K 5.a): Lageanalyse – Wessen Krise?

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

Kontroverse 5.a) Lageanalyse – Wessen Krise?

Ein weiterer Punkt, der für eine politische Organisation – im Unterschied zu einem theoretischen Diskussionskreis oder einem strömungsübergreifenden Zeitschriftenprojekt – unbedingt klärungs- und einigungsbedürftig ist, ist die Einschätzung der aktuellen Lage, weil sich nur daraus Aktionsformen, Parolen und Themen der Massenarbeit in alten und neuen sozialen Bewegungen begründen lassen.1 Ein gemeinsamer revolutionärer Anspruch im allgemeinen reicht also als Grundlage für die Bildung einer gemeinsamen Organisation nicht aus.
Zwar rechtfertigt der bekannte Marx-Satz, „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“, nicht, auf Theorie-Fragen falsche Antworten zu geben (wie sich auch aus Marx’ Nachsatz ergibt2), aber er rechtfertigt, Theorie-Fragen offen (unentschieden) zu lassen. Dagegen ist gemeinsame Handlungsfähigkeit in aktuellen politischen Auseinandersetzungen unabdingbar für eine politische Organisation. – Zu klären ist also, von welcher Analyse der aktuellen Lage eine eventuelle Organisation ausgehen soll:

Seit der Finanzmarktkrise seit 2007 sind in der Linken zum Teil sehr optimistische Einschätzungen verbreitet. So hieß es im Aufruf zur revolutionären 1. Mai-Demo 2009 in Berlin: „Der 1. Mai 2009 steht im Zeichen der Krise des Kapitalismus. Es sieht nicht gut aus für die herrschenden Klassen, […].“
Mir scheint dagegen: Es handelt sich weiterhin nicht um eine Krise des Kapitalismus, sondern um eine Krise im Kapitalismus.3 Und auch für die herrschenden Klassen als gesellschaftliche Gruppen mit einer bestimmten Position in der gesellschaftlichen Struktur sieht es nicht schlecht aus; vielmehr haben einige Mitglieder dieser Klassen einen persönlichen (individuellen) finanziellen Absturz erlebt – aber die Hauptlast der Krise tragen die Lohnabhängigen, ohne daß es dagegen mehr als (regional sehr unterschiedlich verteilten) hinhaltenden Widerstand gibt.
Mir ist dagegen immerhin dieser Teil der Lageeinschätzung des Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg sympathisch: „Das zugegebenermaßen handwerklich sehr geschickte Krisenmanagement (Abwrackprämie, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, kein Frontalangriff auf die regulär Beschäftigten, sondern auf die Marginalisierten) konnte sich […] nicht nur auf die deutsche Gewerkschaftsbürokratie (insbesondere der IGM), sondern auch auf die Stimmung in vielen Betrieben stützen – ‚Lieber den eigenen Standort sichern als kämpfen’ lautete vielfach die Losung. Und es scheint ja zu funktionieren: Moderate Lohnerhöhungen wie bei VW und Sonderzahlungen wie bei Daimler lassen ein ‚Krisengefühl’ erstmal nicht aufkommen.“
Andere Formulierungen in dem gleichen Papier erscheinen mir aber – wie in meinem blog-Beitrag bereits ausgeführt4 – als noch zu optimistisch.
Auch Robert Schlosser wandte insofern gegen das „Na endlich“-Papier ein:

Diese Gesellschaftsordnung ist nicht auf Sand gebaut, sondern auf Privateigentum und Lohnarbeit, abgesichert durch eine allgegenwärtige Bürokratie und einen riesigen staatlichen Gewaltapparat, die sich obendrein auf demokratische Legitimation berufen können. Dieser „Sand“ ähnelt doch eher einem schwer zu knackenden Beton, an dem sich Generationen von SozialrevolutionärInnen unterschiedlichster Richtungen und Glaubensbekenntnisse, die Zähne ausgebrochen haben!
Auch heute noch verkünden revolutionäre Parolen, dass selbst in hochentwickelten kapitalistischen Ländern das Proletariat nichts zu verlieren habe als seine Ketten. Diese Fehleinschätzung wird nicht dadurch realistischer, dass man sie in den Worten des Märchens der „Bremer Stadtmusikanten“ (Etwas besseres als den Tod finden wir überall) reformuliert. Zweifellos wird dadurch aber deutlicher, dass es sich bei dieser Einschätzung um ein Märchen handelt. Die große Masse der LohnarbeiterInnen in Ländern wie Deutschland hat einiges zu verlieren und sofern sie erneut anfangen sich in größerem Umfang zusammenzurotten und zu kämpfen, geschieht dies gerade in der Absicht der Verteidigung dessen, was Staat und Kapital ihnen einst zugestanden haben und was sie ihnen jetzt nehmen wollen. Das beweisen gerade die Massenproteste in Frankreich, Griechenland und Spanien.

Ähnlich klingt es bei der Gruppe Arbeiterstimme in ihrer gleichnamigen Zeitschrift zum mittlerweile mit Änderungen beschlossenen Linkspartei-Grundsatzprogramm-Entwurf schrieb:

„Für die BRD und weithin die westliche Welt muss gelten, dass das Kapital im wesentlichen unangefochten im Sattel sitzt und die Lohnarbeiter sowie andere abhängige Schichten sich damit wohl oder übel arrangieren. Trotz allen Murrens und gelegentlich aufflackernden Widerstands haben sie ein entpolitisiertes Bewusstsein. Die Arbeiterklasse an sich ist meilenweit davon entfernt, zur Klasse für sich zu werden. Sie weiß sehr wohl, dass sie im historischen und internationalen Vergleich trotz aller Unbill relativ gut da steht, hat insofern mehr zu verlieren als ihre Ketten. Eine nach vorn drängende Bewegung in ihr ist nur in einer Minderheit auszumachen.“

  1. Vgl. dazu noch einmal den bereits zitierten Text von Franz Braun: „vor allem muß ein Begriff vom dem ermittelt werden, was den real existierenden Kapitalismus heute ausmacht. Und natürlich muß ebenso auf den Punkt gebracht werden, was getan werden muß, um einigermaßen erfolgreich attackieren zu können. […]. Es ist eine Strategie und Taktik als Ausdruck von diesen klugen Analysen und dazu passenden politischen Schlußfolgerungen auszuarbeiten und es ist deren praktische Erprobung auf den Weg zu bringen. Das wäre die dritte Aufgabe, die ebenso kollektiv anzugehen ist.“ [zurück]
  2. Die Sätze nach dem zitierten Satz lauten: „Konnte man also nicht – und die Zeitumstände ließen das nicht zu – ÜBER das Eisenacher Programm hinausgehn, so hätte man einfach eine Übereinkunft für Aktionen gegen den gemeinsamen Feind abschließen sollen. Macht man aber Prinzipienprogramme (statt diese bis zur Zeit aufzuschieben, wo dergleichen durch längere gemeinsame Tätigkeit vorbereitet war), so errichtet man vor aller Welt Marksteine, an denen sie die Höhe der Parteibewegung mißt. […] Hätte man ihnen [den Lassalleaner] von vornherein erklärt, man lasse sich auf keinen Prinzipienschacher ein, so hätten sie sich mit einem Aktionsprogramm oder Organisationsplan zu gemeinschaftlicher Aktion begnügen MÜSSEN.“ [zurück]
  3. Vgl. zu derartigen begrifflichen Differenzierungen: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/10/29/vier-zitate-zum-krisen-begriff/. [zurück]
  4. „Trotzdem scheint mir aber auch dieser Text noch zu optimistisch zu sein, wenn es weiter unten heißt: ‚Den Stand des Klassenbewusstseins bringt Kollege Riexinger sehr schön auf den Punkt: >Die Leute sagen, so wie die Franzosen müssten wir’s machen< – was zweierlei zum Ausdruck bringt: Wir haben die Schnauze voll, aber es wäre schon schön, wenn andere für uns kämpfen.’ Und mehr noch, wenn es später – anscheinend noch weitergehend – heißt: ‚Wir treten ein in eine Phase von Revolution und Konterrevolution.’, ohne auch nur die Wörter ‚Phase’ und ‚Revolution’ (Politische Revolutionen [‚regime changes’]? Oder Umwälzungen der Produktionsverhältnisse?) zu erläutern. – Auch diese Formulierungen, vom Ende des Textes, scheinen mir allzu allgemeine (und insofern voluntaristische Schlußfolgerungen nahelegende) Wahrheiten zu sein: ‚Keine Angst vor der eigenen Courage. Eigentlich muss mensch nur zwei Sachen wissen, um loszulegen: >Eure Ordnung ist auf Sand gebaut< und >Etwas Besseres als den Tod finden wir überall< .’“ [zurück]




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