Archiv für November 2011

Rote Abend, 7.12. – Berlin: Occupy-Bewegung – Politik als Ich-AG?

Ist die Occupy-Bewegung wirklich der Beginn einer neuen sozialen Bewegung, wie auch manche in der außerparlamentarischen Linken hoffen?
Auf der Veranstaltung wird N.N. von den Internationalen Kommunist_innen diese Bewegung kritisch analysieren und hinterfragen, in welcher Tradition ihre Ablehnung von Parteien und Gewerkschaftsemblemen steht.
Anna von der Interventionistischen Linken (IL) wird sich mit den Protestbewegungen in Italien auseinandersetzen, und dabei auch auf die hierzulande wenig wahrgenommenen feministischen Interventionen gegen das patriarchale Frauenbild von Berlusconi und seines Regierungsblocks eingehen.
N.N. von der Berliner Gruppe Theorie Organisation Praxis wird ein bundesweites Demonstrationsprojekt vorstellen, das sich im März 2012 in Frankfurt/Main gegen die EU und die Rolle Deutschlands richtet.
Roter Abend: Mittwoch, 07. Dezember 2011 ab 20 Uhr
im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.
Link: http://jungle-world.com/artikel/2011/47/44397.html

www.interkomm.tk

Formulierungen zum revolutionären Bruch

Die subjektiv revolutionäre Linke antwortet Robert Schlosser

[der folgende Text als .pdf-Datei]

Avanti:

S. 7: „Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht. Auch wenn das Ziel einer grundsätzlichen Gesellschaftsveränderung noch in weiter Ferne scheint, ist es unsere Aufgabe, heute mit der Organisierung von RevolutionärInnen zu beginnen, um die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.“
S. 31: „Wir sind davon überzeugt, dass die Missstände und Probleme, die wir im vorigen Abschnitt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – aufgezählt haben, ohne eine grundlegende, revolutionäre Veränderung nicht zu lösen sind.“
S. 33: „Deswegen sagen wir, dass der Kapitalismus revolutionär überwunden werden und an seine Stelle der Sozialismus treten muss, der auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der demokratischen Organisation der Produktion und Verteilung beruht.“
S. 41: „Bürgerliche Demokratie stellt nur einen gewissen Teil der gesellschaftlichen Entscheidungen zur allgemeinen Abstimmung. Die ökonomische Basis der Gesellschaft, die Produktion, wird jedoch von den EigentümerInnen der Produktionsmittel bestimmt und ist jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Die großen Konzerne und Banken sowie die kapitalistischen Interessenverbände erhalten dadurch eine gewaltige gesellschaftliche Macht, die jeder gewählten Regierung deutliche Grenzen setzt. Nichts anderes meint Kanzler Schröder, wenn er sagt, man könne nicht .gegen die Wirtschaft regieren.“
S. 41: „Zu dieser Funktion [des Staates] gehört es auch, die bestehenden Eigentumsverhältnisse – notfalls unter Einsatz des Gewaltapparates von Polizei und Militär – abzusichern.“
S. 42: „Die bürgerliche Demokratie ist nur eine der möglichen politischen Herrschaftsformen des Kapitals. Insbesondere, wenn die Eigentumsverhältnisse durch revolutionäre Bewegungen bedroht sind, in besonderen Krisensituationen oder zur Vorbereitung militärischer Expansion greift die herrschende Klasse oft zu diktatorischen Lösungen.“
S. 42: „Um eine […] tatsächliche, aktive und umfassende Demokratie durchzusetzen, muss aber die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden. Alle geschichtliche Erfahrung lehrt, dass das Kapital seine Macht nicht kampflos preisgibt, nur weil etwa die Bevölkerungsmehrheit es so will. Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, die neue demokratische Strukturen schaffen wird, wie dies in vorangegangenen Revolutionen in Form der Räte der Fall war.“ (mehr…)

Persönliche Erklärung

Statt konstruktive politische und programmatische Vorschläge zu machen, verschwenden hier ein paar Leute den Großteil ihrer Zeit damit, zu begründen, warum sie die Vorschläge und Forderungen des Bochumer Programms für falsch halten. Wohin soll das führen?

Nun hat der Genosse Detlef Georgia quasi ex Cathedra verkündet: „- Die, die das Konzept des revolutionären Bruchs verteidigen, gehören dazu. Die, die das Konzept des revolutionären Bruchs in einem graduellen Übergang auflösen, nicht.“

Einem Dutzend Stellungnahmen hier ist zu entnehmen, dass der Vorwurf des „Gradualismus“ gegen das Bochumer Programm und die Genossen gerichtet ist, die dieses Programm unterstützen.
Ich halte den Vorwurf des „Gradualismus“ für ein grobes Missverständnis. Ich habe auch erklärt, dass das Bochumer Programm einen „revolutionären Bruch“ nicht vollmundig „fordert“ (wer sollte denn der Adressat dieser Forderung sein??), stattdessen wird mit diesem Programm und durch dieses Programm eine revolutionäre Entwicklung gefördert und in die Wege geleitet.
Ich kann das Verdikt des Genossen Detlef Georgia nur so verstehen, dass er den Personenkreis, der das Bochumer Programm unterstützt, von dem Organisierungsprozess einer „neuen antikapitalistischen Organisation“ ausgeschlossen sehen will.

Dazu nehme ich wie folgt Stellung:
Man kann uns „Bochumern“ alles absprechen, aber nicht, dass wir uns als Revolutionäre verstehen.
Wenn aber das „NAO-Konzept“ nur darauf abzielt, einen Zusammenschluss innerhalb der trotzkistischen Strömung zusammenzubringen, dann habe ich und mancher andere falsche Erwartungen in dieses Projekt gestellt. Mit einem innertrotzkistischen Projekt habe ich nichts zu tun und will ich nichts zu tun haben.
Solange aber die Chance besteht, dass es zu einem strömungsübergreifenden Zusammenschluss kommt, solange sind wir „Bochumer“ dabei und werden dieses Ziel, das im Interesse aller Besitzlosen liegt, auch unterstützen.

Im Interesse dieses strömungsübergreifenden Zusammenschluss bitte ich alle Beteiligten, sich nicht auf negative Kritik zu fokussieren. Ich bitte darum, sich nicht mehr darauf zu konzentrieren, welche Fehler und Mängel man bei anderen entdeckt. Das ist verschwendete Zeit. Statt dessen sollte jeder und jede Strömung versuchen, konkrete aktuelle politische und längerfristige programmatische Thesen und Vorschläge zu formulieren, die zur Grundlage einer gemeinsamen Politik in einer gemeinsamen Organisation werden können.

Mit solidarischem Gruß Wal Buchenberg

P.S. Diese Erklärung ist noch nicht mit anderen Initiatoren des Bochumer Programms abgesprochen. Falls jemand von ihnen Bedenken, Korrekturen oder Ergänzungen hat, wird er/sie dazu persönlich Stellung nehmen.
Hannover, 25.11.2011

Von der Kritik zum Programm

kurze einleitung zur broschüre: „beilagen kreis im radius der SPD“
http://www.bolshevik.org/deutsch/sonstiges/ibt_1986_givi_beilagenkreis.html

diese broschüre wurde im jahre 1986 von der damals noch existierenden „gruppe IV. internationale“ (GIVI) geschrieben. die GIVI war eine „abspaltung“ aus der TLD (Trotzkistische Liga Deutschlands, Sektion der internationalen Spartacist Tendenz [“Robertsonites“]) von genossInnen, die eine andere haltung zu den damaligen ereignissen in polen hatten. später vertiefte sich das ganze auf die gesamte „russische frage“ (einschätzung und haltung zum stalinismus) und andere politische bereiche, die in der logik dazu führten, dass die sparts/später IKL eine eigene variante des „ersatzavantgardismus“ entwickelten (historisch wird dies von einigen kritikern als „pabloismus“ bezeichnet, nach Michel Pablo, ein führungsmitglied der 4. internationale in den 50er jahren)***. [in deutschland war die GIVI die vorläuferorganisation der internationalen bolschewistischen tendenz (IBT). auf die vorhandenen unterschiede der beiden organisationen möchte ich hier nicht eingehen, da das zu sehr in die sektengeschichte des trotzkismus geht, und das wird gewiss nicht alle interessieren]

die organisierung des beilagenkreises von organisationen wie KBW, KPD, GIM und einigen ML zirkeln nahm die GIVI zum anlass, eine art kleines kompendium der essentials eines trotzkistischen programms zu verfassen.
auch wenn ich mittlerweile nicht mehr in der russischen frage eine „orthodoxe“ auffassung vertrete, so scheint mir die broschüre in den wesentlichen grundzügen weiterhin aktuell zu sein.

