K 6.c): Strategien – Gewaltfrage und Repressionsgefahr

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 6.c): Gewaltfrage und Repressionsgefahr

Ziemlich eng mit dem Gradualismus-Problem ist die Gewaltfrage und damit wiederum die Frage der Gefahr staatlicher Repression verknüpft, welchletztere unter Umstände die Entscheidung für eine klandestinen Organisationsweise nahelegen kann. Wenn ich recht sehe, wurde dieses Thema bisher nur in meinem 10 Punkte-Papier angeschnitten:

aa) Wenn ich [… zum Gradualismus-Problem] hatte, „daß früher oder später in diesem Prozeß (so er denn überhaupt stattfindet) die ‚Machtfrage’ auf den Tisch kommt“, so heißt dies auch, daß diesenfalls sehr wahrscheinlich auch die Gewaltfrage auf den Tisch kommt. Erfahrungen wie Spanien 1936 und Chile 1972 zeigen, daß die Gewaltapparate des Staates nicht nur gegen Verletzungen des staatlichen Gewaltmonopols zum Einsatz kommen. Sie kommen vielmehr im Zweifel auch gegen radikale Reformen und/oder legale Transformationsversuche zum Einsatz. Wer/welche dennoch nicht vom Anliegen der Systemtransformation Abstand nehmen will, wird daher – früher oder später – die Frage, wie die physische Gewalt der staatlichen Apparate gebrochen werden kann, nicht nur in der theoretischen Praxis beantworten müssen.
Daß die physische Gewalt des Staates ohne physische Gegengewalt gebrochen werden kann, ist zumindest ziemlich unwahrscheinlich. Die 1989er-Systemtransformationen in Osteuropa und die Entkolonialisierung Indiens dürften keine besonders überzeugenden bzw. weittragenden Gegenbeispiele sein. Der intern weitgehend gewaltfreie Charakter der osteuropäischen Umstürze (weniger die Tatsache der Umstürze als solches) dürfte

  • kaum ohne den – im internationalen und historischen Vergleich – relativ geringen (um nicht zu sagen: einmalig geringen) Umfang der ökonomischen Privilegien der ‚real’sozialistischen FunktionärInnen
  • und noch weniger ohne das vorhergehende militärische Wettrüsten zwischen den ‚Blöcken’ und d.h.: letztlich dadurch, daß die osteuropäischen Umstürze die NATO-Armeen im Rücken hatten, erklären lassen.

Und die Entkolonialisierung Indiens dürfte sich kaum

  • ohne die vorhergehenden Weltkriege und die Existenz der Sowjetunion (beides hoch gewaltsame Phänomene)

sowie

  • ohne den innerimperialistischen Hegemonie-Wechsels vom Vereinigten Königreich zu den USA (auch kein rein ökonomisches Phänomen, wenn wir an den anti-britischen Unabhängigkeitskrieg als eine seiner Voraussetzungen denken)

und

  • ohne die daraus folgende Konsequenz, daß die Entkolonialisierung nicht systemsprengend war und deshalb – je nach den konkreten Umständen – entweder geduldet oder gewaltsam verzögert werden konnte,

erklären lassen. Auch die ‚Gewaltfreiheit’ dieser Transformationen hatte also Grenzen – und soweit sie bestand, war sie angesichts sehr spezifischer Sonderfaktoren möglich.1

bb) Und ich würde auch nicht sagen, daß sich diese Gewaltfrage nach dem – eher imaginären als realen – Modell des Sturms auf das Winterpalais stellt. Lange vor dem Sturm auf das Winterpalais gab es den Partisanenkrieg (und die Schrift von Lenin dazu). Und auch zwischen der Zeit des Partisanenkriegs und dem Sturm auf das Winterpalais gab es vielleicht keine Kombination von legalen und besonders gewaltsamen, aber doch eine Kombination von legalen und illegalen Methoden – und das war auch die offizielle Linie der KomIntern.

cc) Auch heutige RevolutionärInnen, auch heutige RevolutionärInnen, die eine nicht-klandestin arbeitende, also legale Organisation gründen wollen, haben an diesen Einsichten m.E. nichts verleugnen. (Und ich denke, es dürfte auch kaum ernstzunehmende bürgerliche HistorikerInnen und TheoretikerInnen der Politik geben, die diese Einsichten leugnen.) Insofern würde ich jedenfalls dem ersten Teil des folgenden Satzes der Revolutionären Perspektive Berlin zustimmen: „Die Grundlagen der marxistischen Theorie wie: […] die Anerkennung der Notwendigkeit revolutionärer Gewalt sind verbindliche theoretische Grundsätze der Organisation und müssen sich in unserer Praxis widerspiegeln.“
Angesichts sowohl drohender Repression als auch angesichts dessen, daß das KomIntern-Modell (von dem m.E. sowohl das maoistische als das guevaristische Modell zu unterscheiden ist) nach der Oktober-Revolution nirgends eine erfolgreiche Revolution hervorbrachte, ist aber zu fragen: War die enge organisatorische und personelle Koppelung legaler und illegaler Strukturen richtig? Oder war sie nicht vielmehr sowohl der legalen als auch der illegalen Arbeit abträglich? – Ich tendiere dahin, die Frage im zweiten Sinne zu beantworten.

dd) Letzteres heißt m.E.: Eine nicht-klandestine revolutionäre Organisation kann zwar – wie es selbst Linksliberale und LinkssozialdemokratInnen tun – zu Aktionen des zivilen Ungehorsams (à la gewaltfreie Sitzblockade und Volkszählungsboykott) aufrufen und sie mit vorbereiten, sie kann auch eine Meinung zu militanten Aktionen haben, aber: Eine nicht-klandestine Organisation ist weder der Ort der Vorbereitung noch der Anregung noch der Durchführung militanter Aktionen. Wer/welche solche für richtig und notwendig hält, muß sich – je nach Geschmack: statt dessen oder zusätzlich – anderweitig organisieren.

ee) Und was die nachträgliche Meinungsäußerung zu anderweitig vorbereiteten und durchgeführten militanten Aktionen anbelangt, so sollte m.E. folgende Leitlinie gelten: keine generelle Distanzierung, aber, falls politisch erforderlich, punktuelle Kritik – aber nicht wegen Unterwerfung unter die Staatsräson, sondern wegen mangelnder Effektivität der Mittel.2

ff) In diesem Sinne würde ich den zweiten Teil des zitierten Satzes der Revolutionären Perspektive Berlin modifizieren: „Die Grundlagen der marxistischen Theorie wie: […] die Anerkennung der Notwendigkeit revolutionärer Gewalt […] müssen sich in unserer Praxis widerspiegeln.“ und den dort anschließenden Satz („Für uns ist die Theorie kein von der Praxis abgekoppelter Bereich.“ – meine Hv., dg) ergänzen: Sehr wohl aber muß zwischen genereller theoretischer Einsicht und aktuell und in spezifischen Kontexten angemessenen Praxisformen unterschieden werden [theoretische, politische und militärische Praxis sind unterschiedliche Praxisformen mit jeweils relativer Autonomie] – was auch einschließt, daß es historische Situationen geben kann, in denen die Gewinnung militanter Handlungsfähigkeit den Vorrang vor der Gewinnung politischer Handlungsfähigkeit hat (und in denen dann daraus die entsprechenden Konsequenzen hinsichtlich Zeitaufwand und Organisationsstrukturen zu ziehen sind). Aber vor dieser Frage stehen wir m.E. heute und auch in absehbarer Zeit nicht.

  1. Und selbst unterhalb eines antagonistischen Systemkonflikts kann nur, wer/welche im Wolkenkuckucksheim lebt, behaupten, daß ‚Gewalt kein Mittel der Politik ist’. Gewalt ist ein Mittel der Politik. Jeden Tag: Angefangen von Kanonenbootpolitik bis zur Besetzung ganzer Länder; vom Pflasterstein bis zum Guerillakrieg.
    Diese Realität mag moralisch bedauert werden; aber wer/welche ihre Existenz bestreitet, kann auch anfangen, die Frage aufzuwerfen, ob die Erde nicht vielleicht doch eine Scheibe ist. Und es spricht wenig dafür, daß diese gewaltsame Realität ohne Gegengewalt gebrochen werden kann (s. oben).
    Unterhalb dieser politischen und politikwissenschaftlichen Banalität kann und muß natürlich viel diskutiert werden: Wann Gewalt? Welche Gewalt? Wie kann verhindert werden, daß sich die Mittel gegen die schließlichen Ziele des Gewalteinsatzes auswirken? etc. [zurück]
  2. Derartige nachträgliche Meinungsäußerungen könnten wie folgt nuanciert werden von: „falsch und unverständlich“, über „falsch, aber verständlich“ bis „verständlich und hatte sogar einen positiven Effekt“.
    Heikel wird es dann allerdings, wenn JournalistInnen nachfragen: „Und waren Sie an dem, was den ‚positiven Effekt’ hatte, auch beteiligt?“
    Eine Antwortmöglichkeit, die mir sinnvoll erschiene, wäre: „Sie wissen, daß ich hier auf diese Frage nur eine Antwortmöglichkeit habe. In solch einer Sprechsituation, in der ich ‚nein’ sagen ‚muß’, ziehe ich es vor, lieber gar nichts zu sagen – egal, ob das ‚Nein’ im konkreten Fall zutreffend oder unzutreffend wäre. – Im übrigen haben wir [= unsere Organisation] auch nicht den Anspruch, daß nicht auch Leute außerhalb unserer Organisation gute Sachen machen. Die revolutionäre Linke reduziert sich nicht auf uns.“
    Soweit nicht auch noch eigene Leute auf frischer Tat festgenommen werden, müßte sich das so wohl auch bei scharfen Distanzierungskampagnen durchhalten lassen – zumindest, wenn man/frau/lesbe auf absehbare Zeit nicht ins Parlament will.
    (Ein Verein kann verboten werden, indem „durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt [wird …], daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“ [§ 9 Vereinsgesetz]; dagegen können die Verwaltungsgerichte angerufen werden. Einzelne Straftaten reichen für die Erfüllung des ersten Verbotskriteriums nicht aus. Ob die Absicht, bspw. die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und die Entschädigungspflicht in der Art. 15 GG abzuschaffen sowie die parlamentarische in eine Rätedemokratie umzuwandeln, plus Aussprechen der Prognose, daß sich diese Absicht, nicht im Wege der gewaltfreien Grundgesetzänderung gem. Art. 79 oder 146 GG erreichen lassen wird, bereits das zweite Kriterium [gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet] erfüllt, dürfte auch innerhalb des rechtswissenschaftlichen mainstreams umstritten sein. – Ob eine etwaige bestehende Verbotsmöglichkeit auch tatsächlich genutzt wird, hängt bekanntlich von vielen außer-juristischen Faktoren ab. Bevor eine nicht-klandestine revolutionäre Organisation gegründet wird, sollte dieser Möglichkeit freilich ins Auge gesehen werden – was die Frage einschließt, ob sich denn im Fall der Fälle gegen ein etwaiges Verbot juristisch mit dem Argument gewehrt werden soll, daß die eigene Tätigkeit und die eigenen Zwecke nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien.) [zurück]
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