Demonstrationen für „Alternativen zum Kapitalismus“? – (Berlin und FfM, Sa. 12. Nov.; 12 h – jew. Hbf.)

Am 12.11. wird eine – von den jeweiligen Hauptbahnhöfen zunächst in Demonstrationsform losgehende sowie von Attac und der linksliberale Lobbyorganisation campact geplante – Umzingelung des Bankenviertels in Frankfurt am Main und des Regie­rungsviertels in Berlin stattfinden. Motto der Veranstaltung „Banken in die Schranken!“ – Das Berliner Anti-Krisen-Bündnis, an dem die SIB beteiligt ist, hat am vergangenen Dienstag beschlossen, zu einem eigenen Block bzw. ‚Umzingelungs-Abschnitt’ aufzurufen.
Es folgt der Bündnis-Aufruf (bei der Schlußabstimmung über den Text hatte sich die SIB der Stimme enthalten; im Anschluß an den Aufruf-Text sind die Gründe für die Stimmenthaltung, jedenfalls soweit es mich betrifft, genannt):

Echte Demokratie statt Kapitalismus! Occupy Bundestag!

Zur „Rettung des Euro“ jagt derzeit ein Krisengipfel den nächsten. Eine Lösung der Krise ist dennoch nicht in Sicht. Die Antworten der Regierungen erschöpfen sich darin, neue Hunderte Milliarden schwere „Rettungsschirme“ für verschuldete Staaten zu spannen und eine Politik des radikalen Sozialabbaus in der EU durchzusetzen. Die Ursache der Krise sind aber nicht die Menschen in Südeuropa, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das kapitalistische Wirtschaftssystem und das Europa der Banken und Konzerne stecken insgesamt in der Krise.
Die „Rettungsschirme für den Euro“ retten die Gläubiger der Staaten, die Banken und Vermögensbesitzer mit Steuergeldern – nachdem diese an der wachsenden Staatsverschuldung verdient haben. Dabei sind die Staatsschulden durch die Bankenrettung 2008, durch jahrelange Steuergeschenke an Vermögende und Konzerne, durch Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne gestiegen.
Jetzt sollen die Schulden auf dem Rücken von Arbeitslosen, Beschäftigten, RentnerInnen, jungen Prekären und MigrantInnen abgebaut werden. Im Interesse der Finanzmärkte und Konzerne zwingen EU und IWF den Menschen in den sogenannten „Schuldenstaaten“ Entlassungen, Lohnsenkungen, Privatisierungen und massive Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssystem auf. Armut und Arbeitslosigkeit wachsen – dadurch wird die Wirtschaftskrise verschärft, die Staatsschulden steigen weiter trotz sozialen Kahlschlags.
Die Bundesregierung spielt sich derzeit als Retter Europas auf und fordert weiteren Sozialabbau in anderen EU-Staaten. Dabei haben jahrelange Lohnsenkungen, Anstieg prekärer Jobs, Hartz 4 und Sozialabbau in Deutschland wesentlich zur Krise in Europa beigetragen. Länder wie Griechenland wurden durch das deutsche Lohn- und Sozialdumping in der Konkurrenz abgehängt. Mit den Staatsausgaben der heutigen „Krisenstaaten“ wurden auch die Kassen deutscher Industrie- und Rüstungskonzerne gefüllt.
Die Superreichen sind durch die Krise noch reicher geworden, die Macht der Banken, Konzerne und Finanzmärkte ist weiter gewachsen. Andere Geschäftsregeln für Banken und eine Besteuerung von Finanzgeschäften alleine reichen nicht aus, um zu verhindern, dass die Mehrheit der Menschen für die Krise zahlt, während die Profite steigen. Banken und Konzerne sind heute eng miteinander verflochten. Die Aufblähung der Finanzmärkte ist die direkte Folge der schnellen Jagd der Konzerne nach höheren Profiten. Wir müssen die Banken, Konzerne und Vermögensbesitzer entmachten und die Spardiktate von EU, IWF und EZB stoppen!
Wir fordern:
- Die Profiteure der Krise zur Kasse: Ein Teil der Staatsschuldenpapiere gehört Vermögenden und Anteilseignern von Banken. Wir fordern eine Offenlegung der Schulden und eine Streichung eines Grossteils der Staatsschulden! Die Profiteure der Krise müssen zahlen, nicht die Bevölkerungen in den verschuldeten Staaten!
- Enteignung und Vergesellschaftung der Banken: Einführung eines öffentlichen Bankensektors unter demokratischer Kontrolle!
- Konzernmacht brechen: Überführung von Großkonzernen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle !
- Statt unsozialer Kürzungspolitik – Abschaffung der Schuldenbremse und radikale Umverteilung des Reichtums!
Höhere Steuern auf Unternehmensgewinne und private Vermögen – Einführung einer Vermögens- und Millionärsteuer!
Hartz IV abschaffen! Für die Einführung eines existenzsichernden Mindesteinkommen!
Rücknahme der „Rente mit 67“ und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Sie vertreten uns nicht – Occupy Börsen, Banken und Bundestag!
Die Krise ist global, es kann keine nationalen Lösungen geben. Wir brauchen eine globale Bewegung der 99% – derjenigen die von der herrschenden Politik nicht vertreten werden! In den USA, Griechenland, Spanien und Italien wehren sich die Menschen mit Streiks und Platzbesetzungen gegen den Raub ihrer Zukunft und Würde. Weltweit gehen Menschen für eine echte Demokratie und Alternativen zum Kapitalismus auf die Straße. Wir müssen selbst aktiv werden. Solidarisieren wir uns mit den Streikbewegungen an der Charité und den Bildungsstreiks – kämpfen wir gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen! Zeigen wir den Herrschenden, dass immer weniger Menschen bereit sind zu schweigen!

Echte Demokratie – das geht nur ohne Kapitalismus!
Rücken wir Politikern und Banken auf die Pelle: am 12.11.11 im Bankenviertel in Frankfurt/Main und im Regierungsviertel in Berlin!

Bundestagsumzingelung: Samstag 12.11, 12.30 Uhr Hauptbahnhof / Washington Platz
Gemeinsam mit Zehntausenden wollen wir den Bundestag mit einer Menschenkette umzingeln. Zu der Aktion rufen u.a. Attac, Gewerkschaften, Inititiativen der Occupy-Bewegung und das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ auf.

Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Berlin

1. „Echte Demokratie“
„Demokratie“ ist ein seit mehreren tausend Jahren in seiner Bedeutung umstrittenes Konzept. Es gewinnt nicht dadurch an Klarheit, daß ihm eine Leerformel wie „echt“ hinzugefügt wird. Ein aussagekräftiger Begriff von „Demokratie“ erfordert daher Spezifizierungen, die über Leerformeln wie „echt“ und „wirklich“ hinausgehen. Bspw. könnte an die klassische Unterscheidung zwischen parlamentarischer und Rätedemokratie angeknüpft werden.
Nicht ausreichend ist dagegen einen unspezifischen Begriff von „Demokratie“ einem unspezifischen Begriff von „Kapitalismus“ entgegenzusetzen – falls klar denn werden soll, was gemeint ist: Ist eine „soziale Marktwirtschaft“ mit „Wirtschaftsdemokratie“ noch „Kapitalismus“ oder schon das Schlaraffenland des „demokratischen Sozialismus“?!
Eine weitere Komplikation tritt im Rahmen der anarchistischen und kommunistischen Perspektive des Absterben des Staates auf: Ist ein Nicht-Staat noch eine Demokratie? Oder stirbt mit dem Staat auch die Demokratie ab – nämlich, weil es dann gar keine Herrschaft, gar keine kratie, mehr geben soll?

2.a) Die 99 %-Parole
In der 99 %-Parole der occupy-Bewegung steckt Zutreffendes und Unzutreffendes:
► Zutreffend ist, den gesellschaftlichen Widerspruch zwischen der großen Mehrheit und einer kleinen Minderheit zu benennen.
► Unzutreffendes liegt u.a. darin, daß die Parole die Größe der Mehrheit deutlich übertreibt (und damit Illusionen über die Stärke der Mehrheit und die Schwäche der Minderheit erzeugt [einschl. der strategischen Implikationen, die dies hat]). Denn der gesellschaftliche Widerspruch – konkret: die Ausbeutung – existiert nicht nur (und nicht einmal in erster Linie) in Form der Finanzbranche, sondern auch (und vor allem) außerhalb.
Und sie existiert nicht nur im Bereich des Großkapitals, sondern auch im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe (und dort – wegen geringerer gewerkschaftlicher Organisierung und zum Ausgleich von ‚Skalen-Nachteilen’ [höhere Kosten bei kleinteiligem Einkauf und kleinteiliger Produktion] – z.T. sogar noch stärker).
► Gleichfalls unzutreffend an der 99 %-Parole ist, daß sie interne gesellschaftliche Widersprüche innerhalb der großen Mehrheit auf den Linien race und gender de-thematisiert.
Noch problematischer wird die 99 %-Parole schließlich in der konkreten Formulierung, in die sie in dem Bündnisaufruf gegossen wurde: „Wir brauchen eine globale Bewegung der 99% – derjenigen die von der herrschenden Politik nicht vertreten werden!“
Diese Formulierung verstellt die Sicht auf das zentrale Problem, daß es dem herrschenden Krisenmanagement – jedenfalls in der Bundesrepublik – weiterhin gelingt, große Teile der imaginierten 99 % (und auch der realen rund 85 % Lohnabhängigen, Scheinselbstständigen + Angehörigen) in den herrschenden Konsens zu integrieren. Die nationale und lokale Standortkonkurrenz funktioniert weiterhin; die Gewerkschaften sind weiterhin – via Lohnzurückhaltung – in das Krisenmanagement eingebunden. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit ist die occupy-Bewegung eine ‚Bewegung’ in Berlin von ein paar Dutzend, bundesweit ein paar hundert Leuten einer bestimmten subkulturellen Szene, deren Massen-Anschlußfähigkeit bisher eine bloß eingebildete ist.
Diese Situation läßt sich nicht dadurch aufbrechen, daß der Masse der Lohnabhängigen und ihren Gewerkschaften erzählt wird, sie hätten doch ‚in Wahrheit’ ganz andere Interesse als sie in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit tatsächlich artikulieren. Und auch Attac und compact repräsentieren nicht 99 % der Bevölkerung, sondern in erster Linie ein bestimmtes Segment rot-grüner AkademikerInnen.
Die 99 %-Parole ist ein unehrlicher (!), mit Paternalismus getarnter Avantgardismus, der genauso scheitern wird, wie der Versuch der ’68er, ‚den Arbeitern’ zu erklären, daß sie angeblich ein ‚falsches Bewußtsein’1 haben.
Wer/welche überzeugen und nicht missionieren will, muß die DiskussionspartnerInnen mit ihren tatsächlichen Positionen ernstnehmen und darf folglich auch inhaltlichen Streit nicht scheuen.

2.b) „Die Superreichen“
Einerseits wird in dem Aufruf behauptet, „Weltweit gehen Menschen für echte Demokratie und Alternativen zum Kapitalismus auf die Straße“, andererseits werden in dem Aufruf vage Ausdrücke wie „Die Superreichen“ verwendet und die Kritik auf „Banken und Konzerne“ beschränkt. Wenn „Kapitalismus“ nicht nur ein Synonym für „Neoliberalismus“ sein soll, dann erfordert der beanspruchte „Antikapitalismus“ auch das Lohnarbeits-Kapitalverhältnis und Konkurrenzwirtschaft als solche zum Thema zu machen.
Die Forderung nach „Überführung von Großkonzernen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle!“ ist zwar nicht falsch. Aber damit ist wenig Klares gesagt, wenn nicht auch gesagt wird, was mit „demokratischer Kontrolle“ gemeint ist (von bürgerlichen Parlamenten gewählte MinisterInnen, SenatorInnen und StaatssekretärInnen als Aufsichtsratsmitglieder?) und ob denn diese öffentlichen Unternehmen weiterhin an Märkten den gleichen Konkurrenz- und Profitzwängen wie bisher unterworfen bleiben sollen.

3. Irrationales Krisenmanagement?
Auch ein Satz, wie „Die ‚Rettungsschirme für den Euro’ retten die Gläubiger der Staaten, die Banken und Vermögensbesitzer mit Steuergeldern – nachdem diese an der wachsenden Staatsverschuldung verdient haben“, ist zwar als phänomenologische Beschreibung nicht verkehrt, aber analytisch ist ein solcher Satz doch unzureichend. Er erweckt den Eindruck einer irrationalen Politik, die die VerursacherInnen der Krise auch noch belohnt.
Das Krisenmanagement folgt aber durchaus nicht nur den Partikularinteressen einer kleinen 1 %-Minderheit. Der Aufruf erkennt ja durchaus richtig, „Banken und Konzerne sind heute eng miteinander verflochten. Die Aufblähung der Finanzmärkte ist die direkte Folge der schnellen Jagd der Konzerne nach höheren Profiten.“
Das heißt aber auch, daß das Krisenmanagement nicht nur im Interesse der GläubigerInnen, der Banken und (Geld-)VermögensbesitzerInnen, sondern auch im Interesse der sog. ‚Realwirtschaft’ (und der sich weiterhin mit dieser identifizierenden Beschäftigten) erfolgt, die auf ein Weiterfunktionieren der sog. ‚Finanzwirtschaft’ angewiesen ist.
So sehr wahr ist, daß das momentane Krisenmanagement vor allem bestimmten Fraktionen der herrschenden Klassen dient, so wahr ist aber auch, daß mit einem neoliberalem Crash-Kurs, der auf staatliche Subventionen verzichten und die schwächsten MarktakteurInnen einfach vom Markt schmeißen und so zu einem weiteren Anstieg der Massenerwerbslosigkeit führen würde, den Lohnabhängigen jedenfalls nicht mehr gedient wäre.
Es ist notwendig, in den Blick zu nehmen, aufgrund welcher Mechanismen und Zwänge nicht nur in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung nicht auf der Straße ist, sondern nicht einmal sicher ist, daß in Griechenland bei der nun anstehenden Volksabstimmung das EU-Krisenpaket abgelehnt wird.

4. Eine keynesianistische Krisenanalyse
In dem Aufruf heißt es: „Dabei haben jahrelange Lohnsenkungen, Anstieg prekärer Jobs, Hartz 4 und Sozialabbau in Deutschland wesentlich zur Krise in Europa beigetragen. Länder wie Griechenland wurden durch das deutsche Lohn- und Sozialdumping in der Konkurrenz abgehängt.“
Diese Sätze sind zwar als Erklärung speziell des griechischen Außenhandelsdefizits und der griechischen Überschuldung zutreffend. Aber es wird mehr, als von der Wirklichkeit gedeckt ist, gesagt, wenn behauptet wird, damit seien die „wesentlich[en]“ Ursachen der Krise benannt. Auch höhere Löhne, weniger prekäre Jobs, bessere Absicherung von Erwerbsarbeitslosen und mehr Sozialstaat garantieren keinen krisenfreien Kapitalismus! Die Neoliberalen haben ja durchaus recht, wenn sie sagen, daß genauso auch ‚zu hohe’ Löhne und ‚zu hohe’ Sozialausgaben auf die Profite drücken, Investitionstätigkeit erlahmen und damit zu Krisen führen können.
Ein Aufruf, der beansprucht „Alternativen zum Kapitalismus“ zu artikulieren, darf sich nicht auf eine keynesianistische Krisenanalyse beschränken, die suggeriert mit anderer Lohnpolitik und anderer staatlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik sei ein mehr oder minder krisenfreier Kapitalismus möglich. Vielmehr ist darzulegen, daß Kapitalismus als solcher Mehrwertproduktion und damit Ausbeutung bedeutet und daß der konkurrenzvermittelte kapitalistische Akkumulationsprozeß als solcher krisenhaft ist – daß es dem Kapitalismus bisher aber auch immer wieder gelungen ist, sich durch seine Krisen zu reproduzieren.2

  1. Vgl. dazu meine Kritik an dieser Kategorie: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/15/warum-ideologie-kein-notwendig-falsches-bewusstsein-ist-und-aus-einer-erkenntnis-nicht-automatisch-eine-bestimmte-politische-haltung-folgt/. [zurück]
  2. Anzumerken sind noch vier v.a. sprachliche, eher kleine Kritikpunkte:
    ► Im ersten Absatz des Aufruf heißt es: „Die Ursache der Krise sind aber nicht die Menschen in Südeuropa, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das kapitalistische Wirtschaftssystem und das Europa der Banken und Konzerne stecken insgesamt in der Krise.“
    Das ist zwar wahr. Aber der zweite Satz gibt keine eigene Benennung der Krisenursachen (alternativ zur Boulevard-These ‚über den Verhältnissen gelebt’), sondern beschränkt sich auf die Feststellung, daß das „kapitalistische Wirtschaftssystem […] insgesamt in der Krise“ steckt. Wie es zu der Krise gekommen ist, wird aber nicht gesagt, sodaß der Boulevard-These eine bloße Verneinung entgegengesetzt wird. So lassen sich keine Leute überzeugen!
    ► Die erste der Forderungen lautet: „Die Profiteure der Krise zur Kasse: Ein Teil der Staatsschuldenpapiere gehört Vermögenden und Anteilseignern von Banken. Wir fordern eine Offenlegung der Schulden“ – Sind wirklich die „Profiteure der Krise“ gemeint? (Wer ist das?) Oder vielmehr die Profiteure des vorhergehenden Aufschwungs? – Wird wirklich die „Offenlegung der Schulden“ gefordert? Was ist damit genau gemeint (Statistik-Fälschungen sind ja die Ausnahme und nicht die Regel)? Oder wird vielmehr gefordert, offenzulegen, wer/welche die GläubigerInnen sind?
    ► Außerdem wird u.a. gefordert: „Für die Einführung eines existenzsichernden Mindesteinkommen!“ Auch hier bleibt wieder Entscheidendes unklar: Soll das Mindesteinkommen bedingungslos, d.h.: ohne Arbeitsobliegenheit, sein? Was ist mit „existenzsichernd“ genau gemeint?! In der Existenzgeld-/Mindesteinkommens-Diskussion kursieren ja die utopischsten Zahlen… (vgl. meine Kritiken: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2010/09/09/bericht-aus-dem-wolkenkuckucksheim/ und http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/01/existenzgeld-mindestloehne-und-politisierung-richtige-und-falsche-reformforderungen/).
    ► Der Schlußredaktion war aufgetragen worden, für durchgängig geschlechterinklusive gramatikalische Formen zu sorgen, was aber nicht umgesetzt wurde. [zurück]
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2 Antworten auf „Demonstrationen für „Alternativen zum Kapitalismus“? – (Berlin und FfM, Sa. 12. Nov.; 12 h – jew. Hbf.)“


  1. 1 DGS / TaP 04. November 2011 um 23:17 Uhr
  2. 2 Wal Buchenberg 06. November 2011 um 9:49 Uhr

    Hallo Detlef Georgia,
    deine Stellungnahme habe ich gelesen und ich kann ihr in vielen Punkten zustimmen. Es ist aber wieder nur eine „negative“ Kritik, die einem „inneren Kreis“ mitteilen will, was er falsch macht.

    Wem ist damit geholfen? Der angesprochene Kreis hat seine festen Überzeugungen und seine bestimmten Absichten.
    Die große Mehrheit außerhalb benötig aber keine Kritik, was an der Position XY falsch ist. Die große Mehrheit braucht eine kritische Darstellung wie der Sachverhalt, um den es hier geht, zu verstehen und zu kritisieren ist – möglichst mit einer klaren Forderung.
    Damit ließe sich innerhalb der Bewegung und außerhalb der Bewegung mobilisieren.
    Mit deiner Stellungnahme geht weder das eine noch das andere.
    Gruß Wal

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