Neue antikapitalistische Partei? Zur Diskussion in Schöneberg und anderswo

Mit Interesse haben wir von der Gruppe Arbeitermacht (GAM) den Aufschlag der „SchönebergerInnen“ verfolgt und auch bei der öffentlichen Vorstellung in Berlin unser Interesse an einer weiterführenden Diskussion bekundet.
Die Tatsache, dass es derzeit eine Diskussion gibt, die zumindest über Berlin hinaus reicht, zeigt, dass die Frage nach einer Organisation links von der Linkspartei notwendig ist. Der Aufbau einer antikapitalistischen, revolutionären Partei stellt für uns von der GAM eine zentrale politische Aufgabe dar, deswegen möchten wir uns hier zunächst allgemein der Organisationsfrage widmen. Für uns ist bei dieser Debatte wichtig, dass wir wissen, über was wir diskutieren – ein nächstes Netzwerk oder eine mögliche Organisation und vor allem: was hat das mit einer Partei zu tun. Es ist für uns auch entscheidend, dass es eine programmatische Diskussion gibt, in der alle ihre Vorschläge und Programme gleichberechtigt einbringen können. Wir haben nämlich nicht den Eindruck, dass die Debatte bei Null anfängt, sondern dass es verschiedene Programmentwürfe gibt, ebenso verschiedene Traditionen im Umgang mit Programm und Organisation. Dies sollte offen und klar diskutiert werden. Sich gegenseitig vorzumachen, dass wir „neu“ anfangen, würde der weiteren Diskussion eher schaden als nützen.

Netzwerk, Organisation oder Partei?

Dazu brauchen wir eine Klärung! Den allgemeinen Ansatz der SIB unterstützen wir:
„Soll die Überwindung sowohl der unverbindlichen „Konferenzeritis“ als auch des sektiererischen Zirkelwesens wirklich gelingen, müssen „Marxismus“ und „Autonomie“, Links-Sozialisten / Links-Kommunisten und Bewegungslinke eine solidarische und kontroverse, ergebnisoffene und zielgerichtete Debatte anfangen.“

Gemeinsam mit der SOKO lädt die SIB im Herbst zu einer Konferenz mit dem Appell „Klärung der Organisationsfrage“ ein, daran – dies vorweg – nehmen wir gerne teil, aber es ist wahrscheinlich, dass sich an der Organisationsfrage schon einige Geister scheiden werden.
Zwischen dem „Traum, eine leninistische Massenpartei“ (diesen Traum der SIB teilen wir vollends) aufzubauen, und den Vorschlägen zur antikapitalistischen Vernetzung, sind nämlich nicht nur zeitliche Fragen offen, sondern v.a. methodische. Während die SIB es mit ihrem „Reisegepäck“ offen lässt, welche Reise wir denn nun antreten sollen (Hauptsache wir sitzen im Zug, könnte hier böse gemutmaßt werden), wird die SOKO schon konkreter, was ihre Vorstellungen angeht:

„Im Rahmen dieser grob skizzierten Zielsetzungen streben wir eine Kooperation bereits existierender antikapitalistischer, jedoch meist zersplitterter Kräfte an. Es gilt, einen gesellschaftlich wahrnehmbaren antikapitalistischen Pol aufzubauen, der die solidarische Debatte zur Lösung anstehender Fragen pflegt und darüber hinaus gemeinsame Kampagnen und Initiativen voranbringt. Dabei erwarten wir keinen „Bruch“ und auch kein „Abschwören“ von der eigenen biografischen Vergangenheit oder organisatorischen Bindungen. Jede/r ist willkommen, der/die sich solidarisch einbringen will und mithilft, damit der Wind sich dreht und dem Kapitalismus eine Alternative
entgegen gestellt werden kann.“

Hier soll es also um einen „Pol“ gehen, also eher etwas in Richtung Netzwerk/Bündnis verschiedener antikapitalistischer Kräfte, welcher zumindest aktionsfähig sein sollte. Bei der „Klärung der Organisationsfrage“ muss daher schon klar werden, warum wir mehr als ein neues Netzwerk oder das x-te Bündnis brauchen. Dabei muss auch offen diskutiert werden, warum denn die bisherigen Netzwerke/Strömungen diesen Anforderungen nicht genügt haben. Gerade in der Linkspartei und um sie herum, gibt es eine mannigfache Auswahl an antikapitalistischen, sozialistischen, marxistischen oder auch nur progressiven Strömungen und Netzwerken. Unserer Ansicht nach haben diese zumindest Eines gemeinsam – sie sind gescheitert in ihrem Anspruch, die Linkspartei aber auch nur einen Zoll nach links zu rücken. Diese Strömungen und Netzwerke haben eben keine gemeinsame Praxis, keine programmatische Diskussion und stellen daher auch für die „Reformsozialisten“ der LINKEN keine Bedrohung oder Herausforderung dar. All diese Strukturen sind keine linke Alternative zur Linkspartei. Aus diesen Gründen glauben wir auch nicht, dass ein neues loses Netzwerk, Pol (oder welchen Namen wir uns einfallen lassen) tatsächlich zu einer Herausforderung der reformistischen Führungen in der BRD werden kann. Für uns geht es bei der Frage des Organisationsaufbaus darum, eine Diskussion über Programm, Aktion und eine weitere Aufbauperspektive zu starten.
Eine solche Organisation müsste schon von ihren Mitgliedern eine Verbindlichkeit in Analyse, Methode und Taktik verlangen. Natürlich bleibt jedem seine Biographie erhalten, aber einen Bruch mit reformistischer, sektiererischer u.a. „unproduktiver“ Politik muss schon vorhanden sein. Um es zuzuspitzen: Jemand von attac möchte vielleicht auch, dass sich der Wind dreht und hat bestimmt Lust auf ein neues Netzwerk, aber wir wollen kein laues Lüftchen, dass schon bei vielen Aktionen und Bündnissen gezeigt hat, dass damit keine antikapitalistische, geschweige denn revolutionäre Politik zu machen ist – da erwarten wir organisatorische und politische Klarheit.
Im ersten Grundsatzpapier der SIB steht zur Frage der revolutionären Partei/Selbstverständnis ein Zitat von ehemaligen GenossenInnen von uns (der AGM):

„Mit allen uns bekannten internationalen Strömungen haben wir doch so relevante Differenzen, dass wir uns nicht auf einer seriösen politischen Grundlage anschließen könnten.Wir haben aber auch nicht den ebenso größenwahnsinnigen wie lächerlichen Anspruch mancher Gruppierungen, dass alle anderen Revisionist/inn/en, Zentrist/inn/en oder ähnliches seien.Wir sehen uns vielmehr als Teil des Spektrums subjektiver Revolutionär/inn/en (Hervorhebung durch die Autoren), die nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, eine revolutionäre Organisation zum Sturz der kapitalistischen Klassenherrschaft aufzubauen.“ (10 Jahre AGM, August 2004)

Die nachfolgende Argumentation der SIB spricht dann von : „(um’s mal ohne Marxismus-Kauderwelsch mit Heinrich Böll zu sagen) für „jenes höhere Wesen, dass wir verehren“.

Tut uns leid, aber die Kategorie „subjektive RevolutionärInnen“ erfordert schon genauere, kritische Betrachtung, wie wir es auch für wichtig erachten, die jeweilige Politik anderer Organisationen zu analysieren. Dieses Zitat zeigt in sich Widersprüche. Wenn es „relevante Differenzen“ gibt, so wird eine Organisation doch meistens wissen, welche das sind! Es müssen zumindest hinreichende Gründe sein, warum man sich z.B. einer anderen Organisation nicht anschließt. Das muss dann zwangsläufig mit der politischen Charakterisierung der anderen Gruppen/Strömungen zu tun haben, dort sollten sich die beteiligten Gruppen nicht absichtlich naiv stellen.
Es ist eben nicht „größenwahnsinnig“ die Politik der LINKEN, der Gewerkschaftslinken u.a. Organisationen zu bewerten. Ist die Linkspartei ein reformistischer Wahlverein? Sind die Gewerkschaftslinken eine Basisopposition in den Einzelgewerkschaften oder schwanken sie zwischen Syndikalismus und Reformismus? Ist der Entrismus in die LINKE von Marx21, der ISL oder der SAV tatsächlich trotzkistisch, prinzipienfest oder opportunistisch? Welches Einheitsfrontverständnis haben die MLPD oder die Autonomen? Warum kriegen die größeren antikap./sozialistischen Organisationen und Parteien, die sich links von der LINKEN verorten, weniger hin als die Piratenpartei?

Dies ist nur eine Auswahl möglicher Fragen. Doch wenn wir über die Analyse kein gemeinsames Verständnis über revolutionäre Theorie und Praxis erarbeiten, dann wird uns das subjektive Bekenntnis, sich als RevolutionärerInnen zu betrachteten, auch nicht helfen.
Natürlich wollen wir niemandem seine/ihre revolutionäre Subjektivität absprechen, aber wenn Organisationen sich darauf zurück ziehen, wird es schon zweifelhaft.
Die SIB hatte in ihrem Erstling dazu einige Punkte benannt, die für eine Organisationsdebatte unabdingbar sind, wie Einheitsfrontmethode und demokratischer Zentralismus, an diesen (u.a.) Parametern sollten wir uns orientieren bzw. Differenzen klar benennen.
Ein abstraktes „Spektrum“, das den Kapitalismus zerschlagen will, hilft nicht, wenn doch gleichzeitig große Unterschiede bestehen – nur die Klärung der „relevanten Differenzen“ kann den Organisationsaufbau beschleunigen und auf eine solide Basis stellen.

Warum eine Partei?

Diese Diskussion muss offen geführt werden. Uns ist klar, dass die Gründung einer antikapitalistischen Partei nicht allein durch eine Übereinkunft verschiedener Gruppen und Spektren vonstatten geht. Natürlich braucht es dazu eine gemeinsame Theorie und Praxis in den Klassenkämpfen und Bewegungen, braucht es Umgruppierungen in der „radikalen Linken“. Doch natürlich braucht es dazu auch ein Angebot, eine Organisationsform und v.a. ein Programm, das an den Tageskämpfen ansetzt und zugleich die revolutionäre Perspektive in sich trägt. Wenn die SIB in ihrem Erstling etwas neidisch (da sind sie sicher nicht die einzigen) in andere europäische Staaten mit Parteien links von den „Linksparteien“ schaut, dann sicher nicht nur deshalb, weil mögliche Kindheitsträume wahr werden.
Der Aufbau antikapitalistischer Parteien, die eindeutig mit dem Reformismus brechen und an die Tradition der Komintern der ersten vier Weltkongresse anschließen – dies ist heute entscheidend für die internationale Arbeiterklasse, von dieser Tradition sind die vorhandenen Parteien noch weit entfernt, haben sich aber zumindest schon mal auf den Weg gemacht.
Die aktuelle Wirtschaftskrise und die Kämpfe in den Halbkolonien zeigen auch auf, dass die Einschätzung der SIB über die aktuelle Periode „ Revolution oder Konterrevolution“ Gemeinsamkeiten aufweist mit der Analyse unserer internationalen Strömung, der „Liga für die Fünfte Internationale“ (LFI) sowie vielen anderen, welche die aktuelle Krisenperiode als eines der letzten Stadien des Imperialismus verorten.
In diesen Perioden wird die Krise nun mal entweder auf Kosten der Arbeiterklasse, der Jugend und der Bauern gelöst oder durch einen revolutionären Angriff gegen das Kapital. Hier stellt sich die Frage, welche Organisationsform denn vor den Angriffen des Kapitals schützen kann? Deswegen wollen wir auch eine Organisationsdebatte und eine Perspektive im Aufbau einer revolutionären Partei – dies steht für weit oben auf der Tagesordnung.
Richtig benennt die SIB die Einheitsfronttaktik als ein wichtiges Mittel für eine antikapitalistische Partei. Sinn und Zweck der Einheitsfront ist der möglichst breite Kampf aller Organisationen und Strömungen innerhalb der Arbeiterklasse gegen die Angriffe von Kapital und Staat.
In unserem Theorieorgan „Revolutionärer Marxismus“ haben wir in der aktuellen Ausgabe die Thesen zur Einheitsfronttaktik wieder veröffentlicht, daraus folgender Auszug:

„1.7. Der dauerhafte Erfolg einer korrekten Einheitsfrontpolitik besteht in der Aufdeckung der Beschränktheit des Reformismus, Anarchismus, Syndikalismus, Zentrismus und diverser bürgerlicher und kleinbürgerlicher Ideologien und Programme innerhalb der Arbeiterklasse sowie schlußendlich der Ersetzung aller schwankenden und inkonsequenten Führungen durch revolutionär kommunistische. In jeder Phase sollte die Einheitsfronttaktik die revolutionäre Organisation durch vermehrten Mitgliederzuwachs und breitere Verankerung in den Massenorganisationen stärken.“
Und aus unserem Aktionsprogramm 2011 folgender Absatz:
„Dieses Mittel (die Einheitsfront) ist geeignet, um die Tagesforderungen der Reformisten zu unterstützen, dabei aber gleichzeitig revolutionäre Programmatik und Perspektive in die Massen der reformistischen Gewerkschaften und Parteien zu tragen. Die Einheitsfront – Einheit in der Aktion, Freiheit in der Propaganda – ist die Methode, um den Würgegriff des Reformismus zu brechen und die Führungen vor der Basis bloßzustellen.“
In diesem Verständnis ist für uns die Einheitsfront ein Mittel zum Abwehrkampf, wie auch zum Kampf für den Aufbau einer kommunistischen Partei – und darum geht’s doch letztlich!
Irreführend finden wir dabei die Ausklammerung der SPD durch die SIB. Natürlich betreibt die SPD bürgerliche Politik, dies ist nach 100 Jahren Klassenverrat schwer abzustreiten, aber als bürgerliche Arbeiterpartei muss auch sie weiter Adressat einer Einheitsfronttaktik bleiben. Die SPD stützt sich noch immer (tragisch, aber wahr) auf Kernschichten der deutschen Arbeiterklasse, hat die Gewerkschaftsführungen unter Kontrolle und ist somit ein entscheidender Vollstrecker bürgerlicher Politik innerhalb der Klasse. Wenn wir, oder eine zu entwickelnde revolutionäre Organisation/Partei, mit dieser Vorherrschaft und Politik brechen wollen, dann gehört die Einheitsfront zum Repertoire gegen die SPD. Es ist daher widersprüchlich, wenn der DGB und die Linkspartei Adressaten der Einheitsfront sind, aber nicht die SPD.
An solchen Schnittstellen wird sich auch die Seriosität der Konferenz im Herbst beweisen müssen. Natürlich gehen wir nicht davon aus, dass diese Konferenz die Gründung der neuen Organisation ausruft – aber mehr als „Netzwerk“-Bekenntnisse müssen das Ziel sein und dazu gehört das Kernstück der Diskussion: Welches Programm wollen wir?

Exkurs: Netzwerk, Strömung und LINKE – was war das NLO?

Natürlich wird das Verhältnis und die Analyse der Linkspartei für unsere weiteren Diskussionen und auch für eine mögliche Praxis entscheidend. Über die Regierungspolitik der LINKEN sollte es nicht mehr allzu viele Illusionen geben, gleichzeitig sehen wir aktuell auch, wie denn die linken Strömungen in der LINKEN Politik machen.
Als kleine Anekdote sollten wir das Statement eines Marx21-Genossen bei der Veranstaltung in Berlin in Erinnerung rufen. Dieser begrüßte eine mögliche linke Organisierung links von der Linkspartei, da diese ja die Politik der Linken in der Linkspartei stützen könnte. Wer sich noch an die Politik des damaligen Linksruck in der WASG erinnert, begrüßt zumindest die nachgelagerte Einsicht über Druck auf die Linkspartei, auch wenn das noch nichts über die eigene Taktik aussagt.
Aktuell wird über Antisemitismusvorwürfe das linke Spektrum bekämpft, ein antideutscher, pro-zionistischer Mainstream wird immer mehr mehrheitsfähig in der Linkspartei. Doch dagegen bildet sich kein gemeinsamer Widerstand der linken Strömungen, ebenso wie es keinen gemeinsamen Programmentwurf der „Linken“ gab, stattdessen gibt es Verweise der KPF auf die „Neutralitätsbeschlüsse“ der Fraktion zum Nahostkonflikt und die SAV zieht die Unterstützung für den palästinensischen Widerstand zurück.
Für eine Diskussion über eine antikapitalistische Organisierung links von der LINKEN müssen wir auch bewusst die bisherigen Taktiken gegenüber dieser reformistischen Partei auswerten, darin darf es bitte keine Pluralität geben – nach dem Motto, ein Teil macht diese Taktik, der andere jenen Entrismus – dies ist derzeit auch für einen Großteil der Verwirrung gegenüber der LINKEN im linken/sozialistischen Spektrum verantwortlich.
Viele von den bisherigen Diskutanten waren in der „Netzwerk Linke Opposition“ (NLO) im Zuge der WASG/PDS-Fusion aktiv. Nach dem Wahlantritt der WASG 2005 gegen die PDS in Berlin verschwand die SAV relativ schnell aus dem Netzwerk, für die Berlin-Wahl wurde bundesweite Unterstützung mobilisiert, danach gab es aber von den meisten Beteiligten keine Übereinkunft über die weitere Perspektive. Über eine Kritik am Fusionsprozess und der programmatischen Grundlage der neuen Linkspartei kam die NLO nicht hinaus. Es blieb zunächst ein Diskussionszusammenhang mit Internetpräsenz (linke Zeitung), dieser spaltete sich dann (Scharf-links) und fand keine Übereinkunft zum Verhältnis zur Linkspartei und die Aufbauperspektive der NLO.
Ohne hier zu lang über alte Diskussionen zu berichten, ging es grundsätzlich um die Frage, ob das NLO sich zu einer revolutionären Organisation entwickeln und so die Parteifrage praktisch aufwerfen soll oder ein loser Diskussionszusammenhang bleibt.
Für die Konferenz im Herbst wie auch für die weitere Diskussion sollten die damaligen Diskutanten und MitstreiterInnen auch eine Auswertung vornehmen. Schließlich gehört aber gerade die Grundfrage nach der Perspektive einer zu gründenden Organisation auch jetzt zu den Grundfragen.

Die Programmfrage

Gerade in dieser zentralen Frage gibt es keinen Nullpunkt der radikalen/sozialistischen Linken, sondern natürlich eine Vielzahl verschiedener Programme, die den Sturz des Kapitalismus zum Ziel haben. Ganz unbescheiden möchten wir damit auch unser Aktionsprogramm aus dem Jahr 2011 zur Diskussion stellen – dafür haben wir es ja schließlich:

http://www.arbeitermacht.de/programm/arbeitermacht06/aktionsprogramm2011.htm

Als generelles Verständnis für ein Programm folgende Stelle aus dem Kapitel „Für ein revolutionäres Programm – für ein Programm von Übergangsforderungen!“

„Gegen die Auswirkungen der Krise, gegen den deutschen Imperialismus brauchen wir ein revolutionäres Programm der Arbeiterklasse und der Jugend, ein Programm, das sich auf die Errungenschaften des Marxismus stützt. Ein solches Programm muss von der Avantgarde der Klasse erarbeitet werden, von jenen fortschrittlichen Elementen, die an der Spitze des Widerstands und der Proteste gegen Kapital und Staat stehen.
Die Gruppe Arbeitermacht ist aktiv in den Protesten gegen Globalisierung und Imperialismus, in den Kämpfen gegen die reformistische Führung der Klasse, in den Kämpfen der Jugend, der Frauen und der Arbeitslosen. Mit den klassenkämpferischen AktivistInnen wollen wir die verschiedenen Kämpfe zusammen führen, zu einem Kampf gegen die Diktatur des Kapitals.
Dabei stehen wir in der Tradition des Übergangsprogramms von Trotzki. Dadurch vereinen wir die einzelnen Tagesforderungen mit einer Perspektive. Dies ist entscheidend, um die verschiedenen Kämpfe zu einen, dies gibt die Möglichkeit, die gesamte Klasse mittels der Einheitsfronttaktik um ein revolutionäres Programm zu sammeln und eine revolutionäre Partei aufzubauen.“

Bei einer Programmdebatte sollten verschiedene Pfeiler vorher klar sein – ein Minimal-Maximal-Mix, wie er heute noch von DKP oder MLPD angewendet wird, oder Programme, die am besten „niemanden abschrecken“ sollen – werden weder der objektiven Notwendigkeit gerecht, noch dem Anspruch an eine antikapitalistisch-revolutionäre Organisation. Die Methode des Übergangsprogramms ist für uns die Voraussetzung, um in die aktuellen Kämpfe zu intervenieren, wie auch, um die revolutionäre Perspektive zu entwickeln.
Wir teilen dabei auch nicht die Einschätzung des RSB bezüglich den wenigen Kampferfahrungen, bzw. dem möglichen Mangel an dem, was zu verallgemeinern wäre:
„Aber mit dem geringen Selbstbewusstsein der KollegInnen in Deutschland und der sehr sehr dünnen Schicht an Menschen, die heute bereit sind, die wenigen Kampferfahrungen politisch zu bündeln, sollten wir (das heißt die radikale Linke) nicht davon träumen, auf die Schnelle in der BRD eine Organisation in derselben Größenordnung (und Bedeutung) aufbauen zu können, selbst dann nicht, wenn sich alle dafür in Frage kommenden linken Organisationen wirklich daran beteiligen.“
Wir teilen die Einschätzungen zum angesprochenen Vergleich mit der NPA. Was die Möglichkeiten, Kampferfahrungen und Selbstbewusstsein angeht, würden wir gerne den „deutschen Michel“ in der Schublade lassen und stattdessen damit beginnen, was vorliegt. Dazu gehören mindestens zig Programme, Resolutionen oder auch Grundsatzpapiere von antikapitalistischen Gruppen – dies in einer Programmdebatte zu bündeln, wäre schon ein wichtiger Schritt in der Entwicklung einer neuen revolutionären Organisation Partei.
In der bisherigen Debatte haben wir auch ein Verständnis gefunden, welches recht stark mit unserem kollidiert. Edith Bartelmus-Scholich meint: „Es fehlt der antikapitalistischen Linken an z.B. einer Theorie der gewaltfreien Konfliktlösung, einer politischen Ökonomie jenseits der zentralistischen Planwirtschaft, einem Modell der sozialistischen (partizipativen) Demokratie und einer Theorie herrschaftsfreier Institutionen.“

An einer gewaltfreien Konfliktlösung sollten wir beim anzustrebenden Bruch mit Kapital und Staat besser gar nicht arbeiten – das tun schon zu viele, die gar nicht dieses Ziel haben. Ebenso müssen wir gegenüber der imperialistischen Anarchie die Planwirtschaft konzeptionell verteidigen – nicht die bürokratisierte, sondern die geplante Wirtschaft nach den Bedürfnissen und Erfordernissen der ProduzentInnen und KonsumentInnen. Ebenfalls sollten wir die „Partizipationsmöglichkeiten“ einer Räterepublik sehr bewusst gegen diese bürgerliche Demokratie stellen und herrschaftsfreie Institutionen überlassen wir dann dem „Verein freier Menschen“ wie Marx mal die klassenlose Gesellschaft, den Kommunismus nannte. Bis dahin sollte es zumindest Ziel sein, die Herrschaft des Kapitals rücksichtslos zu brechen.
Etwas dünn fanden wir die Thesen der SIB zum Imperialismus bzw. wie sich RevolutionärInnen dazu verhalten. Vorweg sei gesagt, dass auch wir den Anti-Imperialismus a la Junge Welt ablehnen, wie auch die dahinter stehende Methode des Stalinismus. Wir finden aber, dass es sich die SIB an diesem Punkt auch zu einfach macht. Zum einen wollen wir nicht über „talibanöse Irre“ diskutieren (für G.W. Bush gäb’s dann bestimmt auch interessante Begriffe), sondern vielmehr klären, wie wir uns gegenüber dem globalen Imperialismus verhalten.
Um es beim Nahost-Konflikt einmal zuzuspitzen: Wir wissen sehr wohl um den reaktionären Gehalt der Hamas und der kleinbürgerlichen Politik von Hamas und Fatah. Diese werden kein befreites Palästina schaffen können, höchstens ein kapitalistisch ausgebeutetes reaktionäres Regime. Trotzdem müssen wir aber den gerechtfertigten militanten Widerstand des palästinensischen Volkes unterstützen. Die anti-imperialistische Einheitsfront kann daher nur nach der gleichen Methode funktionieren wie eine Einheitsfront mit reformistischen Organisationen.
In ihrem Widerstand müssen wir für die breiteste Bündelung nach außen kämpfen, wie wir ebenso für die freie Kritik nach innen kämpfen, um letztlich die kleinbürgerlichen (allg. konterrevolutionären) Führungen zu entlarven und politisch zu besiegen.

Internationale Perspektive

Die Darstellung der Weltlage führt derzeit die Aktualität des Luxemburg-Ausspruchs „Sozialismus oder Barbarei“ drastisch vor Augen. Gerade die europäischen Sparangriffe, die Schuldenkrisen, sei es bei den PIG-Staaten“ (Portugal, Irland/Italien, Griechenland, Spanien) oder beim Hegemon USA, zeigen deutlich, wie Kapital und Staat diese Krisen lösen wollen. Zwar können wir nicht von einem einheitlichen Konzept sprechen, dazu häufen sich derzeit auch die imperialistischen Widersprüche massiv an, aber gegen wen es gerichtet ist, wird deutlich. Es gibt eine nächste Welle an Privatisierungen und Kürzungen, nur diesmal gibt es keine neoliberalen Heilsverspechen wie in den 80er und 90er Jahren, diesmal soll „nur“ der Staatshaushalt für den nächsten Kredit oder nächsten Bailout fit gemacht werden. In den USA werden derzeit Gemeinden von „Spar Sheriffs“ übernommen. Diese ersetzen quasi die gesamte Legislative und Exekutive und bieten Teile der Gemeinde und der Verwaltung zum Verkauf an. In Deutschland gab es so was zuletzt unter Kanzler Brüning, in der Endphase der Weimarer Republik. In Europa werden Staaten wie Griechenland direkt unter die Kontrolle der EU Bürokratie gestellt und Minister a´la von der Leyen kommen auf die Idee, sich direkten Zugriff auf die Goldreserven der Schuldnerstaaten zu sichern, im Falle Griechenlands dem deutschen Imperialismus nicht unbekannt.
Besonders in der EU ist bislang noch kein nennenswerter europäisch koordinierter Widerstand dagegen zustande gekommen. Abwehrkämpfe finden bislang nur national statt. So kämpferisch und militant diese Kämpfe auch waren (Griechenland, Frankreich) so beschränkt waren sie aufgrund ihrer politischen Führung und ihrer nationalen Begrenztheit. Der EGB überließ den Kampf den jeweiligen nationalen Gewerkschaften. Der 25.9. 2010 war eigentlich der einzige europäische Aktionstag gegen die Auswirkungen der Krise.
Nicht anders verhielt sich das ESF, welches inzwischen nur noch als Ansammlung von „Linksbürokraten“ und NGO-Revoluzzern daher kommt und weder im europäischen Rahmen, noch im nationalen Rahmen irgendeine Position im Abwehrkampf einnimmt.
Diese Perspektive im Kampf gegen die Auswirkungen der Krise sind erschreckend und daher brauchen wir gerade dort auch Antworten bzw. neue Bündnisse, Koordinierungen, gerne auch Netzwerke – Hauptsache eine Alternative zum europäischen Burgfrieden von EGB und Co.
Diese Dimension fehlt uns bei der bisherigen Diskussion um das SIB-Papier. Wir sollten aufpassen, nicht allein eine „deutsche“ auf Nabelschau ausgerichtete Debatte zu führen – nicht, dass wir das jemand unterstellen wollen – aber die Gefahr ist vorhanden.
Ein neues Projekt, egal wie es letztlich aussieht, muss sich auch international verorten. Was ist die Perspektive gegenüber den neuen Formationen a´la NPA und Co.? Welche Aktionen oder Bündnisse schlagen wir im Kampf gegen die Krise vor? Solche Fragen gehören für uns mit zur Diskussion – denn schließlich hat die revolutionäre Arbeiterbewegung den Aufbau von Parteien und Organisationen von Beginn an in den Kontext des Aufbaus einer Internationale gestellt. Und dahinter sollen wir – auch wenn es fern scheint – nicht zurückfallen.

Solidarische Grüße

Gruppe Arbeitermacht

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Wahlen, Programm, Partei – aktuelle Fragen der Linken in der BRD

Berlin, Donnerstag 8.9 19.30 Blauer Salon Mehringhof, Gneisenaustraße 2a

10 Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wollen wir von der Gruppe Arbeitermacht (GAM) gemeinsam mit den GenossenInnen der Sozialistischen Initiave Berlin (SIB) folgende Fragen diskutieren: Wie verhalten wir uns zur Linkspartei – welche Wahltaktik wenden wirvan?
Was für ein Programm bräuchte die radikale Linke in der BRD?Welche Perspektiven hat die antikapitalistische Linke in der BRD und international?vZu den benannten Fragen werden GenossenInnen beider Gruppen Inputs zur Diskussionen stellen. Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und Mitdiskutieren!

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15 Antworten auf „Neue antikapitalistische Partei? Zur Diskussion in Schöneberg und anderswo“


  1. 1 Gerion 10. September 2011 um 14:35 Uhr

    Hallo aus Berlin,

    für euch scheint es ja sicher zu sein das die neue Organisation eine Partei sein sollte. Meine Nachfrage dazu, was genau meint ihr denn mit Partei? Partei im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches, dh. mit der Möglichkeit und Pflicht an Wahlen teilzunehmen? Denn diese Pflicht besteht wenn man den Parteienstatus nicht verlieren will. Womit man dann schon mitten in der Parlamentarismusdiskusion ist.

    Und habt ihr nicht auch die Befürchtung das eine Partei viele linke Aktivisten, vor allem auf der Postautonomen / Autonomen Szene, abschrecken würde? Das Klima in Deutschland wird ja merklich parteienfeindlicher, wie man an den ganzen Parteien – und Flaggen Verboten auf Demos usw. sehen kann.

    MfG. Gerion

  2. 2 Richard 10. September 2011 um 15:11 Uhr

    @Gerion: Danke für deinen Beitrag. Ich teile deine Einschätzung.

    Außerdem wäre ich dafür, die Diskussionen öffentlich also hier zu führen und nicht irgendwo in Berlin, wo dann nur Berliner hinkönnen.

    Des weiteren fände ich es gut, die Teilnehmenden an der Diskussion würden sich mit einen Vornamen geben. Unschön bzw. schwierig finde ich es, wenn ganze Gruppe unisono sich äußern. Das entspricht bestimmt nicht der Meinungsbildung in diesen Gruppen, zumindest nehme ich das mal an. Schließlich grüßen wir auch mit solidarischen Grüßen. Oder? Das macht die Diskussion lebendiger.

  3. 3 Gerion 11. September 2011 um 13:27 Uhr

    Hallo Richard,

    ich hoffe auch, dass die Ergebnisse von Treffen und Diskussionen zeitnah immer hier im Blog veröffentlicht werden. Ansonsten teile ich da auch deine Bedenken, wenn sich jemand eine Partei mit Zentralismus vorstellt. Dann höre ich auch schon wieder leise solche Formeln wie; „jede Ebene der Partei ist der unteren weisungsberechtigt“ oder so was. Dann bin ich ja jetzt schon froh, dass ich nicht in Garmisch-Partenkirchen wohne ;-)
    Aber trotzdem ist es meiner Meinung nach auch wichtig wenn sich die Gruppen äußern, zumal die Gruppen ja auch dazu aufgerufen wurden. Und ich würde es auch recht praktisch finden, wenn schon vorhandene Gruppen, in einem größeren Verbund schon mal als Basis – oder Ortsgruppen fungieren würden. Das die Menschen sich dort seit vielen Jahren kennen und sich aufeinander verlassen ist doch ein sehr großer Vorteil.
    Daneben sollten natürlich auch noch viele andere Gruppen aufgebaut werden, da die Gruppen sicher auch unterschiedliche Interessen und Arbeitsschwerpunkte haben, also so was wie Antifa, Antiatom oder Queer . Warum sollten die immer in denselben Versammlungen sitzen?
    Und da sind wir dann beim nächsten Problem: die Leute von der SIB sind doch nur zu acht im Moment, und dazu auch noch in vielen anderen Organisationen eingebunden, wenn ich das richtig verstanden habe. Da ist es bestimmt nicht einfach ständig in andere Städte zu fahren und zu diskutieren, dazu dient ja auch der blog. Obwohl es wohl noch nicht so richtig angenommen wird. Aber da muss ich mich auch an die eigene Nase fassen, hat bei mir ja auch ewig gedauert bis ich hier was geschrieben habe. Zumal ich im Marxismus auch nicht so bibelfest bin wie die meisten Mitdiskutanten hier. Ich weiß nicht, aus welcher Gegend du kommst, aber starte doch einfach einen Aufruf bei euch, eine antikapitalistische Gruppe zusammenzubringen.
    Die SIB in Berlin ist doch nicht das „ZK“, sondern wollte die Diskussion erstmal nur anstoßen. Wenn dann aus der großen Organisation nichts wird, habt ihr aber trotzdem eine Gruppe und könnt immer noch überlegen, ob ihr vielleicht anders weitermachen wollt.

    Ich freue mich schon auf die spannende Debatte hier.

    Mit solidarischen Grüßen, Gerion

  4. 4 frank_braun_soko 13. September 2011 um 22:29 Uhr

    Liebe GenossInnen von der Gruppe Arbeitermacht (GAM),

    in Eurer Stellungnahme zur SIB-Initiative erwähnt Ihr auch die SoKo und eine ihrer programmatischen Aussagen zum Thema ‚antikapitalistischer Pol’. Ich selber arbeite in der Sozialistischen Kooperation (SoKo) und verstehe durchaus, was ihr meint, wenn ihr die relative Begrenzheit von offenen Organisationsmodellen (Netzwerk, Bündnis, etc.) ansprecht.

    Wohlgemerkt: Relative Begrenztheit !

    Denn unser bescheidenes SoKo-Netzwerk, wie andere Netzwerke wahrscheinlich auch, bietet eben doch auch die Möglichkeit über unterschiedliche politische Ansichten hinaus – in strategischen, wichtigen taktischen Fragen und auch in ideologischen Fragen – gemeinsam zu beraten und dennoch eine planvolle antikapitalistische Praxis zu entwickeln. Solidarisches und respektvolles Miteinander ist ein hohes Gut und hilft Bodenhaftung zu behalten, weil du immer wieder erklären mußt, was du zu wissen glaubst.

    Leute dagegen, die allzu früh ihren Parteiladen eröffnen, grenzen diese Möglichkeiten des Austauschs mit anderen ein. In der Konsequenz verbohren sie sich oft im eigenen Orgakram und neigen dazu, ihr Grüpplein als den Nabel der Welt zu sehen – vielleicht sogar, ohne daß die Individuen das bewußt wollen. Nicht wahr, liebe GenossInnen von der Gruppe Arbeitermacht (GAM) ?

    „Alles zu seiner Zeit !“

    Außerdem, was uns in der SoKo seinerzeit auch veranlaßte, uns als antikapitalistisches Netzwerk zusammenzufinden, war ja, daß der überwiegende Teil derer, die sich als antikapitalistische, sozialistische oder kommunistische Linke sehen, in 2007 der allgemeinen PDL-Besoffenheit anheim gefallen war und ganz ‚vergessen’ hatte, neben einem mehr oder minder exklusivem Engagement in dieser Partei einen solchen gemeinsamen antikapitalistischen Attraktionspol außerhalb zu schaffen. Jenen Attraktionspol eben, der sich nicht ständig der Erpressungsmanöver aus dem Karl-Liebknecht-Amt erwehren muß, weil Gysi & Co. scharf sind auf ‚rot-rot-grün’ und damit einer Bestätigung ihrer reformistischen Option.

    Falsch ist, glaube ich, Eure Feststellung, daß die verschiedenen Seilschaften im Umfeld der und in der PDL bereits gescheitert sind. Sie sind gescheitert, wenn das Projekt PDL gescheitert ist. Derzeit fechten die doch unverdrossen um Posten und Pöstchen. Vor allem Gruppen mit trotzkistischer Kanonisierung geben sich auf diesem Gebiet ein Stelldichein. Übrigens hat auch so manche/r Genosse/in aus der DKP zwei Mitgliedschaften und ist froh, wenigstens für ein paar Stunden in der Woche, der eigenen Parteilangeweile entrinnen zu können.
    Aber die Schwäche dieser Entristen/Doppelgänger ist ja die Schwäche des Projekts PDL. Denn isl, SAV, Marx21 o.ä. zerlegen sich entsprechend der konjunkturellen Auf- und Abschwünge in der Entwicklung der PDL. Das für sie Fatale ist dabei nur, sie sitzen sich das Gesäß breit, ernten aber nichts antikapitalistisch Substanzielles, sondern nur ein paar Parlamentsmandate.

    Ich finde den eher auf Breite angelegten Begriff ‚antikapitalistische Organisation’ im ersten Aufschlag der SIB zwar nicht sehr originell, aber doch ganz passend. Wichtig sind dann vor allem die in Folge zu erarbeitenden antikapitalistischen politischen und ideologischen Essentials, für die verbindlich, kollektiv, solidarisch und praktisch eingestanden werden muß.
    Meine von Euch angesprochene Genossin, Edith Bartelmus-Scholich, mag sich irren, wenn sie glaubt, nach einer „Theorie der gewaltfreien Konfliktlösung“ suchen zu müssen. Ich kenne Edith wie andere Pazifisten aber als entschlossene antikapitalistische KämpferInnen und mir würde nie in den Sinn kommen, wegen dieser Differenz, die Idee einer gemeinsamen Organisation mit denen zur Disposition zu stellen.

    Umgekehrt wird ein Schuh draus …

    Es müssen jene Bedingungen geschaffen werden, die ausreichen, alle, aber auch wirklich alle, die den revolutionären Bruch mit den herrschenden Verhältnissen herbeiführen und keine Mitwirkung am Krisenmanagement akzeptieren wollen, in einen produktiven Dialog zu bringen. Ist es das, was Euch, liebe AutorInnen von der Gruppe Arbeitermacht (GAM), nicht gefällt ? Weil Ihr erklären müßtet, was Ihr zu wissen glaubt ?
    Übrigens, ihr argumentiert methodisch ziemlich unsauber – ich glaube gewollt ! Die Feststellung des Scheiterns entristischer Strömungen in der PDL mag ja noch diskutabel sein. Nicht diskutabel ist aber die Tatsache wenn nicht des Scheiterns, so doch aber der, um es milde zu formulieren, der faulenden Stagnation eigentlich aller noch existierenden ‚Parteiläden’ im antikapitalistischen Spektrum, und zwar einschließlich Eures eigenen !
    Da zeugt es schon von, sagen wir es so, ‚erheblichem Selbstbewußtsein’, wenn ihr hier im blog Euer eigenes Organisations- und Politikmodell als Vorlage anbietet. Eine Art von ‚Selbstbewußtsein’, die aber nicht wirklich weiterhilft.

    Frank Braun, Köln, Mitglied der SoKo, 14.09.2011

  5. 5 Richard 14. September 2011 um 23:30 Uhr

    Was ich nicht versteh, warum müsst ihr alle so elllenlange texte schreiben.
    Was macht ihr eigentlich den ganzen Tag?
    Ich meine ein gedanken reicht doch. Den tippt man ein und gut.

    Was ihr da macht ist filosophioeren.

    Hab heut die B.. gesehen. Kontrollieren den kleinen Dieler. Mit extra Bus und kacke. Eh! Die Straße, da will ich euch sehen.
    !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  6. 6 DGS / TaP 15. September 2011 um 16:21 Uhr

    „Ich meine ein gedanken reicht doch.“

    Das denke ich ehrlich gesagt nicht. Mich (und ich denke auch viele andere Leute) interessieren auch die Gründe von Gedanken und, wie verschiedene Gedanken zusammenhängen -

    also bspw., warum Deiner Meinung anscheinend die Kontrolle eines einzelnen Dealers ein wichtigeres Thema als die Stellungnahme der GAM ist – nur mal als Beispiel.

  7. 7 @DGS / TaP 16. September 2011 um 22:07 Uhr

    Du willst nicht verstehen! „Sie“ beobachten und kontrollieren uns, wir sollten das gleiche mit ihnen machen. Siehe:

    http://political-prisoners.net/item/496-anti-knast-tage-in-koeln.html

  8. 8 SIB 17. September 2011 um 12:58 Uhr

    Liebe GenossInnen von der Gruppe Arbeitermacht,

    wir haben bei unserem vergangenen Treffen Eure Stellungnahme diskutiert und freuen uns, daß Ihr Euch mit Euren Vorschlägen, Einschätzungen und Kritikpunkten an der Debatte beteiligt.
    Zu unserem Treffen lagen von mehreren GenossInnen schriftliche Anmerkungen vor, die wir zustimmend zur Kenntnis nahmen. Die folgende Zusammenfügung und Schlußredaktion des Textes ist keine Kollektivarbeit, sondern wurde vertrauensvoll an das bei der Sitzung Protokoll führende Mitglied delegiert.

    1. Programmatische Grundlagen

    Wir teilen Eure Einschätzung, daß wir programmatisch und strategisch nicht „bei Null“ anfangen. Wir denken allerdings auch, daß wir an die „Tradition der Komintern der ersten vier Weltkongresse“ weder einfach wieder anschließen können noch müssen.
    Seitdem ist ja nun ökonomisch, militärisch, politisch, theoretisch, kulturell wirklich einiges passiert. Und daß der Stalinismus solange im Marxismus hegemonial war und auch TrotzkistInnen kaum vom Zusammenbruch des Stalinismus profitiert haben, hat auch damit zu tun, daß auch Lenin und Trotzki nicht auf alle Fragen Antworten hatten – und auf manche auch falsche. Einige der relevanten Themen, die sich daraus ergeben, wurden hier im blog schon (mehr oder minder ausführlich oder eher knapper) angesprochen: Geschlechterverhältnis, De-Konstruktion, Ökologie. Was ist denn zu diesen Themen Eure Auffassung?

    Und – Ihr bekundet ja ausdrücklich Eure Unterstützung für unseren Satz, daß „‚Marxismus’ und ‚Autonomie’, Links-Sozialisten / Links-Kommunisten und Bewegungslinke eine solidarische und kontroverse, ergebnisoffene und zielgerichtete Debatte anfangen“ sollten.
    Diese Debatte hat unserer Überzeugung nach nur Sinn, wenn nicht nur von Autonomen erwartet wird, daß sie zugeben, daß sie vielleicht etwas von den Erfahrungen und theoretischen Positionen von KommunistInnen lernen können, sondern auch KommunistInnen zugeben, etwas von den neuen politischen Strömungen, die seit Mitte der 20er Jahre entstanden sind, lernen können. ;-)

    2. Organisationsfrage

    Wir finden gut, daß Ihr die Frage aufwerft oder in Erinnerung ruft, wo die Reise hingehen soll: Netzwerk und/oder Organisation oder „Partei“. Auch wir fänden ein Netzwerk als Dauerlösung unzureichend. Trotzdem kann ein Netzwerk ein notwendiger Zwischenschritt sein – nur sollte dann unserer Auffassung nach klargestellt werden, daß das Netzwerk mit dem Ziel gegründet wird, dieses mittelfristig in eine Organisation umzuwandeln oder ggf. durch eine Organisation zu ergänzen, wenn ausreichende Gemeinsamkeiten und ausreichende Beteiligung gegeben sind. Aber wir betonen noch einmal: Was erste Schritte und die Abfolge der einzelnen Schritte anbelangt, gehen wir offen und kompromißbereit in die Debatte hinein – auch wenn wir logischerweise Präferenzen haben, von denen wir im Moment überzeugt sind.
    Zum Begriff „Partei“ teilen wir die Skepsis der hier bisher schon geposteten Kommentare. Im üblichen Sprachgebrauch ist das Wort im Sinne von „Organisation, die sich an Wahlen beteiligt“ besetzt. – Geht es Euch darum? Oder was macht für Euch den Unterschied zwischen einer „Partei“ und anderen politischen Organisationen aus?
    Ihr schreibt, Ihr teilt unseren Traum, eine leninistische Massenpartei“ aufzubauen. Genau gesagt sprachen wir allerdings von unserem jugendlichen (!) Traum „von einer revolutionären Massenorganisation“. Wir denken allerdings nicht, daß wir heute daran gehen können, ihn zu verwirklichen. Das leninistische Modell scheint uns das Modell einer AktivistInnenpartei zu sein – und massenhaft kommunistische AktivistInnen wird es wahrscheinlich erst ab einer vorrevolutionären oder revolutionären Situation geben. Davon sind wir weit, weit entfernt. – Am Ende unseres Papiers schrieben wir ausdrücklich: „Das neue Projekt sollte keine Mitgliederpartei, kein Verein von ‚Karteileichen’ sein, sondern eine Organisation von Aktivisten. Zweitens ist es u. E. nicht zielführend jeden sofort aufzunehmen, der den Kapitalismus irgendwie doof findet oder was gegen Sparpolitik hat. Eine gewisse theoretische Basis (deshalb wichtig: nicht nur ‚Kampagnenreiterei’, sondern auch Selbst-Qualifikation) […] sollten wir schon verlangen“.

    3. Aufarbeitung der NLO-Erfahrung

    Ihr schreibt:

    „Hier [Nach dem SoKo-Vorschlag] soll es also um einen ‚Pol’ gehen, also eher etwas in Richtung Netzwerk/Bündnis verschiedener antikapitalistischer Kräfte, welcher zumindest aktionsfähig sein sollte. Bei der ‚Klärung der Organisationsfrage’ muss daher schon klar werden, warum wir mehr als ein neues Netzwerk oder das x-te Bündnis brauchen. Dabei muss auch offen diskutiert werden, warum denn die bisherigen Netzwerke/Strömungen diesen Anforderungen nicht genügt haben.“

    „Über eine Kritik am Fusionsprozess und der programmatischen Grundlage der neuen Linkspartei kam die NLO nicht hinaus. Es blieb zunächst ein Diskussionszusammenhang mit Internetpräsenz (linke Zeitung), dieser spaltete sich dann (Scharf-links) und fand keine Übereinkunft zum Verhältnis zur Linkspartei und die Aufbauperspektive der NLO. Ohne hier zu lang über alte Diskussionen zu berichten, ging es grundsätzlich um die Frage, ob das NLO sich zu einer revolutionären Organisation entwickeln und so die Parteifrage praktisch aufwerfen soll oder ein loser Diskussionszusammenhang bleibt. Für die Konferenz im Herbst wie auch für die weitere Diskussion sollten die damaligen Diskutanten und MitstreiterInnen auch eine Auswertung vornehmen.“

    Ja, die Erfahrungen mit dem Netzwerk Linke Opposition (NLO) sollten aufgearbeitet werden – damit sich ein neues Netzwerk oder eine neue Organisation nicht gleich wieder über die gleichen Fragen zerstreitet.
    Wir würden diesbezüglich sagen:
    -- Inhaltlich würden wir eher der Präferenz derjenigen, die die Linke Zeitung blieben, für verbindlichere Organisierung zuneigen – nur waren damals noch weniger als heute die Bedingungen für ein Organisierungsprojekt links von der Linkspartei gegeben. – Ob sie heute gegeben sind, wird sich zeigen müssen.
    -- Hinsichtlich dessen, wie wohl versucht wurde, diese Orientierung innerhalb des Netzwerkes durchzusetzen (nämlich ohne breite Diskussion innerhalb des Netzwerkes, sondern durch knappe Mehrheitsentscheidung im NLO-Rat), scheint dagegen die Kritik derjenigen, die sich als scharf-links vom Netzwerk abspalteten, berechtigt zu sein.
    Die falsche Methode diskreditierte damals wohl das richtige Anliegen – und die Spaltung scheint auch kurze Zeit danach in ein Ende des ganzen Netzwerkes gemündet zu sein…

    4. Das Spektrum der subjektiven Revolutionäre

    Ihr weist zurecht auf eine Unklarheit in unserem Bezug im „Na endlich!“-Papier auf ein Zitat der AGM hin. Das Zitate lautete: „Mit allen uns bekannten internationalen Strömungen haben wir doch so relevante Differenzen, dass wir uns nicht auf einer seriösen politischen Grundlage anschließen könnten. […]. Wir sehen uns vielmehr als Teil des Spektrums subjektiver Revolutionär/inn/en“. – Der Vorschlag unserem Papier beruht dagegen auf der Überzeugung, daß die existierenden Differenzen jedenfalls zwischen erheblichen Teilen der subjektiven RevolutionärInnen nicht so groß sind, daß ihnen nicht in Form von Fraktionen einer gemeinsamen Organisation Rechnung getragen werden könnte.
    Die politische Beurteilung historischer Ereignisse, die 20, 30 oder noch mehr Jahre zurückliegen, oder Differenzen über das Agieren in revolutionären Situationen oder Fragen der nach-revolutionären Politik müssen eine gemeinsame Organisierung und politische Praxis heute und in den nächsten Jahrzehnten nicht ausschließen – was nicht heißt, daß es nicht auch hier und heute relevante Differenzen im Spektrum der subjektiven Revolutionäre gibt.

    5. Einheitsfront

    Wir haben anhand verschiedenen Reaktionen den Eindruck das wohl notwendig ist, bei Gelegenheit noch mal etwas Genaueres zum Verhältnis von „Einheitsfront“ und „Aktionseinheit“ zu sagen.
    Es gab schon skeptische Reaktionen in Bezug auf unseren Vorschlag einer Einheitsfront-Politik gegenüber der Linkspartei. Ihr schlagt nun gleich auch noch eine Einheitsfront mit der SPD vor… –
    Was sollen denn die Inhalte, für die, und die Aktionsformen, mit denen eine solche Einheitsfront von SPD, Linkspartei und RevolutionärInnen ‚einheitlich’ kämpfen soll, sein? – Das muß wohl noch genauer diskutiert werden:
    Klar sind gemeinsame Demonstrationen für begrenzte Ziele möglich – mit der Linkspartei (jedenfalls dort und solange sie nicht regiert) eher als mit der SPD. Aber gemeinsame Demonstrationen, Veranstaltungen, Streikunterstützungen, oder auch Unterschriftensammlungen – das würde viele wohl eher „Aktionseinheiten“ als „Einheitsfront“ nennen.
    Die uns gegenüber ausgesprochene Befürchtung lautet: ‚RevolutionärInnen die heute SPD und Linkspartei eine „Einheitsfront“ vorschlagen, können dies entweder nur um den Preis, ihre inhaltliche Identität Preis zu geben oder aber sie an Bedingungen zu knüpfen, von denen eh klar ist, daß sie die Linkspartei und zumal die SPD ablehnen.’
    Ihr schreibt: „Die Einheitsfront […] ist die Methode, um den Würgegriff des Reformismus zu brechen und die Führungen vor der Basis bloßzustellen.“ – Eine Methode, die von vornherein darauf ausgerichtet ist, die auserkorenen BündnispartnerInnen „bloßzustellen“, wird nicht funktionieren. Sie stellt vielmehr diejenigen – als unernsthaft! – bloß, die diese Methode anwenden.
    Und: ‚Die gute Basis und die böse Führung’ – das ist auch viel zu einfach! Diejenigen, die in der Linkspartei oder der SPD organisiert sind, sind da ja nicht ohne Grund organisiert und wählen nicht ohne Grund die FunktionärInnen, die sie wählen. Wir haben den Eindruck, das, was Ihr vorschlägt läuft auf eine – von uns als sektiererisch kritisierte – „Einheitsfront von unten“ (also unter Ausschluß von reformistischen Führungen) hinaus. Eine solche ‚Taktik’ nimmt unseres Erachtens die politischen Positionen, die auch an der Basis (nicht nur in den Führungen) reformistischer Organisationen vertreten werden, nicht ernst.

    6. Antisemitismus-Vorwürfe = rechts? / Antizionismus = links?

    Ihr schreibt:

    „Aktuell wird [in der Linkspartei] über Antisemitismusvorwürfe das linke Spektrum bekämpft, ein antideutscher, pro-zionistischer Mainstream wird immer mehr mehrheitsfähig in der Linkspartei. Doch dagegen bildet sich kein gemeinsamer Widerstand der linken Strömungen, […], stattdessen gibt es Verweise der KPF auf die ‚Neutralitätsbeschlüsse’ der Fraktion zum Nahostkonflikt und die SAV zieht die Unterstützung für den palästinensischen Widerstand zurück.“

    „Wir wissen sehr wohl um den reaktionären Gehalt der Hamas und der kleinbürgerlichen Politik von Hamas und Fatah. […]. Die anti-imperialistische Einheitsfront kann daher nur nach der gleichen Methode funktionieren wie eine Einheitsfront mit reformistischen Organisationen.“

    Da würden wir nicht mitgehen. KommunistInnen können unserer Überzeugung nach nicht pauschal mit „de[m] palästinensischen Widerstand“ solidarisch sein. Während Einheitsfronten – nach Maßgabe des oben Gesagten – bzw. jedenfalls Aktionseinheiten mit reformistischen Organisationen möglich sind, sehen wir keine Möglichkeit für Einheitsfronten mit Organisationen, die (unstreitig, Ihr charakterisiert ja selbst Hamas in dieser Weise) reaktionär sind.
    Der angeblich anti-deutsche Pro-Imperialismus der Ex-Anti-Deutschen läßt sich nicht auf der Grundlage eines rechts-links-indifferenten „Antiimperialismus“ bekämpfen. Was wir brauchen, ist nicht ein solcher indifferenter „Antiimperialismus“, auch nicht eine pazifistische Duldsamkeit gegenüber beiden Seiten, sondern einen linken Antiimperialismus in doppelter Opposition sowohl zu Imperialismus als auch reaktionärem Antiimperialismus.

    7. Wie kommen wir zum „Verein freier Menschen“?

    Zu Euren Einwänden gegen Edith Bartelmus-Scholich: Eure Einwände finden wir in der Tendenz berechtigt, nur sollten die kein Vorwand werden, die in der Tat relevante Frage (und mit dieser Wendung würden wir dann Edith zustimmen) zu verdrängen, wie denn ein revolutionärer Prozeß und ein sozialistischer Übergangsstaat organisiert sein müssen, damit letzterer bei einem neuen Versuch zu einem „Verein freier Menschen“ zu gelangen, diesmal auch tatsächlich abstirbt.

  9. 9 Richard 18. September 2011 um 17:23 Uhr

    1.
    War gestern abend auf einer Feier von Zapatisten in Hamburg. Die erste Revolution nach dem Fall Der Ostblockländer hat in mexico stattgefunden. Die haben sich bereits ein verteilernetz aufgebaut mit cafe, bonen, weizenprodukte und andere Sorten, viele bohnen!

    Naja, warum schreib ich das: Weil auch wir so ein netz gut gebrauchen könnten. Ganz abgesehen von den politischen ansatzpunkten, wäre das eine möglichkeit sich inseln zu schaffen.

    2.
    Ich hab hier was fon einheitsfronten mit SPD und DIE Linke gelesen. Alles schön und gut, kann man im einzelfall immer nesprechen. Wichtiger sind aber einheitsfronten, die eine ähnliche basis haben. Also über deutschland hinaus, europa, am besten weltweit. Das sind die fronten, zumindest sehe ich das so.

    3.
    Antisemitismus, Zionismus: Ich finde man sollte sich nicht sofort die schwierigsten Themen vor nehmen. Vielleicht gibt es da Lösungen, ONE STATE or STATE PALÄSTINA. Aber das werden wir hier nicht mit entscheiden. Was wir aber mitentscheiden können, ist solidarisch auf der straße zu stehen, mit allen die unterdrückt werden. Und da spielt es für mich keine rolle, ob da jemand reaktiornär in glaubensfragen ist, sondern da zählt für mich eben nur die unterdrückung. Ob PALASTINA, amerikanische Indianer oder überhaupt alle, die ein angestammtes recht einfordern. Der Staat in vielen Ländern hat vielen Gemeinschaften dir Grundlage ihres seins genommen, ohne das die Menschen dort zugestimmt hätten. Also finde ich, sollte man fronten bilden, dort wo man auf eine gleiche basis trifft.

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