Es braucht eine Organisation – jetzt!

Die Debatte scheint etwas in ein fragwürdiges Fahrwasser zu geraten; zuviel Pingpong zwischen wenigen Beteiligten, zu abstrakte, akademische, zu sehr ins Detail gehende Einzelfragendiskussionen, zu oft ein Stil mit sektiererischem Hintergrundrauschen, wenn auch in oberflächlich-taktische Nettigkeit verpackt, zuwenig ganzheitliche, praktische Dynamik. Um was geht es eigentlich?

1. Die allgemeine politische Grosswetterlage hat sich mit der laufenden „Finanzkrise“ eindeutig qualitativ verändert. Es gibt heute eine konfuse, aber zunehmend kapitalismuskritische bis antikapitalistische Stimmung, die in D einige Millionen Menschen erfasst. Das ist doch für eine antikapitalistische Linke eine wesentlich andere Ausgangslage als vor 2008 oder gar den 90er Jahren. Diese mögliche Öffnung der Köpfe darf nicht verpasst werden. Die Initiative des SIB kommt zur exakt richtigen Zeit.

2. Eine radikale antikapitalistische Organisation hat heute im Wesentlichen zwei Funktionen: a) ein attraktives Sammelbecken zu schaffen, das von der Grösse her die kritische Masse überschreitet und dadurch zu einem Anziehungspol für alle unsektiererischen, basisdemokratischen und radikal antikapitalistischen AktivistenInnen wird und b) eine glaubwürdige politische Referenz zu werden für die oben erwähnte Bevölkerungsparzelle, die den Kapitalismus als System zu hinterfragen beginnt. Eine alternative Referenz, die verhindert, dass normal gesund denkende lohnabhängige Menschen in Anbetracht des laufenden Theaters auf der hegemonialen politischen Bühne nicht verzweifeln und resignieren. Das ist trotz aller Probleme und Fieberschübe an der französischen NPA das Tolle; sie bietet allen einen interessanten Rahmen um aktiv zu sein und sie ist eine politische Referenz, fast so etwas wie eine politische Heimat für vielleicht 3-5 Millionen Menschen in Frankreich, auf jeden Fall hören diese Menschen auf die NPA, was sie politisch zu sagen hat. Die Partei die Linke in D kann das niemals, nicht in erster Linie weil sie reformistisch ist, sondern vor allem weil sie ein Glaubwürdigkeitsproblem hat als verkrustete, bürokratische und tief un(basis)demokratische, langweilige Wahlkampforganisation.

3. Was soll an einem Gründungskongress, der meiner Meinung nach auf Herbst 2012 angestrebt werden sollte, als minimalen gemeinsamen Nenner definiert werden. Ich würde die fünf Punkte des SIB-Textes etwas umformulieren und anders gewichten.
Die Punkte 1-3, nämlich; Konzept des revolutionären Bruches, Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise und Klassenorientierung würde ich zusammenfassen in einem Punkt:

A)Radikaler Antikapitalismus, mit der Avanti Definition von Bruch (Alle geschichtliche Erfahrung lehrt, dass das Kapital seine Macht nicht kampflos preisgibt, nur weil etwa die Bevölkerungsmehrheit es so will. Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus) und einem ungefähren Zusatz wie etwa: Wahlprozesse führen nie zur Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft und sollen in dieser Hinsicht in der Politik der Organisation eine untergeordnete Rolle spielen.

B) Als zweiten Punkt im Minimalkonsens gehört die Demokratiefrage, nach aussen im Sinne unseres Demokratieverständnisses in der nachkapitalistischen Gesellschaft und nach innen im demokratischen Funktionieren der Organisation und dem Demokratieverständnis, das die Organisation in den Strukturen verteidigt, in denen sie arbeitet. Wieso ist diese wichtige Frage nicht im Minimalkonsens? Da muss man die Genossen, die in so verdankenswerter Weise die Initiative ergriffen haben zu dieser Gründungsdebatte, an den Ohren zupfen. Was hat den die sozialistische Weltbewegung in den letzten hundert Jahren mehr und nachhaltiger zerstört als die Inkohärenz und Widersprüchlichkeit in der Demokratiefrage? (nebst der auch sehr wichtigen Reformismusproblematik und dem linken Sektiererunwesen)
Nach aussen sollten wir Rosa Luxemburgs Verständnis von sozialistischer Demokratie vertreten, wie es in ihrem 33 seitigem Fragment „Zur Russischen Revolution“ abgehandelt wird, in dem sie eine leider unvollendete Bilanz über die ersten zehn Monate der Oktoberrevolution macht. Und intern reicht das Tendenz- und Fraktionsrecht bei weitem nicht aus, um ein reales demokratisches Funktionieren zu garantieren, wie die Geschichte der trotzkistischen Strömungen mehrfach bewiesen hat.

Zur Frage wie man in einer grösseren antikapitalistischen oder sozialistischen Organisation den schwierigen Prozess der Entwicklung von zum Teil sehr kontroversen politischen Positionen und den Umgang mit politischen Differenzen handhaben könnte, ohne ständige Spaltungsgefahren, ein kleiner Exkurs in die Geschichte der Ersten Internationale, die übrigens in mancher Hinsicht für die heutige Zeit eine nicht uninteressante Referenz darstellen könnte:

Die Internationale Arbeiterassoziation setzte in ihren Statuten jährlich abzuhaltende Kongresse fest. In zwei Ausnahmefällen, nämlich 1865 wegen anfänglicher Verunsicherungen und 1871 infolge des im Juli des vorangegangenen Jahres ausgebrochenen Deutsch-Französischen Krieges, wurden diese durch geschlossene Konferenzen ersetzt. Der für September 1870 bereits einberufene Kongress, wurde nach Kriegsausbruch ersatzlos abgeblasen. Die fünf bis 1869 aufeinanderfolgenden Zusammenkünfte offenbarten hingegen nicht nur den stetig wachsenden Einfluss und die Ausbreitung der Internationale in neuen Ländern, sondern auch ein politisches Wachstum.
Die Internationale startete zu Beginn mit nicht viel mehr als gutem Willen und einigen praktischen Vorsätzen, ( wie wir heute!) befand sich jedoch weit entfernt von einem klaren politischen Programm oder gar einem sozialistischen Gesellschaftsprojekt. Die ideologischen und programmatischen Unterschiede und Gegensätze in ihren Reihen waren enorm. Insbesondere in Frankreich, dem Land der revolutionären Tradition und Leidenschaften, sah die Lage diesbezüglich nicht ermutigend aus. Die stärkste Strömung bildeten die Proudhonisten. Pierre-Joseph Proudhon (1809‑1865), der theoretische Begründer dieser Strömung in der französischen Arbeiterschaft, war ein typischer Vertreter des Frühsozialismus, welcher sich durch Gegnerschaft zur grossindustriellen Entwicklung, zu Gross- und Finanzkapital und durch heftige moralische Empörung über die Zustände in den Fabriken und Bergwerken kennzeichnet. Bereits mit seiner ersten Schrift “Was ist Eigentum?“ und der nicht von ihm stammenden, aber leidenschaftlich ausgeführten Antwort, “Eigentum ist Diebstahl“, wurde Proudhon in Frankreich über Nacht zu einer bekannten Persönlichkeit.
Weil der Proudhonismus einen ausgeprägten Föderalismus und Antizentralismus vertrat und somit auch den von seinem Wesen her stets zentralistischen Nationalstaat, sowie überhaupt jedes Staatsgebilde mit seinem gesetzlichen und juristischen Apparat verwarf, wird diese Strömung von vielen zum Anarchismus geschlagen oder als dessen wichtigster geistiger Vorläufer betrachtet. Tatsächlich unterschied er sich aber ganz wesentlich vom späteren kollektivistischen Anarchismus Bakunins oder des revolutionären Anarchosyndikalismus.
Die Proudhonisten, die in den ersten Jahren der IAA eine Minderheit von etwa 25‑35% stellten und in Frankreich, Belgien und der französischen Schweiz verankert waren, lehnten Streikkämpfe und Gewerkschaften grundsätzlich ab, widersetzten sich jeglicher gesetzlicher Regelung von Arbeitsbedingungen, also auch der gesetzlichen Beschränkung oder Verkürzung der Arbeitszeit, verdammten die Frauenarbeit als in physischer, moralischer und sozialer Beziehung verwerflich, befürworteten das kleine, vor allem bäuerliche Privateigentum und waren infolgedessen Gegner des Gemeineigentums an Grund und Boden, erklärten sich gegen nationalstaatliche Einigungsbestrebungen in Italien und Deutschland und gegen die Wiederherstellung Polens, verschmähten aus prinzipiellen Überlegungen alle aus dem Klassenkampf entspringenden politischen Aktionen im Rahmen der bestehenden Staatsordnung und waren schliesslich tendenziell Pazifisten d.h. Gegner von Aufständen und Revolutionen.
Die auf den ersten Blick vielleicht erstaunlichen politischen Positionen der Proudhonisten basieren im wesentlichen alle, ausser der klar konservativ-patriarchalischen Ablehnung der Frauenarbeit, auf zwei Denklinien: Dem Antiautoritarismus, wonach u.a. Konfrontationen, Streikkämpfe und Revolutionen nur die Gefahr von neuen autoritären Strukturen und Diktaturen hervorbringen würden, sowie dem Antietatismus, wonach jeder Staat immer zentralistisch d.h. unterdrückerisch dem Individuum gegenübertritt und als Ganzes, mit all seinen Gesetzen beharrlich abgelehnt werden muss. Auch gute Gesetze wie z. Bsp. Arbeitszeitbeschränkungen würden den Staat letztlich nur stärken und verewigen. Im Falle der Verwerfung von Streikkämpfen und Gewerkschaften spielte zudem die Theorie eine Rolle, nach der Lohnerhöhungen stets allgemeine Preissteigerungen zur Folge hätten. Eine Behauptung, die in dieser Form nicht richtig ist, weil der Stand der Produktivkräfte, die Konkurrenz um Marktanteile zwischen den verschiedenen Kapitalisten sowie das politische Kräfteverhältnis bei der Preisbildung als Faktoren mitwirken.
Die Proudhonisten repräsentierten eine der zwei grundlegenden Denkrichtungen, die es in der Geschichte der Emanzipationsbewegungen zu allen Zeiten und bis zum heutigen Tage immer gegeben hat, nämlich jene, die ihren Schwerpunkt im Aufbau eines alternativen Systems inmitten und neben der herrschenden Gesellschaft sieht, während die andere grosse Strömung den politischen Kampf gegen das herrschende System und dessen revolutionären Sturz zum Schwerpunkt macht. Folgerichtig standen im Mittelpunkt des Interesses der Ersteren nicht die Konfrontationen der Streikkämpfe, sondern das Genossenschaftswesen mit Volks- und internationalen Kreditbanken auf der Basis der Unentgeltlichkeit der Kredite. Dieses mutualistisch genannte System sollte als treibende Kraft im Überwindungsprozess der kapitalistischen Produktionsweise betrachtet werden.
Die Art und Weise der politischen und programmatischen Auseinandersetzung mit der proudhonistischen Minderheit und Opposition, wie sie damals innerhalb der Internationale stattfand, sollte einer zukünftigen sozialistischen Bewegung als vorbildliches Beispiel dienen für den Umgang mit selbst sehr bedeutenden politischen Differenzen. Obwohl der Linienstreit oft äusserst hart und heftig geführt worden war und die Proudhonisten an den Kongressen meistens überstimmt wurden, tauchte die Gefahr einer Spaltung nie ernsthaft auf. Grundlage dieses in der Geschichte der Linken so seltenen Erfolgs eines gelebten Meinungspluralismus war – dass trotz manchen Mehrheitsbeschlüssen und deren Umsetzung, der Diskussionsprozess über strategische Meinungsunterschiede über längere Zeitdauer weitergeführt worden ist. Die Vergesellschaftung des Grund und Bodens beispielsweise, in der die Proudhonisten nichts als “rohen Kommunismus und Tyrannei“ sahen, war heiss debattiertes Thema an drei aufeinanderfolgenden Kongressen.
Dieses Vorgehen erlaubte, aufgrund der laufenden Erfahrungen und verbunden mit den Diskussionen, allmähliche Differenzierungen und vermied vor allem auch die gefährliche Dynamik der Verbitterung in den Reihen der unterlegenen Minderheitsposition. Nach fünf Jahren, um die Zeit des Basler Kongresses, waren viele der ehemals grossen Streitpunkte überholt, der Streik als wichtiges Kampfmittel, die Frauenarbeit und das Gemeineigentum an Grund und Boden, sowie überhaupt die Vergesellschaftung der grossen Produktionsmittel kaum mehr umstritten und breit anerkannt. Andere Konfliktthemen lebten in veränderter Form weiter, der Proudhonismus verschwand weitgehend und der kollektivistische Anarchismus Bakunins trat nahtlos an seiner Stelle in die innere Oppositionsrolle. Eigentlich ein ganz normales Phänomen, denn es gab in der Geschichte der grossen und lebendigen Emanzipationsbewegungen überhaupt noch nie einen Zustand ohne mehr oder weniger heftig geführte Linienkämpfe. Gerade deshalb bleibt die Art der inhaltlichen Auseinandersetzung, die alles entscheidende Schicksalsfrage. Dabei muss allerdings auf eine sehr gängige und falsche Vorstellung hingewiesen werden: ein guter respektiv schlechter Umgang mit politischen Differenzen innerhalb einer Bewegung hängt nicht so sehr vom Grad der Toleranz, respektiv der “Härte“ der Positionen und Diskussionsführung seitens der verschiedenen Strömungen ab, sondern erstens vielmehr davon, wieweit alle wichtigen Positionen Raum und Zeit erhalten, um sich in den Strukturen und an der Basis der Organisation zu erklären und zweitens davon, wie eng und verständlich die polemischen Auseinandersetzungen mit den praktischen Erfahrungen verbunden werden können. In beiderlei Hinsicht wurde der Konflikt um und mit dem Proudhonismus auf mustergültige Weise ausgetragen, aber – zum grossen Verhängnis für die Erste Internationale, sowie selbst für die nachfolgende Epoche – wurde diese erfolgreiche Methode nicht beibehalten in der bald danach beginnenden Auseinandersetzung zwischen Marxismus und Anarchismus.

C) Als dritten (im SIB-Text vierten) Punkt im Minimalkonsens bliebe die sogenannte Einheitsfront-Methode. Der historische Kontext ist für heute nicht so wichtig; es geht wie der Begriff besagt um eine unsektiererische Methode, wie man die noch reformistisch denkenden Teile der Lohnabhängigenklasse ansprechen und politisch beeinflussen kann. Die Methode beruht auf einer theoretischen Einschätzung wie sich politisches Klassenbewusstsein bei normalen Menschen entwickelt und wie nicht.

D) Vierter Minimalkonsens. Ja wir wollen eine minimal verbindliche Organisation und kein unverbindliches Netzwerk. Die Zeit der Netzwerke, die übrigens in der Praxis meistens ziemlich undemokratisch funktionierten, ist abgelaufen. 20 Jahre Netzwerke und Soziaforen reicht, es hat uns kaum weitergebracht. Die Organisation sollte eine lebendige Zeitung haben mit einem zweiwöchentlichen oder so bald wie möglich wöchentlichen Rhythmus. Verhandlungen über teilweise oder vollständige Zusammenlegungen mit Zeitungen wie z.B. „Analyse & Kritik,“ „Sozialistische Zeitung“ und anderen sollten geprüft und versucht werden. Eine nationale und regionale Koordinationen mit nur minimalen Befugnissen muss diskutiert werden, nationale, breite Kongresse, die durchaus alle 6-8 Monate stattfinden könnten, wären das eigentliche Entscheidungszentrum, etwas im Sinne der Jahreskongresse der Ersten Internationale. Demokratischer Zentralismus im klassisch leninistischen Sinne liegt meiner Ansicht nach nicht drin, ist auch nicht erstrebenswert, da er in der Praxis aus 80% Zentralismus und nur 20% Demokratie bestand (und das seit 1903 und nicht erst seit 1921, wo die Demokratie dann ganz abgeschafft wurde!)

