussagen machen zu können. das ziel sollte aber zumindest im „hinterkopf“ präsent sein!

Im März und Mai auf nach Frankfurt am Main!

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Einladerkreis
Vernetzungstreffen für internationale Aktionskonferenz
Frankfurt am Main, 24. Januar 2012

Bewegungen bereiten internationale Proteste gegen das autoritäre Krisenregime von EZB und Bundesregierung vor

Starke Dynamik: 250 Aktive bei Vernetzungstreffen in Frankfurt

Starke Dynamik: Etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main getroffen, um eine für Februar geplante internationale Aktionskonferenz vorzubereiten. Das Spektrum der Aktiven reichte von Occupy-Gruppen, Attac, dem Ums-Ganze-Bündnis und der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis zu Vertretern von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Mit dabei waren zudem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Ländern.
Aufgabe der Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main wird es sein, eine Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen. Im Zentrum der Diskussion am Sonntag standen Pläne für Aktionstage in der zweiten Maihälfte in Frankfurt und längerfristige Kampagnenüberlegungen bis 2013. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame Großdemonstration sowie Blockaden im Bankenzentrum. Ziel soll eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt sein, um ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des Widerstandes zu setzen.
Wenige Tage nach der Aktionskonferenz in Frankfurt wird es ein weiteres europäisches Vorbereitungstreffen am 31. März in Mailand geben. Für denselben Tag ruft das kommunistische Ums-Ganze-Bündnis zu einer Demonstration an der EZB-Baustelle in Frankfurt auf. Für den 12. Mai ist zudem ein dezentraler globaler Protesttag geplant, der insbesondere von spanischen, portugiesischen und angelsächsischen Netzwerke vorbereitet wird. (mehr…)

Für eine Organisation, die politische und kulturelle Unterschiede aushält!

Bericht von der Trend-Veranstaltung zum „Bochumer Programm“

zunächst einmal möchte ich vorausschicken, dass ich sehr froh bin, dass ich paar leute, die man sonst nur per internet „kennt“, auch mal persönlich getroffen habe. tatsächlich hatte ich den eindruck, dass man sich persönlich sogar sympathisch sein kann, trotz politischer differenzen. ich denke, es ist ein wesentlicher bestandteil im NAO prozess, neben den programmatischen debatten, auch eine „menschliche atmosphäre“ zu schaffen, die überhaupt die voraussetzung dafür schafft, dass man sich miteinander ins benehmen setzen kann. der begriff „organisationskultur“ ist zwar sehr anspruchsvoll, aber in keimform sollte es genau darum gehen.

verständnisebenen und unterschiedliche lebenserfahrungen

eine wichtige erkenntnis war für mich, dass inhalte, die ich schon als selbstverständlich vorausgesetzt hatte, SO bei anderen noch gar nicht angekommen sind. so war einem genossen der „bochumer“ gar nicht klar, dass die SIB/NAO initiative auf die gründung einer organisation zielt. oder dass gewisse forderungen wie z b das „recht auf arbeit“ bei der genossin Wat die assoziation auslöst, es könne sehr schnell zu einer „pflicht zur arbeit“ werden.
solche inhaltlichen verständnisprobleme und unterschiedlichen politisch-kulturellen sozialisationen zu erfassen, wird ebenfalls eine wichtige aufgabe der NAO werden. das kann aber erst angegangen werden, wenn der schritt von der virtuellen diskussion zur realen „face to face“ situation gelingt. darum sind die veranstaltungen von Trend und der SIB so wichtig, weil sie erste möglichkeiten sind, auch auf „persönlicher“ ebene sich kennenzulernen.

gemeinsamkeiten im NAO prozess herausarbeiten

neben dieser wichtigen „atmosphärischen“ arbeit muss aber auch klar werden, wo die schnittstellen und gemeinsamkeiten der unterschiedlichen gruppen und einzelpersonen liegen. die bochumer haben zwar ihren „programm“entwurf vorgelegt, aber in welches verhältnis sie sich zur bildung einer möglichen NAO setzen, darüber hört man nichts. und auch die beiden vertreten der bochumer auf der trend veranstaltung (Wat und Peter) haben sich dazu nicht geäussert. Peter hat sogar diese fragestellung verneint bzw als „schwierig“ bezeichnet. mit so einer haltung können wir hier natürlich keinen blumentopf gewinnen.

der charakter des bochumer programms

ich will hier nicht alle kritikpunkte, die bereits am bochumer programm verübt wurden, wiederholen. ich möchte hier nur die wesentlichen probleme kurz zusammenfassen.