ich möchte an dieser stelle nur auf zwei themen eingehen, die auch für unsere debatte hier von bedeutung sind.

was bedeutet eigentlich „sozialismus“ ?

der wesentliche unterschied zwischen den verschiedenen schattierungen des stalinismus und des revolutionären marxismus liegt in der bestimmung dessen, was eigentlich sozialismus sein soll und insbesondere die rolle des staates dabei.
dabei hat marx eigentlich die sache im „kommunistischen manifest“ schon ziemlich klar ausgedrückt:

„Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.
(…)
Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die {52} Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf.

An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist.“
http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

allein die wörtchen „nach und nach“ zeigen also, dass mit der eroberung der staatsmacht durch das proletariat (oder besser: seines aktivsten klassenkerns) noch nicht der „sozialismus“ (also die erste phase der KLASSENLOSEN gesellschaft*) gewonnen ist, sondern erst eine ÜBERGANGSGESELLSCHAFT zwischen kapitalismus und sozialismus errichtet wird, die noch mit allen „muttermalen“ **(marx) der alten gesellschaft behaftet ist. die aber durch massnahmen mit „sozialistischem charakter“ diese entwicklung hin zur klassenlosen gesellschaft EINLEITET. auch da macht marx ein paar vorschläge:
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*„Somit wird in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft (die gewöhnlich Sozialismus genannt wird) das „bürgerliche Recht“ nicht vollständig abgeschafft,… „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, dieses sozialistische Prinzip ist schon verwirklicht; „für das gleiche Quantum Arbeit das gleiche Quantum Produkte“ – auch dieses sozialistische Prinzip ist schon verwirklicht. Das ist jedoch noch nicht Kommunismus, und das beseitigt noch nicht das „bürgerliche Recht“, das ungleichen Individuen für ungleiche (faktisch ungleiche) Arbeitsmengen die gleiche Menge Produkte zuweist.“ (W. I. Lenin: „Staat und Revolution – Kapitel V.: Die ökonomischen Grundlagen für das Absterben des Staates“)

**„Womit wir es hier (in der ersten Phase) zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eignen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt. “ (kritik des gothaer programms)

***vergl dazu: http://www.bolshevik.org/deutsch/archiv/urspruenge_des_pabloismus.html
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„1. Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben.

2. Starke Progressivsteuer.

3. Abschaffung des Erbrechts.

4. Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen.

5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.

6. Zentralisation des {49} Transportwesens in den Händen des Staats.

7. Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung aller Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.

8. Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau.

9. Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds {50} von Stadt und Land.“ (aaO)

obwohl marx hier im grunde nur von der verstaatlichung der produktionsmittel spricht und (noch) nicht das problem der realen verfügungsmacht thematisiert, ist doch klar, dass er immer den PROLETARISCHEN STAAT meint, also die diktatur des proletariats.
wohin diese entwicklung dann langfristig gehen soll, hat marx in fast poetischen worten in der „kritik des gother programms“ niedegelegt:

„In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

bei der übergangsgesellschaft muss man also von einer ganzen geschichtlichen periode ausgehen, bis alle gesellschaftlichen verhältnisse so umgestaltet sind, dass die existenzgrundlagen des „staates“ (der schon ein „halbstaat“ ist) sukzessive aufgehoben werden.

die taktik der aktionseinheit

da dieses thema bereits an anderer stelle ausführlich diskutiert wurde, hier nur ein kurzes zitat:
http://arschhoch.blogsport.de/2011/11/12/k-4-buendnispolitik-aktionseinheit-einheitsfront/