4. Die Minimalplattform der zu gründenden Organisation und wo und wie man bis zur Gründung welche Kampagnen macht, müssten nach meinem Dafürhalten jetzt mehr und mehr fokusiert werden. Einen Gründungskongress mit 1000 überzeugten MitgliederInnen halte ich für die allerunterste Grenze, eigentlich sollten eher 2000 angestrebt werden.

Tino

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11 Antworten auf „Es braucht eine Organisation – jetzt!“


  1. 1 Michael Schilwa 09. Dezember 2011 um 4:52 Uhr

    Endlich mal konstruktive Thesen !

    In die Geschichte der IAA (1. Internationale) müsste ich mich erst nochmal einlesen, aber ich habe den Beitrag auch nicht so verstanden, daß das kopiert werden soll.

    Die Argumentation für den Umgang mit Kontroversen scheint mir jedenfalls plausibel und nachvollziehbar.

  2. 2 Wal Buchenberg 09. Dezember 2011 um 9:37 Uhr

    Hallo Michael Schilwa,

    Zitat: „Endlich mal konstruktive Thesen!“

    Das nehme ich als Ohrfeige für mich und alle „Bochumer“.
    Ein radikales Kampfprogramm mit einem Forderungspaket, das in der jetzigen Endphase des (europäischen) Kapitalismus zur Revolution hinführt bzw. hinführen soll, sind für dich also keine „konstruktiven Thesen“.

    Zitat: „In die Geschichte der IAA (1. Internationale) müsste ich mich erst nochmal einlesen, aber ich habe den Beitrag auch nicht so verstanden, daß das kopiert werden soll.“

    Aber meine Verbindungslinien zwischen der IAA und dem Bochumer Programm (siehe meinen Text in Trend-online) http://www.trend.infopartisan.net/trd1111/t521111.html
    verstehst du offenbar so, dass das was „kopiert werden soll“. Jedenfalls war dir mein Text kein Einlesen in die Geschichte der IAA wert.

    Zitat: „Die Argumentation für den Umgang mit Kontroversen scheint mir jedenfalls plausibel und nachvollziehbar.“

    Ach ja? Davon ist aber in diesem Blog nicht das Geringste zu spüren.
    Da du diesen Text als Bestätigung für deine Linie siehst, gibst du ihm gute Zensuren.
    Wenn jedoch Vorschläge kommen, die nicht nahtlos zur SIB-Politik passen, dann werden nur schlechte Zensuren verpasst (Nachtrag, Gradualismus, Reformismus etc.)

    Dieser Blog hat sich als Plattform für eine strömungsübergreifende Debatte selbst zerlegt.

    Übrig bleibt hier eine Plattform zur Propagierung der SIB-Thesen. Auch das ist noch besser als Hinterzimmerpolitik, aber das ist nicht das, was ich und andere von dir, der SIB und dieser Plattform erwartet hatte.

    Gruß Wal Buchenberg

  3. 3 systemcrash 09. Dezember 2011 um 10:09 Uhr

    „Die Minimalplattform der zu gründenden Organisation und wo und wie man bis zur Gründung welche Kampagnen macht, müssten nach meinem Dafürhalten jetzt mehr und mehr fokusiert werden. Einen Gründungskongress mit 1000 überzeugten MitgliederInnen halte ich für die allerunterste Grenze, eigentlich sollten eher 2000 angestrebt werden.“

    schön ist ein zylinderhut, wenn man ihn besitzen tut …sagt ein deutsches sprichwort. wir haben KEINE tausend oder gar zweitausend „überzeugte mitglieder“. überzeugt von was? nicht einmal die fünf SIB essentials sind konsens. (der zusammenfassung der thesen in zwei punkten von Tino würde ich durchaus zustimmen)

    ich gebe zu, ich habe keine ahnung von der geschichte der IAA, aber ich halte es für unzumutbar, sich fünf jahre mit irgendwelchen anarchowirrköpfen herumzuschlagen. wir haben 2011, nicht achtzehnhundertschlagmichtot…

    die ablehnung des demokratischen zentralismus wird zu nichts anderem führen als zu einem bunten haufen, wo jeder meint, ein bissl was zum gesamtmüsli beitragen zu können (im besten fall) oder zu einer völligen arbeitsunfähigkeit.
    die vorschläge von tino sind nicht konstruktiv, sondern ist der sattsam bekannte versuch der „einheit der linken auf einem minimalkonsens“, der nur zu einem zentrisch-reformistischen sumpf führen kann-- falls er überhaupt das licht der welt erblickt. die NPA ist im mitgliederbestand nur mehr die alte LCR, in deutschland gabs nie eine organisation in der grösse und politischen tradition (vorgeblicher trotzkismus) der LCR.
    hier verwechselt tino wunschdenken mit der wirklichkeit.

