Lassen sich die Dinge wirklich nie klären?

Thomas Seibert, Vorstandsprecher des Instituts Solidarische Moderne (ISM) hat in Tom Strohschneiders Blog Lafontaines Linke noch einmal Bezug auf den Schöneberger Vorschlag genommen. „Zum (…) Pflichtteil der politischen Arbeit (…) gehört, dass sich die Dinge nie wirklich klären lassen, man also immer im Unklaren weiterwursteln muss“, schreibt er dort. Nun gut. Leider handelt es sich dabei schon um einen seiner klareren Sätze. So erfreulich wir es finden, dass Seibert soviel „Pflichtbewusstsein“ (Seibert über Seibert) aufbringt, mit uns zu diskutieren, obwohl ihm das schwerfällt („Als dann Prütz/Schilwas Antwort kam, überfiel mich wieder die Müdigkeit: es hilft nix, lasst sie sitzen.“) – wir verstehen nicht, was er meint. Etwa, wenn er schreibt: „Wenn Begriffe wie Multitude oder Empire als ‚Schlagwörter‘ erscheinen, dann ist das so, weil sie nicht in diesen Kontext gestellt werden: Begriffe zu sein, die sich mit anderen auf ein mögliches Ganzes an Begriffen orientieren. Die Bestimmung ‚mögliches Ganzes‘ muss so ernst als irgend möglich genommen werden.“ Vielleicht fehlen uns hier ein paar Begriffe und Bestimmungen. Vielleicht hat Seibert seine Gedanken nur unpräzise formuliert – was heutzutage zwar einer gewissen philosophischen Mode entspräche, aber dennoch keine intellektuelle Glanzleistung wär‘. Es könnte aber auch sein, dass das einfach nur künstlicher Wortnebel ist, der rein gar nichts bedeutet. Wir wissen es nicht.

Womit wir etwas anfangen können, ist die Antwort von Detlef Georgia Schulze auf Seibert. Auf Seiberts, womöglich rhetorische Frage: „Glaubt Detlef Georgia, dass es den Versuch wert ist, darüber auch mit Prütz/Schilwa ins Gespräch zu kommen?“, gibt Schulze „ein klares Ja“ zur Antwort: „nach dem Tonfall des Papiers der Schöneberger und dem Ablauf der ‚Diskussionsrunde‘, die Auslöser der hiesigen Diskussion war, zu urteilen. Und: Da Avanti der Hauptbezugspunkt der Schöneberger ist und angesichts der Reaktionen des RSB und des SoKo-Spektrums auf die Schöneberger Initiative scheint mir das auch kein Anliegen zu sein, daß als EinzelkämpferIn dem von den Schönebergern anvisierten Spektrum erst mühselig von außen angesonnen werden müßte.“

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9 Antworten auf „Lassen sich die Dinge wirklich nie klären?“


  1. 1 DGS / TaP 05. Juli 2011 um 23:59 Uhr

    So kryptisch finde ich die Antwort von Thomas nicht. Die beiden fraglichen Sätze („Wenn Begriffe wie Multitude oder Empire als ‚Schlagwörter‘ erscheinen, dann ist das so, weil sie nicht in diesen Kontext gestellt werden: Begriffe zu sein, die sich mit anderen auf ein mögliches Ganzes an Begriffen orientieren. Die Bestimmung ‚mögliches Ganzes‘ muss so ernst als irgend möglich genommen werden.“) ist ja eine Antwort auf meinen Satz:

    „Weder der Feminismus noch der Marxismus noch antirassistische Theoriebildung kann heute und auf sehbare Zeit eine umfassende Analyse und Erklärung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Entwicklungen als Ganzes liefern (und die Schlagwörter von Empire und Multitude können dies schon gar nicht).“

    Mir scheint: Thomas macht geltend, das, was ich auf Marxismus, Feminismus und Antirassismus aufteile, müsse am Ende doch wieder irgendwie zu einem Ganzen zusammengefügt werden.
    Das ist ja ein sehr hegelianischer (und Thomas flirtet ja ziemlich heftig mit dem alten Hegel) Gedanke, der gerade Anti-Postmodernen sehr sympathisch sein müßte…

    Also, so verstehe ich das weiter, Multitude als vorläufiger Oberbegriff für Lohnabhängige, FrauenLesben und Schwarze, die kämpfen.

    Das ist zwar weder eine präzise wissenschaftliche Gesellschaftsanalyse, noch erklärt es PraktikerInnen der Politik, wie denn hier und heute eine solche Einheit von Kämpfenden zustande kommen kann, aber es weist Wissenschaften und Politik darauf hin, was ungelöste Aufgaben sind.

    Das ist der bescheidende, aber auch nicht überflüssige Beitrag, den Philosophie leisten kann.

  2. 2 Administrator 06. Juli 2011 um 9:23 Uhr

    Besten Dank für die Interpretationshilfe. So verstanden ist der Gedanke von unserer Sicht der Dinge tatsächlich nicht weit entfernt. Auch wenn wir nicht glauben, dass sich Begriffe nur oder auch nur vor allem „an Begriffen orientieren“ können …

  3. 3 DGS / TaP 06. Juli 2011 um 10:13 Uhr

    Ja, das ist ein Problem, daß die meisten PoMos aus der m.E. richtigen Einsicht,
    ► daß Begriffe ihre Bedeutung nicht von den Dingen, die sie bezeichnen, erhalten, sondern Bedeutungsgebung (der Wörter) ein rein sprachlicher Vorgang ist,
    ► die davon zu unterscheidende zweite Frage verdrängen, ob es denn Dinge gibt, die zu den – in dieser Weise rein sprachlich gebildeten – Begriffen ‚passen’ bzw. ob es denn außersprachliche Dinge gibt, denen ihre Begriffe noch fehlen.

    Und, falls ich noch einen Übersetzungsversuch machen soll: Ihr hattet Euch noch an den Ereignissen, denen nach Thomas aufzulauern ist, gestoßen. [1]

    ► Soweit ich das verstehe, wird von den PoMos in einem ziemlich alltagssprachlichen Sinne von „Ereignis“ gesprochen: Nicht alles, was sich ereignet, ist ein wirkliches Ereignis. Die 97. Novelle zum Verbrauchsschutzgesetz ist kein Ereignis, eine Revolution aber schon.
    Nicht jeder blog-Eintrag ist ein Ereignis, aber Euer Papier, wenn es denn tatsächlich zur Gründung einer größeren und handlungsfähigen Organisation führt, wird später vielleicht mal „das Ereignis des Jahres 2011“ genannt.

    ► Und „aufzulauern“ ist dem Ereignis nach dieser Ansicht, da Lenin, indem er Was tun? schrieb (und auch noch nicht, in dem er den Bankrott der II. Internationale analysierte) noch nicht die Blaupause für den Sturm auf’s Winterpalais in der Tasche hatte. Sicherlich ist eine Organisation ähnlich der Bolschewiki gut, um im entscheidenden Augenblick zuschlagen zu können, aber ob es diesen entscheidenden Augenblick jemals geben wird, hängt auch bei noch so guter Politik dieser Organisation jedenfalls nicht allein von dieser Organisation ab.
    Und im Oktober 1917 waren Lenin und Trotzki gut im Lauern, andere im ZK der Bolschewiki sahen die Gelegenheit nicht. Daß das dann mit der anschließend ‚Revolution im Westen’ nicht klappte, war dann sozusagen ein negatives Ereignis, das den weiteren Gang der Geschichte bestimmte, wie die Oktoberrevolution ein Ereignis war, das den weiteren Gang der Geschichte bestimmt.
    Beide Ereignisse ließen sich weder quasi-mathematisch aus den gesellschaftlichen Strukturen ableiten (wie es das Politik-Ideal der von Lenin kritisierten Ökonomisten war) noch lagen sie im Willen oder fehlenden Willen starker Subjekte, hier: der RevolutionärInnen, begründet (wie dies das Politik-Ideal der von Lenin kritisierten Linksradikalen war).
    Das Ereignis, dem aufzulauern ist, – das scheint mir nicht viel anderes zu sein, als Lenins Satz aus der Kinderkrankenheiten-Schrift, daß die Revolution kein gradliniger Prachtboulevard ist.

    Thomas selbst würde sicherlich weniger leninistische Illustrationen verwenden, aber ich glaube, daß ich ihm im übrigen mit dieser Lesart nicht allzu sehr Unrecht tue.

    [1] „nebulös[e …] Versuche ‚dem Ereignis aufzulauern’“ (http://www.lafontaines-linke.de/2011/06/na-endlich-ein-streit-seibert-pruetz-schilwa-organisationsfrage/).

  4. 4 Administrator 06. Juli 2011 um 21:14 Uhr

    In Bezug auf den Poststrukturalismus oder das postmoderne Denken in seiner beachtlichen Bandbreite oder gar über die Postmoderne als kulturgeschichtliches Phänomen gibt es in der Sozialistischen Initiative Schöneberg weder einen Konsens noch eine Beschlusslage oder so etwas. Es existieren ein paar ausgearbeitete kritische Gedanken, die sich mit konkreten Tendenzen postmodernen politischen Denkens insbesondere in Kreisen von Linkspartei und ISM auseinandersetzen. Im Zentrum der Kritik stehen dabei weniger bestimmte philosophische Theoreme, sondern eher gewisse zeitgenössische Formen politischer Demagogie (so etwa das Gerede – oder sollten wir besser sagen: „der Diskurs“? – von der „progressiven Entstaatlichung“, das, in der Hauptsache, nichts anderes ist als eine linksideologische Rechtfertigung für Privatisierung öffentlicher Güter).

    Grundsätzlich halten wir es – auch in Bezug auf die Postmoderne – mit Terry Eagleton: „Der westliche Marxismus war immer schon inspiriert von anderen Traditionen – sei es nun die Psychoanalyse oder die Linguistik – und er hat gut daran getan. Marxismus sollte in diesem Sinn ein durchlässiger Diskurs sein. Aber das bedeutet nicht auch schon, einem ideologischen Pluralismus zu frönen, der als solcher eine Kapitulation gegenüber der liberalen bourgeoisen Gesellschaft wäre.“

  5. 5 DGS / TaP 07. Juli 2011 um 18:33 Uhr

    @ „progressive Entstaatlichung“:

    Diese Begriffskombination kannte ich bisher nicht, und ich kann sie auch in dem verlinkten Text nicht finden.
    Ich denke, sie könnte zweierlei bedeuten:
    ► „Progressiv“ könnte „zunehmend“ bedeuten: Dann wäre „progressive Entstaatlichung“ also die zwischen Liberalismus und Anarchismus stehende Konzeption, den bestehenden Staatsapparat Schritt für Schritt, ohne revolutionären Bruch und ohne, daß es einen nach-revolutionären Halb-Staat, der nun tatsächlich an seinem Absterben arbeitet, bedürfte, abzubauen. Diese Vorstellung scheint mir in der Tat wenig mit Postmoderne als Philosophie zu tun haben, und sie scheint mir auch von keiner besonders starken politischen Strömung vertreten zu werden. Auch viele Autonome beschränkten sich heute ja auf den Wunsch nach Freiräumen vom Staat, ohne den Staat als solches (als Umfeld dieser „Freiräume“) noch in Frage zu stellen. Und auch der Neoliberalismus bedeutet ja nur eine selektive Entstaatlichung: Auf den Staat als Instanz der Subventionierung des Kapitals und Garantie der Rahmenbedingungen der Märkte, als Instanz der polizeilichen Repression und der militärischen Expansion soll keinesfalls verzichtet werden.
    ► Nach einer anderen Lesart könnte eine „progressive“ (oder sagen wir: kommunistischen) Entstaatlichung das Gegenteil einer „reaktionären“ (oder sagen wir: neoliberalen) Entstaatlichung sein. Darüber, daß es eine solche „progressive“ Entstaatlichung geben kann und geben sollte, müßte sich doch eigentlich relativ einfach eine Einigung zwischen trotzkistischen KritikerInnen der sozialdemokratischen und stalinistischen „Bürokratie“ und linken Postmodernen erzielen lassen…
    Ich würde sagen, letzteres war doch der breite Konsens trotzkistischer, an der chinesischen Kulturrevolution und spontaneistischer Fraktionen von ’68. Aber in der Tat wurden viele – aber dadurch als solche nicht falsch gewordene – ’68-Intuitionen und -Impulse vom Neoliberalismus aufgegriffen und umgedreht – und so verstehe ich den Hinweis auf das „Gerede […] von der ‚progressiven Entstaatlichung’, das, in der Hauptsache, nichts anderes ist als eine linksideologische Rechtfertigung für Privatisierung öffentlicher Güter“.

    Ja, diese Rede gibt es. Aber mir scheint, die kommunistische Alternative zur „Privatisierung öffentlicher Güter“ ist nicht das Hochhalten des Staates – das Hochhalten des sozialdemokratischen Staates früher Zeiten, nach dem sich die meisten VertreterInnen Gewerkschaftsflügel von SPD und Linkspartei zurücksehen, schon gar nicht und eines postrevolutionären, sozialistischen Halb-Staates [1] nur in dem Sinne, daß der Prozeß seines Absterben und seiner ‚Rücknahme in die Gesellschaft’ nicht nur eine Sonntagsrede, sondern in seinem tatsächlichen Agieren greifbar ist.
    Das Private und das Staatliche sind zwei sich gegenseitige bedingende Formen – und was KommunistInnen dem entgegensetzen sollten ist das Gesellschaftliche. Diese kommunistische Position – jenseits von Sozialdemokratie und Neoliberalismus – sollte heute zurückerobert werden.

    Bleibt freilich die Frage, was dies für Reformforderungen hier und heute, derer sich eine Neue Revolutionäre Organisation nicht enthalten dürfte/sollte, heißt.

    Lenin hatte uns dafür zumindest einen ‚postmodernen’ Fingerzeig geben: Es geht auch insoweit nicht um Vertrauen in den bestehenden Staatsapparat, sondern um Erweiterung der Selbständigkeit und Kampffähigkeit der Lohnabhängigen:

    „Auf keinen Fall beschränken wir unsere Aufgabe darauf, die meist verbreiteten Losungen der reformistischen Bourgeoisie zu unterstützen. Wir betreiben eine selbständige Politik und machen nur solche Reformen zu unserer Losung, die unbedingt im Interesse des revolutionären Kampfes sind, die unbedingt zur Erhöhung der Selbständigkeit, der Bewußtheit und der Kampffähigkeit des Proletariats beitragen. Nur durch eine solche Taktik machen wir die stets halbschlächtigen, stets heuchlerischen, stets mit bürgerlichen oder polizeilichen Fußangeln ausgestatteten Reformen von oben unschädlich.“ (LW 11, 55-59 [57 f.] – Noch einmal über ein Dumakabinett [1906])

    In diesem Sinne eine zeitgemäße Programmatik – und zwar auch für die anderen gesellschaftlichen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse – auszuarbeiten, wäre eine der vordringlichen Arbeiten, die eine Neue Revolutionäre Organisationen leisten müßte – und für diese Arbeit könnte sie von einer kritischen und kontroversen Diskussion mit Thomas Seibert und Katja Kipping nur lernen, und sei es um die eigene Position zu präzisieren und die eigenen Argumente zu schärfen.

    [1] „Die zerschlagene Staatsmaschinerie wurde also von der Kommune scheinbar ‚nur’ durch eine vollständigere Demokratie ersetzt: Beseitigung des stehenden Heeres, vollkommene Wählbarkeit und Absetzbarkeit aller Amtspersonen. In Wirklichkeit jedoch bedeutet dieses ‚nur’, daß im riesigen Ausmaß die einen Institutionen durch Institutionen prinzipiell anderer Art ersetzt wurden. […]. Die mit dieser denkbar größten Vollständigkeit und Folgerichtigkeit durchgeführte Demokratie verwandelt sich aus der bürgerlichen Demokratie in die proletarische, aus dem Staat […] in etwas, was eigentlich kein Staat mehr ist. […]. In diesem Sinne beginnt der Staat abzusterben.“ (LW 25, 393 – 507 [432]Staat und Revolution [1918]; fette Hv. hinzugefügt kursive i.O.)

  6. 6 Administrator 07. Juli 2011 um 22:45 Uhr

    Gern können und sollten wir diese Debatte bei nächster Gelegenheit vertiefen. Heute und hier nur in aller Kürze. Es gibt in der Tat vieles, was an kommunalem und staatlichem Eigentum zu kritisieren ist. Es gibt, wenn wir über eine sozialistische Ökonomie nachdenken, sicher die Notwendigkeit einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die über eine bloße Verstaatlichung hinausgehen muss.

    Der Begriff der „progressiven Entstaatlichung“, wie er in einschlägigen Dokumenten der Partei Die Linke benutzt wird, beschreibt aber eine konkrete Politik im Hier und Jetzt, unter den Bedingungen prekärer öffentlicher Haushalte und unter dem Druck der nach immer neuen Anlagemöglichkeiten suchenden Finanzmärkte, die den Bereich der öffentlichen Infrastruktur längst als lohnendes Feld für mit öffentlichen Garantien abgesicherte Investments entdeckt haben.

    So etwa in einem Beschluss des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS vom 10. Juni 2006, mit dem die Führung der PDS auf einen Vorschlag der WASG, eine gemeinsame Kampagne gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums zu führen, reagierte. Darin heißt es:

    „In der Linken selbst – innerhalb der Linkspartei wie zwischen WASG und Linkspartei – ist die Haltung zur Rolle öffentlichen Eigentums usw. nicht unumstritten, sondern differenziert. Einigkeit besteht grundsätzlich darin, dass die Linke nicht aktiv Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge initiiert und vorantreibt. Streitig ist durchaus, inwieweit der Staat Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst erbringen muss und inwieweit er ihre Erbringung gewährleisten muss. Umstritten ist auch, inwieweit die Antwort auf Markt und Profitdominanz und private Unternehmen zwingend öffentlicher Dienst, administrative Regulative und öffentliches Eigentum sein müssen, zumal sich manche öffentliche Unternehmen kaum noch von privaten unterscheiden (z.B. Stadtwerke München, Landesbanken). Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS stellt nicht eine bestimmte Eigentumsform in den Mittelpunkt, sondern die demokratische Kontrolle durch Parlamente und Zivilgesellschaft – sowohl über den Gebrauch privaten wie öffentlichen Eigentums wie Zwischenformen gemeinschaftlichen Eigentums (Genossenschaften usw.). Schließlich ist umstritten, inwieweit nicht eine ‚progressive Entstaatlichung‘, also die Transformation staatlicher Apparate in zivilgesellschaftliche Strukturen als Alternative zum öffentlichen Dienst, notwendiger Teil einer Transformationsstrategie zum demokratischen Sozialismus sein muss.“

    Das klingt ja vielleicht alles ganz schön: „Transformation staatlicher Apparate in zivilgesellschaftliche Strukturen als Alternative zum öffentlichen Dienst“ und „notwendiger Teil einer Transformationsstrategie zum demokratischen Sozialismus“. Wie das in der Praxis aussieht, kann man nun seit einem Jahrzehnt im rot-rot regierten Berlin studieren: Die zivilgesellschaftlichen Strukturen, die die staatlichen Apparate und den öffentlichen Dienst, wenn auch vorerst nur in Teilbereichen, abgelöst haben heißen Cerberus und Whitehall (ehemals kommunale Wohnungswirtschaft), Dussmann, Hellmann Worldwide Logistics und Fresenius S. E (Gesundheitswesen: Charité Facility Management) und Bertelsmann Stiftung (Bildung).

    Demagogisch daran ist z. B. die Art und Weise wie aus der – unbestreitbar richtigen – Feststellung, „manche öffentliche Unternehmen“ würden sich „kaum noch von privaten unterscheiden“, ein Argument für den Pluralismus der Eigentumsformen gemacht wird. Wenn etwa die Deutsche Bahn AG, ein zu 100 Prozent im Staatsbesitz befindliches Unternehmen, agiert wie ein privater Konzern, so liegt das ja gerade daran, dass sie seit der Bahnreform 1994 durch bewusste politische Entscheidungen auf diesen Kurs gebracht wurde, in eine entsprechende Rechtsform umgewandelt wurde (die eben gerade keine noch so begrenzten demokratischen Einflussmöglichkeiten mehr erlaubt), dass ein entsprechender Führungsapparat mit dem entsprechend orientierten Personal geschaffen wurde usw. usf.

    Ähnlich wie bei der Deutschen Telekom AG, bei der der Privatisierungsprozess schon deutlich weiter fortgeschritten ist, handelt es sich um hybride Unternehmensformen, die bestimmte Merkmale eines Staatskonzerns und einer privaten, renditeorientierten Aktiengesellschaft verbinden. Aus Sicht der Kunden und auch der Mitarbeiter sind dies eindeutig die Nachteile, aus Sicht der privaten Shareholder bzw. Shareholder in Wartestellung und ihrer Funktionärskaste im aufgeblasenen Management handelt es sich dagegen um Vorteile: In weiten Teilen immer noch freie Hand zur quasimonopolistischen Preisgestaltung, kaum Zwang zu Kundenfreundlichkeit, Befreiung von den starren tarifrechtlichen Zwängen des öffentlichen Dienstes, aber staatliche Garantien für jede unternehmerische Fehlentscheidung, also praktisch kein Marktrisiko. In keiner Weise sind die Beispiele derartiger öffentlicher oder halböffentlicher Unternehmen, die im Casino mitzocken wollen, ein Argument für die These, auf die Eigentumsform käme es eigentlich nicht an. Sie sind ein Argumet dafür, dass die Eigentumsform allein keine hinreichende Bedingung für demokratische Kontrolle und gemeinwohlorientierte Ausrichtung ist. Eine notwendige Bedingung ist sie sehr wohl. Die Idee der PDS-Vordenker, „im Mittelpunkt“ müsse „die demokratische Kontrolle durch Parlamente und Zivilgesellschaft – sowohl über den Gebrauch privaten wie öffentlichen Eigentums“ stehen, ist ein Witz. Die Mieter der Berliner GSW oder der WOBA Dresden können darüber aber wahrscheinlich nicht lachen.

  7. 7 DGS / TaP 07. Juli 2011 um 23:25 Uhr

    Wenn „Transformation staatlicher Apparate in zivilgesellschaftliche Strukturen als Alternative zum öffentlichen Dienst“ tatsächlich der Linkspartei-Jargon für die Umwandlung des Öffentlichen Dienstes in und den Verkauf staatlicher und kommunaler Unternehmen an private Kapitalgesellschaften ist, dann sind wir uns in der Ablehnung der so bezeichneten Praxis einig. (Aber sieht das bspw. Thomas Seibert anders?)
    Hinzufügen wollen würde ich meinerseits nur noch die Charakterisierung jener Bezeichnungspraxis als demagogisch. Denn private Kapitalgesellschaften fallen bei Gramsci, auf den sich in linken und halb-linken Zusammenhängen für den Ausdruck „Zivilgesellschaft“ zumeist berufen wird, nicht unter società civile, sondern unter società borghese – sodaß nach Gramsci also auf Deutsch im vorliegenden Zusammenhang von „bürgerlichen“ – oder klarer: kapitalistischen – „Strukturen als Alternative zum öffentlichen Dienst“ zu sprechen wäre. Daß das kein antikapitalistisches und nicht einmal ein reformerisches (im vor-neoliberalen Sinne) Programm ist, dürfte auf der Hand liegen.

  8. 8 Administrator 07. Juli 2011 um 23:36 Uhr

    Ja, eben. Es handelt sich um ein neoliberales Programm mit „linkem“ Ideologiegedöns. Übrigens war für Gramsci, anders als für jene linken und halblinken Zusammenhänge, auf die Du anspielst, die „Zivilgesellschaft“ kein Subjekt des gesellschaftlichen Fortschritts, sondern ein umkämpftes Feld in der Klassenauseinandersetzung und eine Verteidigungslinie der Bourgeoisie. Die Abgrenzung von der bürgerlichen Gesellschaft ist übrigens nicht immer so scharf, bestes Beispiel wäre hier Bertelsmann, zweifellos zugleich ein privater Großkonzern und ein zivilgesellschaftlicher Akteur wie aus dem Bilderbuch.

  9. 9 DGS / TaP 07. Juli 2011 um 23:43 Uhr

    Ja, d‘accord.

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