Über Reform und Revolution und die nächsten Aufgaben

Nachfolgend ein lesenswerter Text für die hiesige Diskussion über die Frage der Intervention antikapitalistischer und revolutionärer Kräfte in laufende Klassenkämpfe.

Detlef Schulze schreibt zum Thema Reform und Revolution:

„Leitlinie dafür sollte folgende These des Genossen Fülberth sein: „Aufgabe der kommunistischen Partei darf nicht sein, den Minimalkonsens zwischen den Bestrebungen der verschiedenen Parteien und Bewegungen in sogenannten ‚Menschheitsfragen‘ oder in den Themen der ‚neuen sozialen Bewegungen‘ zu verkörpern. Sie muß vielmehr diese gesamten Probleme marxistisch durchdenken, mit der historisch-materialistischen Kritik der Politischen Ökonomie analysieren und auf dieser Basis ihre spezifischen, das heißt: revolutionären Lösungsvorschläge durchzusetzen versuchen.“ (10)

Das heißt aber nicht, daß sich Kommunistinnen für den Kampf um Reformen zu schade sind, oder gar an einer maximalen Schärfe der kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Unterdrückung interessiert sind:

„Wenn Engels sagt, daß in einer demokratischen Republik der Staat ‚nicht minder‘ als in der Monarchie eine ‚Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andre‘ bleibt, so bedeutet das durchaus nicht, daß die Form der Unterdrückung dem Proletariat gleichgültig sei (…). Eine breitere, freiere, offenere Form des Klassenkampfes und der Klassenunterdrückung bedeutet für das Proletariat eine riesige Erleichterung im Kampf um die Aufhebung der Klassen überhaupt.(11)

So führt denn über rosa-grünliche Reformpolitik auch nicht die „Kraft der Negation“ (von den Perspektiven treffend „KdNee“ abgekürzt) und revolutionäre Phrasendrescherei hinaus. Dazu bedarf es vielmehr „präziser politischer Analyse und Auseinandersetzung“ sowie „eine(r) konkrete(n) Praxis von unten: im Stadtteil, im Betrieb, in der Schule oder Uni, die an den unmittelbaren gesellschaftlichen Problemen ansetzt. Feste Strukturen schaffen, in denen wir uns als Linke wiederfinden, in die wir aber auch immer neue Menschen miteinbeziehen können.

Feste Strukturen organisieren – das klappt nur, wenn wir den Kapitalismus konkret von unten, anstatt abstrakt von oben bekämpfen. Das bedeutet für uns viel Arbeit, viel Überzeugung und viel klein-klein. Unserer Ansicht nach der einzige Weg, daß der Wunsch nach Revolution nicht die Hoffnung einiger weniger bleibt, sondern zur Überzeugung vieler wird.“(12)

„Das setzt voraus, daß wir einer sozialistischen Alternative nichts von ihrer realen Schärfe im Verhältnis zum Bestehenden nehmen – in der illusionären Hoffnung, sie durch Verharmlosung und Vermischung mit bürgerlichen Vorstellungen eingängiger zu machen. So etwas hält nicht lange vor, oder die Maske wird zum Gesicht, wie die SPD beweist.

Man sollte die Widerstände im Bewußtsein der abhängig Beschäftigten ernst nehmen. Das Mißtrauen gegenüber politischen Programmen und Utopien bedeutet auch, dem allzu leichten Weg, den glättenden Versprechungen, dem lauten Optimismus derer zu mißtrauen, die meinen, die Realität mache mutlos, deshalb müsse sie für die Masse geschminkt werden. Der Arbeiterklasse ist in ihrer Geschichte allzu häufig der Untergang des Kapitalismus, ihre Unbesiegbarkeit oder – in der sozialdemokratischen Variante – die friedliche Unterwanderung des Kapitalismus durch Mitbestimmung, Gemeinwirtschaft und staatliche Planung vorausgesagt worden. (…)
Woher also die Kraft nehmen (…), wenn nicht aus einer illusionslosen, letztlich theoretisch erarbeiteten Zukunftsperspektive, die die Stabilität gibt, den Widerspruch zur Realität auszuhalten. Es geht aktuell darum, in den uns zugänglichen Teilen der Arbeiterbewegung die Zähigkeit und langanhaltenden Zorn dafür zu entwickeln.“(13) … und das sind wiederum vor allen diejenigen, die an den praktischen Auseinandersetzungen beteiligt sind!“

Und schlussfolgert gestützt auf weitere grundsätzliche Überlegungen:

„Der revolutionäre Prozeß wird sich also nur vorantreiben lassen, wenn wir in die tagtäglich real stattfindenen Klassen- und Geschlechterkämpfe aufgrund der dialektischen Einheit von Theorie und Praxis eingreifen.“

Daher lauten für Genossen Schulze die nächsten Aufgaben:

„a) In Anknüpfung an Vorstehendem ist also eine unserer Aufgaben, die kulturellen und konkret-praktischen Schranken der Zusammenarbeit zwischen den Spektren, in denen wir alle im gleichermaßen geringen Maße verankert sind, einzureißen [betriebliches (Gruppe Arbeiterpolitik, Gruppe Arbeiterstimme), Hochschul- (Hintergrund, ASTA-FU) und autonom-marginalisiertes Spektrum (Autonome Kommunistinnen WB,. PROWO)], um mit den unterschiedlichen Erfahrungen bereichert und mit gegenseitiger Unterstützung, den revolutionären Prozeß voranzutreiben.

b) Unser Standort sollte der eines marxistischen Scharniers zwischen (West)-PDS(23) und „Radikaler Linker“ sein. Zu leisten ist eine marxistische Kritik an beiden: am rechten Opportunismus der PDS (Reformismus) und am linken Opportunismus der „Radikalen Linken“ (Sektiererei).

c) Schließlich kommt es darauf an, den je eigenen – wenn auch in einander verschränkten – Charakter patriarchaler, kapitalistischer und rassistischer Unterdrückung zu erkennen und in seinen Widerspruchselementen genau zu analysieren. Daraus folgt – wenn auch in der Perspektive, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes ein verächtliches Wesen ist“(24) – ein je eigenständiger Charakter feministischer, sozialistischer sowie antirassistischer Transformationskämpfe. „Es kann nur dazu beitragen, die sachlichen Zusammenhänge zwischen ihnen genauer zu erkennen und auf dieser Grundlage die erforderlichen Bündnisse zwischen ihnen reichhaltiger zu entwicklen als dies auf der Grundlage einer nur imaginären Einheit in einem vorgestellten ‚totalen Emanzipationsprozeß‘ möglich ist.“(25) Schließlich ist der noch einmal quer stehende Charakter ökologischer und antiimperialistischer Transformationskämpfe zu berücksichtigen, die sich jeweils gegen eine Kombination von Elementen patriarchaler, kapitalistischer (und in letzterem Fall: rassistischer) Unterdrückungsverhältnisse wenden.
d) Schließlich ist eine Neulektüre Lenins nicht durch die (die Herrschaft der Bürokratie in Osteuropa legitimierenden und nach der These vom „Aufbau des Sozialismus in einem Lande“ die Entwicklung der Klassenkämpfe in den imperialistischen Metropolen bremsenden) Brille Stalins, sondern durch die kritisch-revolutionäre Brille Gramscis notwendig. Erforderlich ist des weiteren eine ernsthafte Militanzdebatte jenseits im Kern bürgerlich-patriarchaler militaristischer Mythen einerseits und kleinbürgerlich-reformistischer Illusionen in den friedlichen Charakter des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus andererseits(26) sowie eine Aufarbeitung der bisher vor allem von Frauen geleisteten Marxismus-Feminismus-Debatte(27) erforderlich.

Fußnoten

10) Georg Fülberth, Der subjektive Faktor, in: Marxistische Blätter 08-09/1988, 66 (70); vgl. ders., Das Ende als Chance, in: Konkret 4/1988, 38 ff.; ders., Von der Parteiruine zur antikapitalistischen Intervention, in: ebd., 7/1989, 30 ff.; Abschied von der traditionellen „Partei der Arbeiterklasse“. Interview mit Georg Fülberth, in: AK 299 v. 17.10.1988, 32 ff.
11) W.I. Lenin, Staat und Revolution, in: 25, 393 (467)
12) Autonome Kommunistinnen Westberlin, 10 Thesen zum SPD/AL-Senat. Jahrhundertchance oder Integrationspolitik der 90er Jahre, in: PROWO – Projekt Wochenzeitung. Zeitung für die Westberliner linke, Null-Nr. l v. 14.04.1989, S. 11; vgl. dazu meinen Analyseyersuch nach einem knappen halben Jahr SPD/AL-Koalitionspraxis in Westberlin: D./Westberlin, „AL steht für Busspuren und Häuserräumungen“. Interview mit Detlef Schulze (ehemals AL Westberlin), in: ak 309 v. 21.08.1989, 28 f. sowie die auszugsweise Dokumentation meiner Austrittserklärung aus der AL in der taz („Berlin-Teil“) v. 12.07.1989, S. 16 („Den Kapitalismus nur noch auf der Busspur überholen“ – Titelgebung durch die taz)
13) Wiethold, a.a.O. (FN 8) , 29. 30
23) Trotz der inhaltlichen, strategischen, personellen und organisatorischen Substanzlosigkeit der bisherigen PDS-Initiativen, ist davon auszugehen, daß es eine West-PDS geben wird; evtl. – bei Fortsetzung des rechts-grünen Ausgrenzungskurses jetzt auch gegen das Linke Forum – in Form einer bundesweiten GAL bzw. – bei einer Koalitionskündigung (wie von relevanten AL-Kräften erfolglos vorgeschlagen wurde) – AL oder auch in Form einer Linken Liste. Jedenfalls ist – bei einem einheitlichen Wahlgebiet – hinsichtlich einer (West-;POS jede 5%-Hürden-Hysterie völlig unangebracht, da – nach dem geltenden Bundeswahlgesetz -zum Einzug in den Bundestag auch der Erhalt von drei Direktmandaten ausreicht. Diese dürfte die PDS problemlos in der noch-DDR erringen können. Bei getrennten Wahlgebieten (Berechnung der 5%-Hürde jeweils einzeln für die DDR und BRD/WB) ist der Einzug der PDS in das gesamtdeutsche Parlament erst Recht nicht fraglich, so daß Vor- und Nachteil einer Westkandidatur ohne äußerem Druck abgewogen werden können.
24) Karl Marx, Kritik der Hegeischen Rechtsphilosophie, in: MEW l, 378 (385)
25) Frieder Otto Wolf, Vom Picknick im sterbenden Wald, Horizonte, Nr. 6, Sommer 1988, 23) ff. (29, FN 26); vgl. dazu jetzt auch: Jenny Bourne, Für einen anti-rassistischen Feminismus, o.O. (Westberlin?), o.J. (1990?) (engl. Originalausgabe beim Institute of Race Relations: London, 1984); Albert Scharenberg / Carl Wechselberg, Strategische Notizen, in: Perspektiven Nr. 7, Mai/Juni 1990, 5 (12 f.)
26) Autonome Ffm, Bestimmung sozialer und gesellschaftlicn« Bedingungen aus sozialrevolutionärer Sicht, aus: Libertäre Tage von Don. 16.4. – Mon. 20.4. in Frankfurt/Fachhochschule, von sozialen Bewegungen zur sozialen Revolution, o.O. (Frankfurt ai Main?), o.J. (1987), Themenblock I.2., S. 2 ff.; dies., Stand der autonomen Bewegung. Langlauf oder Abfahrt im Sturz, aus: ebd. ,

Quelle:
Der Text wurde auszugsweise entnommen aus dem überarbeiteten Redebeitrag des Genossen Detlef Schulze. Veröffentlicht in: Perspektiven der marxistischen Linken in Deutschland, Materialien einer Arbeitstagung initiiert von den Redaktionen der Zeitschriften Arbeiterstimme und Hintergrund vom 25.5.-27.5.1990, Frankfurt/M 1990, S. 40-47

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2 Antworten auf „Über Reform und Revolution und die nächsten Aufgaben“


  1. 1 DGS / TaP 08. Dezember 2011 um 11:29 Uhr

    Lieber Karl,

    vielen Dank für die OCR-Behandlung oder das Abtippen dieser Stellen aus meinem alten Text. In der Tat hatte ich das damals geschrieben. Und ich finde den Text – mit den bereits bei Entdinglichung gemachten (eher begrifflich-theoretischen als für unsere hiesige politische Debatte relevanten) Einschränkungen – weiterhin richtig.

    „spezifische, das heißt: revolutionäre Lösungsvorschläge durchzusetzen versuchen“

    „Das setzt voraus, daß wir einer sozialistischen Alternative nichts von ihrer realen Schärfe im Verhältnis zum Bestehenden nehmen – in der illusionären Hoffnung, sie durch Verharmlosung und Vermischung mit bürgerlichen Vorstellungen eingängiger zu machen.“

    In derartige Worte goß ich damals, was ich hier und heute zum „revolutionären Bruch“ sage.

    Wenn ich damals die „praktischen Auseinandersetzungen“ und die „konkrete Praxis von unten: im Stadtteil, im Betrieb, in der Schule oder Uni, die an den unmittelbaren gesellschaftlichen Problemen ansetzt“, vielleicht stärker betonte als heute, so liegt das allein am unterschiedlichen diskursiven Kontext: Die damalige Tagung war ein Treffen von Theoriezeitschriften und politischen Zusammenhängen, und von letzteren argumentierte v.a. die Gruppe Arbeiterstimme für eine Konzentration auf den ‚Erhalt von marxistischen Kernen‘ (und für das Fernhalten von – z.Z. überfordernden – Interventionen in aktuelle Kämpfe und Bewegungen).

    In unserer heutigen Debatte war dagegen von Anfang an klar, daß es um die Gründung einer politischen Organisation gehen soll. Eine Vernachlässigung der „konkrete(n) Praxis von unten: im Stadtteil, im Betrieb“ ist heute keinesfalls zu befürchten. Zu befürchten ist m.E. eher, daß am Ende die Kritik aus dem „Na endlich“-Papier am Fehlen einer „erkennbare[n] strategische[n] Ausrichtung (‚Eventhopping‘)“ und das Plädoyer für eine „gewisse theoretische Basis (deshalb wichtig: nicht nur ‚Kampagnenreiterei‘, sondern auch Selbst-Qualifikation)“ in der Alltagspraxis der eventuell gegründet werdenden Organisation hinten ‚runterfallen.

  2. 2 DGS / TaP 10. Dezember 2011 um 11:58 Uhr

    Hier noch zwei Texte aus der damaligen Diskussion:

    1. Der in obigen Beitrag bei FN 12 zitierte Text der Autonomen KommunistInnen Westberlin:



    (Meine eigenen – in FN 12 erwähnten – Texte zu meinem seinerzeitigen Austritt aus der Alternativen Liste gibt es dort: http://theoriealspraxis.blogsport.de/1989/07/12/text-aus-anlass-meines-al-gruenen-austritts-1989/.)

    2. ein gemeinsamer Aufruf der gerade genannten Gruppe Autonome KommunistInnen Westberlin, des Projektes Wochenzeitung (1989-1992), der ÖkosozialistInnen und der § 218-Koordination sowie von Mitgliedern des AStA der FU und des Geschäftsführenden Ausschusses der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) (der vormaligen Westberliner Schwesterpartei der DKP in der BRD und SED in der DDR) zum 1. Mai 1990.

    .

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