    (für einen blick hinter die kulissen der NPA:
    http://www.klassegegenklasse.org/politische-lahmung-und-strategische-krise/ )

    warum das tendenz- und fraktionsrecht für ein innerdemokratisches funktionieren einer organisation nicht genügt …der punkt würde mich allerdings interessieren.

    alles in allem bedeuteten die vorschläge von tino nichts anderes als die liquidation des revolutionären marxismus, und ich bin überzeugt — sollte diese organisation wirklich gegründet werden — wird sie mit sicherheit „nur die 27. kleingruppe sein“, und nicht die vereinigung der linken auf prinzipienfester grundlage.

    ich persönlich bin lieber sektierer als bewohner eines schwammigen politsumpfes, denn letzteres führt zu garnichts, ersteres hat zumindest den vorteil, die revolutionäre kontinuität auf theoretischer ebene zu verteidigen: und das ist mehr als NICHTS ;)

    ps. der titel von tino „es braucht eine organisation-jetzt!“ ist reiner voluntarismus, und es braucht nicht irgendeine „organisation“, sondern eben eine REVOLUTIONÄRE — und das entscheidet sich allein auf PROGRAMMATISCHER EBENE (auch ohne ausrufezeichen ;) )

  4. 4 systemcrash 09. Dezember 2011 um 11:50 Uhr

    noch mal zur frage des netzwerkes

    auch ich halte das netzwerk nicht für die optimale organisationsform. aber ein netzwerk hätte zumindest den vorteil, dass alle, die sich am NAO prozess beteiligen wollen, (vorerst) ihre eigenständigkeit behalten und einen teil ihrer ressourcen in den gesamtNAO-prozess stecken (können).
    dies scheint mir zumindest realistischer zu sein, als voluntaristisch die gründung einer organisation mit „parteicharakter“ zu fordern, ohne dass dafür die personellen als auch inhaltlichen bedingungen gegeben sind.

    wir werden uns wohl darauf einstellen müssen, dass die vorbereitende diskussion für die geburt der NAO länger dauern wird als uns allen lieb ist.
    (vergl.
    http://systemcrash.wordpress.com/2011/11/17/was-will-die-nao/ )

    einen zeitrahmen dafür vermag ich allerdings nicht anzugeben. ich würde aber als grobe orientierung sagen, alles was länger als zwei jahre dauert wird dann wohl im nirvana verschwinden.
    wenn bis dahin keine KONKRETEN SCHRITTE ZUR PRAKTISCHEN ORGANISIERUNG stattgefunden haben, war das ganze wohl nur ein strohfeuer…

  5. 5 DGS / TaP 09. Dezember 2011 um 12:30 Uhr

    Also, ich sehe den Beitrag bei weitem nicht so kritisch wie Systemcrash (in seinem ersten Beitrag), sondern finde ihn im Großen und Ganzen richtig. Dem zweiten Kommentar von Systemcrash kann ich dagegen völlig zustimmen. Ansonsten:

    1.

    Aber zunächst einmal @ Wal:

    Der Unterschied zwischen Dir und Tino ist, daß Du die Breite der IAA wiederholen willst. Dabei würde ich aus den bereits dargelegten Gründen nicht mitmachen: http://arschhoch.blogsport.de/2011/11/21/fuer-eine-neue-internationale-arbeiterassoziation-oder-fuer-einen-bund-der-revolutionaerinnen/.

    Tino schlägt die IAA als Vorbild für den Umgang mit inhaltlichen Konflikten innerhalb des durch die Essentials, die Ihr BochumerInnen eben nicht teilt (was ja Euer gutes Recht ist, aber eben auch bedeutet, daß Ihr – wie Robert(*) ja selbst sagt, ein anderes Projekt als die SIB vorschlagt), abgesteckt ist, vor:

    „Obwohl der Linienstreit oft äusserst hart und heftig geführt worden war und die Proudhonisten an den Kongressen meistens überstimmt wurden, tauchte die Gefahr einer Spaltung nie ernsthaft auf. Grundlage dieses in der Geschichte der Linken so seltenen Erfolgs eines gelebten Meinungspluralismus war – dass trotz manchen Mehrheitsbeschlüssen und deren Umsetzung, der Diskussionsprozess über strategische Meinungsunterschiede über längere Zeitdauer weitergeführt worden ist. Die Vergesellschaftung des Grund und Bodens beispielsweise, in der die Proudhonisten nichts als ‚rohen Kommunismus und Tyrannei‘ sahen, war heiss debattiertes Thema an drei aufeinanderfolgenden Kongressen. Dieses Vorgehen erlaubte, aufgrund der laufenden Erfahrungen und verbunden mit den Diskussionen, allmähliche Differenzierungen und vermied vor allem auch die gefährliche Dynamik der Verbitterung in den Reihen der unterlegenen Minderheitsposition. […]. Dabei muss allerdings auf eine sehr gängige und falsche Vorstellung hingewiesen werden: ein guter respektiv schlechter Umgang mit politischen Differenzen innerhalb einer Bewegung hängt nicht so sehr vom Grad der Toleranz, respektiv der ‚Härte‘ der Positionen und Diskussionsführung seitens der verschiedenen Strömungen ab, sondern erstens vielmehr davon, wieweit alle wichtigen Positionen Raum und Zeit erhalten, um sich in den Strukturen und an der Basis der Organisation zu erklären und zweitens davon, wie eng und verständlich die polemischen Auseinandersetzungen mit den praktischen Erfahrungen verbunden werden können.“

    2.

    „Es gibt heute eine konfuse, aber zunehmend kapitalismuskritische bis antikapitalistische Stimmung, die in D einige Millionen Menschen erfasst. Das ist doch für eine antikapitalistische Linke eine wesentlich andere Ausgangslage als vor 2008 oder gar den 90er Jahren.“

    Ja, langsam wieder besser als in den 90ern; aber immer noch deutlich schlechter als in den 80ern.
    Ja, konfus-kapitaliskritische Stimmung; aber eine antikapitalistische Stimmung – selbst in der konfusen Form der Linkspartei – gibt es m.E. nicht.

    3.

    „ein attraktives Sammelbecken zu schaffen, das von der Grösse her die kritische Masse überschreitet und dadurch zu einem Anziehungspol für alle unsektiererischen, basisdemokratischen und radikal antikapitalistischen AktivistenInnen wird“

    Ja, Anziehungspol für diese Kräfte, aber die Kriterien für eine Mitglieschaft müssen m.E. schon deutlich enger sein (s. Essentials).

    4.

    „Gründungskongress, der meiner Meinung nach auf Herbst 2012 angestrebt werden sollte,“

    einerseits und anderseits:

    „Einen Gründungskongress mit 1000 überzeugten MitgliederInnen halte ich für die allerunterste Grenze, eigentlich sollten eher 2000 angestrebt werden.“

    Das sind m.E. völlig unvereinbare Kriterien. Ich sehe heute und in absehbarer Zeit nicht mehr als rund 500 Gründungsmitglieder

    5.

    Zu den Umformulierungsvorschlägen für die Essentials: Ja, das das könnte bei Gelegenheit mal genauer diskutiert werden:

    a) „Wahlprozesse führen nie zur Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft und sollen in dieser Hinsicht in der Politik der Organisation eine untergeordnete Rolle spielen“: Als generelle Aussage finde ich das richtig; für die nächsten Wahlperioden stellt sich diese Frage m.E. aber nicht einmal in „untergeordnete[r] Rolle“.

    b) „Rosa Luxemburgs Verständnis von sozialistischer Demokratie vertreten, wie es in ihrem 33 seitigem Fragment ‚Zur Russischen Revolution‘ abgehandelt wird“: Das geht m.E. jedenfalls nicht in Form eines Pauschalbezuges in Essential-Kurzform; sondern, wenn, dann müßte schon eine bestimmte Lesart dieses zweischneidigen Textes präsentiert werden.

    6.

    „Verhandlungen über teilweise oder vollständige Zusammenlegungen mit Zeitungen wie z.B. ‚Analyse & Kritik,‘ ‚Sozialistische Zeitung‘ und anderen sollten geprüft und versucht werden.“

    Das wäre zwar nicht schlecht. Aber, obwohl ich ab und an für den AK schreibe, sehe ich eher nicht, daß ich mich mit der AK-Redaktion auf eine gemeinsame inhaltliche Linie und ein gemeinsames Zeitungskonzept einigen könnte. Die SoZ lese ich zu selten, um diesbzgl. eine Meinung zu haben.
    Das, was die politische Praxis der IL und die – ja eh nur implizit existierende – Programmatik der IL, zu der die AK-Redaktion gehört und die sie journalistisch mehr oder minder repräsentiert, (bisher) dominiert, ist m.E. ebenfalls ein anderes Projekt, als es die SIB vorgeschlagen hat.

    „Die (Selbst)kritik [von Avanti – wo haben die das eigentlich geschrieben?, dg] an den offenkundigen Defiziten der IL – mangelnde bzw. überhaupt nicht vorhandene Verbindlichkeit, linksradikale ‚Selbstreferenzialität‘, keine erkennbare strategische Ausrichtung (‚Eventhopping‘), mangelnde Klassenorientierung geht u. E. in die richtige Richtung.“

    Wenn dieser Diskussionsprozeß innerhalb der IL klare Ergebnisse in Richtung von mehr politisch-inhaltlichem Profil (i.S.d. revolutionären Programmtik Avantis), mehr organisatorischer Verbindlichkeit und mehr Strategie und weniger Bewegungsnachtrab-Aktionismus bringt, gerne. Aber dieser kürzlich von IL-Teilen veröffentlichte Text: http://www.dazwischengehen.org/story/2011/10/occupy-together-kommt-zum-forum-der-menge und die Vorschläge, die die Berliner Gruppe FELS (die zur IL gehört) den Herbst über im Berliner Krisenbündnis gemacht hat und die darauf hinausliefen, die „radikale Linke“ zu einer Unterstützungs- und Serviceeinrichtung für die occupy-Episode zu machen, weisen – leider – in eine andere Richtung.
    Das Avanti-Flugblatt zu occupy, das im übrigen auch von der Berliner „Ums Ganze„-Gruppe TOP beworben wird, ist dagegen deutlich weniger zaghaft, wenn es darum geht, für klare antikapitalistische Positionen zu argumentieren:

    „Für die Vergesellschaftung (nicht Verstaatlichung!) von Energiekonzernen, Banken, Produktionsmitteln, Wohnraum, Verkehrsbetrieben…
    Für ein Leben ohne Konkurrenz und Profitstreben!“

    (Was im übrigen auch inhaltlicher und weniger aktionistisch als zu befürchten war, ist das Flugblatt der Berliner 3A-Gruppe ARAB zu occupy: http://arab.blogsport.de/images/crisis.pdf.
    Am ehesten spricht mir allerdings aus Herz und Kopf die diesbzgl. Stellungnahme der Bremer „Ums Ganze„-Gruppe, Basisgruppe Antifaschismus, mit der treffenden Überschrift „Antikapitalismus statt ‚echter Demokratie‘!“ (**):

    „Ausbeutung, Elend, der Kampf eines jeden gegen jeden und Konkurrenz der einzelnen Staaten gegeneinander sind Resultate des Kapitalismus. Sowie die meisten von uns gezwungen sind ihre Arbeitskraft auf dem Markt zu verkaufen um gegen Lohn ausgebeutet zu werden, um Arbeitsplätze zu kämpfen und sich folglich gegen die Konkurrenz durchzusetzen, so sind es genauso Unternehmen etc., die eben auch dem Konkurrenzzwang unterliegen. Hier von bösartiger ‚Gier‘ zu sprechen ist falsch, da es notwendiger Ausdruck der gesellschaftlicher Verhältnisse ist. […]. Kritik die sich an Auswüchse oder nur an einige Bereiche dieser richtet, Kritik die eine ‚Verbesserung‘ des falschen Ganzen fordert, ist keine Kapitalismuskritik, sie entlädt die Wut über die Erscheinungen dieser Gesellschaftsform in naiven Forderungen. […]. Kapitalistische Ausbeutung und Elend werden solange bestehen bleiben, wie auch der Kapitalismus besteht, der all jenes verursacht. Wer dem ein Ende setzen will muss die Ursachen des eigenen Leids, Kapitalismus und bürgerlicher Staat angehen. Es gilt diese zu erkennen und zu benennen, sich zusammenzutun und andere zu überzeugen dies auch zu tun. Erfolgreicher Widerstand setzt nicht nur eine zutreffende Analyse und Kritik voraus, anschließend muss er auch organisiert und praktisch gewendet werden: Kapitalismus abschaffen – für die soziale Revolution!“

    Anzumerken wäre nur noch verdeutlichend, daß die Konkurrenz zwar alle trifft, die angesprochene Ausbeutung durch Lohnarbeit aber eben auch bedeutet, daß die einen Mehrwert produzieren und die anderen sich ihn aneignen. Das heißt: Es gibt keinen Kapitalismus und keine soziale Revolution ohne Klassenkampf.)

    (*) „Es dürfte mittlerweile klar geworden sein, dass die Diskussion um ein revolutionäres Minimalprogramm, wie sie im marxforum geführt wurde und wird, und die Diskussion um das NAO-Projekt zwei verschiedene paar Schuhe sind.“ (http://marx-forum.de/diskussion/forum_entry.php?id=6152)

    (**) „‘Demokratie‘ ist ein seit mehreren tausend Jahren in seiner Bedeutung umstrittenes Konzept. Es gewinnt nicht dadurch an Klarheit, daß ihm eine Leerformel wie ‚echt‘ hinzugefügt wird. Ein aussagekräftiger Begriff von ‚Demokratie‘ erfordert daher Spezifizierungen, die über Leerformeln wie ‚echt‘ und ‚wirklich‘ hinausgehen. Bspw. könnte an die klassische Unterscheidung zwischen parlamentarischer und Rätedemokratie angeknüpft werden.
    Nicht ausreichend ist dagegen einen unspezifischen Begriff von ‚Demokratie‘ einem unspezifischen Begriff von ‚Kapitalismus‘ entgegenzusetzen – falls klar denn werden soll, was gemeint ist: Ist eine ’soziale Marktwirtschaft“ mit ‚Wirtschaftsdemokratie‘ noch ‚Kapitalismus‘ oder schon das Schlaraffenland des ‚demokratischen Sozialismus‘?!
    Eine weitere Komplikation tritt im Rahmen der anarchistischen und kommunistischen Perspektive des Absterben des Staates auf: Ist ein Nicht-Staat noch eine Demokratie? Oder stirbt mit dem Staat auch die Demokratie ab – nämlich, weil es dann gar keine Herrschaft, gar keine kratie, mehr geben soll?“ (http://arschhoch.blogsport.de/2011/11/03/demonstration-fuer-alternativen-zum-kapitalismus-berlin-und-ffm-sa-12-nov-12-h-jew-hbf/)

  6. 6 systemcrash 09. Dezember 2011 um 12:54 Uhr

    „“reine demokratie“ ist nicht nur eine von unwissenheit zeugende phrase, die verständnislislosigkeit sowohl für den klassenkampf als auch für das wesen des staates offenbart, das ist auch eine durch und durch hohle phrase, denn in der kommunistischen gesellschaft wird die demokratie, sich umbildend und zur gewohneit werdend, absterben, nie aber wird es eine „reine demokratie“ geben.
    „reine demokratie“, das ist die verlogene phrase eines liberalen, der die arbeiter zum narren hält. die geschichte kennt die bürgerliche demokratie, die den feudalismus ablöst, und die proletarische demokratie, die die bürgerliche ablöst.“
    --lenin, die proletarische revolution und der renegat kautsky LW 28, s. 241

    nach lenin wäre dann auch der begriff „sozialistische demokratie“ nicht marxistisch, denn sozialismus ist die vorstufe des kommunismus. richtig wäre nur der begriff „proletarische demokratie“ (oder „arbeiterdemokratie“), solange noch klassen existieren.

    ps. es ist übrigens kein zufall, dass der begriff „sozialistische demokratie“ direkt auf SOZIALDEMOKRATIE verweist, denn den opportunismus erkennt man zuerst in der STAATSFRAGE

  7. 7 Michael Schilwa 09. Dezember 2011 um 16:09 Uhr

    Langsam kriege ich grüne Pickel am Po.

    Kaum postet mal ein „Neuer“ eigene und (ich wiederhole es) konstruktive Gedanken, sind sofort die Blog-“Platzhirsche“ zur Stelle.
    Systemcrash muss natürlich geradezu reflexhaft seiner angestammten Rolle als „trotzkistische Ratingagentur“ gerecht werden.
    Gespannt warten wir, ob Tino mit „BBB“ (= Zentrismus) oder bei
    „A“ (= Zentrismus sui generis) eingestuft wird.
    Wal Buchenberg hingegen macht die beleidigte Leberwurst, weil ein Kommentator seine Ausführungen zur IAA nicht gelesen hat, statt sich mit Tinos Text auseinanderzusetzen.
    Dass auf diesem Blog von konstruktivem Umgang mit Kontroversen
    „nicht das Geringste“ zu spüren ist, will ich gar nicht bestreiten.
    Aber erstens müsste Wal auch mal den „Bochumer“ Eigenanteil an diesem Diskussionsstil hinterfragen und zweitens kann ich für die SIB nur nochmal wiederholen:
    Wir verwalten diesen Blog nur, wollen ihn gar nicht dominieren oder gar zensieren.
    Jede(r) schriebt, was er für richtig hält.
    Auch Meinungsäußerungen von SIB-Mitgliedern sind nicht die „SIB-Linie“.
    Wenn wir uns kollektiv äußern, kennzeichnen wir das („Hier spricht die SIB“).
    Das wir das relativ selten machen, liegt einfach daran, dass wir alle berufstätig sind und es schlicht nicht schaffen, alles zu lesen, geschweige denn, auf alles zu antworten.

    500, 1000 oder 2000 ?
    Ich persönlich finde kühne Ziele ja eher anspornend.
    Davon abgesehen, gibt es auch noch Dinge zwischen „Organisation“ und „Netzwerk“, Beispiel die griechische „Antarsia“, das ist eine „revolutionäre Front“ von ca. 10 (nach wie vor eigenständigen Organisationen) – also „weniger“ als eine Orga, aber „mehr“ als ein Netzwerk.

  8. 8 jboe 09. Dezember 2011 um 19:59 Uhr

    Die Beschreibung „konfuse, aber zunehmend kapitalismuskritische bis antikapitalistische Stimmung“ trifft es meines Erachtens besser als die Replik von DGS/TaP, es gebe zwar eine kapitalismuskritische, aber keine antikapitalistische.

    Warum? Erstens ist hier von „Stimmung“ die Rede. Stimmung ist eine sehr unbeständige und planlose Form von Bewusstsein – scharfe Abgrenzungen sind auf diesem Feld praktisch unmöglich. Zweitens – und das erscheint mir noch wichtiger – betont die Beschreibung von Tino viel stärker, dass es sich hierbei nicht um säuberlich voneinander zu trennende Doktrinen, sondern einen dynamischen Prozess handelt, in dem sich Millionen Menschen von der bürgerlichen Ideologie ablösen.

    Dabei ist ein kapitalismuskritisches noch kein antikapitalistisches, ein antikapitalistisches noch kein sozialistisches und ein sozialistisches noch kein revolutionäres Bewusstsein. Tatsächlich sind die Übergänge aber fließend. Wir reden nicht über theoretische Ausarbeitungen, sondern über Verschiebungen im Massenbewusstsein.

    Der entscheidende Sprung dürfte ohnehin weniger im Übergang von der einen zur anderen kontemplativen „Bewusstseinsstufe“ liegen, sondern im Übergang vom Erdulden zur kollektiven Aktion – wie wir es in Berlin in diesem Jahr an der Charité und bei der CFM gesehen haben.

  9. 9 Gerion 10. Dezember 2011 um 10:21 Uhr

    Hallo Tino,

    Super Text, ich hoffe der bringt die Debatte ein Stück weiter.

    Bist du eigentlich schon irgendwo organisiert, wenn ich fragen darf?

    Soz. Grüße, Gerion

  10. 10 jboe 10. Dezember 2011 um 15:23 Uhr

    Tinos Text hat die Debatte schon ein Stück weitergebracht. Ich weiß nicht, ob eine Organisation in der Form der 1. Internationale das Modell für das ganze 21. Jahrhundert ist, aber für den gegenwärtigen Moment könnte das, was Tino skizziert, eine angemessene Mischung aus Verbindlichkeit und Freiraum zum Experimentieren sein.

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