Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.
Kontroverse 4: Bündnispolitik („Aktionseinheit“ – „Einheitsfront“)
In dem „Na endlich“-Papier wurde argumentiert, daß es nicht richtig sei, „SPD und GRÜNE aus Aktionseinheiten auszugrenzen.“
Darüber hinaus schien es mir so zu sein, daß die Papier-AutorInnen in Bezug auf die Linkspartei eine – „Einheitsfront“ genannte – gesteigerte Zusammenarbeitsform vorschlugen: „Auf wen bezieht sich die oben dargelegte Orientierung? Natürlich auf die LINKE und den DGB, aber natürlich nicht auf SPD und GRÜNE, die spätestens seit ihrer ‚Agenda-Politik’ (wir brauchen das nicht auszuführen) gewöhnliche bürgerliche Parteien geworden sind.“
Was organisatorisch genau den Unterschied zwischen Aktionseinheit und Einheitsfront ausmacht, scheint mir – wie in meinem blog-Beitrag (Anmerkung 3.) dargelegt – erläuterungs- und ggf. diskussionsbedürftig zu sein.
Die Diskussion über „Einheitsfront“ und „Aktionseinheit“ hat inzwischen aufgrund der Stellungnahmen von Systemcrash und der Gruppe Arbeitermacht Fortsetzung gefunden.
Systemcrash schreibt an anderer Stelle in diesem blog:
1.
Das würde ich spontan auch sagen. Aber läßt sich eine ‚Schwelle‘ oder ein Kriterium benennen, wo – richtige – Aktionseinheit in – falsche – Volksfrontpoltik mit Teilen der Herrschenden umschlägt?
(Das Kriterium der Verwischung programmatischer Differenzen kann es ja nicht sein. Das Problem tritt ja sowohl bei klassenübergreifenden als auch bei klasseninternen Bündnissen auf.)
2.
Falls das richtig vermutet ist, würde das meine Befürchtung bestätigen, daß die Rede von einer „Einheitsfront“ mit der Linkspartei („Na endlich“-Papier) oder gar SPD (Gruppe Arbeitermacht) und Grünen die Möglichkeit, ohne Selbstaufgabe zu Einigkeit über wichtige Frage mit diesen Parteien und – nicht weniger (!) – deren Mitgliedern und AnhängerInnen zu gelangen, deutlich überschätzt.
wann einheitsfront oder aktionseinheit in volksfront umschlägt, ist daran zu messen, ob es wirklich noch um eine konkrete AKTION im interesse der geamten arbeiterbewegung geht, oder ob man taktische vorteile sucht, um an die fleischtöpfe der Macht zu kommen. dafür wird dann auch gerne das programm bis zur nichtkenntlichkeit verwässert.
es geht eben NICHT um „einigkeit in wichtigen fragen“, sondern um gemeinsame AKTIONEN, wo gemeinsame interessen bestehen. z b hätte ich nicht das geringste problem damit gehabt, einen schwarzen bürgermeisterkandidaten der CDU vor nazis zu schützen. aber natürlich hätte man nicht einen jota von seiner kritik an dieser partei weggenommen.
noch einmal: aktionseinheit ist eine TAKTIK- begrenzte gemeinsame aktionen, bei aufrechterhaltung aller programmatischen unterschiede. dann muss man sich auch noch mal den klassencharakter der beteiligten parteien anschauen. historisch bezog sich die einheitsfronttaktik der komintern natürlich auf die sozialdemokratie. damals war auch noch die SPD eine ARBEITERPARTEI. es ging also um die herstellung einer KLASSENFRONT, z b gegen den faschismus. ob die heutige SPD noch eine arbeiterpartei ist, sei dahingestellt. ich sage NEIN, sie ist rein bürgerlich und hat auch keinen anpruch mehr, etwas anderes zu sein als eine SOZIALLIBERALE partei. ebenso sind die grünen keine arbeiterpartei, sondern immer schon eine kleinbürgerliche partei, und heute eine veritable müsli-FDP. mit diesen parteien kann es also nicht um die herstellung einer KLASSENFRONT gehen. aber wenn sie gegen Stuttgart 21 kämpfen oder irgendwas anderes machen, was man unterstützen kann, ist natürlich eine aktionseinheit möglich …bei voller freiheit der kritik.
mit der LINKEN könnte man natürlich eine KLASSENFRONT herstellen, aber die voraussetzung dafür wäre, die kompromisslerische und halbherzige politik der bürokratischen führung anzugreifen. es geht also – wie bei allen taktiken – darum, die basis gegen die spitze zu kehren. (dies aber nicht zu verwechseln mit der „einheitsfront von oben“. das war ein bürokratisches manöver der stalinisten der dritten periode)
korrektur: einheitsfront von UNTEN, natürlich
sorry