„Die Politik der Einheitsfront hat ihre klassenmäßige Grundlage im Proletariat. Sie geht aus von der vorhandenen Spaltung der Arbeiterbewegung und will im gemeinsamen Kampf gegen den gemeinsamen Klassenfeind Arbeiter von ihrer reformistischen Führung brechen und für die eigene revolutionäre Perspektive gewinnen.
Die Debatten des 3. und 4. Weltkongresses der Komintern konzentrierten sich genau um diese Herangehensweise gegenüber den sozialdemokratischen bürgerlichen Arbeiterparteien Europas (s. Resolutionen …). Die Einheitsfront-Perspektive ist keine Strategie, welche Einheit um jeden Preis auf ihr Banner schreibt, sondern eine revolutionäre Taktik, um das Vertrauen des Proletariats in Programm und Praxis der Kommunisten zu stärken und organisatorisch zu wenden. Die Spaltung der Arbeiterbewegung und die eigenständige Organisierung ihres revolutionären, kommunistischen Teils war eine historische Notwendigkeit; in Rußland war Lenins Spaltung der Sozialdemokratie Voraussetzung zum Sieg der Oktoberrevolution. Die revolutionäre Komintern ihrerseits verkörperte die Kontinuität dieser Politik, die gegen das Selbstverständnis der II. Internationale als „Partei der Gesamtklasse“ (Kautsky) gerichtet war.“

wer hinter diese programmatischen errungenschaften von marx und der III. internationale zurückfällt, wird nur eine neue reformistisch-zentristische barriere für die revolutionierung der arbeiterklasse schaffen! (wenn sie nicht eh gleich ins politische nirvana versinkt)

unsere — also die der NAO — aufgabe ist es vielmehr, die hauchdünnen fäden der revolutionären kontinuität aufzunehmen (deren inhaltliches kriterium in der bewahrung und entwicklung der „proletarischen klassenunabhängigkeit“ liegt) und zu einem teppich zu verknüpfen, der ein tragfähiges fundament für (subjektive) revolutionäre sein kann — und wer weiss: vlt lernt er sogar ein tages, ein fliegender teppich zu sein ;)

„In der Auseinandersetzung mit dem Beilagen-Kreis sind dabei folgende Punkte zentral, den Unterschied von revolutionärer zu reformistischer Politik zu bestimmen:
1. die Einschätzung der UdSSR als bürokratisch-degenerierter Arbeiterstaat; die Notwendigkeit der bedingungslosen militärischen Verteidigung gegenüber imperialistischen Angriffen; für proletarische politische Revolution zum Sturz der Bürokratie
2. das konsequente Festhalten an der Losung Karl Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“; gegen alle Schattierungen des deutschen Nationalismus für den Sturz des BRD-Imperialismus
3. die Einschätzung der SPD als bürgerliche Arbeiterpartei; für den Aufbau kommunistischer Gewerkschaftsfraktionen in der Perspektive der revolutionären Gewerkschaftsführung
4. für die Frauenbefreiung durch sozialistische Revolution; für den Aufbau einer kommunistischen Frauenbewegung
5. für eine leninistische Avantgardepartei; für die Wiederschaffung der IV. Internationale.“
--- GIVI, 1986

Für eine Ent-Virtualisierung, Verbreiterung und folglich Verlangsamung der Debatte!

„Wir wollen eine Organisationskultur, die es z. B. einer 40-jährigen Krankenschwester mit Schichtdienst erlaubt, politisch aktiv zu sein.“
Micha Prütz, 9/2011

Aufgrund des mehrfach und dringlich geäußerten Bochumer Wunsches nach Stellungnahmen zum „Bochumer Programm“-Entwurf und damit im Zusammenhang stehenden (kürzeren und längeren) Stellungnahmen, meiner Bereitwilligkeit dem Wunsch nachzukommen und dem engagierten Einstieg von Systemcrash in die hiesige Debatte hat diese eine erhebliche Geschwindigkeit bekommen.
Dies ist allerdings eine Geschwindigkeit, die dem von Micha Prütz aufgestellten – und m.E. richtigen – Kriterium in keiner Weise mehr genügt. Hier auch nur konzentriert mitzulesen, dürfte mittlerweile mehrere Stunden pro Tag erfordern, darüber nachzudenken und – schreibend – mitzudiskutieren noch mehr.
Wie neulich schon angedeutet:
M.E. bringt es wenig Nutzen für unser Anliegen, die Debatten im hier beteiligten – kleinen – Kreis noch weiter mit der Schnelligkeit voranzutreiben. M.E. sollen alle Beteiligten, die nächsten Wochen nutzen, mit GenossInnen – insb. Genossinnen, die bisher nämlich kaum beteiligt sind – zu sprechen, sie nach ihrer Meinung zu fragen und zum Mitdiskutieren versuchen zu motivieren. Sinnvoll wäre m.E. weitere Diskussionsveranstaltungen im wirklichen Leben – auch und inbs. mit Gruppen/Spektren, die an den bisherigen Veranstaltungen nicht beteiligt waren – zu organisieren. Vielleicht komme ich morgen dazu, diesbzgl. ein paar Themenvorschläge usw. zu machen – jetzt habe ich erst einmal einen real life-Termin.
Eigene Papiere oder auch kürzere Kommentaren insb. aus neu hinzukommenden Spektren sollten hier logischerweise weiterhin willkommen sein und auch beantwortet werden (mein Vorschlag lautet nicht, den blog auf’s Eis zu legen). Aber das wäre etwas anderes, als in der Weise der letzten Tage weiter zu diskutieren.

Eine (kurze) Kritik am Leninschen Parteikonzept

ich war selbst etliche Jahre (einfaches) Mitglied einer Organisation, die sich auf den Demokratischen Zentralismus berief. Natürlich gab es damals längst Kritik am Leninschen Parteikonzept. Aber die ging mir am Arsch vorbei.
Ich denke, mit einer „immanenten“ Kritik am Leninschen Parteikonzept erreicht man niemand, der an dieses Konzept glaubt.
Deshalb möchte ich erstens auf die äußeren Bedingungen eingehen, die Lenin ein Parteikonzept aufdrängten, das im klaren Widerspruch zu den Parteivorstellungen von Marx und Engels stand, und möchte ich die Frage behandeln, was man mit diesem Konzept allenfalls erreichen kann. Das ist die Frage nach den mehr oder minder zwangsläufigen Konsequenzen und Folgen dieses Konzepts.

Nur ein paar spontane Gedanken:
Erstens entwickelte Lenin sein Konzept für ein Land und eine Bevölkerung, die zwar zu einer Revolution drängten, aber keineswegs zu einer proletarischen Revolution. Lenin und seine Anhänger bewegten sich in einem politischen und sozialen Umfeld, wo sie eine winzige Minderheit am äußersten Rande des politisch-sozialen Spektums waren. Für so eine Lage war diese Organisationsform gedacht und für so eine Lage ist diese Organisationsform nützlich.
Subjektiv mag es für manche Linken so aussehen, als ob heute in Deutschland eine ähnliche Situation bestehe. Ich erinnere mich noch, mit welchem Vergnügen unsere Demokolonnen den Spruch skandierten:
„Wir – sind eine – kleine – radikale Minderheit!“
Tatsächlich hat ein reifes kapitalistisches Land des 21. Jahrhunderts wenig mit der Lage gemein, in der sich ein Lenin 1905 in Russland befand, aber sehr viel mit dem Bild, das Karl Marx in seiner Kapitalismuskritik dargestellt hat. Wer sich hier und heute auf Lenin beruft, der ist im falschen Film.

Die zweite Frage ist: Wo landen die Revolutionäre zwangsläufig mit dieser Organisationsform?
Diese Frage ist historisch beantwortet durch die Entwicklung der Sowjetunion und aller anderen Staaten, die von einer Partei vom Leninschen Typ beherrscht wurden oder beherrscht werden.
Da zeigt die Erfahrung: Eine wie auch immer wohlmeinende Minderheit kann weder im Auftrag der Mehrheit handeln noch im Interesse der Mehrheit.
Oder anders: die „wohlmeinende Minderheit“ kann niemals die Emanzipation der Mehrheit bewirken, ohne die eigene Machposition komplett in Frage zu stellen und aufzugeben. Dazu ist eine „herrschende Partei“ aber unmöglich in der Lage. Dazu ist ihre (und jede andere) Machtposition viel zu „verführerisch“ und korrumpierend.
Im Nachhinein wird diese Korruption der Macht dann gerne an einzelnen „Führern“ festgemacht.

