Schuldenerlass für Griechenland! Sterbehilfe für Banken!

Bei den Staatsschulden handelt es sich um Reprivatisierung von Steuereinnahmen. Reiche Individuen, Banken und andere Finanzinstitute leihen den Regierungen Geld, um daraus sichere Zinseinnahmen zu ziehen. Einerseits dienen die Staatsschulden dazu, den Regierenden ihre Regierungsgeschäfte zu erleichtern. Nach allen Seiten werfen sie geliehenes Geld zum Fenster hinaus, führen Kriege, zahlen üppige Beamtengehälter und Beamtenpensionen und pflegen den schönen Schein des Sozialstaats, der angeblich alle Gebrechen der kapitalistischen Profitmacherei repariert und heilt. Andererseits dienen Staatsschulden dazu, den Banken und reichen Individuen eine risikolose Einnahmequelle zu verschaffen.
Seit jedoch die Profit- und Wachstumsraten in der entwickelten kapitalistischen Welt zurückgehen und stagnieren, seitdem sind die Staatsgläubiger nicht mehr so sicher, ob ihre Staatskredite wirklich risikolos sind. Sie sind es tatsächlich nicht. Eine überschuldete Regierung muss daher höhere Zinsen zahlen oder erhält keinen Kredit mehr von den sogenannten „Finanzmärkten“.
Der Euroraum garantierte aber jahrelang Billigzinsen auch für hochverschuldete Staaten. Das war ein offenes Geheimnis. Im Falle von Griechenland ist das Geheimnis geplatzt. Die Zeit der billigen Kredite für Schuldenstaaten sind vorbei. In Wahrheit ist damit auch die Zeit des Sozialstaats und die Zeit des einfachen Regierens vorbei. Alles, was die Regierungen in Berlin und Paris an „Rettungspaketen“ schufen und gleich wieder nachbesserten, all das soll und muss vertuschen, dass die Zeit der billigen Schuldenmacherei vorüber ist. Das ist nicht die „Bosheit der Finanzmärkte“, sondern ist eine Grundregel des kapitalistischen Profitgeschäfts: Geld wird nicht verschenkt. Geld (Kapital) muss sich vermehren, und je größer das Risiko ist, desto höher wird der Risikoaufschlag.
Das erste Land, das es hart getroffen hat, ist Griechenland. Die „Troika“ und die (nord)europäischen Staaten drohen und zwingen die griechische Regierung sowohl ihre Steuereinnahmen zu erhöhen als auch ihre staatlichen Leistungen zu senken und zu verschlechtern. Die griechischen Bürger werden ausgepresst, um die den falschen Schein der Kreditwürdigkeit des griechischen Staates aufrechtzuerhalten. Dagegen gibt es in Griechenland berechtigte Proteste.
Auch in Deutschland beginnen zur Zeit zaghafte Proteste, teils aus Solidarität mit Griechenland, teils aus Angst, dass es uns nicht besser ergehen wird als den Griechen.
Die Frage ist, wie radikale Linke mit solchen Protesten umgehen, in denen auch einiges an Naivität transportiert wird. Da diese Proteste, egal ob sie aus Angst oder aus Einsicht erwachsen, berechtigt und begründet sind, sollen und müssen sie von uns unterstützt werden.
Sie sollten aber in einer Weise unterstützt werden, die nicht die Naivität, sondern die Einsicht fördert.

Meiner Meinung nach ist es richtig, für Griechenland einen vollständigen Schuldenerlass zu fordern. Die griechische Regierung ist nur durch extrem unsoziale Maßnahmen in der Lage, ihre Kreditwürdigkeit zu erhalten. Andererseits sind es allein die Finanzinstitute und reiche Individuen, die davon profitieren, wenn Griechenland seine Schulden weiter bedienen muss.
Deshalb die Parole: Schuldenerlass für Griechenland!
Was die Banken in Deutschland und Frankreich angeht, die durch einen Schuldenerlass für Griechenland hart getroffen werden, so hält sich mein Mitleid in Grenzen. Wer da Steuergelder für die Bankenrettung ausgeben will, der endet notwendig bei Steuererhöhungen und bei sozialen Kürzungen.
Die Weigerung, Steuergelder zur Bankenrettung auszugeben, könnte man sarkastisch in der Parole zuspitzen:
Sterbehilfe für Banken!
Wohlgemerkt: Diese Parole ist sarkastisch und ironisch.

Das sind also die Forderungen, die ich gegenwärtig für richtig halte:

Schuldenerlass für Griechenland!

Sterbehilfe für Banken!

Gruß Wal Buchenberg

P.S. Siehe auch das Stichwort „Staatsschulden“ im Karl-Marx-Lexikon

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2 Antworten auf „Schuldenerlass für Griechenland! Sterbehilfe für Banken!“


  1. 1 Wal Buchenberg 24. Oktober 2011 um 11:33 Uhr

    Hallo Leute,
    ich habe diesen Text fast wörtlich unter meinem dortigen Nick „frosch“ in einem Forum für Wirtschaft & Börse gepostet.
    Guckst du hier: http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=237950

    Gruß Wal

  2. 2 Marxist 27. Oktober 2011 um 21:53 Uhr

    „Deshalb die Parole: Schuldenerlass für Griechenland!“

    Dann wird Griechenland sicher aufhören, Kredite zu nehmen. Meine Güte, Wal hat keine Ahnung von Staatshaushalt und -schulden.

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