Widerstand gegen Lohn-„Sparparade“ im Spätkauf zeigt erste Wirkung

Heute vormittag fand vor dem Arbeitsgericht Berlin eine Güteverhandlung statt. Es ging um die Lohnnachforderung eines Kollegen, der jahrelang für 0,50 Cent/Stunde in einem Berlin-Friedrichshainer Spätkauf und internet-Café der Samariterstraße arbeiten mußte. Die Rechtsanwältin des Kleinkapitalisten S., in dessen Spätkauf „Mumbai Corner“ der – um seinen Lohn kämpfende – Kollege arbeitete, beklagte sich wortreich über die Öffentlichkeitsarbeit zu dem Fall und das öffentliche Interesse an dem Gütetermin. Am Dienstag fand bei strömendem Regen eine kurzfristig angesetzte Kundgebung mit ca. 60 TeilnehmerInnen in der Nähe der beiden Geschäfte des Herrn S. statt (vgl. indymedia-Bericht). Dieser zog es vor, während der Kundgebung seine Geschäfte zu schließen. Herr S. habe auf Grund des Interesses an dem Fall bereits eine fünfzigprozentige Umsatzeinbuße erlitten, so dessen Anwältin. Am öffentlich Stattfinden des Gütetermins konnte dies freilich nichts ändern, denn in § 52 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz ist die Öffentlichkeit der Verhandlungen des Arbeitsgerichts als Regelfall festgeschrieben. Auch Medienberichterstattungs-, Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG) stehen von Rechts wegen nicht unter dem Vorbehalt eines einträglichen kapitalistischen Geschäftsganges.

Foto von Kundgebung am Dienstagabend
Foto von der Kundgebung am Dienstagabend; Quelle: indymedia.

Die Anwältin von Herrn S. bestritt bei der Güteverhandlung die hohe Arbeitszeit des Klägers von 60 Stunden/Woche (!), für die ihm unterstreitig aber nur 120 Euro/Monat (!) gezahlt wurden. Der Kläger habe tatsächlich nur ca. 1 Stunde pro Tag gearbeitet und dabei nur dem Ladenbesitzer und dessen Verwandten bei Sprachproblemen im Zusammenhang mit Bestellungen geholfen. Die restliche, umfangreiche Zeit, die der Kläger ebenfalls unstreitig im Laden war, habe er nur privat die dortigen Computerarbeitsplätze genutzt. Gleichzeitig behauptete die Anwältin aber, daß der Kläger, der ausgebildeter Industriekaufmann ist, über keinerlei Computerkenntnisse verfüge und deshalb kaum Arbeiten in dem Laden habe ausführen können, was zu einigem Kichern in den ZuschauerInnen-Reihen führte.
Kassentätigkeiten habe der Kläger praktisch nie ausgeübt. Genau dafür, daß der Kläger Verkaufsgeschäfte abwickelte und kassierte und oftmals den Laden allein schmiß, sind in der Klageschrift des Kläger-Rechtsanwalts aber zahlreiche ZeugInnen benannt.
Der Richter wirkte dann auf einen Vergleich zwischen den Parteien hin – sicherlich da eine lückenlose Beweisführung für jede einzelne Arbeitsstunde kompliziert und zeitaufwendig werden würde. Die Beklagten-Anwältin bot eine Zahlung im unteren einstelligen tausender Bereich an, was in Anbetracht des umfangreichen Lohn-Nachzahlungsanspruchs lächerlich ist. Allerdings war auch der Kläger zu einem Vergleich bereit, da er alsbald Geld sehen will und klar ist, daß das Vermögen des Beklagten in der Tat nicht so hoch sein dürfte, daß er in der Lage ist, den vollen ausstehenden Lohn kurzfristig nachzuzahlen. Der Kläger-Anwalt forderte aber einen höheren Betrag als die Beklagten-Anwältin anbot; außerdem verlangte der Kläger-Anwalt, daß ein Vergleich zur Bereinigung der Gesamtsituation führen müsse. Das heißt, daß auch die vom Kleinkapitalisten S. erstatteten Strafanzeigen gegen den Kollegen und Zeuginnen, die so unter Druck gesetzt werden sollen, und die zivilrechtlichen Schritte gegen berichterstattende Medien vom Tisch müssen. Bis dahin müssen weiterhin Spenden für das Soli-Konto für die online-Zeitung trend gesammelt werden:
Karl-Heinz Schubert
Stichwort: trend-Soli
Berliner Volksbank
BLZ 100 900 00
Kto-Nr.: 711 6888 003.
Die Beklagten-Anwältin wird nun mit Herrn S. klären, ob dieser zur Zahlung eines höheren als bisher angebotenen Betrages bereit ist, und ggf. müssen dann noch die Details eines Vergleichs ausgehandelt werden.
Anderenfalls hat der Kapitalist S. zwei Wochen Zeit unter Beweisantritt auf die Klage zu erwidern. Der klagende Kollege hat anschließend seinerseits zwei Wochen Zeit, zu antworten, und Ende Nov. wird es dann zu einer streitigen Verhandlung kommen, zu der das persönliche Erscheinen des Beklagten (der heute im Gegensatz zum Kläger nicht anwesend war) vom Gericht angeordnet wurde, falls es vorher nicht noch zu einer Einigung kommt.
Bis dahin sollte das Interesse der Öffentlichkeit an der Lohnauseinandersetzung auf alle Fälle aufrechterhalten werden, was heißt, daß weiterhin in der Nähe der Geschäfte des Kleinkapitalisten S. Flugblätter verteilt und Plakate geklebt werden und weiter berichtet werden sollte.
Überlegt werden sollte aber ebenfalls bereits, was aus den bisherigen und hoffentlich weiteren Erfolgen in der Auseinandersetzung für die Organisierung und den Widerstand von zu miesen Bedingungen im Einzelhandel Beschäftigte getan werden kann. Dies wird sicherlich zunächst keine bundesweite Kampagne sein, aber in umliegenden Geschäften und gastronomischen Betrieben dürfte es sicherlich weitere KollegInnen geben, die weit unter Tariflohn bezahlt werden.
Eine Kiezversammlung für betroffene KollegInnen und solidarische GenossInnen könnte einer der nächsten Schritte sein.

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