So ein Geschichtsbild, das einzelnen Personen die Ursache und die Schuld für eine historische (Fehl)Entwicklung zuschieben möchte, ist meilenwert von der historischen Geschichtsbetrachtung eines Karl Marx entfernt.

Gruß Wal Buchenberg

Inge Viett zu Geldstrafe verurteilt

Inge Viett wurde gerade wegen des hier von mir zustimmend zitierten Satzes zu einer Geldstrafe verknackt.
Damit folgt das zuständige Amtsgericht einer vorhergehenden Entscheidung des Landesgerichts Berlin in einem anderen Fall, wonach der Straftatbestand der Billigung von Straftaten auch dann erfüllt sein soll, wenn die ‚gebilligten‘ Straftaten gar nicht konkret benannt sind.
Damit weichen die Berliner Gerichte von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ab.

Zitat aus einer kürzlich von mir vorgenommenen Recherche:

Nach Hohmann1 besteht „[d]ie Handlung des Billigens von Straftaten […] darin, dass der Täter eine konkrete begangene oder versuchte Vortat“ – oder, logischerweise, auch: mehrere konkrete Vortaten – „gutheißt.“ Es geht „um die Verherrlichung […] bestimmter Taten“, so auch Hanack in dem – jedenfalls umfangreichsten Kommentar zum StGB2. Die „gutgeheißene Tat“ – oder die gutgeheißenen Taten – muß „als solche individualisierbar“ sein (BGH NJW 1990, 2829). Auch die – ansonsten den § 140 StGB sehr weit auslegende – Entscheidung des OLG Braunschweig (NJW 1978, 2045) hält daran fest, daß es sich um eine „auf die konkrete Tat erkennbar bezogene zustimmende“ Äußerung handeln muß (meine Hv.).
„Sammelbezeichnung[en] zur Individualisierung“ sollen nach in der juristischen Literatur vertretener Auffassung (zu der der BGH a.a.O. nicht explizit Stellung nimmt [„Auch wenn…“]) aber ausreichen. Aber auch nach dieser in der Literatur vertretenen – den strafbaren Bereich wohl weiter als der BGH fassenden – Auffassung reicht die generelle Billigung von Straftaten schlechthin oder von bestimmten Deliktsgruppen […] nicht aus“, so Fischer, der Verfasser des aktuellen Standard-Kommentars zum StGB3. „Es genügt nicht […], dass der Täter ohne Beziehung auf ein bestimmtes verbrecherisches Geschehen eines der aufgezählten Delikte abstrakt gutheißt, also lediglich Straftaten einer bestimmten Gattung verherrlicht, oder […] theoretische Erörterungen radikale Art über bloß wünschenswerte Straftaten anstellt.“ (Hanack, a.a.O., RN 7 – Hv. i.O.).4
Fischer teilt insofern die 1969 vom BGH (NJW 1969, 519) vorgenommene Auslegung
„Dem Begriff der Billigung ist ferner die Beziehung zu einem bestimmten Objekt immanent. § 140 StGB verlangt, daß der Täter eines der in § 138 Abs. 1 StGB genannten Verbrechen gutheißt. Die Zustimmung muß sich auf eine konkrete ‚mit Strafe bedrohte Handlung’ beziehen, die begangen oder versucht ist. Die Billigung von Straftaten schlechthin oder von gewissen Deliktsarten ohne Beziehung auf ein bestimmtes einzelnes verbrecherisches Geschehnis genügt nicht. Auch diese Beziehung muß für den Erklärungsempfänger mit normalem Durchschnittsempfinden eindeutig und ohne weiteres aus der Kundgebung selbst hervortreten, so daß sie ihm als Zustimmung zu einer konkreten strafbedrohten Handlung der in § 138 Abs. 1 StGB bezeichneten Art nach der objektiven und subjektiven Seite unmittelbar verständlich ist.“
Der BGH verneinte damals im vorliegenden Fall die Billigung von anti-italienischen Bombenanschlägen durch ein in BRD bei einem rechten Verlag erschienenes Buch. An dem Kriterium der Individualisierung der gebilligten Straftaten hielt der BGH auch später – wie wir sogleich sehen werden – in Entscheidungen bzgl. linker Meinungsäußerungen fest.
Nach BGH (NJW 1978, 58) ist es zwar, wenn ein bestimmter „Banküberfall […] in allen Einzelheiten als wirkliches Geschehnis dargestellt“ ist, nicht erforderlich, daß außerdem „genauen Angabe von Zeit und Ort“ der Tat gemacht werden. (Dem ist m.E. zuzustimmen, sofern § 140 StGB überhaupt für eine anwendbare, d.h. verfassungsgemäße Norm gehalten wird.)
Dies bedeutet aber nach BGH-Ansicht umgekehrt nicht, daß, wenn es sich um die pauschale Bezugnahme auf eine lange Liste von Taten handelt, allein schon die Nennung von Zeit und Ort der einzelne Taten ausreicht, um zu folgern, daß alle bzw. welche der bestimmten Taten ggf. gebilligt werden. Nach BGH (NJW 1990, 2829) läßt die (eventuell billigende) pauschale Bezugnahme in einer radikal-Ausgabe auf 143 – in einer vom Verfassungsschutz veröffentlichten und nach Zielobjekten, Tatzeit, Tatmittel, Kommandoerklärungen, Festnahmen und Schadenshöhe gegliederten Liste genannten – Anschläge nebst dem Hinweis, „Die beliebtesten Objekte waren Banken, Kaufhäuser, Baufahrzeuge, Immobilienfirmen, Wohnungsbaugesellschaften und als beliebteste Waffen gelten immer noch Mollis“, nicht eine hinreichende Individualisierung der in Rede stehenden „zahlreichen Brand- und Sprengstoffanschläge“ zu (die VS-Liste wurde anscheinend nicht mit abgedruckt).
Das Landgericht Berlin [Urteil vom 12.05.2004 zum Az. (563) 81 Js 1640/02 (20/03)] sah dagegen, in der Ausstaffierung der eigenen Kinder des Angeklagten als Selbstmord-Attentäter bei einer Palästina-Demo eine Billigung hinreichend bestimmter vergangener Selbstmord-Attentaten im Nahen Osten – obwohl der Täter beanspruchte, es habe sich um eine Warnung vor eventuellen zukünftigen Attentaten gehandelt (Tz. 16-18, 21).5

PS.:
Die Schwankungen in der Rechtsprechung lassen sich nach meiner Überzeugung nach nicht darauf reduzieren, daß der § 140 StGB bei rechten Meinungsäußerungen eng und bei linken weit ausgelegt werde. Wenn einzelne Entscheidungen mit einander verglichen werden, entsteht zwar dieser Eindruck. Aber in der ‚Südtirol’-Entscheidung des BGH 1969 war überhaupt noch nicht Thema, wie fragwürdig es ist, VerlegerInnen als TäterInnen für die Meinungsäußerungen ihrer AutorInnen haften zu lassen. Diese Frage, die auch schon damals hätte aufgeworfen werden müssen, kam aber erst bei späteren Prozessen wegen linker Meinungsäußerungen auf.

Im Falle von Inge ist Berufung zulässig. Ob seinerzeit Rechtsmittel gegen die genannte Entscheidung des Landgerichts eingelegt wurden und wie ggf. über diese entschieden wurde (vgl. FN 5), habe ich noch nicht recherchieren können.
Die entscheidende verfassungsrechtliche Frage, ob denn nicht eine Billigung von etwas (im vorliegenden Fall von Straftaten) der klassische Fall einer Meinungsäußerung ist und die daran anschließende Frage, ob die Strafvorschrift gegen die Billidung von Straftaten denn ein „allgemeines“ (von Art. 5 II GG gedecktes) Gesetz oder vielmehr ein besonderes, speziell gegen Meinungsäußerungen gerichtetes Gesetzes ist, scheint nach den mir vorliegenden Informationen von den heute in Moabit Beteiligten nicht erörtert worden zu sein. (mehr…)

DKP zu Klassenanalyse und Organisationsdebatte

ich möchte die genossInnen auf einen artikel der DKP zur klassenanalyse hinweisen, der meines erachtens Michas These von der existenz „sehr reflektierter leute“ in der DKP bestätigt, zum anderen aber durchaus auch für uns eine grundlage sein könnte, die notwendigkeit einer zeitnahen (empirischen) klassenanalyse mit der herstellung eines programmatischen rahmens („eckpunkte“) zu verzahnen.

