Für einen Antiimperialismus mit emanzipatorischer Orientierung!

Die Internationalen KommunistInnen (InterKomm) Berlin haben folgenden Aufruf nach Bonn zu den Protesten gegen den Afghanistan-Krieg verfaßt:

Vor zehn Jahren nahmen die USA und mit ihnen verbündete Staaten, darunter die rot-grün regierte BRD, den Anschlag auf das World Trade Center in New York zum Anlaß, einen immer noch andauernden Krieg gegen die damalige afghanische Regierung und die von ihr unterstützte reaktionär-islamistische al-Qaida-Organisation zu beginnen. In dieser Auseinandersetzung zwischen Imperialismus und reaktionärem Antiimperialismus stehen wir in doppelter Opposition zu beiden Lagern.

Mit dieser Orientierung rufen wir zur Beteiligung an den Protesten gegen die Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in und bei Bonn auf. Bereits vor zehn Jahren, kurz nach Kriegsbeginn, tagte dort die erste Afghanistan-Konferenz und setzte Hamid Karzai als Präsident des Landes am Hindukusch ein.
Im Kontext der neuerlichen Afghanistan-Konferenz wird versprochen, den Kriegseinsatz 2014 zu beenden und die „Sicherheitsverantwortung“ an die afghanische Regierung zu übergeben – allerdings nur wenn es die „Sicherheitslage“ zuläßt; außerdem sollen auch nach 2014 Militärstützpunkte auf lange Sicht weiterbestehen und militärische Ausbilder im Land bleiben. Ein Ende der imperialistischen Besatzung und Kontrolle ist nicht abzusehen.
Gerechtfertigt wird der Krieg damit, daß er gegen reaktionäre Gruppen wie die Taliban und Al-Quida geführt wird. Ein Krieg imperialistischer Armeen ist aber von vornherein untauglich, diesen Kampf effektiv zu führen. Armeeförmige Kriegsführung bedeutet Zerstörung und Leid für die Zivilbevölkerung und ist daher mit schwer kalkulierbaren politischen Wirkungen verbunden, und imperialistische Kriegsführung ist – auch bei subjektiv ehrlichen Motiven einzelner BefürworterInnen sog. „humanitärer Interventionen“ – notwendigerweise von imperialistischen Interessen an Rohstoffen, Absatzmärkten, ungehindertem Warenverkehr, geostrategischem Einfluß, ordnungspolitischen Interessen und Migrationskontrolle überdeterminiert.
Dies zeigt sich insbesondere im Falle Deutschlands, das seit dem Zusammenbruch und anschließenden Anschluß der DDR an die BRD humanitäre Anliegen zum Vehikel machte, die ohnehin starke ökonomische und ideologische imperialistische Position der BRD nunmehr wieder durch weltweites militärisches Agieren zu ergänzen.
Für uns als in der BRD aktive RevolutionärInnen ist der Hauptfeind der deutsche Imperialismus. In diesem Sinne unterstützen wir den – nachfolgend dokumentierten – Aufruf des 3A-Bündnisses zu den Protesten in Bonn, ohne ihn in jeder einzelnen Formulierung zu teilen.

  • Die beste Unterstützung der weltweiten Befreiungskämpfe liegt darin, in den imperialistischen Zentren selbst den Kampf gegen Staat und Kapital zu führen!
  • Hoch die internationale Solidarität mit Feministinnen, AntirassistInnen, den Klassenorganisationen der Lohnabhängigen und anderen emanzipatorischen Bewegung und Gruppen!
  • Für einen revolutionären Aufbauprozeß! Für den Kommunismus!

In dem – in dem zitierten InterKomm-Text genannten – Aufruf des 3A-Bündnisses heißt es u.a.:

Für einen revolutionären und sozialistischen Antiimperialismus

Im Kampf gegen die imperialistische Herrschaft fühlen wir uns verbunden mit allen, die für eine fortschrittliche Entwicklung kämpfen. Die Logik „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ kann dabei kein Konzept für eine gemeinsame Politik sein. Stattdessen nehmen wir auch innerhalb der internationalen Solidarität eine klassenkämpferische Position ein. Unser Bezugspunkt sind linke revolutionäre Bewegungen und wir sind solidarisch mit fortschrittlichen Kräften, Frauenrechtsinitiativen und gewerkschaftlichen Bewegungen, die für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, Unterdrückten und Ausgeschlossenen kämpfen. Die internationale Solidarität mit fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen besteht aber nicht allein darin sich mit ihren Kämpfen zu solidarisieren, sondern es geht vor allem darum den Kampf hierzulande voranzutreiben. Denn die beste Unterstützung der weltweiten Befreiungskämpfe liegt darin, in den imperialistischen Zentren selbst den Kampf gegen Staat und Kapital zu führen. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau einer starken revolutionären Bewegung ein, die für die Zerstörung der kapitalistischen Machtverhältnisse und für den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft kämpft. Der Kampf gegen den Krieg ist dabei ein zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit. Eine eindeutige Position gegen den imperialistischen Krieg zu beziehen und auf verschiedensten Ebenen gegen Militarisierung und Krieg aktiv zu werden ist dringend notwendig. Deshalb mobilisieren wir gegen die Kriegskonferenz in Bonn und rufen alle dazu auf sich an den Aktivitäten zu beteiligen.

Nato raus aus Afghanistan und Libyen!
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Für einen revolutionären Aufbauprozess! Für den Kommunismus!

„Innerhalb der EU spielt die BRD zusammen mit Frankreich die entscheidende Rolle. Deutsches Kapital profitiert am meisten vom Euro-Raum, denn der größte Teil des deutschen Exports geht in die EU-Länder. Durch die niedrigen Lohnstückkosten ist das deutsche Kapital den ökonomisch schwächeren Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien überlegen, was auch zu den Schuldenkrisen dieser Länder geführt hat. Begleitet von rassistischen Kampagnen unter anderem in der Springer-Presse wird in Staaten wie Griechenland jetzt der Ausverkauf von Staatseigentum betrieben, wovon wiederum deutsches Kapital, wie beispielsweise die Deutsche Telekom, profitiert.“

Auch die Sozialistische Kooperation (SoKo) unterstützt den Aufruf des 3A-Bündnisses; der RSB NRW unterstützt den gemeinsamen Aufruf von Interventnistischer Linken (IL) und 3A-Bündnis.

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5 Antworten auf „Für einen Antiimperialismus mit emanzipatorischer Orientierung!“


  1. 1 systemcrash 29. November 2011 um 21:08 Uhr

    „reaktionärer antiimperialismus“ …das ist ja fast so ein wortungetüm wie „struktureller antisemitismus“.

    es ist doch völlig klar, dass man POLITISCH nichtrevolutionären kräften keinerlei unterstützung gibt. das gilt nicht nur für islamistische fundamentalisten, sondern selbst für den „linkesten nationalismus“, der sich nur irgendwie denken lässt.
    wenn sie aber konkret gegen den imperialismus KÄMPFEN, kann man „militärische blöcke“ eingehen. das nennt man „einheitsfronttaktik“ … vlt lesen die genossen auch mal alte kominterndokumente ?!??

    sonst wollt ihr immer „breite“ und wettert gegen „sektierertum“. aber dem kampf unterdrückter völker wollt ihr ultimatistisch bedingungen diktieren…zentristen kann man es aber auch nie recht machen ;)

    hier noch mal die haltung eines menschen zu dieser frage, der etwas von revolutionen verstanden hat, weil er eine GEMACHT HATTE:

    „In Brasilien regiert nun ein semi-faschistisches Regime, das jeder Revolutionär nur mit Hass betrachten kann. Lasst uns annehmen, England würde morgen in einen militärischen Konflikt mit Brasilien treten. Ich frage Euch, auf welcher Seite des Konflikts würde die Arbeiterklasse stehen? Ich werde für mich persönlich antworten – in diesem Falle bin ich auf der Seite des ‚faschistischen’ Brasilien gegen das ‚demokratische’ Großbritannien. Warum? Weil es in diesem Konflikt nicht um die Frage von Demokratie oder Faschismus geht. Wenn England siegreich sein sollte, wird es einen anderen Faschisten in Rio de Janeiro einsetzen und Brasilien in doppelte Ketten legen. Wenn Brasilien auf der Gegenseite siegreich sein wird, so wird dies dem nationalen und demokratischen Bewusstsein einen mächtigen Impuls verleihen und zur Absetzung von Vargas Diktatur führen. Die Niederlage Englands wird zur gleichen Zeit dem britischen Imperialismus einen Schlag versetzen und der revolutionären Bewegung des britischen Proletariats einen Impuls verleihen.“ (Trotzki: Anti-Imperialist Struggle is the Key to Liberation)

    http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/Thesen_Antiimperialismus.htm

  2. 2 DGS / TaP 30. November 2011 um 12:03 Uhr

    „es ist doch völlig klar, dass man POLITISCH nichtrevolutionären kräften keinerlei unterstützung gibt. das gilt nicht nur für islamistische fundamentalisten, sondern selbst für den ‚linkesten nationalismus‘, der sich nur irgendwie denken lässt.“

    Schön, daß wir uns da mit einander und augenscheinlich auch mit den InterKomms einig sind. Aber ich denke: Nicht für allen Szene- und Partei-AntiimperialistInnen is das so klar… Die gelegentlich zu findende wohlwollend-kritiklose, pauschale Bezugnahme auf „den Widestand“ in Afghanistan und im Irak deutet jedenfalls auf das Gegenteil hin.

    „wenn sie aber konkret gegen den imperialismus KÄMPFEN, kann man ‚militärische blöcke‘ eingehen.“

    Dann is ja zumindest insofern erfreulich, daß wir im Moment und in absehbarer Zeit über keine militärischen Kräfte verfügen – und nicht auch noch diese Frage klären müssen. ;-)

  3. 3 DGS / TaP 30. November 2011 um 18:00 Uhr
  4. 4 systemcrash 30. November 2011 um 18:47 Uhr

    das „militärische“ ist dann eben rein propagandistisch ;)

  5. 5 systemcrash 01. Dezember 2011 um 0:06 Uhr

    hier der aufruf der SOKO zur afghanistan demo

    ------

    „SOKO -TREFFPUNKT: „Bonner Loch“ Gegenüber vom Haupteingang Hbf an der SOKO-Standarte
    ab 10.30 Uhr….
    ab 11:00 gehen wir dann gemeinsam zum Kaiserplatz

    Wir laufen nach dem „Afghanistanblock“ im 2., dem „Internationalismus Block“ mit.

    Auftaktkundgebung: 11.30 Uhr, Kaiserplatz
    Start Demo durch die Bonner Innenstadt: Start 12.30- 12.45 Uhr

    Wieder zurück zur Abschlußkundgebung: (gegen) 14.30 Uhr, Kaiserplatz

    Am Samstag dem 3. Dezember 2011 findet ab 11.30 Uhr eine Demonstration auf dem Kaiserplatz statt (nahe des Hauptbahnhofes).
    Die Demo wird sich gegen 12.45 Uhr in Bewegung setzen.
    Die Abschlusskundgebung wird gegen 14.30 Uhr ebenfalls auf dem Kaiserplatz stattfinden.

    Programm Auftaktkundgebung ab 11.30 Uhr

    Warum protestieren wir heute: Monty Schädel (DFG-VK), Angelika Claußen (IPPNW), Cigdem Ronaesin (DIDF)
    Redebeiträge: Malalai Joya (Afghanische Parlamentarierin), Siggi Happe und Ursula Quack (Interventionistische Linke)
    Musik: Microphone Mafia, Yaghubi und Sherzay (Afghanistan)

    Programm Schlusskundgebung gegen 14.30 Uhr

    Redebeiträge:
    Joseph Gerson (USA),
    Wolfgang Uellenberg (ver.di Bundesverwaltung),
    Gregor Gysi (MdB Die Linke),
    Hans Christian Ströbele (MdB B90/ Die Grünen),
    Liselotte Crater (Jugendbündnis Bonn), Erklärung der Veranstalter

    Musik: Bots

    Demonstrationsroute:
    Hier die ZUGVERBINDUNGEN AUS 31 STÄDTEN am Samstag

    http://www.afghanistanprotest.de/protest.html“

    quelle: http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=20196&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=29df7d2694

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