Zu einigen Problemen der Herausbildung einer antikapitalistischen Organisation

Verfolgt man die Debatte um die Herausbildung einer neuen antikapitalistischen Organisation, kann man feststellen, dass hauptsächlich zwei Fragen im Mittelpunkt stehen:
1. Welches Programm sollte eine solche Organisation haben und in welchem Verhältnis stehen Minimal- zu Maximalforderungen?
2. Wie soll die organisatorische Verfasstheit sein, d.h. wie soll die neue Organisation aussehen?
Zur Frage der politischen Praxis einer neuen Organisation ist bisher wenig oder gar nichts gesagt worden. Um über politische Praxis zu reden, müssen wir einen Blick auf die momentane Verfasstheit der deutschen Linken werfen. Es scheint so, als ob die deutsche Linke, egal ob in ihrem parlamentarischen oder außerparlamentarischen Teil, völlig abgekoppelt ist von der internationalen Entwicklung. Weltweit haben wir es mit einem Anstieg gesellschaftlicher Kämpfe zu tun, letztes und erfreuliches Beispiel ist die amerikanische Bewegung „Occupy Wall Street“. Fast täglich können wir in der Zeitung lesen, dass sowohl in der Peripherie als auch in den Kernländern des Kapitalismus interessante Bewegungen entstehen, deren Thema meist die Diktatur des Kapitals und ihre Auswirkungen auf die Menschen ist. Auch wenn diese Bewegungen bisher keinen Durchbruch erzielt haben, keine Regierung gestürzt wurde und keine Sparmaßnahme rückgängig gemacht wurde, sind sie doch ein ermutigendes Zeichen für den wachsenden Widerstand weltweit.
Was tut sich nun in Deutschland? Zunächst einmal betrachten wir die Linkspartei. Die Linkspartei ist seit ihrem Wahlerfolg 2009 in einer wachsenden Krise, die sie unfähig macht, zentrale Initiativen jenseits des Parlaments zu ergreifen. Im Klartext: Keine Mobilisierung zur Eurokrise, nichts zum Rettungsschirm und eine Änderung ist nicht in Sicht. Zwar versucht Lafontaine, klug wie er ist, den Fokus auf das Thema Banken zu lenken, aber ob ihm die Partei in ihrer jetzigen Verfasstheit folgt, ist mehr als ungewiss. Was die Gruppen der außerparlamentarischen Linken betrifft, so haben wahrscheinlich die Polizeidirektionen einen großen Kalender, auf dem die ritualisierten Aktionstage rot angestrichen sind. Es fängt an im Januar mit der traditionellen Demonstration für Karl und Rosa, geht weiter mit der Mobilisierung zu Dresden, dann kommt der erste Mai, dann kommen bald die Ferien, und dann kommt Castor. Jedes Jahr dasselbe, eine Ausnahme bildet natürlich Stuttgart21, dies ist aber ein lokal beschränktes Ereignis geblieben. Nun ist es nicht so, dass diese Aktionen sinnlos sind oder ich sie hier schlecht reden will, mir ist klar, dass viele Leute sehr viel Engagement in diese Aktionen packen. Problematisch ist aber, dass keine linke Kraft in aktuellen Fragen der Krisenentwicklung aktionsfähig ist. (Von den Gewerkschaften schweigen wir mal ganz.)
Die momentane Situation im Euro-Raum ist ja mehr als brisant, verschiedene Beobachter, vor allen Dingen bürgerliche, gehen davon aus, dass ein Crash des Euro-Raums in wenigen Wochen möglich sei. Roubini, ein linksbürgerlicher Ökonom, schätzt, dass in der Euro-Zone zwei Billionen Euro gebraucht werden, um sowohl die Staatsschuld als auch die Bankenkrise abzuwenden. Ob die Regierungen im Euro-Raum die Kraft finden, dieses Geld bereit zu stellen, wird sich zeigen. Schaffen sie das, ist klar, dass die zwei Billionen in der Folge auf die SteuerzahlerInnen, d.h. die Lohnabhängigen, abgewälzt werden.
So ist also die Situation im Herbst 2011 und die deutsche Linke schweigt dazu. Jede neue antikapitalistische Organisation muss sich also die Frage stellen, welche politische Praxis sie anstrebt. Da gibt es zwei Ebenen: Das eine ist die lokale Ebene, die Mietproblematik zum Beispiel stellt sich in Berlin völlig anders dar als in Ulm, d.h. eine neue Organisation muss in ihrer dezentralen Arbeit, in ihrer Agitation und in ihren Verankerungsvorhaben diesen lokalen Unterschieden Rechnung tragen. Das andere ist aber, dass eine Organisation, die den Anspruch erhebt, gesamtgesellschaftlich tätig zu sein, Themen aufgreifen muss, die das ganze Land betreffen und sie muss, vor allen Dingen, auf aktuelle Entwicklungen reagieren. So gesehen ist das Bankenthema, und damit die Abwälzung der Krisenlasten, das momentan entscheidende.
Natürlich muss man sich nicht der Illusion hingeben, dass es auf der einen Seite einen schlechten Finanzmarkt-Kapitalismus und einen guten Produktions-Kapitalismus gäbe, trotzdem bündeln sich gerade im Bankenthema am deutlichsten die Mechanismen des profitorientierten Kapitalismus, nämlich Profitmaximierung um jeden Preis, und Sozialisierung der Verluste für die Allgemeinheit.
Auch wenn sich viele Menschen heute nicht zur radikalen Linken hingezogen fühlen, spüren doch immer mehr, dass irgendetwas nicht stimmt. Sie sind damit offen für dieses Thema, wenn wir es denn aufgreifen. Was spricht eigentlich dagegen, eine Kampagne vorzubereiten und zu beginnen, die sowohl die radikale Linke wie attac, als auch die Linkspartei umfasst, die sich dieses Themas annimmt. Zum Beispiel wäre eine Losung: Brecht die Macht der Banken, wir sind 99 Prozent sicherlich leicht zu popularisieren. Information, Agitation und radikale Aktionen könnten dies untermauern. Eine solche Kampagne wäre ein Prüfstein, inwieweit die Gruppen der radikalen Linken zusammen arbeiten können, und sie wäre ein guter Vorlauf für eine neue antikapitalistische Organisation.

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6 Antworten auf „Zu einigen Problemen der Herausbildung einer antikapitalistischen Organisation“


  1. 1 Entdinglichung 12. Oktober 2011 um 12:33 Uhr

    das Problem (oder die Chance!) heutzutage vor dem Hintergrund einer nach wie vor ungebrochenen neoliberalen Regulation ist m.E., dass selbst um vergleichsweise minimalprogrammatische Forderungen durchzusetzen, Massnahmen ergriffen werden müssten, welche implizieren, dass weit mehr erreicht werden kann, habe mir dazu vor einigen Monaten schon Gedanken zu gemacht … seien wir realistisch, und …

  2. 2 Wal Buchenberg 13. Oktober 2011 um 8:19 Uhr

    Hallo Micha Prütz.
    Du hast recht, in anderen Ländern gibt es zur Zeit mehr Widerstand, mehr soziale Bewegung. Ich denke, das liegt nicht einfach am „deutschen Michel“, sondern daran, dass anderswo die Problemlage anders ist. In anderen Ländern greift die Finanz- und Wirtschaftskrise schon tief ins Alltagsleben ein, bei uns kaum. In Spanien gibt es eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, auch unter akadamisch gebildeten Jugendlichen. In den USA ist die Arbeitslosigkeit ungewohnt hoch und es wurden Hunderttausende aus ihren Eigenheimen vertrieben. Griechenland, Spanien und Italien sind Schuldnerländer, Deutschland ist Gläubigerland.
    Das hat Einfluss auf die Interessenlage und die öffentliche Diskussion. Ich verspreche mir nicht viel davon, einfach ausländische Bewegungen kopieren zu wollen.
    Auch von deiner vorgeschlagenen Losung: „Brecht die Macht der Banken, wir sind 99 Prozent …“ verspreche ich mir nicht viel. Ich sehe eher die Gefahr, dass wir uns damit lächerlich machen.
    Ich denke, mit der „Macht der Banken“ ist es derzeit nicht weit her. Die Banken stehen kurz vor dem Bankrott und werden vom Staat „künstlich ernährt“ (mit Geld versorgt).
    Ja, die Regierungen tun zur Zeit alles, um den Banken zu helfen, aber sie tun es nicht einfach im Interesse der Banken, sondern im Interesse der kapitalistischen Wirtschaft, die ohne die Banken ins Chaos gestürzt würde.
    Tatsächlich stehen nicht „wir 99 Prozent“ den Banken gegenüber, sondern die rund 5 Prozent Kapitalisten. Die 5 Prozent Kapitalisten brauchen dringend funktionierende Banken, weil Geld das Blut des Kapitalismus ist. Ohne dieses Lebenselexier kommt die Profitproduktion zum Stillstand. Die Geldkapitalisten erledigen arbeitsteilig wichtige Funktionen innerhalb der Kapitalistenklasse. Sie sind notwendiger Teil der Kapitalistenklasse. Von der Bankenkrise geht Gefahr für die kapitalistische Wirtschaft aus, nicht weil die Banken zu mächtig, sondern weil sie zu schwach (zu unterkapitalisiert) sind.

    Als die Probleme mit den Staatsschulden Griechenlands offenbar wurden – sie wurden offenbar durch steigende Risikozinsen, die die Bankkapitalisten von der griechischen Regierung verlangten, wurde von den eruopäischen Regierungen auf Zeitgewinn gespielt. Der Zeitgewinn bestand darin, private Gläubiger (Banken) auszuzahlen und die Schulden auf öffentliche Gläubiger umzuladen (EZB, Rettungsfonds). Ich habe die Zahlen nicht im Kopf, aber es dürften faule Kredite im Wert von rund 300 Milliarden Euro sein, die aus den Büchern der Banken verschwunden sind, und bei der EZB und dem Rettungsfonds abgeladen worden sind. Dieses Spiel kann noch eine Weile weiter gehen. Sinn der Sache ist, die privaten Gläubiger (Banken, Versicherungen, Finanzinstitute) zu entlasten und die faulen Schulden zu sozialisieren.
    Dass es hier um Privatisierung der Gewinne und um Sozialisierung der Verluste geht, weiß im Grunde jeder. Aber für Platzbesetzungen in Deutschland reicht meiner Meinung nach das Thema nicht.
    Da müsste schon eine direkte Betroffenheit hinzukommen, wie sie in Spanien, Griechenland oder den USA gegeben ist.

    Mit besten Grüßen
    Wal Buchenberg

  3. 3 Wal Buchenberg 22. Oktober 2011 um 19:30 Uhr

    Hallo Micha,
    eigentlich wollte ich meinen Text zu dem von dir angeschnitten Thema „Eurorettung -Griechenlandrettung-Bankenrettung“ in diesem Blog als Text posten, weiß aber nicht, wie das gehen soll (angemeldet bin ich). Deshalb nur der Link zum Marx-Forum:

    http://marx-forum.de/diskussion/forum_entry.php?id=5965

    Grüße von Wal Buchenberg

  4. 4 DGS / TaP 22. Oktober 2011 um 20:14 Uhr

    Ich hab’s mal schnell für Dich gemacht:
    http://arschhoch.blogsport.de/2011/10/22/schuldenerlass-fuer-griechenland-sterbehilfe-fuer-banken/

    Erklärung, wie’s geht, schicke ich Dir morgen per mail.

  5. 5 Wal Buchenberg 23. Oktober 2011 um 11:27 Uhr

    Hallo,
    Danke fürs Einstellen.
    Offenbar war meine Anmeldung noch nicht freigeschaltet. Inzwischen habe ich Zugang zum Schreibformular.

    Gruß Wal

  1. 1 Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (SIBS): Für eine Linke, die wieder Ursachen bekämpft! « Entdinglichung Pingback am 12. Oktober 2011 um 17:14 Uhr
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