Der Kampf gegen Stuttgart21 ist auch bei einer Abstimmungsniederlage ein Erfolg

Am heutigen Sonntag findet in Baden-Württemberg eine in Deutschland seltene Volksabstimmung über das Stuttgarter Bahnhofs-Megaprojekt statt. Die Abstimmung kann von den Gegnern von Stuttgart 21 nicht gewonnen werden, und dennoch hat der Kampf gegen Stuttgart21 die politische Lage in Deutschland verändert.

Die Volksabstimmung kann von den Stuttgart21-Gegnern nicht gewonnen werden, weil in ganz Baden-Württemberg eine Frage abgestimmt wird, die eigentlich nur die Einwohner von Stuttgart angeht. Je weiter die 7,6 Millionen wahlberechtigten Baden-Württemberger von diesem Konfliktherd entfernt leben, desto eher wird sich die Gegnerschaft auf ein „antistaatliches Bauchgefühl“ reduzieren – im Sinne von: „Die da oben verschleudern unser gutes Geld!“.

Die Abstimmung kann von den Stuttgart21-Gegnern nicht gewonnen werden, weil die Landesbehörden eine doppelte Hürde eingebaut haben: Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht den Gegnern nicht zum Sieg. Sie müssen auch noch ein Quorum von einem Drittel aller Stimmberechtigten überspringen. Bei einer relativ hohen Stimmbeteiligung von etwa 40 Prozent müssten die Gegner mindestens 2,3 Millionen Gegenstimmen und damit deutlich über 80 Prozent der abgegebenen Stimmen stellen. Bei einer noch niedrigeren Beteiligung müssten die Gegner nahezu 100 Prozent der Stimmen stellen. Das macht die ganze Abstimmung zu einer Farce.

Die Abstimmung kann von den Stuttgart21-Gegner nicht gewonnen werden, weil der Abstimmungstext absichtlich unklar im Juristenjargon verfasst ist. Der Abstimmungstext lautet:
„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen
Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?“
Es erfolgen drei Hinweise:
„Mit „Ja“ stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen
Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.
Mit „Nein“ stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der
vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21
auszuüben.
Sie haben 1 Stimme. Bitte in nur einen Kreis ein Kreuz (X) einsetzen.“

Trotz der voraussichtlichen Abstimmungs-Niederlage der Stuttgart21-Gegner hat der Kampf gegen das Mega-Projekt die politische Lage in Deutschland verändert.

Wie bei den Kämpfen gegen andere Großprojekte, dem Bau von Kernkraftwerken, der Einrichtung von Atom-Lagern, dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, dem Kampf gegen Castor-Transporte usw. wird durch den Kampf gegen Stuttgart21 an diesem einen Punkt den Herrschenden die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel (was Investitionsentscheidungen mit einschließt) streitig gemacht. Der Kampf gegen Stuttgart21 ist deshalb im Kern ein antikapitalistischer Kampf. Diese Bedrohung wird von den Kapitalisten und ihren Staatsdienern auch klar gesehen. Sie haben sich dahingehend geäußert, dass durch ein Scheitern von Stuttgart21 die kapitalistischen Investitionsfreiheit am „Standort Deutschland“ in Frage gestellt wird.
In diesem Kampf gegen kapitalistische Großprojekte verstärkt und manifestiert sich auf Seiten der Gegner die richtige Vorstellung, dass die kapitalistische Profitwirtschaft keineswegs „im Interesse aller“ ist, sondern nur ganz Wenigen dient, und die Lebensgrundlagen der Vielen zerstört. Das ist ein antikapitalistisches Potential, das radikale Linke fördern sollten.

Die heutige Volksabstimmung ist eine bürokratische Angelegenheit, die von der Staatsmacht organisiert ist, und die den „Bürgern“ nur die Aufgabe zuweist, ein Kreuzchen zu machen. Egal, wie das Abstimmungsergebnis lauten wird, die Stuttgart21-Gegner haben den Druck auf die Staatsmacht hochgeschraubt, den Herrschenden die freie Machtausübung erschwert und die Staatsmacht in die Defensive gedrängt. Das werden sich andere lokale Kämpfe zum Vorbild nehmen. Konfliktpunkte gibt es zu Hauf.

Wal Buchenberg, 27.11.2011

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12 Antworten auf „Der Kampf gegen Stuttgart21 ist auch bei einer Abstimmungsniederlage ein Erfolg“


  1. 1 systemcrash 27. November 2011 um 13:51 Uhr

    „Egal, wie das Abstimmungsergebnis lauten wird, die Stuttgart21-Gegner haben den Druck auf die Staatsmacht hochgeschraubt, den Herrschenden die freie Machtausübung erschwert und die Staatsmacht in die Defensive gedrängt (!!!). Das werden sich andere lokale Kämpfe zum Vorbild nehmen. Konfliktpunkte gibt es zu Hauf.“

    mit verlaub, wo bitte wurde die „staatsmacht in die defensive“ gedrängt? das gegenteil ist der fall, die staatsmacht griff zu mitteln der offenen repression und keine erkennbare alternative, etwas dagegen zu unternehmen, ist in sicht. der ganze protest wurde in institutionelle bahnen geleitet durch diese farce der anhörung und mit billigen bürokratischen tricks (die sie gut dargestellt haben) wird diese abstimmung ebenfalls zur farce.

    wenn es den herrschenden so leicht gemacht wird, ihre herrschaft auszuüben, liegt die defensive ganz bei den unterdrückten und „verdammten dieser erde“ ;)

  2. 2 Mattte 27. November 2011 um 15:38 Uhr

    Diese sehr positive Sichtweise auf die Proteste kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wäre doch von linksradikaler Seite eher konstruktive Kritik vonnöten.

    Erstmal beteiligten sich an den Protesten auch sehr viele Leute, die einfach keinen Baulärm und ähnliche Probleme in ihrer Nähe haben wollten. Die Beteiligung dieser führte sicherlich auch mit zu der großen Medienresonanz, entschärfte aber auch erheblich die Kritik an der „Staatsmacht“.
    So blieb die soziale Frage vollkommen außen vor. Nicht einmal Forderungen wie „Geld für S21 an die Armen“ oder ähnliches war zu vernehmen. Diese zwei Faktoren führten sicherlich auch dazu, dass sich viele linksradikale nicht beteiligten.
    Und nicht zuletzt: wo waren denn die Stuttgarter bei sozialen Konflikten der letzten 10 Jahre? Egal ob Hartz vier, Bildungsproteste oder Krisendemos, es waren nicht viele Stuttgarter mobilisierbar wenn es sich nicht um Probleme direkt vor der Haustür handelte.

    Diese Kritikpunkte ändern aber nichts daran, dass es in heutigen Zeiten schon ein Erfolg ist, den Mächtigen immerhin diese „institutionelle Abstimmung“ abzutrotzen.

  3. 3 Mattte 27. November 2011 um 15:41 Uhr

    Noch ergänzend: hier hätte eine starke linksradikale Organisation einiges bewirken können! Natürlich kann man aus einem CDU-Wähler nicht von einem Tag auf den anderen einen Staatsfeind machen, aber vielleicht die Diskussion in den Gruppen und den Medien antikapitalistisch prägen können.

  4. 4 systemcrash 27. November 2011 um 22:20 Uhr
  5. 5 Wal Buchenberg 28. November 2011 um 8:48 Uhr

    Das Abstimmungsergebnis als Nachtrag

    An der Abstimmung in Baden-Württemberg haben 3,6 Millionen Menschen teilgenommen. Damit lag die Beteiligung mit 48,3 Prozent niedriger als bei der letzten Landtagswahl (66 %), aber deutlich höher als bei anderen Volksabstimmungen.
    2,1 Millionen (58 % der abgegebenen Stimmen) sprachen sich für den Weiterbau von Stuttgart21 aus, 1,5 Millionen (41 %) votierten für den Ausstieg.
    Das ist das Resultat in Zahlen. Und was ist das politische Resultat?

    Die Landesregierung mit viel Aufwand und Mühe nur erreicht, was sie schon immer auf ihrer Seite hatte: Gültige Verträge mit Großinvestoren, die gesetzeskonform zustande gekommen sind.
    Die Gegner von Stuttgart21 haben der Staatsmacht hohe legale und nichtlegale Hürden in den Weg gelegt. Verhindern konnten sie das verhasste Projekt nicht. Dennoch wird sich der Widerstand gegen andere kapitalistische (Groß)Projekte an den Stuttgartern ein Beispiel nehmen. Nicht von ungefähr war der gleichzeitige Widerstand gegen den Castortransport so heftig und wirksam wie nie zuvor.

    Gruß Wal

  6. 6 Mattte 28. November 2011 um 17:35 Uhr

    Irgendwie sind deine Zahlen falsch! Es war doch eindeutiger für den Weiterbau. Es waren 58,8% für den Weiterbau und 41,2% dagegen (Vgl. http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Land.asp)

    Nicht einmal in Stuttgart erreichten die Gegner eine Mehrheit: 47,1 gegen ein Weiterbau, 52,9 für ein Weiterbau

    Wie soll dafür das Quorum verantwortlich sein? Höchstens die verdrehte Fragestellung könnte man verantwortlich machen, womit man aber den Wählern gleichzeitig Dummheit unterstellt.

  7. 7 RJ45 28. November 2011 um 18:23 Uhr

    Leute, die eine solche Fragestellung ueberfordert, sollte man erst recht nicht ueber ernsthafte Themen abstimmen lassen.

  8. 8 Wal Buchenberg 28. November 2011 um 20:04 Uhr

    Hallo Matte,
    du hast recht, die Zahlen waren nicht korrekt. Ich habe sie korrigiert.

    Repräsentanz-Politiker können (angeblich) in Millionen fremde Köpfe gucken, ich nicht. Deshalb kann ich nicht sagen, wer oder was für das Ergebnis „verantwortlich“ sei.
    Die Abstimmung diente der Re-Legitimierung der Staatsmacht. Dieses Ziel haben Staatsfuzzis erreicht. Darüber freuen sie sich.
    Ich freue mich über andere Dinge.

    Gruß Wal

  9. 9 picnicker74 29. November 2011 um 13:49 Uhr

    Mir hängt das alles viel zu hoch.
    In Stuttgart wurde nicht gegen ein autoritäres System demonstriert wie in Nordafrika, niemand kämpfte dort für Grundrechte unter Einsatz seines Lebens. Es war nicht mal ansatzweise mit dem Protest gegen „die Atomkraft“ vergleichbar, die möglicherweise Millionen von Menschen in ihrer Existenz bedroht.

    Der Protest gegen S21 war (und ist) ein Sturm im Wasserglas. Neben wichtigen Theman verblasst die Frage, ob men einen alten Bahnhof saniert (und notfalls mit dem Bau zusätzlicher Gleisanlagen tauglich macht), oder ob man einen neuen unter der Erde baut, zur Farce.

    Picnicker74

  10. 10 Wal Buchenberg 29. November 2011 um 15:05 Uhr

    Hallo Picnicker,

    offenbar interessieren dich nur Konflikte, wo es um Leben oder Tod geht. So ein Konflikt ist Stuttgart21 freilich nicht.
    Wir leben in einem entwickelten, kapitalistischen Land. In diesem Land treffen Kapitalisten Entscheidungen, wenn es um Unternehmensfragen geht, die das Einzelkapital betreffen, und in diesem Land trifft die Staatsmacht Entscheidungen, wenn es um Infrastrukturentscheidungen geht, die mehr oder minder alle Kapitalien betreffen. Das Volk hat sich da nicht einzumischen. In solchen „Sachfragen“ haben die „Bürger“ in Deutschland nicht mehr zu sagen als die Bewohner in Nordafrika.
    Natürlich sind aber von allen Regierungsentscheidungen nicht nur Kapitalisten, sondern auch alle Besitzlosen und auch Kleinbesitzer betroffen. Trotzdem haben sie wenig Einspruchsrechte. Solche Einspruchsrechte wurden in Stuttgart eingelegt und alle vom Stadtrat und den Verwaltungsgerichten niedergebügelt.
    Eigentlich ist hier die Rolle zu Ende, die der bürgerliche Staat seinen Bürgern zubilligt: Die Staatsmacht hat den Einspruch entgegengenommen und hat ihn abgelehnt. Nun ist es Sache des Bürgers, sein Maul zu halten und die Regierung nicht weiter zu behelligen.
    Die Bewegung gegen Stuttgart21 war mit dieser unterwürfigen und passiven Rolle nicht zufrieden. Sie haben gesagt: Wir wissen es besser als die Staatsfuzzis, wir können es besser als die Staatsfuzzis und wir wollen was anderes als die Staatsfuzzis.
    Das ist die Sprengkraft, die in diesem Konflikt steckt. Der Anlass ist geringfügig, ja, aber diesen geringfügigen Anlass wurde zu einem Funken, der einen Steppenbrand auslöste. An diesem einen Punkt, haben die „Bürger“ ihr Untertanenverhältnis aufgekündigt und wollten die Sache selbst bestimmen.
    An diesem einen Punkt spitzte sich die Frage auf die Machtfrage zu: „Wer wen“ dominiert.

    Der Kampf dauerte lange und hatte große Aufmerksamkeit erregt, und wahrscheinlich ist er jetzt mit diesem Abstimmungsergebnis verloren.
    Aber solche Kämpfe sind sinnvoll und nützlich, auch wenn es nicht um Fragen von Leben oder Tod geht.

    Gruß Wal

  11. 11 picnicker74 30. November 2011 um 11:32 Uhr

    Nun ja, klingt alles schön und nach echtem Klassenkampf. Aber in zwei Punkten kann ich die Argumentation nur schwer nachvollziehen:

    1.) Wir haben das Recht, alle vier jahre über die politische Richtung abzustimmen. Im Südwesten entscheidet sich eine Mehrheit (sic!) mit schöner Regelmässigkeit für eine wirtschaftskonservative Regierung. Strenggenommen ändert daran auch die Wahl des Herrn Kretschmann nichts, der wäre als echter Linker nie gewählt worden. Insofern können Sie davon ausgehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung Baden-Württembergs einen fortschritts- und wirtschaftsfreundlichen Kurs befürwortet. Nun kann man die Tatsache, dass Mehrheiten entscheiden, grundsätzlich kritisieren – aber damit begibt man sich doch auf verdammt dünnes Eis.

    2.) Sie argumentieren immer noch auf Basis der (falschen) Annahmen von vor der Abstimmung. Nur eine Minderheit von ca. 20% der Baden-Württemberger hat sich gegen den Bau von S21 ausgesprochen. Das Volk ist für S21, nicht dagegen. Um auf Ihre Machtfrage zurückzukommen, lautet sie im Grunde: „Dürfen die Fortschrittsgegner und Spätmarxisten über die Mehrheit der Bevölkerung bestimmen – und diese Frage erinnert mich schon sehr an ein Stück jüngere Geschichte.

    Völlig unabhängig von Ihrer und meiner Meinung zu Stuttgart21: Auch als Kristallisationspunkt des Klassenkampfes taugt Stuttgart21 nicht. Dem Protest und der Volksabstimmung möchte ich weder die Berechtigung noch die Sinnhaftigkeit absprechen, bleibe aber bei meiner Ansicht, dass hier etwas aufgebauscht wurde, was diese Dimension schlicht nicht hergibt. Und ich bin sicher, das werden Sie in 10 Jahren auch erkennen ;)

  1. 1 S21 nach der Schlacht (2): Demokratie kaputt, Verfassung kaputt « rauscherpeter Pingback am 09. Dezember 2011 um 12:54 Uhr
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