Dringender Verständigungsbedarf

Vom SoKo-Sommertreff am 16.07. in Leverkusen.

Worauf können wir uns einigen, um eine handlungsfähige antikapitalistische Linke aufzubauen, die dieses Namens auch wert ist? Darum ging es beim zweiten Sommertreff der SoKo am Samstag, dem 16.07.2011, in Leverkusen. Dabei wurden einzelne Aspekte des bundesweit zirkulierenden Papiers ‚Neue Antikapitalistische Organisation ? Na, endlich!’ der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg (SIBS) debattiert.

Die knapp zwei Dutzend TeilnehmerInnen diskutierten einerseits weltanschauliche und andererseits programmatische Aspekte des genannten Papiers. Schließlich ging es in einem dritten Block um das Verhältnis der SoKo zur Berliner Initiative und schließlich um die eigene, spezielle Rolle der SoKo. Mitglieder der Soko beteiligen sich ja mit großem Interesse an Verbreitung und Diskussion des Berliner Papiers.

1. In einem Impulsreferat zu Beginn stellte Frank Braun, SoKo-Köln, insbesondere den Moment der Klassenorientierung bzw. der Einheitsfrontmethode im Papier der Berliner Initiative vor.
Immerhin habe das ‚Neue kommunistische Projekt’, von dem heute in Teilen der linksradikalen Szene die Rede ist, in der Form des ‚Kommunistischen Manifests’ von 1848 gewissermaßen schon einen recht prominenten Vorläufer. Und da liegt es nahe, die Ausführungen von Marx und Engels zur Rolle der ArbeiterInnenklasse auf der einen und der Kommunisten als speziellen‚ „immer weitertreibenden“ Teil dieser Klasse mit den Ausführungen im Berliner Papier zu vergleichen.
Der Referent hob insbesondere die Überlegungen der Berliner über die verschiedenen widerständigen gesellschaftlichen Strömungen hervor, die der Kapitalismus gegen sich auf den Plan bringe. Und wenn antikapitalistischer Block als strategischer Eckpunkt aus der sozialen Bewegung, der feministischen und der anti-rassistischen mit einer starken Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse generiert würde, so käme dies, wenn praktisch umgesetzt, geradezu einem Paradigmenwechsel in der kommunistischen Bewegung gleich, will damit endlich wieder viele Menschen als ‚handelnde Subjekte’ für kommende Veränderungen in den Fokus genommen würden. Der klassische Blick der Kommunisten auf die Arbeiterklasse bedarf dringend einer Neudefinition augrund der Realitäten des heutigen Kapitalismus.
Diese Akzentverschiebung auf ideologischem Gebiet passe durchaus zu dem, was Marx und Engels seinerzeit schon als ‚Interesse der Gesamtbewegung’ im Kommunistischen Manifest festgehalten hatten. Die Gegnerschaft zum Kapitalismus sei den genannten drei gesellschaftlichen Strömungen objektiv gemein, gleichwohl sei es fragwürdig, ob deren Bündnis per se schon auf einen revolutionären Bruch mit den bestehenden Verhältnissen verpflichtet werden kann.
Unklar sei, dies zeigte sich dann auch in der anschliessenden Diskussion, welche Rolle ‚Einheitsfront’ in einer antikapitalistische Organisation einzunehmen habe und wie sie politisch zu definieren sei.
Als umstritten erwies sich schließlich auch, welcher aktuelle Grund dafür spreche, gerade jetzt den Gedanken einer antikapitalistischen Organisation auf die Tagesordnung zu setzen. Die Mehrzahl der Wortmeldungen verwies dabei allerdings recht eindeutig auf die eklatante Schwäche der antikapitalistischen Linken und darin v.a. der beiden Projekte Partei ‚Die Linke.’ (PDL) und Interventionistische Linke (IL) – ähnlich wie dies die Berliner in ihrem Papier tun. Was liegt da näher, als der Feststellung des Mangels seine Beseitigung folgen zu lassen. Und schließlich handele es sich bei der Initiative aus Berlin um einen allerersten Impuls in einem angenehm unaufdringlichen Stil, der nicht v.a. auf ein schnelles Ergebnis setzt.

2. Edith Bartelmus-Scholich (scharf-links, SoKo, Krefeld) referierte zur Frage, wie ein zeitgemäßes antikapitalistisches Bündnis politisch wirkmächtig werden könne, ohne daß es bekannte Fehler aktueller linke Projekte wiederhole.
Insbesondere hob sie die aktuell zur Diskussion des Berliner Papiers publizierten Stellungnahmen von Robert Schlosser (Bochum) und dessen Ergänzung von Wal Buchenberg (Berlin) hervor. Diese Stellungnahmen orientierten auf ein Programm radikaler Demokratisierung der Gesellschaft, welches geeignet sei, als eine Art ‚Übergangsprogramm’ in der Perspektive breite Unterstützung zu gewinnen.
Das sei, so die Referentin, aber nicht ausreichend: Ohne die Erprobung, ohne die konsequente Praxis radikaldemokratischer Umgangsformen nach innen, könne so ein Projekt nicht erfolgreich sein. Keineswegs akzeptabel seien Neuauflagen avantgardistischer Konzepte.
Die anschließende Diskussion ergab auch hier wieder ein Bild unterschiedlicher Vorstellungen. Hier vor allem vom dem, was Avantgarde bzw. Avantgardismus bedeuten. Einige wiesen daraufhin, daß eine Avantgarde sich ja schließlich kaft Kompetenz einzelner entwickeln könne und dann keineswegs als bürokratische Machtinstitution gelten müsse.

Zudem wiesen mehrere Beiträge darauf hin, daß Elemente von ‚Übergangsprogramm’ heute kaum sinnvoll zu benennen sein, da eine zumal in der ArbeiterInnenklasse bewegungsarme Zeit es nicht erlaube, zielgenaue programmatische Aussagen zu
machen.

3. Walter Schumacher (soko, Aachen) erläuterte in dem abschließenden Diskussionsblock unter ‚Verabreden wir uns verbindlich!’, daß die SoKo gerne kräftig unterstützen würde, wenn in einzelnen Städten Leute bereit wären, öffentliche Diskussionsveranstaltuntungen zum Berliner Papier zu organisieren – egal, ob in kleinerem oder größerem Rahmen. U.a. dies sei für die nächste Zeit die selbst gestellte Aufgabe der SoKo. Jeder und jede sei darüber hinaus aufgefordert, sich auch direkt per schriftlichen Beitrag im blog arschhoch.blogsport.de einzubringen. Die SoKo wird in ihrer website unter www.sozialistische-kooperation.de dafür gerne Raum zur Verfügung stellen.

In der Diskussion regte ein Teilnehmer an, doch einmal jene Gruppe ‚avanti’, auf deren Grundsatzerklärung die Berliner in ihrem Papier positiv verweisen, zu einem Gespräch ins Rheinland einzuladen.
Eine weitere Anregung: Die Gespräche zur Thematik des Papiers aus Berlin in einem sechs- bis achtwöchigen Rhythmus zu verstetigen. Beides Vorschläge, die die SoKo-Verantwortlichen ganz sicher in ihre Planungen einbeziehen werden.
Ein anderer, wohl etwas provokativ gemeinte Vorschlag an die Adresse der SoKo lautete, darüber nachzudenken, ob nicht auch die Aktiven der SoKo sich im Sinne von ‚Fermentierung’ und ‚Clusterung’ in bestehende Zusammenhänge beteiligen möchten, wurde mangels nennenswerter ‚Zielgruppen’ ganz und gar zurückgewiesen. Die Klein- und Kleinstgruppen mit ihrer Nischenmentalität zugunsten eines strömungsübergreifenden antikapitalistischen Pols zu überwinden, sei ja gerade das Ziel der Sozialistischen Kooperation (SoKo) – den eingeschlagenen Weg umzukehren, macht da keinen Sinn.
Wer sich heute als Kleingruppe nicht aus seiner Nische traut, wird auch im Sinne des Angebots aus Berlin oder möglicher weiterer Versuche in der Zukunft nichts Vorwärtstreibendes zustande bringen können.

Arbeitsausschuss der Sozialistischen Kooperation (SoKo)
Leverkusen, 17.07.2011

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