Von der Kritik zum Programm

kurze einleitung zur broschüre: „beilagen kreis im radius der SPD“
http://www.bolshevik.org/deutsch/sonstiges/ibt_1986_givi_beilagenkreis.html

diese broschüre wurde im jahre 1986 von der damals noch existierenden „gruppe IV. internationale“ (GIVI) geschrieben. die GIVI war eine „abspaltung“ aus der TLD (Trotzkistische Liga Deutschlands, Sektion der internationalen Spartacist Tendenz [“Robertsonites“]) von genossInnen, die eine andere haltung zu den damaligen ereignissen in polen hatten. später vertiefte sich das ganze auf die gesamte „russische frage“ (einschätzung und haltung zum stalinismus) und andere politische bereiche, die in der logik dazu führten, dass die sparts/später IKL eine eigene variante des „ersatzavantgardismus“ entwickelten (historisch wird dies von einigen kritikern als „pabloismus“ bezeichnet, nach Michel Pablo, ein führungsmitglied der 4. internationale in den 50er jahren)***. [in deutschland war die GIVI die vorläuferorganisation der internationalen bolschewistischen tendenz (IBT). auf die vorhandenen unterschiede der beiden organisationen möchte ich hier nicht eingehen, da das zu sehr in die sektengeschichte des trotzkismus geht, und das wird gewiss nicht alle interessieren]

die organisierung des beilagenkreises von organisationen wie KBW, KPD, GIM und einigen ML zirkeln nahm die GIVI zum anlass, eine art kleines kompendium der essentials eines trotzkistischen programms zu verfassen.
auch wenn ich mittlerweile nicht mehr in der russischen frage eine „orthodoxe“ auffassung vertrete, so scheint mir die broschüre in den wesentlichen grundzügen weiterhin aktuell zu sein.

ich möchte an dieser stelle nur auf zwei themen eingehen, die auch für unsere debatte hier von bedeutung sind.

was bedeutet eigentlich „sozialismus“ ?

der wesentliche unterschied zwischen den verschiedenen schattierungen des stalinismus und des revolutionären marxismus liegt in der bestimmung dessen, was eigentlich sozialismus sein soll und insbesondere die rolle des staates dabei.
dabei hat marx eigentlich die sache im „kommunistischen manifest“ schon ziemlich klar ausgedrückt:

„Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.
(…)
Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die {52} Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf.

An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist.“
http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

allein die wörtchen „nach und nach“ zeigen also, dass mit der eroberung der staatsmacht durch das proletariat (oder besser: seines aktivsten klassenkerns) noch nicht der „sozialismus“ (also die erste phase der KLASSENLOSEN gesellschaft*) gewonnen ist, sondern erst eine ÜBERGANGSGESELLSCHAFT zwischen kapitalismus und sozialismus errichtet wird, die noch mit allen „muttermalen“ **(marx) der alten gesellschaft behaftet ist. die aber durch massnahmen mit „sozialistischem charakter“ diese entwicklung hin zur klassenlosen gesellschaft EINLEITET. auch da macht marx ein paar vorschläge:
---------
*„Somit wird in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft (die gewöhnlich Sozialismus genannt wird) das „bürgerliche Recht“ nicht vollständig abgeschafft,… „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, dieses sozialistische Prinzip ist schon verwirklicht; „für das gleiche Quantum Arbeit das gleiche Quantum Produkte“ – auch dieses sozialistische Prinzip ist schon verwirklicht. Das ist jedoch noch nicht Kommunismus, und das beseitigt noch nicht das „bürgerliche Recht“, das ungleichen Individuen für ungleiche (faktisch ungleiche) Arbeitsmengen die gleiche Menge Produkte zuweist.“ (W. I. Lenin: „Staat und Revolution – Kapitel V.: Die ökonomischen Grundlagen für das Absterben des Staates“)

**„Womit wir es hier (in der ersten Phase) zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eignen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt. “ (kritik des gothaer programms)

***vergl dazu: http://www.bolshevik.org/deutsch/archiv/urspruenge_des_pabloismus.html
-----------------

„1. Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben.

2. Starke Progressivsteuer.

3. Abschaffung des Erbrechts.

4. Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen.

5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.

6. Zentralisation des {49} Transportwesens in den Händen des Staats.

7. Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung aller Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.

8. Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau.

9. Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds {50} von Stadt und Land.“ (aaO)

obwohl marx hier im grunde nur von der verstaatlichung der produktionsmittel spricht und (noch) nicht das problem der realen verfügungsmacht thematisiert, ist doch klar, dass er immer den PROLETARISCHEN STAAT meint, also die diktatur des proletariats.
wohin diese entwicklung dann langfristig gehen soll, hat marx in fast poetischen worten in der „kritik des gother programms“ niedegelegt:

„In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

bei der übergangsgesellschaft muss man also von einer ganzen geschichtlichen periode ausgehen, bis alle gesellschaftlichen verhältnisse so umgestaltet sind, dass die existenzgrundlagen des „staates“ (der schon ein „halbstaat“ ist) sukzessive aufgehoben werden.

die taktik der aktionseinheit

da dieses thema bereits an anderer stelle ausführlich diskutiert wurde, hier nur ein kurzes zitat:
http://arschhoch.blogsport.de/2011/11/12/k-4-buendnispolitik-aktionseinheit-einheitsfront/

„Die Politik der Einheitsfront hat ihre klassenmäßige Grundlage im Proletariat. Sie geht aus von der vorhandenen Spaltung der Arbeiterbewegung und will im gemeinsamen Kampf gegen den gemeinsamen Klassenfeind Arbeiter von ihrer reformistischen Führung brechen und für die eigene revolutionäre Perspektive gewinnen.
Die Debatten des 3. und 4. Weltkongresses der Komintern konzentrierten sich genau um diese Herangehensweise gegenüber den sozialdemokratischen bürgerlichen Arbeiterparteien Europas (s. Resolutionen …). Die Einheitsfront-Perspektive ist keine Strategie, welche Einheit um jeden Preis auf ihr Banner schreibt, sondern eine revolutionäre Taktik, um das Vertrauen des Proletariats in Programm und Praxis der Kommunisten zu stärken und organisatorisch zu wenden. Die Spaltung der Arbeiterbewegung und die eigenständige Organisierung ihres revolutionären, kommunistischen Teils war eine historische Notwendigkeit; in Rußland war Lenins Spaltung der Sozialdemokratie Voraussetzung zum Sieg der Oktoberrevolution. Die revolutionäre Komintern ihrerseits verkörperte die Kontinuität dieser Politik, die gegen das Selbstverständnis der II. Internationale als „Partei der Gesamtklasse“ (Kautsky) gerichtet war.“

wer hinter diese programmatischen errungenschaften von marx und der III. internationale zurückfällt, wird nur eine neue reformistisch-zentristische barriere für die revolutionierung der arbeiterklasse schaffen! (wenn sie nicht eh gleich ins politische nirvana versinkt)

unsere — also die der NAO — aufgabe ist es vielmehr, die hauchdünnen fäden der revolutionären kontinuität aufzunehmen (deren inhaltliches kriterium in der bewahrung und entwicklung der „proletarischen klassenunabhängigkeit“ liegt) und zu einem teppich zu verknüpfen, der ein tragfähiges fundament für (subjektive) revolutionäre sein kann — und wer weiss: vlt lernt er sogar ein tages, ein fliegender teppich zu sein ;)

„In der Auseinandersetzung mit dem Beilagen-Kreis sind dabei folgende Punkte zentral, den Unterschied von revolutionärer zu reformistischer Politik zu bestimmen:
1. die Einschätzung der UdSSR als bürokratisch-degenerierter Arbeiterstaat; die Notwendigkeit der bedingungslosen militärischen Verteidigung gegenüber imperialistischen Angriffen; für proletarische politische Revolution zum Sturz der Bürokratie
2. das konsequente Festhalten an der Losung Karl Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“; gegen alle Schattierungen des deutschen Nationalismus für den Sturz des BRD-Imperialismus
3. die Einschätzung der SPD als bürgerliche Arbeiterpartei; für den Aufbau kommunistischer Gewerkschaftsfraktionen in der Perspektive der revolutionären Gewerkschaftsführung
4. für die Frauenbefreiung durch sozialistische Revolution; für den Aufbau einer kommunistischen Frauenbewegung
5. für eine leninistische Avantgardepartei; für die Wiederschaffung der IV. Internationale.“
--- GIVI, 1986

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22 Antworten auf „Von der Kritik zum Programm“


  1. 1 Mario Ahner 24. November 2011 um 20:47 Uhr

    „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.

    Eben dies will ich aufgrund der geschichtlichen Erfahrung bezweifeln. Das Proletariat schmeißt die Bourgeoisie raus, reißt die Staatsmacht an sich, und verstaatlicht alle Produktionsmittel und das Bankensystem. Statt einer Politik im Sinne einer kleinen Minderheit und des Kapitals, richtet sich das „staatliche Wohl“ jetzt an die Bevölkerungsmehrheit aus.

    Die Repräsentanten der proletarischen Bewegung (allen voran ihr „bewusstester Teil“ in Form der „Arbeiterpartei“) regiert dieses Staatswesen (angeblich) vom Proletariat kontrolliert und jederzeit absetzbar.

    Und eines schönen fernen Tags, soll dieser „Arbeiterstaat“ dann aufgrund einer angeblich „historiscen Gesetzmäßigkeit“ absterben. Der Autor selbst beurteilt diese Epoche gar als von Marx „poetisch“ umschrieben, als hätten wir es hierbei mit einer fernen Utopie zu tun, die uns derzeit nicht zu interessieren hat, und schon automatisch eintritt, wenn die stolzen Arbeiterführer erstmal für das Arbeitervolk regieren, mit ein paar Rätestrukturen garniert, aber von der allumfassenden Weisheit der „proletarischen Partei“ dominiert.

    Weiter heißt es: „bei der übergangsgesellschaft muss man also von einer ganzen geschichtlichen periode ausgehen, bis alle gesellschaftlichen verhältnisse so umgestaltet sind, dass die existenzgrundlagen des „staates“ (der schon ein „halbstaat“ ist) sukzessive aufgehoben werden.“

    Wieso sind diese bereits nicht heute gegegeben? Wieso den Staat nicht bereits heute durch eine Assoziation der ProduzentInnen, Körperschaften und Kommunen aufheben? Und: Wer sollte, sofern er erstmal die „Arbeiterregierung“ bildet ein Eigeninteresse daran haben irgendwann seinen Posten zu räumen? Woran soll das alles festgemacht werden?

    Wer den Sozialismus, den Marx eigentlich nur als Umschreibungsbegriff für die „Frühphase des Kommunismus“ verwendete, als eigenständige geschichtliche Epoche hochstilisiert, faselt nicht nur geschichtsdeterministisches Zeugs, das beinahe religös-prophetischen Charakter in sich trägt, sondern verwandelt den „entfalteten“ Kommunismus hiermit in eine ferne Utopie, ebenso wie es die stalinistischen Führer taten um ihre eigene, angeblich „notwendige“ Herrschaft zu legitimieren.

    Gerade in der heutigen Zeit, in welche die Produktivkraftentwicklung jene zur Lebzei Marx‘ hundertfach in den Schatten stellt, hat eine „Übergangsphase“ zur Steigerung der Produktivkraft überhaupt nicht mehr nötig, was heißen will, wir könnten bereits heute in 2/3 der gesellschaftlichen Bereiche in den „vollen“ Kommunismus übergehen, ohne staatliche Zentralisierung der „Nationalfabriken“.

    Ich behaupte, all diese Konzepte sind im 21. Jahrhundert nicht mehr dienlich, und wiederholen nur die gescheiterten Konzepte des 20.

    Findet die antikapitalistische Linke auf die Staatsfrage keine bessere Lösung, und meint sie, es müsse einzig die Verfüügungsmacht über den Staat ausgetauscht werden, habe ich arge Zweifel, ob wir auf diesem Wege der Emanzipation des Menschen gen „Verein freier Menschen“ wirklich näher kommen.

  2. 2 Mario Ahner 24. November 2011 um 20:54 Uhr

    Was die Sache mit der „Aktionseinheit“ angeht, kann ich allerdings zustimmen. Der altbackene Begriff der „Einheitsfront“ passt nicht mehr wirklich; obendrein hier einen komplexen Differenzierungs-Dialog zu starten, worin der Unterschied zwischen Einheitsfront und Aktionseinheit läge, erachte ich für inner-linke Hirnwichserei.

    Sinnvoller wäre es den Begriff der „Aktionseinheit“ in den Vordergrund zu rücken, worunter dann gemeinsame Aktionen mit linksreformistischen und anderen revolutionären Organisationen und Individuen zu verstehen wären, bei voller Freiheit der (solidarischen) Kritik selbiger.

  3. 3 systemcrash 24. November 2011 um 22:27 Uhr

    @Mario Ahner

    ich würde dir so weit entgegegen kommen, dass für die entwickelten industriegesellschaften die OBJEKTIVEN grundlagen eines „kommunismus“ gegeben wären.

    da aber die klassenlose gesellschaft nur eine weltgesellschaft sein kann, müssten auch z b die unterschiede zwichen metropolen und peripherie angeglichen werden. glaubst du, dass geht von gestern auf gleich? ausserdem wird die bourgeosie und die konterrevolution noch eine ganze weile widerstand leisten. und die kleine warenproduktion wird weiter existieren und damit auch „kapitalismus“ in den poren der übergangsgesellschaft hervorbringen. es wird eine zeit dauern, da den übergang zur industriellen grossproduktion im weltmassstab herzustellen. (und dabei sind noch nicht mal die ökologischen probleme mitberücksichtigt)

    von den subjektiven voraussetzungen des kommunismus mal ganz zu schweigen. das wertgesetz und der „bürgerliche rechtshorizont“ werden uns noch eine ganze weile beschäftigen.

    „nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen [sic !!!! herv von mir] auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

    aber --ehrlich gesagt--, diese debatte wurde schon in der I. internationale geführt und darum haben sich marxisten und anarchisten getrennt … irgendwie bist DU derjenige, der anarchronistisch ist ;)

  4. 4 systemcrash 24. November 2011 um 22:32 Uhr

    bei der „aktionseinheit“ volle zustimmung :)

  5. 5 Wat. 24. November 2011 um 22:35 Uhr

    Warum wird in der ‚Staatsfrage‘ immer Marx mit dem „Kommunistischen Manifest“ von 1848 zitiert und nicht mit seinem „Bürgerkrieg in Frankreich“ von 1871?

    „„Ihr wahres Geheimnis war dies: Sie war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte.
    Karl Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 342.

    „Die Kommune war eine Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft; sie war eine Wieder-belebung durch das Volk und des eigenen gesellschaftlichen Lebens. Sie war nicht eine Revolution, um die Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden Klassen an die andere zu übertragen, sondern eine Revolution, um diese abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen. … Die Kommune war die entschiedene Negation jener Staatsmacht und darum der Beginn der sozialen Revolution des 19. Jahrhunderts. Was daher immer ihr Geschick in Paris ist, sie wird ihren Weg um die Welt machen.“
    K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 541f.
    http://www.marx-forum.de/marx-lexikon/lexikon_k/kommune.html

    Hier werden die Erfahrungen der Pariser Kommune verarbeitet,
    die später unter den historischen Bedingungen Rußlands keine weitere Anwendung fanden.

    Wir haben aber hier mit der Pariser Kommune etwas, an das wir anknüpfen können, wir brauchen das Rad nicht einmal gänzlich neu erfinden – wir müßten uns nur auch auf diese Erfahrungen wieder besinnen (wollen).

    @Mario Ahler

    „Sinnvoller wäre es den Begriff der „Aktionseinheit“ in den Vordergrund zu rücken, worunter dann gemeinsame Aktionen mit linksreformistischen und anderen revolutionären Organisationen und Individuen zu verstehen wären, bei voller Freiheit der (solidarischen) Kritik selbiger. „

    Dem kann ich zustimmen und würde sogar noch weiter gehen – in „Aktionseinheit“ mit allen antikapitalistischen Kräften – bei voller Freiheit ihrer (sonstigen) organisatorischen Eigenständigkeit.
    Jedenfalls ist das die Absicht des „Bochumer Programms“ und damit auch meiner als Mitautor.

  6. 6 systemcrash 24. November 2011 um 22:43 Uhr

    @Wat

    aber auch ein „kommunestaat“ ist immer noch eine POLITISCHE FORM … also gesellschaftliche herrschaft. wenn auch bereits auf dem weg des „absterbens“ … oder wollt ihr aus marx einen bakuninisten machen ? ;)

    „Ihr wahres Geheimnis war dies: Sie war wesentlich eine Regierung [sic !!!!] der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form [sic !!!!], unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte.“

    danke fürs zitat :)

  7. 7 systemcrash 24. November 2011 um 22:46 Uhr

    und was ihr völlig ausblendet…es wird einen heftigen konterrevolutionären WIDERSTAND (auch MILITÄRISCH) geben … wie soll darauf reagiert werden ? braucht es z b eine „proletarisch-revolutionära ARMEE“ ?

    ich denke, JA !

  8. 8 Wat. 24. November 2011 um 23:15 Uhr

    @systemcrash

    Ja, der Arbeiterklasse und nicht ausschließlich ihrer Vertreter. Daß wir da heute noch einmal ganz andere Möglichkeiten hätten, nicht in die Falle des „Stellvertreterprinzips“ zu tappen, scheinst Du nun aber auszublenden. Kommunikations- und Verkehrswege geben heute ganz andere und viel bessere Möglichkeiten.

    Gesellschaftliche Herrschaft, ja bitte, sind 90 % Lohnabhängige, die ich zur Arbeiterklasse zählen würde, nun alle 100 %?
    Die restlichen 10 % dürfen sich da gerne beherrscht fühlen, darum soll ja das ganze überhaupt mal in die Gänge kommen und nicht dazu, daß jeder mal eben, so wie er will, machen kann, was er will – es geht um die Lohnabhängigen – daß diese machen können, was sie wollen.
    Ich denke mal, da unterscheide ich mich elementar von Bakunin.

    Nichtsdestotrotz geht es mir mit dem Bochumer Programm nicht darum, Front gegen Anarchisten zu machen – ich will Front gegen den Kapitalismus machen – und da finde ich dann durchaus Berührungspunkte auch mit Anarchisten.

    Zum Thema „Konterrevolution“. Geistert ja immer wieder mal hier durch den Blog.

    Eine Konterrevolution – wer macht die gegen wen?
    Wen kann diese ‚benutzen‘?

    Natürlich werden die jetzigen Machthaber und ihre Helferlein nicht jubelnd zugucken, wenn wir anfangen uns gegen sie zu verbünden.

    Die Frage ist eben, was eine Konterrevolution ist und gegen was eine Konterrevolution überhaupt eine Chance hat.

    Gegen einen noch sehr wackeligen, aber offiziell schon ausgerufenen Staat, der noch nicht von dem allerüberwiegendsten Teil seiner Einwohner getragen wird. Da hat er sogar beste Aussichten.
    Warum sollte jemand etwas verteidigen, was er noch nicht als ’seins‘ empfindet?

    Nein, wenn Du Strukturen hast, nicht wegen militärischer Macht, sondern wegen tatsächlicher (nicht nur) Annahme, im Leben aufgegangene Strukturen, bei den Menschen – dann kann sich eine Konterrevolution auf den Kopf stellen.

    Außerdem bin ich der Auffassung, wer die Energieversorgung in den Händen hat, hat die Wasserversorgung der Bevölkerung in der Hand. Und eine Bevölkerung, die das als Bevölkerung, nicht nur mit ihren „Stellvertretern“ in der Hand hat, die ist da schon mal nicht erpreßbar.
    Die passen auch selbst auf, daß ihnen da keiner in die Quere kommt, da müssen ‚wir‘ keine Revolutionäre Armee für gründen, sie sind sie selbst und wir dabei.

    Es hängt immer davon ab, was die Menschen in ihrer übergroßen Mehrheit tatsächlich wollen. Dagegen kommt eine Konterrevolution nicht wirklich an.
    Und etwas, was die übergroße Mehrheit (noch) nicht will, sorry, das braucht auch niemand zu verteidigen – für wen^^

    Btw. Komm mir jetzt bitte nicht mit der Faschismuskeule, oder daß hier übermorgen Panzer gegen uns rollen – sollte das der Fall sein, bin auch ich gern bereit meine Haltung was diesen Punkt betrifft anders zu erörtern. Aber das beträfe den unmittelbaren Staatseingriff hier, nicht den Staatsangriff ‚in später‘, der mE erst unter den Begriff „Konterrevolution“ fallen würde.

  9. 9 systemcrash 24. November 2011 um 23:26 Uhr

    deine worte in der göttin ohr
    es wäre schön, wenn es so laufen würde, „die botschaft hör ich wohl, aber allein … mir fehlt der glaube“. das berufen auf gesellschaftliche mehrheiten ist mir etwas zu demokratistisch flach. die mehrheit will meistens nur bewusstlos konsumieren …der rest ist uninteressant. man kann die menschen nicht zu ihrem glück zwingen, da hast du schon recht, aber wenn wir auf die „vernunft von mehrheiten“ warten, erinnert mich das an wolf biermann:

    „warte nicht auf bessre zeiten
    warte nicht mit deinem mut
    gleich dem Tor
    der tag für tag
    an des flusses ufer wartet
    bis die wasser abgeflossen
    die doch ewig fliessen“

    http://www.youtube.com/watch?v=GSw5H4tY29A

  10. 10 Mario Ahner 24. November 2011 um 23:30 Uhr

    Eben, die objektiven Grundlagen zur Überwindung der kapitalistischen Form in den hochindustriellen Gesellschaften Europas und Nordamerikas ist bereits gegeben. Und zu 2/3 soweit, dass in diesen bereits – theoretisch – sofort in eine „volle“ kommunistische Produktionsweise übergegangen werden könnte.

    Was die „Entwicklungsländer“ angeht, dürften hier allerlei Fragen im Raum stehen, aber Marx schrieb ja selbst, dass es denkbar wäre, dass ein „unterentwickeltes“ Land Hilfe von den hochentwickelten bekommt, so dass es seinen Produktivkräfte-Rückstand schnellstmöglich aufholen kann. Ähnliches sahen die Bolschewiki ja auch für Russland vor.

    Was die „Produktion im Weltmaßstab“ anbelangt, ist diese, bis auf einigen Ausnahme-Ecken, doch weltweit bereits gegegen. Eine internationale Vernetzung und Koordination unterschiedlichster Produktionsstätten und Zulieferbetriebe macht bereits unseren Alltag aus.

    Es müsste einzig das gesellschaftliche Konkurrenzverhältnis durch eines der gesellschaftlichen Kooperation ersetzt werden. Weshalb es insofern einzig darum ginge die „Eckpunkte“ der Produktion und Verteilung aus dem Marktgeschehen herauszunehmen. Wie dies konkret aussehen könnte, kann wohl schwerlich skizziert werden, aber soweit eine (!) Überlegung.

    Dieser „Übergang“, von dem du sprichst, ist bereits der Sozialismus/Kommunismus, bzw. dessen Beginnen, solange bis die „Muttermale der alten Gesellschaft“ aufgelöst sind. Und dies so schnell wie es diesen Gesellschaften möglich ist. Darin sollte unser Ziel liegen. Der von Dir angeführte „bürgerliche Rechtshorizont“, wäre hier ebenfalls innerhalb weniger Jahre kontinuierlich überflüssig (vielleicht gar weniger als eine oder zwei Generationen).

    Da die von Marx genannte „Springquelle des genossenschaftlichen Reichtums“ bereits heute überquillt, was zu seiner Zeit noch undenkbar war, die Voraussetzungen für den Sozialismus/Kommunismus nur unzureichend gegeben, so dass die KommunistInnen im „Kommunistischen Manifest“ darin ihre Aufgabe sehen mussten, die noch nicht vorhandene Zentralisierung und Vernetzung der Produktion und Verteilung per „Arbeiterstaat“ anzugehen.

    All das ist heute aber gar nicht mehr notwendig, weshalb viel dessen was Anno 1917/18 noch aktuell erschien, Anno 2011 programmatischer Unsinn wäre.

    Klar braucht jede soziale Umwälzung eine Selbstverteidigung mit entsprechender Organisierung, allerdings darf dies nicht Voraussetzung sein. Um den Druck der Reste der ehemals herrschenden Klasse standzuhalten und gewaltsamen Aktionen notfalls entgegenzutreten, braucht es die Bevölkerungsmehrheit auf der Seite des Transformationsprozesses, sonst verendet alles in einem Bürgerkrieg, den niemand wollen kann.

    Nicht bloß aufgrund einer irgendwie gearteten pazifistischen Einstellung, sondern weil jegliche Gewalt auch zu einer Verhärtung, Zentralisierung und Verrohung der eigenen Strukturen führt, was einem Emanzipationsprojekt letztlich arg zuwiderlaufen kann.

  11. 11 Wat. 24. November 2011 um 23:34 Uhr

    @systemcrash

    Nicht in der Göttin Ohr – in unser Ohr!
    … und bitte nicht nur in die Ohren, wäre mir immer noch zu wenig.

    Nein, dafür müssen wir was tun, wenn wir uns wenigstens halbwegs zu recht „für den fortschrittlichsten Teil der Arbeiterklasse“ halten.

    Abgesehen davon, sorry, sei bitte etwas vorsichter, wenn Du zu wissen meinst, was „die anderen alle“ so denken und machen und wollen – dazu kennen wir viel zu wenige Menschen selbst persönlich.
    Vielleicht sehen sie ja nur (noch) keinen anderen Ausweg, außer wie Du (aus meiner Sicht zu unrecht) meinst, nur zu konsumieren – vielleicht fühlen sie sich ja nur ohnmächtig.

    Nehmen wir von unserer Kraft und potenzieren sie mit der dann kommenden von ihnen.

  12. 12 systemcrash 24. November 2011 um 23:38 Uhr

    @Wat
    @Mario Ahner

    mit euren letzten posts könnte ich leben :)

  13. 13 Mario Ahner 24. November 2011 um 23:45 Uhr

    Mein bisheriger Standpunkt zur „Staatsfrage“ wäre folgender:

    1. Der postkapitalistische „Staat“ kann eigentlich nur als „Halbstaat“ verstanden werden, insofern er nur eine Ableitung der Körperschaften, Produktionstätten und Kommunen sein kann.

    2. Dieser „Halbstaat“ muss so schnell wie möglich darauf zusteuern sich selbst überflüssig zu machen, das heißt die kommunistische Produktionsweise voranzutreiben und die Teilung zwischen Politik und Ökonomie aufzuheben.

    3. Er kann und darf sich nicht als Instanz eines „nationalen Allgemeinwillens“ verstehen, eben aufgrund seiner bloßen Übergangs-Daseinsberechtigung als „Rahmen“ des Zusammenkommens der Beauftragten aus den Kommunen, Landkreisen und Ländern.

    Das unterscheidet diese „inter-kommunale Assoziation“ von einem „Arbeiterstaat“, der zwar Räte und Vollversammlungen zu seiner Legitimation und Unterstützung nutzt, diese aber nicht die Basis des „halbstaatlichen“ Regel- oder Verfassungswerkes bilden. Wie es z.B. in der Sowjetunion der Fall war, wo der „Arbeiterstaat“ ein ungreifbares „proletarisches Allgemeininteresse“ verkörperte, und sich genauso in abstrakter, unabgeleiteter Staatspolitik verfing wie ein kapitalistischer Nationalstaat.

    Das heißt, ein Absterben des Staates könne de-facto nur durch die Umorganisierung der Arbeitsorganisation und des gesellschaftlichen Zusammenwirkens in den Kommunen seinen Anfang finden.

    Eine Verfassungsgebende Versammlung könnte und dürfte also nur aus Beauftragte der Arbeitsstätten, Wohnviertel und Kommunen bestehen, nicht aus sozialistischen Politikern mit programmatischem Vollvertretungs-Anspruch.

    Das hieße: Eine postkapitalistische Republik die quasi nur aus einem Bundesrat bestünde.

    So, genug geblubbert, wir sollten lieber mehr im „Reallife“ quatschen, so kann ja niemand mehr folgen. =P

  14. 14 Wat. 24. November 2011 um 23:51 Uhr

    @Mario Ahner

    Bei der ‚Staatsfrage‘ kann es mE nur darum gehen, daß wir uns hier mal verständigen – ich mag nicht vorwegnehmen wollen, was Menschen dann in ihrer Selbständigkeit und Selbstbestimmung später entscheiden.

    Was aber wichtig ist, ist darauf acht zu geben, daß sie überhaupt in die Lage versetzt sein werden, das je selbst zu entscheiden.

    Darum nur kurz das dazu – Deinem Vorschlag entsprechend.

    Btw. Wir wollten doch hier die Geschwindigkeit ‚entschleunigen‘.

  15. 15 systemcrash 24. November 2011 um 23:52 Uhr

    @Mario Ahner

    abstrakt würde ich dir zustimmen, im falle der bolschewiki gabs aber auch historische gründe für den hang zum administrativen. und man darf nicht vergessen: die bolschewiki waren die ERSTEN, die diesen weg gegangen sind, da sind irrtümer erlaubt.

    allerdings, da stimme ich dir zu, bei lenin gabs die tendenz, den arbeiterstaat als umgedrehten bürgerlichen staat zu betrachten, rosa luxemburg hat da das notwendige zu geschrieben („zur russischen revolution“)

  16. 16 DGS / TaP 25. November 2011 um 0:35 Uhr

    Also,

    ich komme zwar nur noch zum Kommentare Überfliegen. – Aber vllt. paßt das einigermaßen zum Thema:

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/11/12/stalin-als-verfechter-des-staates-des-ganzen-volkes/.

    Und zum absterbenden „Halb-Staat“:

    „Auch andere von den VerfasserInnen zustimmend zitierte Autoren (Balibar, Le Bec, Pêcheux, Robelin)* bescheinigen Lenin eine im Kern anti-etatistische Position (s. Lenins Konzeption der Diktatur des Proletariats als ‚halb-Staat‘, als Staat, der „eigentlich kein Staat mehr ist“ [LW 25, 432] in Staat und Revolution).**“

    * Balibar 1977, 25, 77, 99, 100 f.; Le Bec 1988, 1239 – 1240; Pêcheux 1984a, 64 und 1984b, 66; Robelin 1984, 318 f. (der den Anti-Etatismus als von Lenin „hauptsächlich verfolgte Tendenz“ bezeichnet); s.a. Robin 1983, 202.

    ** Diese anti-etatistische Konzeption sollte die Austragung der nach Lenin im Sozialismus fortbestehenden gesellschaftlichen Widersprüche ermöglichen (LW 32, 482: „Die Diktatur des Proletariats bedeutet nicht die Einstellung des Klassenkampfes, sondern seine Fortsetzung in neuer Form und mit neuen Mitteln.“ Vgl. auch LW 30, 99.) Demgegenüber versuchte Stalin mit seiner These vom Verwischen der Klassengegensätze diese Widersprüche im vermeintlichen „Staat des ganzen Volkes“ zu absorbieren (s. Balibar 1977, 23 f., 103).
    (http://theoriealspraxis.blogsport.de/1994/07/06/staat-gesellschaft-und-revolutionaere-neubestimmung/)

    „Die zerschlagene Staatsmaschinerie wurde also von der Kommune scheinbar „nur“ durch eine vollständigere Demokratie ersetzt: Beseitigung des stehenden Heeres, vollkommene Wählbarkeit und Absetzbarkeit aller Amtspersonen. In Wirklichkeit jedoch bedeutet dieses „nur“, daß im riesigen Ausmaß die einen Institutionen durch Institutionen prinzipiell anderer Art ersetzt wurden. Hier ist gerade einer der Fälle des „Umschlagens von Quantität in Qualität“ wahrzunehmen: Die mit dieser denkbar größten Vollständigkeit und Folgerichtigkeit durchgeführte Demokratie verwandelt sich aus der bürgerlichen Demokratie in die proletarische, aus dem Staat (= einer besonderen Gewalt zur Unterdrückung einer bestimmten Klasse) in etwas, was eigentlich kein Staat mehr ist.“
    (http://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/staatrev/kapitel3.htm)

  17. 17 systemcrash 25. November 2011 um 1:39 Uhr

    „Die zerschlagene Staatsmaschinerie wurde also von der Kommune scheinbar „nur“ durch eine vollständigere Demokratie ersetzt: Beseitigung des stehenden Heeres, vollkommene Wählbarkeit und Absetzbarkeit aller Amtspersonen. In Wirklichkeit jedoch bedeutet dieses „nur“, daß im riesigen Ausmaß die einen Institutionen durch Institutionen prinzipiell anderer Art ersetzt wurden. Hier ist gerade einer der Fälle des „Umschlagens von Quantität in Qualität“ wahrzunehmen: Die mit dieser denkbar größten Vollständigkeit und Folgerichtigkeit durchgeführte Demokratie verwandelt sich aus der bürgerlichen Demokratie in die proletarische, aus dem Staat (= einer besonderen Gewalt zur Unterdrückung einer bestimmten Klasse) in etwas, was eigentlich kein Staat mehr ist.“
    (http://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/staatrev/kapitel3.htm)“

    soviel zum thema: lenin hatte keine ahnung von „proletarischer demokratie“ ;)

  18. 18 Mario Ahner 25. November 2011 um 2:27 Uhr

    Ich würde meinen, wir sind dahingehend auf einem Weg, der uns mittelfristig alle zufriedenstellen dürfte. Aber was bringen uns diese Debatten, wenn hier nur drei bis vier Hansel mitdiskutieren.

    DGS hat Recht, die Debatte muss entschleunigt und in die Welt außerhalb des Cyberspace getragen werden, wo dann sowieso alles nochmal diskutiert werden muss – und wohl wird.

    Ich möchte allerdings nur dahingend noch meinen Senf dazugeben, dass ich Wats Auffassung teile: Entweder ziehen wir den Großteil der Bevölkerung auf unsere Seite bzw. gewinnen diese als Mehrheit für unsere Vorschläge und Ziele, oder der Prozess wird scheitern.

    In den Worten Rudi Dutschkes (sinngemäß): Heutzutage können nur rechte Minderheiten siegen, nicht linke. Es wird keine Minderheiten-Revolution von links geben.

  19. 19 systemcrash 25. November 2011 um 12:13 Uhr

    „Der Spartakusbund wird nie anders die Regierungsgewalt übernehmen als durch den klaren, unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der proletarischen Masse in Deutschland, nie anders als kraft ihrer bewußten Zustimmung zu den Ansichten, Zielen und Kampfmethoden des Spartakusbundes.

    Die proletarische Revolution kann sich nur stufenweise, Schritt für Schritt, auf dem Golgathaweg eigener bitterer Erfahrungen, durch Niederlagen und Siege zur vollen Klarheit und Reife durchringen.

    Der Sieg des Spartakusbundes steht nicht am Anfang, sondern am Ende der Revolution: Er ist identisch mit dem Siege der großen Millionenmassen des sozialistischen Proletariats.

    Auf, Proletarier! Zum Kampf! Es gilt, eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen. In diesem letzten Klassenkampf der Weltgeschichte um die höchsten Ziele der Menschheit gilt dem Feinde das Wort: Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust!“

    ---rosa luxemburg, was will der spartakusbund?
    http://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1918/12/waswill.htm

  20. 20 DGS / TaP 04. Dezember 2011 um 17:48 Uhr

    „Die GenossInnen des K-Gruppen-Forschungsprojektes Materialien zur Analyse von Opposition (MAO) haben einen weiteren verdienstvollen Schritt mit dem kompletten Online-Stellen der Gemeinsamen Beilage getätigt.“

    (Quelle: http://entdinglichung.wordpress.com/2011/12/04/%E2%80%9Egemeinsame-beilage-zu-den-publikationen-von-bwk-faur-kpd-und-nht-1984-1991/)

  21. 21 Entdinglichung 05. Dezember 2011 um 18:13 Uhr

    so etwas wie die „Gemeinsame Beilage“ fehlt heute

  1. 1 Von der Kritik zum Programm « WAS TUN: PLATTFORM FÜR MARXISTISCHE KONVERGENZ Pingback am 24. November 2011 um 18:16 Uhr
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