„Eine deutliche, in den „Thesen“ formulierte Meinungsverschiedenheit sehe ich schließlich in der Frage des „Hereintragens des sozialistischen Bewusstseins“ in die Arbeiterbewegung. Das Bild vom „Hereintragen“ mag ja unglücklich sein, darum bevorzuge ich schon seit langem die im gleichen Zusammenhang von Karl Kautsky geprägte und von Lenin übernommene Formulierung der „Verbindung von Arbeiterbewegung und wissenschaftlichem Sozialismus“.

Doch im Kern geht es hier um den gleichen Sinnzusammenhang: Es muss ein Bewusstsein vermittelt werden, das hinausgeht über „ein trade-unionistisches Bewusstsein (…), d.h. die Überzeugung von der Notwendigkeit, sich in Verbänden zusammenzuschließen, einen Kampf gegen die Unternehmer zu führen, der Regierung diese oder jene für die Arbeiter notwendigen Gesetze abzutrotzen u. a. m.“[i]. Ein solches Bewusstsein entsteht nicht von selbst, sondern nur „auf Grund tiefer wissenschaftlicher Einsicht“, wie Lenin in „Was tun?“ zustimmend Kautsky zitiert.[ii] Die tiefste Ursache dafür ist der „täuschende Schein“ der ökonomischen und politischen Erscheinungen in der bürgerlichen Gesellschaft, der die wirklichen Verhältnisse zwischen den agierenden Menschen verkehrt erscheinen lässt. Was das z. B. für die Krisenerfahrung und –erklärung bedeutet, können wir vielleicht noch in der Diskussion klären.

Ich denke also, die zentrale Frage „Wie lernt die Klasse wieder kämpfen?“ muss ergänzt werden um die Frage „Wie lernen wir es wieder und besser, in diesen Kämpfen den wissenschaftlichen Sozialismus zumindest den fortgeschrittensten VertreterInnen der Klasse näher zu bringen?“ [herv von mir]

hier der link zum artikel:

http://www.kominform.at/article.php/20111122000157608

[falls der link nicht funzt, URL einfach kopieren und ins browserfenster einfügen ;) ]

1993: „Rosa Luxemburg“ an die RAF, die RZ sowie die autonome und antiimperialistische Bewegung

1993 erschien in den Berliner und Frankfurter autonomen Szene-Publikationen interim und Swing sowie in ak, Nr. 355 vom 09.06.1993, S. 33 – 35 und 356 vom 07.07.1993, S. 27 – 28 folgender Brief von „Rosa Luxemburg“ an die autonome und imperialistische Bewegung, die Rote Armee Fraktion (RAF) und die Revolutionären Zellen (RZ). Der Text kritisierte die „Begründung … dafür, daß die RAF bewaffnete Aktionen“ einstellte (Hervorh. i.O.), einen generellen Verzicht auf revolutionäre Gewalt und andere Entwicklungen in der autonomen und Antiimp-Szene. Die Frage, unter welchen Bedingungen revolutionäre Gewalt gerechtfertigt ist, lag außerhalb der Fragestellung des Textes. Gewissermaßen handelte es sich um eine ‚Aktualisierung‘ oder ‚Fortsetzung‘ des an dieser Stelle zuvor dokumentierten Briefes von „Rosa Luxemburg“ an die Grünen.

1984: „Rosa Luxemburg“ an die Grünen

In Heft 1/2 des Jahres 1984 der ökosozialistischen Zeitschrift „MOZ. Moderne Zeiten“, die im SOAK-Verlag in Hannover erschien, wurde auf den Seiten 46 bis 48 folgender Brief von „Rosa Luxemburg“ an die Grünen veröffentlicht:




ORGANISIERUNGSDEBATTE: