K 5.c): Lageanalyse – Steht der Sozialismus auf der Tagesordnung?

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 5.c): Lageanalye – Steht der Sozialismus auf der Tagesordnung

Aus der Analyse der ökonomischen Krise und der Volksbewegungen in den Mittelmeerländern folgt die Frage: Steht der Sozialismus auf der Tagesordnung, haben die ReformistInnen abgewirschaftet? (Und als strategische Konsequenz, die aber wohl besser in einem eigenen Beitrag zu diskutieren ist: Oder sind der Kampf auch um Reformen und Bündnis mit ReformistInnen weiterhin notwendig?)

In dem Aufruf des Antifaschistisch-antimilitaristischen Aktionsbündnis zum diesjährigen 1. Mai heißt es:

„Aktuell wird von bürgerlichen Medien und Parteien behauptet, die Krise sei überwunden, ein erneuter Aufschwung sei im Gange und alles in allem funktioniere der Kapitalismus wieder hervorragend. […]. Für den Großteil der Weltbevölkerung bleibt das Gerede von Aufschwung und sozialer Marktwirtschaft nichts als reiner Hohn. Der Kapitalismus wird auch zukünftig nicht so funktionieren, wie es uns die bürgerliche Propaganda weismachen will. Dieses System gibt es nicht ohne Krisen, nicht ohne Profitstreben, nicht ohne Zerstörung der Natur, nicht ohne die Zunahme von Armut und nicht ohne die Verschwendung von Ressourcen für Waffen und lediglich aus kommerziellen Beweggründen produzierten Ramsch. […]. Seine Krisenhaftigkeit wird auch zukünftig zu Zuspitzungen des Klassenkampfs von oben führen. Und zu politischen Krisen, in denen sich die verschiedenen Kapitalfraktionen und bürgerlichen Parteien nicht mehr einigen können und sie ihre Unfähigkeit, dieses System in den Griff zu bekommen, offenbaren. Dadurch verlieren sie weiter das Vertrauen der Bevölkerung. […]. Der Sturz der von den imperialistischen westlichen Staaten gestützten Regimes in Nordafrika, haben einmal mehr gezeigt, dass staatliche Krisen auch für fortschrittliche Veränderungen genutzt werden können. […].“

Ich hatte dagegen in meinem 10-Punkte-Papier eingewendet:

Diese Einschätzung trifft m.E. in mehrfacher Hinsicht nicht die entscheidenden Punkte und dürfte wohl auch eine m.E. falsche strategische Orientierung zur Folge haben. […]
Im Unterschied zu der zitierten Passage würde ich sagen:
1. Auch nur wenige bürgerliche PolitikerInnen, JournalistInnen oder gar TheoretikerInnen behaupten, daß ein krisenfreier Kapitalismus möglich sei. Das war vielmehr in allererster Linie eine in Teilbereichen der klassischen (vor-neoliberalen) Sozialdemokratie vertretene Auffassung.
2. Die kommunistische Ablehnung der kapitalistischen Produktionsweise speist sich nicht aus der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, sondern daraus, daß die kapitalistische Produktionsweise auch in den Aufschwungphasen Ausbeutung, private Aneignung des Mehrwertes, bedeutet.
3. „Für den Großteil der Weltbevölkerung bleibt das Gerede von […] sozialer Marktwirtschaft nichts als reiner Hohn.“ – Das mag objektiv so sein; nur fordert dieser „Großteil der Weltbevölkerung“ schlechterdings weder den Kommunismus, noch auch nur einen vagen „Sozialismus“, sondern – sofern denn überhaupt etwas gefordert wird – sozialdemokratische „soziale Gerechtigkeit“, also „soziale Marktwirtschaft“.
4. Daher ist m.E. übertrieben, pauschal zu sagen, daß „die verschiedenen Kapitalfraktionen und bürgerlichen Parteien […] weiter das Vertrauen der Bevölkerung“ verlieren. Die sinkende Wahlbeteiligung in vielen Ländern mag darauf hindeuten, aber sie geht auch ansonsten – unabhängig von Wahlen – vielfach mit einer politischen Apathie einher; und für den Fall der Fälle stehen auch noch rechtspopulistische Parteien als bürgerliche Alternative zu den etablierten christ- und sozialdemokratischen sowie liberalen und grünen Parteien bereit. – Und die Umstürze in Nordafrika zeigen in allererster Linie, welche Anziehungskraft die klassen- und geschlechter-indifferente [13] Rede über „Demokratie“ und „Menschenrechte“ vs. „Diktatur“ weiterhin hat.
5. Gleichfalls scheint es mir unzutreffend zu sein, aus der „Krisenhaftigkeit“ des Kapitalismus“ eine „auch zukünftig[e …] Zuspitzungen des Klassenkampfs von oben“ als anscheinend zwangsläufige Konsequenz abzuleiten. Im Gegensatz zur Ansicht, daß die „Kapitalfraktionen und bürgerlichen Parteien […] ihre Unfähigkeit, dieses System in den Griff zu bekommen, offenbaren“, würde ich vielmehr sagen, daß auch heute noch die RAF-Auffassung von 1972 zutreffend ist: „Die politischen Möglichkeiten des Imperialismus sind hier weder in ihrer reformistischen noch in ihrer faschistischen Variante erschöpft, seine Fähigkeiten, die von ihm selbst erzeugten Widersprüche zu integrieren oder zu unterdrücken, nicht am Ende. Das Konzept Stadtguerilla der Roten Armee Fraktion basiert nicht auf einer optimistischen Einschätzung der Situation in der Bundesrepublik und Westberlin.“

1

  1. Ich hatte darüber hinaus vermutet, daß die unterschiedlichen Analysen und auch unterschiedliche strategiesche Orientierungen (die ich aber – wie einleitend bereits gesagt – vorschlagen würde, an anderer Stelle zu diskutieren) zur Folge haben:
    Die optimistische Einschätzung des 3A-Bündnisses scheint mir dagegen eine voluntaristisch, linksradikale Strategie zur Folge zu haben. Zwar wird richtig gesagt: „die auf Kooperation und Kompromisse ausgerichtete Gewerkschaftslinie hier [beeinträchtigte] zentrale Angriffe von Staat und Kapital auf die Beschäftigten in Form der Heraufsetzung des Rentenalters oder die weitere Ausrichtung von Gesundheits- und Bildungswesens nach Kapitalinteressen nicht im Geringsten. […].“ Aber es wird ‚vergessen’ zu sagen, daß die Lohnabhängigen auch auf absehbare Zeit nicht um Kompromisse herumkommen werden. Wir sind weiterhin weit von einer jener historischen Ausnahmesituationen entfernt, in der nicht die Unterscheidung zwischen richtigen und falschen Kompromissen die wichtige Frage ist, sondern die Alternative ‚Kompromiß oder Revolution’ auf der Tagesordnung steht (falls sie denn Überhaupt jemals auf der Tagesordnung steht; keine der historischen Revolutionen dürfte ohne – falsche und richtige – Kompromisse vonstatten gegangen sein).
    Und insofern ist auch dieser Satz aus dem Aufruf zwar zutreffend, aber er lädt ohne eine erforderliche Ergänzung zu Mißverständnissen ein: „Wir, die Gruppen, die diesen Aufruf veröffentlichen, sind uns darin einig, dass eine politische Kampforganisation notwendig ist, die sich nicht mit der Verbesserung des Kapitalismus beschäftigt, sondern an seiner Überwindung arbeitet.“
    Zwar ist es niemals die Aufgabe von KommunistInnen den Kapitalismus zu verbessern, aber sehr wohl ist es auch heute noch die Aufgabe von KommunistInnen, für eine Verbesserung der Lage der Lohnabhängigen sowie der anderen Ausgebeuteten und Unterdrückten auch im Kapitalismus zu kämpfen, und sich nicht auf die Propaganda und Vorbereitung der Revolution zu beschränken. Und dafür sind auch heute noch Bündnisse mit ReformistInnen, die sich – im Unterschied zu KommunistInnen – in der Tat die Verbesserung des Kapitalismus zur Aufgabe gemacht haben, notwendig. Lenins Linksradikalismus-Kritik ist auch im Jahre 2011 noch aktuell.
    Was allerdings zutreffend ist, daß es kein zurück zur fordistischen Kompromißkonstellation geben wird (und, daß dies auch nicht wünschenswert wäre [was im übrigen impliziert, daß ein zukünftiger Sozialismus/Kommunismus, der nur ein in den politischen Strukturen leicht modifizierter ‚Real’sozialismus wäre, aber ansonsten versuchen würde, die gesamte fordistische Arbeits- und sonstige gesellschaftliche Kultur des ‚Real’sozialismus wieder aufleben zu lassen, für mich nicht sonderlich attraktiv wäre]): „Die Nachkriegs-Vollbeschäftigung + Sozialstaat im OECD-Raum war eine Ausnahmeepoche – geschuldet einer Ausnahmekonstellation: der Systemkonkurrenz mit dem ‚Realsozialismus’ (trotz dessen grundsätzlicher Fehlentwicklung nach dem Tod Lenins und der ungelösten Probleme, vor denen die Sowjetunion schon vor diesem Tag stand), der Erfolglosigkeit der faschistischen Option einiger europäischer Kapitalfraktionen, dem Wiederaufbaubedarf nach dem Krieg, einem bestimmten Geschlechterverhältnis (Familienernährer-Hausfrauen-Ehe) und einem zerstörerischen Naturverhältnis.“ (Selbstzitat aus einem Artikel, der in der österreichischen Zeitschrift Grundrisse erschienen war).
    Das heißt aber wiederum nicht, daß jede andere Kompromiß-Struktur – z.B. ein sozialökologischer new deal, wie er an den linkeren Rändern von SPD, Grünen und Linkspartei diskutiert wird – von vornherein unrealistisch ist und nicht von RevolutionärInnen gegen rechts zu stützen wäre – was freilich nicht heißt, sich ein derartiges Projekt zu eigen zu machen.

    [zurück]

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • email
  • Tumblr
  • Wikio
  • del.icio.us
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • PDF

2 Antworten auf „K 5.c): Lageanalyse – Steht der Sozialismus auf der Tagesordnung?“


  1. 1 20 Kontroversen « Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich! Pingback am 29. November 2011 um 0:12 Uhr
  2. 2 20 Kontroversen « Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich! - Debatte zur Neugruppierung der radikalen Linken Pingback am 08. Mai 2012 um 14:25 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.



ORGANISIERUNGSDEBATTE: