Archiv für Oktober 2011

Zu einigen Problemen der Herausbildung einer antikapitalistischen Organisation

Verfolgt man die Debatte um die Herausbildung einer neuen antikapitalistischen Organisation, kann man feststellen, dass hauptsächlich zwei Fragen im Mittelpunkt stehen:
1. Welches Programm sollte eine solche Organisation haben und in welchem Verhältnis stehen Minimal- zu Maximalforderungen?
2. Wie soll die organisatorische Verfasstheit sein, d.h. wie soll die neue Organisation aussehen?
Zur Frage der politischen Praxis einer neuen Organisation ist bisher wenig oder gar nichts gesagt worden. Um über politische Praxis zu reden, müssen wir einen Blick auf die momentane Verfasstheit der deutschen Linken werfen. Es scheint so, als ob die deutsche Linke, egal ob in ihrem parlamentarischen oder außerparlamentarischen Teil, völlig abgekoppelt ist von der internationalen Entwicklung. Weltweit haben wir es mit einem Anstieg gesellschaftlicher Kämpfe zu tun, letztes und erfreuliches Beispiel ist die amerikanische Bewegung „Occupy Wall Street“. Fast täglich können wir in der Zeitung lesen, dass sowohl in der Peripherie als auch in den Kernländern des Kapitalismus interessante Bewegungen entstehen, deren Thema meist die Diktatur des Kapitals und ihre Auswirkungen auf die Menschen ist. Auch wenn diese Bewegungen bisher keinen Durchbruch erzielt haben, keine Regierung gestürzt wurde und keine Sparmaßnahme rückgängig gemacht wurde, sind sie doch ein ermutigendes Zeichen für den wachsenden Widerstand weltweit.
Was tut sich nun in Deutschland? Zunächst einmal betrachten wir die Linkspartei. Die Linkspartei ist seit ihrem Wahlerfolg 2009 in einer wachsenden Krise, die sie unfähig macht, zentrale Initiativen jenseits des Parlaments zu ergreifen. Im Klartext: Keine Mobilisierung zur Eurokrise, nichts zum Rettungsschirm und eine Änderung ist nicht in Sicht. Zwar versucht Lafontaine, klug wie er ist, den Fokus auf das Thema Banken zu lenken, aber ob ihm die Partei in ihrer jetzigen Verfasstheit folgt, ist mehr als ungewiss. Was die Gruppen der außerparlamentarischen Linken betrifft, so haben wahrscheinlich die Polizeidirektionen einen großen Kalender, auf dem die ritualisierten Aktionstage rot angestrichen sind. Es fängt an im Januar mit der traditionellen Demonstration für Karl und Rosa, geht weiter mit der Mobilisierung zu Dresden, dann kommt der erste Mai, dann kommen bald die Ferien, und dann kommt Castor. Jedes Jahr dasselbe, eine Ausnahme bildet natürlich Stuttgart21, dies ist aber ein lokal beschränktes Ereignis geblieben. Nun ist es nicht so, dass diese Aktionen sinnlos sind oder ich sie hier schlecht reden will, mir ist klar, dass viele Leute sehr viel Engagement in diese Aktionen packen. Problematisch ist aber, dass keine linke Kraft in aktuellen Fragen der Krisenentwicklung aktionsfähig ist. (Von den Gewerkschaften schweigen wir mal ganz.)
Die momentane Situation im Euro-Raum ist ja mehr als brisant, verschiedene Beobachter, vor allen Dingen bürgerliche, gehen davon aus, dass ein Crash des Euro-Raums in wenigen Wochen möglich sei. Roubini, ein linksbürgerlicher Ökonom, schätzt, dass in der Euro-Zone zwei Billionen Euro gebraucht werden, um sowohl die Staatsschuld als auch die Bankenkrise abzuwenden. Ob die Regierungen im Euro-Raum die Kraft finden, dieses Geld bereit zu stellen, wird sich zeigen. Schaffen sie das, ist klar, dass die zwei Billionen in der Folge auf die SteuerzahlerInnen, d.h. die Lohnabhängigen, abgewälzt werden.
So ist also die Situation im Herbst 2011 und die deutsche Linke schweigt dazu. Jede neue antikapitalistische Organisation muss sich also die Frage stellen, welche politische Praxis sie anstrebt. Da gibt es zwei Ebenen: Das eine ist die lokale Ebene, die Mietproblematik zum Beispiel stellt sich in Berlin völlig anders dar als in Ulm, d.h. eine neue Organisation muss in ihrer dezentralen Arbeit, in ihrer Agitation und in ihren Verankerungsvorhaben diesen lokalen Unterschieden Rechnung tragen. Das andere ist aber, dass eine Organisation, die den Anspruch erhebt, gesamtgesellschaftlich tätig zu sein, Themen aufgreifen muss, die das ganze Land betreffen und sie muss, vor allen Dingen, auf aktuelle Entwicklungen reagieren. So gesehen ist das Bankenthema, und damit die Abwälzung der Krisenlasten, das momentan entscheidende.
Natürlich muss man sich nicht der Illusion hingeben, dass es auf der einen Seite einen schlechten Finanzmarkt-Kapitalismus und einen guten Produktions-Kapitalismus gäbe, trotzdem bündeln sich gerade im Bankenthema am deutlichsten die Mechanismen des profitorientierten Kapitalismus, nämlich Profitmaximierung um jeden Preis, und Sozialisierung der Verluste für die Allgemeinheit.
Auch wenn sich viele Menschen heute nicht zur radikalen Linken hingezogen fühlen, spüren doch immer mehr, dass irgendetwas nicht stimmt. Sie sind damit offen für dieses Thema, wenn wir es denn aufgreifen. Was spricht eigentlich dagegen, eine Kampagne vorzubereiten und zu beginnen, die sowohl die radikale Linke wie attac, als auch die Linkspartei umfasst, die sich dieses Themas annimmt. Zum Beispiel wäre eine Losung: Brecht die Macht der Banken, wir sind 99 Prozent sicherlich leicht zu popularisieren. Information, Agitation und radikale Aktionen könnten dies untermauern. Eine solche Kampagne wäre ein Prüfstein, inwieweit die Gruppen der radikalen Linken zusammen arbeiten können, und sie wäre ein guter Vorlauf für eine neue antikapitalistische Organisation.

Solidarität mit den CFM-Beschäftigten: Sa., 15.10., 10:30 h Alexanderplatz

Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten

cfm.solikomitee@googlemail.com / http://cfmsolikomitee.wordpress.com/

Flugblatt zur Demo

Plakat für die Demo

Das Solidaritätskomitee wird unterstützt von der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité, Alexandra Arnsburg (ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg), Thomas Pottgießer (ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Urban-Krankenhaus), Angela Ortleb (ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende Vivantes-Krankenhaus Neukölln), Volker Gernhardt (stellv. Betriebsratsvorsitzender Vivantes), Christine Lachner (ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende Urban-Krankenhaus), Margit Vollradt (ver.di Bezirksvorstand Berlin), Rainer Perschewski, EVG-Vertrauensperson, Betriebsrat DB Station&Service AG-Zentrale, Katrin Dornheim, EVG-Vertrauensperson, Betriebsratsvorsitzende DB Station&Service AG-Zentrale, Jutta Krellmann, Inge Höger (beide MdB DIE LINKE) und GewerkschafterInnen und Aktiven aus politischen/sozialen Organisationen und Bewegungen in Berlin (alle Funktionsangaben dienen zur Kenntlichmachung der Person)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Euch hiermit auffordern, am 15. Oktober an der Solidaritätsdemonstration für die Streiks beim Charité Facility Management (CFM) und bei den Alpenland-Pflegeheimen teilzunehmen und dafür zu mobilisieren.

Beide Streiks laufen seit vielen Wochen und sind im Interesse aller ArbeitnehmerInnen, weil sie sich gegen Dumpinglöhne wenden und einen Tarifvertrag zum Ziel haben. Sie sind ein Mittel die sich ausbreitende Prekarisierung, Outsourcing und Privatisierung und die Untergrabung von Arbeitnehmerrechten in der ganzen Gesellschaft zu bekämpfen.

Die KollegInnen brauchen Solidarität und Unterstützung.

Kommt deshalb zur Demonstration und macht diese bekannt!

Die Demo beginnt um 10:30 Uhr auf dem Alexanderplatz (Weltzeituhr) und wird am Brandenburger Tor enden.

Im Anhang findet Ihr dazu ein Flugblatt und ein Plakat.

Solidarische Grüße

Sascha Stanicic
für das Solidaritätskomitee

tag-Wolke (‚Etiketten‘)

Wir haben – zur besseren inhaltlichen Erschließung des blogs und zur Verbesserung der Verweisstruktur zwischen thematisch ähnlich gelagerte Texte begonnen, die Artikel (nachträglich) mit sog. tags (Etiketten) zu versehen. Die zum jeweiligen Zeitpunkt am häufigsten verwendeten tags werden in der mittleren Spalte des blogs als sog. ‚tag-Wolke‘ angezeigt.
Bisher haben wir tags für folgende Namen vergeben:
Judith Butler
Christine Delphy
Rosa Luxemburg
Mao Tse-tung
Leo Trotzi
Josef Stalin
Ellen Wood.

Lenin und Engels kommen wahrscheinlich noch hinzu; ein tag „Marx“ zu verwenden, hätte vermutlich wenig Strukturierungsfunktion, da dieser tag für sehr viele Artikel zu vergeben wäre.

Außerdem gibt es bisher tags zu folgenden Begriffen:
Chinisische Kulturrevolution
Geschlecht
Hausarbeit
Klassenkampf
Lohnarbeit
Netzwerk
Ökologie
Rassismus
Revolution
Staat.

Es werden weitere Begriffe hinzukommen, aber insgesamt nach Möglichkeit nicht mehr als 30 tags werden. Im Grundsatz deckt ein tag auch verwandte grammatische Form (Revolution ---> revolutionär; Rassismus ---> Rassen / race) und zusammengesetzte Formen (Rassismus ---> Staatsrassismus) und z.T. auch verwandte Begriffe (Staat ---> Etatismus) ab.
Aus dem umfangreich Feld von Begriffen mit „Klasse-“ und „Arbeit-“ wurden dagegen bisher „Klassenkampf“ sowie „Lohnarbeit“ und „Hausarbeit“ ausgewählt und mit eigenen tags ‚gewürdigt‘.

Hinweise auf mit unübersichtlich vielen tags versehene Artikel oder auf tags, die nach Möglichkeit noch eingeführt werden sollen, werden gerne entgegengenommen.

Auf Platz 4 bei google -

Platz 4 von mehr als 100.000 Treffern zu „Frauenbewegung Kapitalismus“:

Wäre das schon die Überwindung des Kapitalismus?

Drei einfache Fragen und ein Vorschlag an die Linkspartei(-Linken)

Im AudiMax der Humboldt-Universität Berlin fand gestern eine Konferenz zum Grundsatzprogramm-Entwurf der Linkspartei statt. Sie wurde von „prominenten“ PolitikerInnen der – als der linkere Teil der Linkspartei geltenden – Strömungen Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) organisiert. Das Treffen diente der Diskussion oder vielmehr Verteidigung des vorliegenden Entwurfes für ein Grundsatzprogramm der Linkspartei. Das Programm soll in zwei Wochen in Erfurt beschlossen werden.
Die – nach der formellen Eröffnung und einem historischen Rückblick auf das vor mehr als 100 Jahren am gleichen Ort beschlossene Erfurter Programm der SPD (vgl. die vorsichtige Kritik des Vorentwurfes durch Friedrich Engels:
http://www.mlwerke.de/me/me22/me22_225.htm)1 – erste längere Rede wurde von der – vom Publikum gefeierten – Sahra Wagenknecht gehalten. Die Rede wie die gesamte Tagung wurde deren Motto „Kurs halten!“ gerecht. Der Veranstaltung war es nicht um eine kritische Bestandsaufnahme von Politik, Zustand oder vorliegendem Grundsatzprogramm-Entwurf der Linkspartei zu tun, sondern um deren Verteidigung gegen Kritik aus dem sog. „Reformlager“. Um die Revolution ging es allerdings auch bei der Konferenz in der Humboldt-Uni nicht2: Das, was Sahra Wagenknecht zum Thema Antikapitalismus zu sagen hatte, erschöpfte sich in dem üblichen linksparteilichen Banken-bashing und der Forderung nach mehr öffentlichem Eigentum.
Ihrer Rede folgte eine Podiumsrunde mit dem Titel „Für eine antikapitalistische LINKE!“, die inhaltlich der Ausrichtung der Wagenknecht-Rede folgte, rhetorisch aber bei weitem nicht mithalten konnte. Als danach bekannt gegeben wurde, daß Oskar Lafontaine seine angekündigte Abschlußrede aus Krankheitsgründen nicht halten könne, setzte bereits – noch während der Publikumdiskussion zu den Podiumsbeiträgen – ein Abwanderungsprozeß unter den TeilnehmerInnen ein. Aus der anschließenden Mittagspause kamen dann nur noch ca. 60 Prozent der anfangs rund 500 TeilnehmerInnen wieder. Weitere Infos und links:
http://www.lafontaines-linke.de/2011/10/ohne-lafontaine-kurs-halten-konferenz-berlin-wagenknecht-programm/.
In der Publikumsdiskussion zu der ersten Podiumsrunde ergriff ich das Wort und führte in etwa das Folgende aus:

Ich bin nicht Parteimitglied. Ich bin auch nicht SymthisantIn. Vielleicht können wir sagen: Ich bin kritische BeobachterIn.

Ich möchte Euch zwei kritische und einfache Fragen stellen:

1. Ihr sagt, Ihr wollt den Kapitalismus überwinden. Das hört sich unheimlich links und radikal an. – Mich würde interessieren: (mehr…)

Neue Texte zur Programm- und Organisierungsdebatte

I. bei Arbeitermacht

Tobi Hansen
Strategiediskussion jetzt!
http://www.arbeitermacht.de/ni/ni163/antikapitalistischeorganisation.htm

II. bei scharf-links

G. Karfeld
Eine neue antikapitalistische Organisation braucht nur ein Minimalprogramm
http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=18909&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=110e466ae1

Sozialistische Kooperation
Eine neue antikapitalistische Organisation ? … Na, endlich! [= ergänzte Fassung eines hier bereits veröffentlichten Textes]
http://www.scharf-links.de/52.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=18868&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=85ca0a2b6b

Frank Braun
[Einladung zum] SoKo-Arbeitstreffen [“Neue Antikapitalistische Organisation? Na, endlich! Aber mit welchem Programm?“] am 15.10. in Köln
http://www.scharf-links.de/52.0.html?&tx_ttnews[pointer]=3&tx_ttnews[tt_news]=18813&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a15b802b26

Vgl. auch das in anderem Kontext entstandene Papier der DKP Berlin und der DKP Brandenburg, wo es heißt:

„Wir gehen davon aus, dass für den Klassenbegriff des wissenschaftlichen Sozialismus die Eigentumsverhältnisse und der dadurch bestimmte Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion sowie die Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum entscheidend sind. Nach wie vor besteht ein antagonistischer Widerspruch zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie. [….].
Mit dem Fortschreiten der wissenschaftlich-technischen Revolution gewinnen Berufszweige immer mehr an Bedeutung, deren Angehörige sich zumeist nicht zur Arbeiterklasse rechnen, ihr aber aufgrund ihrer objektiven Stellung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess objektiv angehören. Viele von ihnen kommen mit der unmittelbaren Produktion gar nicht mehr in Berührung. Sie unterscheiden sich von den Industriearbeitern vielfach nur durch ihre konkrete Tätigkeit. Ansonsten sind sie Lohnabhängige. Sie müssen ihre Arbeitskraft zu Markte tragen. (mehr…)

Queere Identitätspolitik contra revolutionär-dekonstruktivistischem Feminismus

Für diejenigen, die ihr Wochenende noch nicht verplant haben, und andere Lesefreudige:

– Eine link-Sammlung anläßlich eines Offenen Briefes an das Berliner Lesbenarchiv „Spinnboden“

1. Zur Alternative von linksliberaler und revolutionärer feministischer Politik (mehr…)

Broschüre: Feminismus und antikapitalistische Organisierung

Diese Broschüre, die die hier und an anderen Stellen – im Kontext unserer Programm- und Organisierungsdebatte – geführte Diskussion zum Geschlechterverhältnis dokumentiert, lag am Montag bei der Veranstaltung zum Thema „Perspektiven der feministischen Organisierung nach dem Slutwalk“ (siehe zu der Veranstaltung 1, 2 und 3) aus.

Die Datei ist so formatiert, daß der Text beidseitig im DIN A 4-Format ausgedruckt (oder aber einseitig ausgedruckt und anschließend beidseitig kopiert) und schließlich in der Mitte zu einer DIN A 5-Broschüre gefaltet werden kann.

Veranstaltungsbericht: Feministische Organisierung

[Dies ist die um zwei Absätze ergänzte und orthographisch und grammatikalisch korrigierte Fassung eines Berichts, der bei indymedia erschien: http://de.indymedia.org/2011/10/317635.shtml]

Der Bericht kommt von einem der wenigen Männer auf der Veranstaltung. Eingeflossen sind die Notizen einer anwesenden Frau, die sie freundlicherweise zur Verfügung stellte.
Am 3.10. hatte die Gruppe Internationale KommunistInnen zur Veranstaltung „Perspektiven feministischer Organisierung nach dem Slutwalk“ ins Tristeza eingeladen.

Der Anlass der Veranstaltung: Die Slutwalks

Am 13. August 2011 waren 3500 Menschen im Rahmen des SlutWalkUnited Grrrlmany auf die Straßen gegangen. Der Begriff Slutwalk (engl. für Schlampenmarsch) benennt Demonstrationen, bei denen Frauen, Männer und Transgender auf die Straße gehen und fordern, sich selbstbestimmt kleiden zu dürfen, ohne im Falle von sexualisierter Gewalt eine Schuldzuweisung zu erfahren. Die Proteste wenden sich gegen die Perspektive der Täter-Opfer-Umkehr in Vergewaltigungsmythen, der zufolge den Opfern sexueller Gewalt aufgrund der Art ihrer Kleidung eine Mitverantwortung an Übergriffen gegeben wird. (http://slutwalkberlin.de/)
Warum die Organisator_innen der Veranstaltung den Slutwalk zum Anlass für eine feministische Perspektivdebatte nahmen, begründen sie in ihrer Einladung so:
Revolutionärer Feminismus wie auch die revolutionäre Linke seien weitgehend von der politischen Bühne verschwunden und klassische feministische Themen wie Männergewalt gegen Frauen, Hausarbeitsverteilung in den Hintergrund gerückt. „Die Slutwalks bedeuten gegenüber einer solchen Entwicklung einen politischen Einschnitt von historischer Tragweite: Das Geschlechterverhältnis zwischen Männern und Frauen ist zurück auf der politischen Tagesordnung!“
Vor allem Frauen und Transgender nahmen an der Veranstaltung teil. Männer waren unter den über 100 Personen nur ca. 20 % vertreten.
Die ReferentInnen waren Heike von der FrauenLesben-Gruppe AMIGA Hamburg, Nadine Lantzsch, eine Mitorganisatorin des Slutwalks und Bloggerin, sowie kurzfristig in Vertretung von Barbara Suhr-Bartsch: Detlef Georgia Schulze, die in der Sozialistischen Initiative Berlin aktiv ist.

Stärkung des Patriarchats durch Bundeswehr

Heike berichtete über ihre feministische Intervention in den Antimilitarismusbereich. Auf Nachfragen präzisierte sie, dass ihre Arbeit in dem Bereich vor allem deshalb erfolgt, weil Deutschland wieder eine kriegsführende Nation ist und dadurch das Patriarchat gestärkt wird, was kein Widerspruch dazu ist, dass die Bundeswehr auch für Frauen schmackhaft gemacht werden soll. Des weiteren arbeitet AMIGA in einem Bündnis gegen die Wasserprivatisierung mit. Auch hier betonte Heike den feministischen Aspekt. So seien von der Wasserknappheit weltweit besonders Frauen betroffen, die oft stundenlange Wege zurücklegen müssen, um an Wasser zu kommen. Amiga ist eine Frauen-Lesben-Gruppe, die in gemischtgeschlechtichen Bündnissen arbeitet. Ihre theoretische Grundlage ist das Patriarchat als Grundwiderspruch. Wieweit Kapitalismus und Rassismus als weiterere Grundwidersprüche gesehen werden, blieb offen und war auch nicht Gegenstand der Debatte. Während Heike politisch wohl in der Tradition der revolutionären FrauenLesben-Zusammenhänge der 80er Jahre verortet werden kann, ist Nadine eine Feministin der Internetgeneration. Sie kam über Facebook zum Slutwalk und (mehr…)

Feministische Organisierung – gut, daß wir (nur) mal drüber geredet haben?!

Nachbereitungstreffen zur Veranstaltung „Perspektiven feministischer Organisierung nach dem Slutwalk“ am Montag, für diejenigen, die finden, daß es mehr bedarf, als netzwerkartiger, themen- oder anlaßbezogener feministischer Bündnisse.

Alles Weitere soll am Freitag, den 7. Okt., ab 19 Uhr im Spinnboden – Lesbenarchiv (www.spinnboden.de), Anklamer Str. 38, 10115 Berlin (U-Bhf. Rosenthaler Pl.; S-Bhf. Nordbahnhof) besprochen werden (der Spinnboden ist ein FrauenLesbenTrans-Raum):

++ Mit Trans*? Ohne Trans*?

++ Als eigenständige, kontinuierliche und themen-übergreifend arbeitende feministische Gruppe?

++ Als autonome, feministische Gruppe innerhalb einer gemischten Struktur? / Verhältnis zu existierenden gemischten Organisierungsansätzen?

++ Erste Handlungsmöglichkeiten und Themenfelder?

Freitag, den 7. Okt, ab 19 Uhr im Spinnboden, Anklamer Str. 38, 10115 Berlin (U-Bhf. Rosenthaler Pl.; S-Bhf. Nordbahnhof).

Flier als .pdf-Datei.




ORGANISIERUNGSDEBATTE: