Archiv für Oktober 2011

Do., 3. Nov. – Disk.-VA: „Was geht links von der Linkspartei?“

Am Donnerstag, den 3. November ab 19 Uhr werden in der Werkstatt der Kulturen Linke, die innerhalb der Linkspartei organisiert sind, und Linke, die außerhalb der Linkspartei organisiert sind, (Un-) Sinn und Chancen des auch hier im blog zur Diskussion stehenden neuen revolutionären Organisierungsprojektes diskutieren.

Teilnehmen werden:

Manuel Kellner, isl (Internationale Sozialistische Linke; http://www.islinke.de/)

Jan Weiser, RSB (Revolutionär Sozialistischer Bund; http://www.rsb4.de/)

Nelli Tügel, SAV (Sozialistische Alternative; http://sozialismus.info/)

Michael Prütz, SIB (Sozialistische Initiative Berlin; http://arschhoch.blogsport.de).

Mehr Infos: http://arschhoch.blogsport.de/2011/10/14/geht-was-links-von-der-linken/.

Schuldenerlass für Griechenland! Sterbehilfe für Banken!

Bei den Staatsschulden handelt es sich um Reprivatisierung von Steuereinnahmen. Reiche Individuen, Banken und andere Finanzinstitute leihen den Regierungen Geld, um daraus sichere Zinseinnahmen zu ziehen. Einerseits dienen die Staatsschulden dazu, den Regierenden ihre Regierungsgeschäfte zu erleichtern. Nach allen Seiten werfen sie geliehenes Geld zum Fenster hinaus, führen Kriege, zahlen üppige Beamtengehälter und Beamtenpensionen und pflegen den schönen Schein des Sozialstaats, der angeblich alle Gebrechen der kapitalistischen Profitmacherei repariert und heilt. Andererseits dienen Staatsschulden dazu, den Banken und reichen Individuen eine risikolose Einnahmequelle zu verschaffen.
Seit jedoch die Profit- und Wachstumsraten in der entwickelten kapitalistischen Welt zurückgehen und stagnieren, seitdem sind die Staatsgläubiger nicht mehr so sicher, ob ihre Staatskredite wirklich risikolos sind. Sie sind es tatsächlich nicht. Eine überschuldete Regierung muss daher höhere Zinsen zahlen oder erhält keinen Kredit mehr von den sogenannten „Finanzmärkten“.
Der Euroraum garantierte aber jahrelang Billigzinsen auch für hochverschuldete Staaten. Das war ein offenes Geheimnis. Im Falle von Griechenland ist das Geheimnis geplatzt. Die Zeit der billigen Kredite für Schuldenstaaten sind vorbei. In Wahrheit ist damit auch die Zeit des Sozialstaats und die Zeit des einfachen Regierens vorbei. Alles, was die Regierungen in Berlin und Paris an „Rettungspaketen“ schufen und gleich wieder nachbesserten, all das soll und muss vertuschen, dass die Zeit der billigen Schuldenmacherei vorüber ist. Das ist nicht die „Bosheit der Finanzmärkte“, sondern ist eine Grundregel des kapitalistischen Profitgeschäfts: Geld wird nicht verschenkt. Geld (Kapital) muss sich vermehren, und je größer das Risiko ist, desto höher wird der Risikoaufschlag.
Das erste Land, das es hart getroffen hat, ist Griechenland. Die „Troika“ und die (nord)europäischen Staaten drohen und zwingen die griechische Regierung sowohl ihre Steuereinnahmen zu erhöhen als auch ihre staatlichen Leistungen zu senken und zu verschlechtern. Die griechischen Bürger werden ausgepresst, um die den falschen Schein der Kreditwürdigkeit des griechischen Staates aufrechtzuerhalten. Dagegen gibt es in Griechenland berechtigte Proteste.
Auch in Deutschland beginnen zur Zeit zaghafte Proteste, teils aus Solidarität mit Griechenland, teils aus Angst, dass es uns nicht besser ergehen wird als den Griechen.
Die Frage ist, wie radikale Linke mit solchen Protesten umgehen, in denen auch einiges an Naivität transportiert wird. Da diese Proteste, egal ob sie aus Angst oder aus Einsicht erwachsen, berechtigt und begründet sind, sollen und müssen sie von uns unterstützt werden.
Sie sollten aber in einer Weise unterstützt werden, die nicht die Naivität, sondern die Einsicht fördert.

Meiner Meinung nach ist es richtig, für Griechenland einen vollständigen Schuldenerlass zu fordern. Die griechische Regierung ist nur durch extrem unsoziale Maßnahmen in der Lage, ihre Kreditwürdigkeit zu erhalten. Andererseits sind es allein die Finanzinstitute und reiche Individuen, die davon profitieren, wenn Griechenland seine Schulden weiter bedienen muss.
Deshalb die Parole: Schuldenerlass für Griechenland!
Was die Banken in Deutschland und Frankreich angeht, die durch einen Schuldenerlass für Griechenland hart getroffen werden, so hält sich mein Mitleid in Grenzen. Wer da Steuergelder für die Bankenrettung ausgeben will, der endet notwendig bei Steuererhöhungen und bei sozialen Kürzungen.
Die Weigerung, Steuergelder zur Bankenrettung auszugeben, könnte man sarkastisch in der Parole zuspitzen:
Sterbehilfe für Banken!
Wohlgemerkt: Diese Parole ist sarkastisch und ironisch.

Das sind also die Forderungen, die ich gegenwärtig für richtig halte:

Schuldenerlass für Griechenland!

Sterbehilfe für Banken!

Gruß Wal Buchenberg

P.S. Siehe auch das Stichwort „Staatsschulden“ im Karl-Marx-Lexikon

Für Organisierung mit revolutionärer Perspektive!


[Der folgende Text als .pdf-Datei]

Nach Lektüre des Berichts über die SoKo-Veranstaltung mit Robert Schlosser1, des Kommentars von Richard zu meiner Kritik des Linkspartei-Grundsatzprogramm-Entwurfs2 und in Anbetracht der schon in einem früheren Text von Robert Schlosser aufgeworfenen Frage, „Wie kann aus dem Kampf für soziale Reform eine sozialrevolutionäre Massenbewegung werden […]?“, sowie der Erläuterung von Wal Buchenberg zu dem Bochumer Programm-Vorschlag, „Dieses Ziel [der Überwindung der Lohnförmigkeit der Arbeit, DGS] muss aber nicht von jedem geteilt werden, der sich dieses Aktionsprogramm und die (Übergangs)Forderungen zu eigen macht.“,
habe ich den Eindruck, daß es in unserer Diskussion eine relevante Tendenz gibt, der eine gradualistische (also einen revolutionären Bruch für vermeidbar und für zu vermeiden haltende) Übergangskonzeption vorschwebt, denen also schon so etwas wie eine Linkspartei, die etwas aktionistischer ist, oder so etwas wie eine Interventionistische Linke (IL), die etwas arbeiterInnenklassen-orientierter, programmatischer und verbindlicher organisiert ist, ausreicht.
Das wäre sicherlich beides etwas, was einen Fortschritt darstellen würde. Allerdings wäre das nichts, was für mich wirklich reizvoll wäre.

Was mir an dem „Na endlich“-Papier vom März besonders gefiel, waren Sätze wie sie sich auf S. 5 des Papiers häuften:

  • Es gehe um ein organisatorisches Angebot, um eine Einheit, von möglichst Vielen aus dem „Spektrum subjektiver Revolutionär/inn/en“.
  • „Viele GenossInnen haben für unseren Geschmack zu lange in Sozialforen gesessen, Teile auch der radikalen Linken sind saft-, kraft- und mutlos geworden. Auf endlosen Marxismus / Sozialismus / Kommunismus – Konferenzen wird mit jedem über alles debattiert, das Resultat ist immer dasselbe: Schön, dass wir mal drüber geredet haben. Wir hätten’s jetzt gern mal etwas handfester, soll heißen ‚Raus aus dem Zirkelwesen’ und ‚Kein Friede mit dem Kapitalismus’. Dazu gehört Offenheit und Dialog / Kompromissbereitschaft, aber eben auch der Mut, die eigenen revolutionären Positionen wieder mit ein wenig mehr Selbstbewusstsein zu vertreten.“
  • „Für uns gibt es […] 5 unverhandelbare Punkte: 1. Konzept des revolutionären Bruchs“.

Meiner Überzeugung war der große Mangel der 1990er und 2000er Jahre, daß selbst das – ehemals linksradikale – autonome Spektrum nicht mehr wagte, das Wort „Revolution“ in den Mund zu nehmen. Ich schrieb Mitte der 1990 Jahre:
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Widerstand gegen Lohn-„Sparparade“ im Spätkauf zeigt erste Wirkung

Heute vormittag fand vor dem Arbeitsgericht Berlin eine Güteverhandlung statt. Es ging um die Lohnnachforderung eines Kollegen, der jahrelang für 0,50 Cent/Stunde in einem Berlin-Friedrichshainer Spätkauf und internet-Café der Samariterstraße arbeiten mußte. Die Rechtsanwältin des Kleinkapitalisten S., in dessen Spätkauf „Mumbai Corner“ der – um seinen Lohn kämpfende – Kollege arbeitete, beklagte sich wortreich über die Öffentlichkeitsarbeit zu dem Fall und das öffentliche Interesse an dem Gütetermin. Am Dienstag fand bei strömendem Regen eine kurzfristig angesetzte Kundgebung mit ca. 60 TeilnehmerInnen in der Nähe der beiden Geschäfte des Herrn S. statt (vgl. indymedia-Bericht). Dieser zog es vor, während der Kundgebung seine Geschäfte zu schließen. Herr S. habe auf Grund des Interesses an dem Fall bereits eine fünfzigprozentige Umsatzeinbuße erlitten, so dessen Anwältin. Am öffentlich Stattfinden des Gütetermins konnte dies freilich nichts ändern, denn in § 52 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz ist die Öffentlichkeit der Verhandlungen des Arbeitsgerichts als Regelfall festgeschrieben. Auch Medienberichterstattungs-, Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG) stehen von Rechts wegen nicht unter dem Vorbehalt eines einträglichen kapitalistischen Geschäftsganges.

Foto von Kundgebung am Dienstagabend
Foto von der Kundgebung am Dienstagabend; Quelle: indymedia.

Die Anwältin von Herrn S. bestritt bei der Güteverhandlung die hohe Arbeitszeit des Klägers von 60 Stunden/Woche (!), für die ihm unterstreitig aber nur 120 Euro/Monat (!) gezahlt wurden. Der Kläger habe tatsächlich nur ca. 1 Stunde pro Tag gearbeitet und dabei nur dem Ladenbesitzer und dessen Verwandten bei Sprachproblemen im Zusammenhang mit Bestellungen geholfen. Die restliche, umfangreiche Zeit, die der Kläger ebenfalls unstreitig im Laden war, habe er nur privat die dortigen Computerarbeitsplätze genutzt. Gleichzeitig behauptete die Anwältin aber, daß der Kläger, der ausgebildeter Industriekaufmann ist, über keinerlei Computerkenntnisse verfüge und deshalb kaum Arbeiten in dem Laden habe ausführen können, was zu einigem Kichern in den ZuschauerInnen-Reihen führte.
Kassentätigkeiten habe der Kläger praktisch nie ausgeübt. Genau dafür, daß der Kläger Verkaufsgeschäfte abwickelte und kassierte und (mehr…)

Babylonisches Sprachgewirr

Ein Bericht vom SoKo-Arbeitstreffen am 15.10.11 in Köln mit Robert Schlosser.

Da hat uns die Sozialistische Initiative Berlin (SIB) ja ein besonderes Ei ins Nest gelegt. Eine ‚Neue antikapitalistische Organisation’ soll es sein, die ‚Na-endlich!’ zu schaffen ist.
Das gleichnamige Papier von März 2011 zirkuliert seitdem durch die Republik und trifft offenbar auf den Nerv derer, die sich als AntikapitalistInnen sehen und die alt-reformistische Kasperei der Partei ‚Die Linke.’ (PDL) auf der einen und den unverbindlichen Aktionismus der Interventionistische Linken (IL) auf der anderen gerne durch ein planvolleres, gehaltvolleres und, im wahren Sinne des Wortes, radikaleres Angebot wenigstens ergänzt sehen möchten.
Zu jenen, die sich als solidarische Kritiker des genannten Berliner Papiers einbrachten, gehört Robert Schlosser (Bochum) 2, den die SoKo auf ihrem Arbeitstreffen am 15.10. im Kölner Autonomen Zentrum (AZ) als Referenten eingeladen hatte. Die SoKo gehört zu den Förderern der SIB-Initiative – was lag da näher als Schlosser einzuladen und dessen Thesen zur Diskussion zu stellen.

Noch fehlen programmatische Konturen …

Bei seinen Überlegungen zum Thema ‚Revolutionärer Bruch’ 1 betonte Schlosser mehrfach, sei es nicht sinnvoll, über Organisationsmodelle nachzudenken, wenn man keine Klarheit über die programmatischen Konturen habe, die man erarbeiten wolle. Und es sei daher kritisch zu beurteilen, daß im SIB-Papier von fünf unverhandelbaren Essentials, z.B. ‚Revolutionärer Bruch’, die Rede sei, aber unklar bliebe aufgrund welcher Programmatik.
Es mache es schon einen Unterschied, ob man für die hiesigen Verhältnisse eher die Erfahrungen der Pariser Commune oder die der Oktoberrevolution in den Vordergrund rücken möchte. Abgesehen davon, daß Form und Inhalt eines solchen revolutionären Umbruchs ohnehin nicht irgendwelchen Schablonen folge, kann als sicher angenommen werden, daß ein revolutionärer Umbruch mindestens die sichtbare Rückgabe zentralstaatlicher Verfügungsformen in die Hände der Kommunen gewährleisten muß. Und es reiche auch nicht aus, wenn ‚Enteignung’ der großen Kapitalien gefordert wird, ohne daß zeitgemäße Formen von ‚Aneignung’ entwickelt werden. Schließlich könne auch nicht darauf verzichtet werden, moderne Formen öffentlicher Politikgestaltung und Willensbildung in eine revolutionäre Strategie und Taktik einzuarbeiten. Man könne sich nicht einerseits über die ‚facebook-Proteste’ von Tunesien und Ägypten freuen, andererseits aber die neuen Medien und deren Möglichkeiten außen vor lassen.

Die anschließende Diskussion war von großer Unsicherheit geprägt, ob denn die antikapitalistische Organisationsdebatte infolge des SIB-Papiers überhaupt geführt werden solle, indem ‚revolutionärer Bruch’ als Essential festgeschrieben oder nicht besser darauf verzichtet wird. Und, so argumentierten einzelne, ein Kaderprogramm solle das nicht sein, was da entstehen muß. Eine Teilnehmerin äußerte sogar, es gäbe keinen linken Standpunkt, der nicht basisdemokratisch sein, was ihr einigen Widerspruch einbrachte.
Zur ‚Ehrenrettung’ der Berliner führte dagegen ein Teilnehmer ins Feld, daß deren erster Aufschlag ja ‚nur’ etwas sein könne, was eine Form von verdichteter und organisierter Verständigung unter denjenigen anbieten soll, die von der Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs bereits überzeugt seien. Zustimmend äußerte ein weiterer, käme es jetzt, angesichts der eklatanten Schwäche der antikapitalistischen Bewegung darauf an, die auch von Schlosser angestoßene Programmentwicklung zu forcieren und die Berliner Initiative u.a. dafür zu nutzen.

… und ein überzeugendes radikaldemokratisches Minimalprogramm

Mit dem Referenten des Nachmittags, Robert Schlosser, war ja auch einer der Autoren des kürzlich publizierten ‚Bochumer Programm’ 3 zugegen, welches sowohl im blog der SIB als auch im Autoren-blog und inzwischen auch anderweitig ganz gut besprochen wird.
Den zweiten Diskussionsblock eröffnete er mit dem Hinweis, daß diesem Vorschlag für ein revolutionäres bzw. radikaldemokratische Minimalprogramms eine intensive blog-Diskussion voranging. Er selbst, Schlosser, der über die Kritik der politischen Ökonomie Zugang zu den programmatischen Fragen suche, wies gleich zu Beginn darauf hin, daß im Fokus der Betrachtungen für ein Minimalprogramm nicht die allgemeine Kapitalismuskritik stehen solle, sondern v.a. die nüchterne Kapitalkritik und damit die Frage: „Was ist eigentlich möglich unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen und was nicht?“
Daraus wiederum ließen sich dann all jene Elemente eines Minimalprogramms ableiten, welche in der Konsequenz zusammen genommen das Kapitalverhältnis und damit den Kapitalismus in Frage stellen.
Von umfassender Kommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung bis zum Einfordern der bürgerlichen Freiheiten und der Abschaffung der Lohnarbeit mittels Selbstverwaltung der Unternehmen durch die Werktätigen müsse der radikaldemokratische Forderungskatalog reichen. Für sich genommen würde etwa ArbeiterInnenselbstverwaltung keine Abschaffung der Waren produzierenden Wirtschaft bedeuten, würde auch Kommunalisierung nicht schon den anarchischen Konkurrenzcharakter kapitalistische Produktion aufheben, aber es wären wichtige und zugleich verständliche Schritte in diese Richtung.

Die Diskussion danach unter den TeilnehmerInnen des Arbeitstreffens offenbarte neben einem Interesse an der Thematik eben auch den Mangel im Umgang damit. Natürlich gab es auch Einwände, ob denn das Begriffspaar ‚Kommunalisierung und Demokratisierung’ unter den herrschenden Verhältnisse nicht wieder direkt in den bürgerlichen Parlamentarismus führe, aus dem dann wieder mühselig herausgefunden werden müsse. Es gab auch Detailkritik, z.B. von einer Teilnehmerin, die eine sanktionsfreie Mindestsicherung sowie entsprechende ökologische Mindeststandards als notwendigen Teil eines Minimalprogramms sah, wovon im Bochumer Programm allerdings keine Rede sei.

Schlosser erwiderte sinngemäß, daß es sich bei diesem Programmentwurf um ein fort zu entwickelndes Arbeitspapier handelt und noch einige Erweiterungen denkbar seien; andererseits mit dem Hinweis darauf, daß nur geändert werden könne, was für die Menschen sichtbar sei und als erreichbar gelten könne. Man dürfe nicht vergessen, so Schlosser, daß ‚Revolution’ oft auch als bloßer Fetischbegriff gebraucht würde, hinter dem sich alles Mögliche an Widerspruch verberge, was, wenn nicht hinterfragt, mindestens ein babylonisches Sprachgewirr verursache. Auch ein mehr oder weniger gelungener Vortrag dieser Widersprüche reiche wohl nicht aus, das zeigt die Geschichte, um einen kommunistischen Standpunkt verallgemeinern zu helfen.

Resümee

Erste zaghafte Schritte unter der Überschrift ‚Neue antikapitalistische Organisation ? Na, endlich!’ sind vollzogen. Robert Schlosser und andere haben mit ihrer Kritik am SIB-Papier eine Akzentuierung der Initiative eingefordert, die mehr programmatisch orientiert ist. Der Nachmittag in Köln hat gezeigt, daß diese Forderung zu recht gestellt wird. Die SoKo wird sich dafür einsetzen, daß systematischer und planvoller an den Grundlagen antikapitalistischer Programmatik gearbeitet wird.
Gleichwohl gilt, ohne organisierte Verständigung unter den beteiligten lokalen Gruppen geht dies wohl kaum. Auch für diese sehr praktische Kärrnerarbeit ist schon eine Menge an Energie aufzubringen. Wer die Notwendigkeit dieser Kärrnerarbeit nicht erkennt, wird seine politische Programmatik nur als Privatier konsumieren können.

Frank Braun, Köln, Sozialistische Kooperation (SoKo), 17.10.11 (mehr…)

Termine und andere Hinweise (4)

I. Termine

Mo., 17.10.: Vortrag eines SIB-Mitgliedes zu Geschichte und Strategie der (wiedergegründeten) Kommunistischen Partei Spaniens [PCE(r)] und der Antifaschistischen Widerstandsgruppen 1. Oktober (GRAPO)
Weitere Infos: siehe dort (unter Nr. 2).

Di., 18.10.: Kundgebung gegen Spätkauf-Arbeitsbedingungen
Weitere Infos: siehe dort.

Mi., 19.10: Lucy Redler stellte ihre Kritik an Wagenknechts Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ vor.
Weitere Infos: siehe dort.

Do., 20.10: Umbruch in Ägypten. Veranstaltung mit einem Anarchosyndikalisten aus Kairo
„Die Unruhen in der arabischen Welt wurden bislang mit Grund vor allem als Demokratiebewegungen wahrgenommen, schließlich stand und steht zunächst der Sturz der jeweiligen autoritären Herrscher im Mittelpunkt. Für große Teile der Aufbegehrenden verbindet sich damit allerdings die Hoffnung, ihre miserablen Lebensbedingungen zu verbessern, was angesichts des anhaltenden Schlamassels der Weltökonomie nicht leicht werden dürfte.“
Weitere Infos: siehe http://www.klassenlos.tk/aktuelles.php.

► Mo., 17.10.2011 (Köln), Mi., 19.10.2011 (Bremen), Fr., 21.10.2011 (Münster), Mi., 26.10.2011 (Mülheim/Ruhr), Do., 27.10.2011 (Hamburg), Sa., 29.10.2011 (Berlin): Buchvorstellung „Rassismus in der Leistungsgesellschaft“.
Weitere Infos: siehe http://www.edition-assemblage.de/lesesreise-rassismus-in-der-leistungsgesellschaft/.

Mo., 31.10.: (mehr…)

Geht was links von der Linken ?

Geht was links von der Linkspartei?

Im März hatte die Sozialistische Initiative Berlin (damals noch: Sozialistische Initiative Berlin-Schönberg) ihren Vorschlag veröffentlicht, eine neue antikapitalistische Organisation zu gründen. Dieser Vorschlag hat breite Resonanz gefunden.

Am Donnerstag, den 3. November ab 19 Uhr werden nun Linke, die innerhalb der Linkspartei organisiert sind, und Linke, die außerhalb der Linkspartei organisiert sind, (Un-) Sinn und Chancen eines solch neuen revolutionären Organisierungsprojektes diskutieren.

Teilnehmen werden:

Manuel Kellner, ISL (Internationale Sozialistische Linke)

Jan Weiser, RSB (Revolutionär Sozialistischer Bund

Nelli Tügel, SAV (Sozialistische Alternative)

Michael Prütz, SIB (Sozialistisch Initiative Berlin)

Moderation: Detlef Georgia Schulze

Werkstatt der Kulturen
Wissmannstrasse 32
12049 Berlin
U-Bhf. Hermannplatz

Ankündigungs-Flugblatt

Veranstaltungen mit VertreterInnen weiterer Spektren der Linken werden folgen.

blogsport-ranking

Die Organisierungsdebatte gewinn an LeserInnen:

Dieser blog war gestern bei blogsport auf Platz 20

und vorgestern sogar auf Platz 16:

Wir über uns

Was ist die SIB, was will sie ?
In diesem Faltblatt gehen wir in Frage- und Antwort-Form auf die „FAQ’s“ zur SIB ein.

SIB-Selbstdarstellungs-Faltblatt

Das komplette Faltblatt findet ihr hier:

http://arschhoch.blogsport.de//images/sib_flugbl_TEXTLAYOUT.pdf.

Kundgebung gegen Spätkauf-Arbeitsbedingungen

Wir berichteten neulich über die Arbeitsbedingungen in einem Spätkauf in Berlin-Friedrichshain (siehe hier). Wie wir aus gut informierten Kreisen erfahren haben, behauptet der Spätkauf-Besitzer aufgrund der Soli-Kampagne für den Kollegen, der seinen vorenthaltenen Lohn einklagt, bereits Umsatzeinbußen erlitten zu haben. Die Solidaritätskampagne verfolgt den Fall weiterhin aufmerksam. Am kommenden Dienstag (18.10.) findet ab 18 h in der Nähe der Geschäfte des Kleinkapitalisten an der Kreuzung Frankfurter Allee / Samariterstraße eine Kundgebung statt .

.pdf-Datei des Demo-Aufrufs.




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