es gibt viele richtige reformforderungen, die aber allesamt nicht die systemfrage stellen. die forderung nach „zugang zu allen betrieblichen daten für unternehmensangehörige“ hat sogar fast „übergangsqualität“ („aufhebung des geschäftgeheimnisses“).
bei der forderung nach der 30 stunden woche „fehlt“ der volle lohnausgleich und — ganz wichtig — der volle personalausgleich. denn es geht ja auch darum, arbeitsplätze zu erkämpfen und/oder zu verteidigen.

die forderung nach „demokratisierung und kommunalisierung“ (das „herzstück“ des bochumer programms) umgeht die staatsfrage und es gibt keinen verweis auf das subjekt der veränderung bzw den klassenkampf.

was allerdings aus der diskussion an diesem abend auch deutlich wurde, dass wir auch eine genauere erarbeitung des verhältnisses von zentralisierung und dezentralisierung benötigen. denn einfach nur auf den klassencharakter des staates hinzuweisen und die notwendigkeit „sozialistischer massnahmen“ zu postulieren, ist zu wenig.

zwei wege – eine organisation?

was auf alle fälle auch klar wurde, dass die bochumer und die SIB/NAO zwei UNTERSCHIEDLICHE politische wege gehen wollen.
die bochumer wollen auf der grundlagen eines „minimalkonsenses“ die bedingungen „sozialer emanzipation“ verbessern.
die SIB/NAOler wollen die bewusstesten elemenente („avantgarde“sektoren) auf der grundlage eines revolutionären programms (oder programmrumpfes) organisatorisch vereinigen. wobei unklar ist, welche form diese organisation haben soll. wichtig ist aber die programmtische basierung, während bei den bochumern der „bewegungscharakter“ im vordergrund steht.
es ist unklar, ob beide wege innerhalb der NAO platz haben. meines erachtens müssen sie sich aber nicht zwangsläufig widersprechen. aus meiner sicht handelt sich eigentlich nur um zwei unterschiedliche phasen oder momente EIN-UND DESSELBEN prozesses. organisationsaufbau und intervention(en) in soziale bewegungen sind keine zwei schematisch getrennten prozesse, die quasi durch eine chinesische mauer auseinandergehalten werden. ab einer gewissen organisatorischen grösse werden sie sich eher (hoffentlich) gegenseitig befruchten.

schlussfolgerungen

es wäre jetzt wichtig, die organisierung einer ersten NAO vorkonferenz in angriff zu nehmen, um den status der einzelnen beteiligten am NAO prozess zu bestimmen (gast, beobachter, sympathisant, kern NAO). vielleicht könnten sich dann die bochumer vorstellen, als strömung oder plattform sich am organisationsaufbau zu beteiligen, allerdings müssen eben auch genügend schnittstellen vorhanden sein. und da habe ich zweifel. aber vielleicht können bis dahin auch noch mal die SIB essentials deutlich konkretisiert werden.

jedenfalls bin ich froh, dass die diskutanten jetzt ein „gesicht“ für mich haben, vielleicht hilft das, einige überdrehungen in der polemik zukünftig zu vermeiden und damit den ganzen NAO prozess in ein angemesseneres fahrwasser zu geleiten.

Orgdebatte auf indymedia

VORBEMERKUNG: auf indymedia wurde am 19.01.2012 ein bericht über die entwicklung der NAO deabtten von „kamue“ veröffentlicht. dort hat sich inzwischen auch eine rege diskussion entwickelt.
„lachenderverlierer“ hat den anspruch der NAO protagonisten, der von kamue behautet wird, „antihierachisch“ zu sein, einer kritik unterzogen, insbesondere unter hinweis auf den „leninistisch/trotzkistischen“ background einiger debattenteilnehmer. darauf bezogen gibt es einen kommentar von „skeptisch“, der es meines erachtens verdient, hier gespiegelt zu werden.

[kommentar von „skeptisch“, http://de.indymedia.org/2012/01/323296.shtml ]

Am Ende des Artikels heißt es: „Wodurch sich beide Richtungen [gemeint sind „bochumer“ und die „arschhochler“, anm. v. mir] gegenüber den herkömmlichen linken Polit-Richtungen auszeichnen, ist zweifellos ihr distanziertes Verhältnis zu hierarchischen Strukturen und klassischen Avantgardeansprüchen. Im Grunde genommen geht es nicht nur um ‚Organisation und Programm‘ im engeren Sinne sondern auch um eine neue linke politische Kultur, die ihre Inhalte und Konturen aus den gegenwärtigen Verhältnissen ableitet.“

Der lachendeverlierer wendet dagegen ein: „Es handelt sich hier also keineswegs um undogmatische NeomarxistInnen mit starken antiautoritären Bezügen.“

++ In der Debatte hat sich niemand (!) für „hierarchische Strukturen“ ausgesprochen! Strittig ist der Grad der Verbindlickeit, der für notwendig angesehen wird, und die Frage, wie das Verhältnis zwischen (sicherlich wechselnden) Mehrheiten und Minderheiten in einer Organisation geregelt werden soll:
http://arschhoch.blogsport.de/2011/11/13/k-7-e-org-charakter-innerorganisatorische-demokratie/
und
http://arschhoch.blogsport.de/2011/12/14/nao-essentials/

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Probleme und Perspektiven der NPA

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Über das Zerbrechen der bürokratisch-militärischen Maschinerie

Randnotizen zu Robert Schlossers: Nochmals zum „revolutionären Bruch“

von Karl-Heinz Schubert

Dieser Aufsatz ist heute in der Onlinezeitung TREND erschienen.
http://www.trend.infopartisan.net/trd0112/450112.html

Der Aufsatz, der sich mit den historischen Ereignissen beschäftigt, die Schlosser nennt, um gegen den „revolutionären Bruch“ zu polemisieren, schließt mit der Feststellung:

„Wir stellen fest, dass es sich bei Schlossers Aussage („Nicht die Bewaffnung des Volkes ist Bedingung für eine erfolgreiche politische Revolution, sondern die Verständigung möglichst großer Teile der Bevölkerung auf minimalistische Ziele“ ) um ein reines Glaubensbekenntnis in der Form einer persönlichen Meinungsäußerung – gewonnen durch subjektive Erinnerung – handelt, die durch die hier vorgelegten historischen Fakten als widerlegt angesehen werden darf.
Welche Methoden, Formen und Ausmaße das Zerbrechen „der bürokratisch-militärischen Maschinerie“ durch die proletarische Klasse zukünftig in den EU-Metropolen zum Zwecke einer sozialistischen Umgestaltung annehmen wird, die Antwort auf diese Frage sollten wir nicht dogmatisch präjudizieren, sondern entspannt der Beantwortung durch die Praxis des Klassenkampfes überlassen.
Bleibt abschließend als Reminiszenz noch zu erwähnen, dass sich in Robert Schlossers revolutionsstrategischen Erinnerungen weder die Begriffe Kapitalismus (kapitalistisch) noch Proletariat (ArbeiterInnenklasse) sowie Klassenkampf finden lassen. Dafür ist viel von Volk und Massen die Rede.“

Call for revolutionary papers: Staat & Revolution heute

Eine Anregung von khs aufgreifend werden wir im März diesen Jahres einen workshop zum Thema „Staat & Revolution heute“ veranstalten. Vorschläge/Skizzen (im Umfang von bis zu 1 Seite) für Beiträge zum workshop, die zu folgender Themenstellungen passen, bitten wir, uns (nao[at]gmx.net) bis Sonntag, den 12. Feb., zu schicken:

Die im August/September 1917 von Lenin verfasste Schrift „Staat und Revolution“ bestand in einer Auswertung der Schriften von Marx und Engels im Hinblick auf die Staatsfrage. Zu diesem Zeitpunkt waren in Russland Strukturen von Doppelherrschaft entstanden, und den zaristischen Staat zu erobern, stand unmittelbar bevor. Von daher war die Frage, was mit dem eroberten Staat zu geschehen habe, von essentieller Bedeutung. Und so wie die Klassen- und Machtverhältnisse strukturiert waren, hieß die einzig richtige Antwort „die bürokratisch-militärische Maschinerie zu zerbrechen“.
Auch heute ist dies noch die Hauptlehre, die aus den bisherigen Erfahrungen der Geschichte der ArbeiterInnen- und sozialemanzipativen Bewegung gezogen werden muss. Doch was heißt das konkret? (mehr…)

Termine

1. Das „Bochumer Programm“ – ein Vorschlag oder mehr?

2. Kundgebung gegen Militärtagung in Berlin und Demonstration gegen Militärtagung

1.

Das „Bochumer Programm“ – ein Vorschlag oder mehr?

TREND-Gespräch Nr. 3 über Programm und Organisation
Sonntag, den 22. Januar 2012, um 17 Uhr
Café Commune, Reichenberger Str. 157 in 10999 Berlin

Im September 2011 veröffentlichte eine bisher nur virtuell diskutierende Gruppe des Onlineprojekts „www.marx-forum.de“ das so genannte Bochumer Programm und wurde damit zu einer Strömung in den Diskussionsprozessen rund um den Vorschlag der Sozialistischen Initiative Berlin zur Gründung einer neuen antikapitalistischen Organisation. Auf Einladung der TREND-Redaktion werden zwei AutorInnen des „Bochumer Programms“ mit uns darüber sprechen, wie sie den Zusammenhang von Programm und Organisation verstehen und welchen Stellenwert sie dabei ihrem Programm beimessen. Moderieren wird das Gespräch Michael Klockmann.

(Quelle:
http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html)

2.

(Quelle:
http://nowar.blogsport.de/images/militaertagung_2012.pdf) (mehr…)




ORGANISIERUNGSDEBATTE: