K 5.b): Lageanalyse – Die Volksbewegungen im Mittelmeeraum

Hier wird die unter dem Titel „Kontroversen“ – aufgrund einer Anregung von Wal Buchenberg begonnene – Kategorie von Beiträgen fortgesetzt. Zu Themen, zu denen sich bisher unterschiedliche Positionen abzeichneten, werden diese Positionen kurz dargestellt. In den Kommentaren kann diese Diskussion dann vertieft werden. Es steht aber auch weiterhin allen frei, umfassende analytische, programmatische und/oder strategische Diskussionspapiere – als eigenständige blog-Beiträge – zu unserer Debatte beizusteuern.

5.b): Lageanalyse – Die Volksbewegungen im Mittelmeeraum

Einige Linke sprechen umstandslos vom Sturz von „von den imperialistischen westlichen Staaten gestützten Regimes in Nordafrika“ und von „fortschrittliche Veränderungen“ (3A-Aufruf für den 1. Mai 2011). Andere analysieren die Widersprüchlichkeit und Grenzen der dortigen Entwicklungen, wie dies in einem gemeinsamen Flugblatt von Bolşevik Partizan (Nordkurdistan/Türkei) und TROTZ ALLEDEM! (Deutschland) gemacht wird:

„Ihre Geschäfte wollten sie [Bin Alis „‚Hauptsponsoren‘ Frankreich, Deutschland, Italien und USA“] nun mit den ‚neuen‘ Machthabern weiterführen. Plötzlich entdeckten sie, dass Tunesien seit vierzig Jahren von einem ‚fürchterlichen‘ und ‚autoritären‘ Diktator beherrscht wurde. Zudem war, so empörten sie sich, der Staat durch und durch korrupt! Diese imperialistischen Heuchler! […] der bisherige Verlauf [ist] so, dass einige verhasste Vertreter des Regimes durch andere ersetzt werden. Aber das System der Ausbeutung und die Abhängigkeit vom Imperialismus bleiben bestehen. Es werden neue Koalitionen von Gruppen der alten Elite, und vor allem der ‚moderat islamischen‘ Opposition, die bisher von der Macht ausgeschlossen war geschmiedet. Das wird als Demokratisierung verkauft. Zwar werden einige […] bürgerlich demokratische Schritte unternommen, bzw. dahingehende Versprechungen gemacht, aber wirkliche Freiheit und Demokratie für das werktätige Volk gibt nicht. […]. Alle imperialistischen Mächte USA, EU, Kanada, China und Russland usw. machen sich diese Rebellionen der Völker zunutze. […]. Der bisherige Verlauf der Volksaufstände zeigt als wichtigsten Mangel der Bewegung das Fehlen einer kommunistischen Organisation und Führung. Die enorme Schwäche der kommunistischen Bewegung lässt den Imperialisten und ihren Helfershelfern Raum für ihre Manöver. […].“ (vgl. meine kurze Anmerkung zu einer etwas ausführlicheren Fassung dieses Zitat).

Auch eine Erklärung des Europäischen Büros des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI), zu dem in der BRD die SAV gehört, betont (auch, wenn sie insgesamt optimistischer ausfällt als das vorstehend zitierte Flugblatt) zur jemenitischen und libyschen Situation immerhin:

„Doch das Willkommen, das diesem General [dem Stabschefs der Armee] von der jemenitischen Opposition beschert wurde, verdeutlicht gelinde gesagt deren konfuses Bewusstsein an der Basis.“

und

„Volkskomitees entstanden, diese wurden jedoch leider durch kleinbürgerliche und bürgerliche Kräfte, etwa durch einige ehemalige Minister des Gaddafiregimes, dominiert.“

Insbesondere zu Ägypten wird zunächst „die mangelnde Vorbereitung der Massen, de[r] Mangel an unabhängigen Kräften und de[r] Fakt, dass der Militärapparat der alten Regimes nicht völlig abgebaut worden war“ sowie „de[r] Mangel echter revolutionärer ArbeiterInnenparteien“ betont. Trotzdem habe aber „jeder konterrevolutionäre Versuch sture Opposition gegen die Reste des alten Regimes hervorgerufen, die Massenbewegung wurde immer wieder zum Leben erweckt wenn es den Anschein eines Einschlafens oder Abflauens gab.“ Später wird dann aber doch von einer „Entgleisung der Revolution“ in Ägypten gesprochen, schließlich allerdings im letzten Abschnitt des Textes wie folgt optimistisch resümiert: „Auf gewisse Weise hat diese Periode Elemente einer pre-revolutionären Situation, betrachtet man die europäische und Weltebene. Außerdem sind die Ereignisse in Nahost und Nordafrika eine Generalprobe für die revolutionären Stürme, die bald anderswo wehen werden.“ Dann wir aber – m.E. realistischer – nachgeschoben: „Aber es besteht immer noch eine große Verbindungsstörung zwischen der objektiven Situation und dem Bewusstseinsniveau der Massen, selbst unter den bewussteren Schichten. Die Arbeiterklasse hat noch nicht – in den meisten Ländern – ihre Illusionen darin erschöpft, dass der Kapitalismus einen Ausweg finden und sich wieder auf Vorkrisenniveau stabilisieren kann.“
Dieses Schwanken zwischen optimistischen und realistisch(er)en Sätzen scheint mir auf weiteren Diskussionsbedarf hinzudeuten.

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