Archiv für September 2011

Eine neue antikapitalistische Organisation ? Na, endlich ! Aber mit welchem Programm ?

So ähnlich war im März dieses Jahres das gut 30-seitiges Papier aus Berlin überschrieben, welches seitdem durch die Republik zirkuliert. Wenn man so will, starker Tobak, dieses Dokument. Aber es enthält, recht eingängig verfaßt, vor allem eine nüchterne Beschreibung der Schwäche aktueller antikapitalistischer Bewegung und macht Vorschläge, diese Schwäche zu analysieren und zu beseitigen.

Deren AutorInnen aus dem Umfeld des Berliner Antikrisenbündnisses, stadtbekannte Unruhestifter und Aufwiegler, bringen zum Ausdruck: Eine neue antikapitalistische Organisation muß es sein, was da am Ende einer sorgfältig entfalteten Diskussion und gemeinsamer Praxis stehen soll. Revolutionär soll diese Organisation sein und nicht an kapitalistischer Krisenlösung interessiert. Orientiert an der Lösung grundlegender gesellschaftlicher Probleme vom Standpunkt der ArbeiterInnenklasse, also eben auch ‚klassenorientiert’ soll sie sein und als Methode der Politik soll ‚Einheitsfront’ gelten und alles soll ein gewisses, ein deutliches Maß, an Verbindlichkeit aufweisen.

Natürlich weisen die AutorInnen der Sozialistischen Initiative Berlin (SIB) auch auf vorhandene Projekte wie die Partei ‚Die Linke.’ (PDL) oder die Interventionistische Linke (IL) hin. Deren Scheitern soll ausgiebig begründet werden, bevor man zu neuen Ufern aufbricht.
Dies aber sollte nicht schwer fallen: Während sich die PDL dieser Tage mehr und mehr als parlamentsfixierte Jobbörse herausstellt mit einem im Resultat ganz und gar nicht antikapitalistischen Charakter, scheint die IL in den letzten Monaten wegen Unverbindlichkeit quasi zu implodieren.

Inzwischen erfreut sich die Berliner Initiative einer Beachtung, die sie aus einem Geheimtipp bald zu einem linksradikalen Diskussionsfokus machen könnte. Wir von der Sozialistischen Kooperation (SoKo) haben die Berliner Initiative von Anfang an unterstützt, weil wir antikapitalistische, parteiübergreifende Kooperation anstreben. Auch andere Zusammenhänge der antikapitalistischen Linken haben sich eingeklinkt und bringen ihre ganz eigene Geschichte ein.
Z.B. jene Gruppe um Robert Schlosser und Wal Buchenberg im Internetblog ‚Karl-Marx-Diskussionsforum’. Die haben sich in den letzten Monaten die Frage gestellt: Was hat die antikapitalistische Linke an programmatischer Substanz zu bieten und was muß Gegenstand eines radikaldemokratischen, revolutionären ‚Minimalprogramms’ sein?
Herausgekommen ist u.a. das ‚Bochumer Programm’. Wir haben Robert Schlosser nach Köln eingeladen. Er wird seine Überlegungen zu diesem Programm referieren und seine Position zur Berliner Initiative zur Diskussion stellen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen dort teilzunehmen.

Das Arbeitstreffen findet am Samstag, dem 15.10., von 14h – 18h im Autonomen Zentrum (AZ) in Köln-Kalk, Wiersbergstr. 44 (U-Bahn Kalk-Kapelle) statt. Der thematische und zeitliche Ablaufplan wird im Vorfeld rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Für Wasser, Kaffee und Kekse wird gesorgt – natürlich wird es auch Pausen geben. Wir bitten alle interessierten FreundInnen und GenossInnen um Voranmeldung über email via info@sozialistische-kooperation.de. Aktuelle Infos, Texthinweise und Infos zur Berliner Initiative (SIB) unter www.sozialistische-kooperation.de sowie natürlich in diesem blog.

Berliner Kleinkapitalist schikaniert linke online-Zeitung „trend“

Die online-Zeitung trend, in der wichtige Beiträge zur auch hier geführten Organisierungs- und Programmdebatte veröffentlicht wurden, wird zur Zeit von einem Berliner Kleinkapitalisten schikaniert.
trend berichtete, daß Herr S. von einem Beschäftigten, der offiziell für 25 Stunden im Monat zu einem Gehalt von 120 Euro beschäftigt war, erfolgreich verlangte, vielmehr 60 Stunden in der Woche zu arbeiten – ohne freilich mehr zu zahlen, als vereinbart.
Herr S. mag diese Wahrheit, die von dem Beschäftigten in einer Eidesstattlichen Erklärung versichert wird und für die es weitere ZeugInnen gibt, nicht veröffentlicht sehen und schickte deshalb dem presserechtlich Verantwortlichen von trend, Karl-Heinz Schubert, eine anwaltliche Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung, diese Berichterstattung fernerhin zu unterlassen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung 5.000 Euro zu zahlen.
Außerdem soll Genosse Schubert 749 Euro für die Einschaltung des Anwaltes zahlen.
trend hat beschlossen, sich der Unterlassungsaufforderung nicht zu beugen, und eine sog. Schutzschrift bei Gericht hinterlegt, mit der präventiv auf einen von Herrn S. angedrohten Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung reagiert wird. Kosten der Schutzschrift: 820 Euro.
Wir sind gespannt, ob Kleinkapitalist S. der juristischen Drohkulisse tatsächlich Taten folgt läßt und die Einstweilige Verfügung beantragt und – wie ebenfalls angedroht – auf Schadenersatz wegen Umsatzeinbußen aufgrund der Berichterstattung klagt. Letztere seien Herrn S. auch von unserer Seite aus gewünscht – genauso wie dem Kollegen viel Erfolg, der nun die Differenz zwischen dem gezahlten Lohn und dem ihm bei vollständiger und tarifgemäßer Bezahlung zustehenden Lohn beim Arbeitsgericht einklagt!

Spenden mit der Betreff-Angabe „trend-Soli“ sind gern gesehen:
Karl-Heinz Schubert
Berliner Volksbank
BLZ 100 900 00
Kto-Nr.: 711 6888 003.

Eine Veranstaltung zu den gewerkschaftlichen, presse- und arbeitsrechtlichen Aspekten der Angelegenheit findet
Mi., den 5. Oktober 2011, 20 Uhr im „Zielona Gora“ (Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin);
http://interkomm.so36.net/flyer.pdf
statt.

Weitere Informationen und links zu dem Fall:
http://www.trend.infopartisan.net/trd0911/t640911.html.

CFM-Beschäftigte brauchen Solidarität

Arbeiter und Angestellte von teilprivatisierter Billiglohntochter des Berliner Uniklinikums Charité richten sich auf langen und harten Streik ein

Seit 12. September wird die halbprivate Dientsleistungstochter des Berliner Uniklinikums Charité, die Charité Facility Management GmbH (CFM), von den Gewerkschaften ver.di un gkl (dbb tarifuniion) bestreikt. Die Beschäftigtenorganisationen fordern eine Lohnerhöhung für alle in Höhe von 168 Euro, vor allem aber den Abschluß eines Tarifvertrages überhaupt. Seit ihrer Gründung am 1. Januar 2006 herrscht an der CFM ein tarfifloser Zustand. 2004/2005 hatte der Berliner SPD-PDS-Senat unter Federführung des damaligen Forschungsenators Thomas Flierl (PDS) die Ausgliederung und Teilprivatisierung der nichtmedizinischen Dienstleistungen der Charité betrieben. Dazu waren ein Gutachten bei der Unternehmensberatung Roland Berger und diverse weitere Beratungsleistungen bei anderen einschlägigen Firmen in Auftrag gegeben worden (vgl. u. a. hier, hier und hier). Ziel des Outsourcings war die Kostensenkung durch das Unterlaufen von Tarifstandards.

Die CFM gehört zu 51 Prozent der Charité (die selbst zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört). Die verbleibenden 49 Prozent liegen bei einem Konsortium aus dem Gebäudereinigungsspezialisten Dussmann, dem Unternehmen Hellman Worldwide Logistics und dem Medizintechnikausrüster Vamed, einer Tochter des Medizinkonzerns Fresenius.

Die dritte dort vertretene Gewerkschaft, die IG BAU, hat in den vergangenen Jahren in der CFM-Gebäudereinigersparte eine vorbildliche Organisationstätigkeit entfaltet. Jahrelang hat sie gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften einen Haustarifvertrag gefordert. Ende April schwenkte die Organisation jedoch um (die Gründe sind nicht ganz klar) und rief ihre Mitglieder auf, sich nicht am Streik zu beteiligen.

In der ersten Woche pendelte sich die Streikbeteiligung bei etwa einem Drittel der Beschäftigten ein, was sehr gut ist, gerade wenn man bedenkt, dass es bei der CFM einen hohen Anteil befristet Beschäftigter gibt, für die die Beteiligung an einem Streik sehr riskant ist.

Nachdem es in der ersten Streikwoche unmittelbar vor den Abgeordnetenhauswahlen nicht zu einer Einigung kam, ist die politische Situation für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften deutlich schwieriger geworden. Ein langer Arbeitskampf scheint bevorzustehen, der nur gewonnen werden kann, wenn der Schaden für die Charité als Mehrheitseigner selbst so hoch wird, dass deren Vorstand einlenkt.

Der CFM-Streik sollte unterstützt werden, wo immer es möglich ist. Letztlich geht es bei diesem Arbeitskampf darum, einer aggressiven beschäftigtenfeindlichen Politik (die in diesem Fall von einer „rot-roten“ Regierung vorangetrieben wurde) entgegenzutreten: Outsourcing, (Teil-)Privatisierung, gezielte Aufspaltung von Belegschaften in noch halbwegs anständig bezahlte Altbeschäftigte und prekäre Neueingestellte, Ausweitung des Niedriglohnsektors als Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Lohnabhängigen.

Eine Niederlage wäre ein Rückschlag für alle, die in dieser Stadt gegen die weitere Prekarisierung der Arbeit kämpfen.

Wer die Streikenden unterstützen will, kann sich an das Solidaritätskomitee wenden.

Weitere Informationen zur Geschichte der Auseinandersetzungen an der CFM finden sich in diesem Blog

Laufende Berichte u. a. in der jungen Welt und bei labournet.de

Wow, Bochumer Programm-Vorschlag!

Aus der auch hier schon öfter erwähnten Diskussion (1 und 2) zwischen Robert Schlosser (1, 2, 3 und 4) und Wal Buchenberg (1, 2 und 3) ergab sich unter Beteiligung weiterer GenossInnen die Entwicklung eines Programm-Entwurfes, der am Samstag (17.09.) im Marx-Forum als .html- und .pdf-Version veröffentlicht wurde.
Als Kernsatz des Programm-Vorschlages darf wohl dieser Satz, „Hier und heute sind Schritte zur Emanzipation nur dort zu erreichen, wo Alle gemeinsam und direkt planen und entscheiden.“, gelten; ansonsten fällt die Fokussierung des Vorschlages auf Klassenfragen auf: „Abschaffung der Lohnarbeit mittels Selbstverwaltung der Unternehmen durch die Werktätigen ist unser wichtigstes Ziel.“
Das Geschlechterverhältnis kommt nur in Form der Forderung, „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, vor. Der Staatsrassismus und der Rassismus auch unter weißen Lohnabhängigen werden leider gar nicht thematisiert. Und mir als RechtstheoretikerIn fällt noch auf, daß die „Freiheit der Information, der Rede, der Versammlung und der Organisation“ gefordert wird, ohne daß gesagt wird, wie bzw. ob sich diese von den im Grundgesetz ohnehin bereits erwähnten entsprechenden Freiheiten unterscheiden soll. -
Aber ein Anfang ist gemacht; und beim Marx-Forum hat sogar schon eine inhaltliche Diskussion zu dem Vorschlag begonnen: http://marx-forum.de/diskussion/forum_entry.php?id=5787 ff.
Was ich gute finde ist, daß die Mindestlohnforderung dynamisch gefaßt ist und die Abschaffung von Hartz IV nicht im Sinne einer schlichten Abschaffung, d.h.: Rückkehr zur alten Regelung (Arbeitslosengeld – Arbeitslosenhilfe – Sozialhilfe) formuliert ist:

„– Mindestlohn in Höhe von 50% des Durchschnittslohns (derzeit 21,42 Euro); […]
- Abschaffung der Hartz-Gesetze. Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit;“

VA, 3.10.: Perspektiven feministischer Organisierung nach dem Slutwalk

Wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, veranstaltet die Berliner Gruppe Internationale KommunistInnen am Mo., den 3.10. eine Diskussionsveranstaltung (auch mit Gebärdendolmetschung) zu dem auch die Autorin des hier veröffentlichten Papieres „Eine wirklich ‚Neue Linke‘ muss emanzipatorisch sein – oder sie wird nicht sein“ eingeladen ist. Thema: Perspektiven feministischer Organisierung nach dem Slutwalk.

Aus der Veranstaltungsankündigung: (mehr…)

Neue antikapitalistische Partei? Zur Diskussion in Schöneberg und anderswo

Mit Interesse haben wir von der Gruppe Arbeitermacht (GAM) den Aufschlag der „SchönebergerInnen“ verfolgt und auch bei der öffentlichen Vorstellung in Berlin unser Interesse an einer weiterführenden Diskussion bekundet.
Die Tatsache, dass es derzeit eine Diskussion gibt, die zumindest über Berlin hinaus reicht, zeigt, dass die Frage nach einer Organisation links von der Linkspartei notwendig ist. Der Aufbau einer antikapitalistischen, revolutionären Partei stellt für uns von der GAM eine zentrale politische Aufgabe dar, deswegen möchten wir uns hier zunächst allgemein der Organisationsfrage widmen. Für uns ist bei dieser Debatte wichtig, dass wir wissen, über was wir diskutieren – ein nächstes Netzwerk oder eine mögliche Organisation und vor allem: was hat das mit einer Partei zu tun. Es ist für uns auch entscheidend, dass es eine programmatische Diskussion gibt, in der alle ihre Vorschläge und Programme gleichberechtigt einbringen können. Wir haben nämlich nicht den Eindruck, dass die Debatte bei Null anfängt, sondern dass es verschiedene Programmentwürfe gibt, ebenso verschiedene Traditionen im Umgang mit Programm und Organisation. Dies sollte offen und klar diskutiert werden. Sich gegenseitig vorzumachen, dass wir „neu“ anfangen, würde der weiteren Diskussion eher schaden als nützen. (mehr…)

Unsere Initiative könnte auf fruchtbaren Boden fallen

Ende März 2011 verfasste die Sozialistische Initiative Berlin-Schöneberg (SIBS) einen Text, mit dem sie zur Gründung einer revolutionären Organisation aufrief, die bedeutende Teile der radikalen Linken umfassen soll. Seitdem entwickelte sich vornehmlich im Netz ein reger Austausch, ob und wie das unter heutigen Bedingungen möglich ist. Avanti sprach mit Michael Prütz über die Krise des Kapitalismus, den Zustand der Linken und schichtarbeitende Krankenschwestern. Das Interview führte Tom Bogen

Avanti: Michael, niemand kannte die SIBS bevor sie den Text veröffentlicht hat. Wer steckt dahinter?

Michael Prütz: Bis Mitte August waren wir 6 Männer, eine Frau und eine Trans*, von denen der jüngste 22 und der älteste 59 war. Gerade haben wir uns übrigens – nach Aufnahme neuer Mitglieder – in Sozialistische Initiative Berlin (SIB) umbenannt. Die meisten von uns arbeiten schon sehr lange in politischen Zusammenhängen, z. B. im Antikrisenbündnis oder in den Neuen Mieterprotesten in Berlin. Viele beschäftigen sich auch schon lange mit internationalen Um- und Neugruppierungsprozessen der radikalen Linken. Wir haben in den letzten Jahren gemerkt, dass uns untereinander in den verschiedenen linksradikalen Gruppen viel mehr miteinander verbindet als es nach außen hin scheint. Im Antikrisenbündnis gab es eine sehr solidarische Zusammenarbeit, die auch von tieferem Verständnis über die Ursachen und Folgen der Krise geprägt war. Es sind auch übrigens organisationsübergreifende Freundschaften entstanden. Jedenfalls diskutieren wir in der SIB ruhig und antihierarchisch und es macht einfach Spaß. (mehr…)

Sozialistische Initiative Berlin (SIB) besucht Sommercamp der Interventionistischen Linken (IL)

Die Interventionistische Linke ist ein Netzwerk mehrerer Dutzend linksradikaler Organisationen, die ein relativ großes Mobilisierungspotenzial hat. Dies zeigte sich bei der G8-Mobilisierung in Heiligendamm, bei den antifaschistischen Aktivitäten in Dresden und natürlich auch beim Castor-Schottern im Wendland. In der IL hat ein Diskussionsprozess begonnen, an dessen Ende eine größere gemeinsame Organisation möglichst vieler linksradikaler Gruppen und Organisationen stehen soll. (mehr…)




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